Einfach erklärt – Fraktionen im Bundestag

Ich habe es schon so oft falsch gesehen und gehört, sogar in einem Schulbuch für Politik und Wirtschaft. Eine Fraktion ist keine Partei, besteht auch nicht aus solchen und die beiden Begriffe sollten, liebe Medien, doch bitte nicht immer durcheinander geworfen werden.

Das Wort „Fraktion“ stammt aus dem Französischen („fraction“; Gruppierung) und ursprünglich aus dem Lateinischen („fractio“; Bruchstück); eine Fraktion muss also ein Bruchstück, ein Teil und eine Gruppierung sein, hier des Bundestages. Und eigentlich ist das schon alles. Eine Fraktion ist eine Gruppierung mehrerer Mitglieder des Bundestages, die zusammen ein Bruchstück desselben darstellen.

Für gewöhnlich ist es so, dass sich sämtliche Abgeordnete, also Mitglieder des Bundestages, die der gleichen Partei zugehörig sind, zusammenschließen und eine Fraktion gründen, sobald sie ihr Mandat antreten, ergo im Bundestag zu arbeiten beginnen. Daher gibt es derzeit im Bundestag auch die „SPD“-Fraktion, die Fraktion „Die Linke“ und die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“. Alle Mitglieder zum Beispiel der Partei „SPD“, die im Bundestag vertreten sind, haben sich zur Gruppe „SPD“, der „SPD“-Fraktion, zusammengeschlossen, die eigentlich nur aufgrund der Mitgliedschaft der Fraktionsangehörigen in der Partei „SPD“ mit dieser verbunden ist. Dadurch entstehen letztlich selbstverständlich noch mehr Verbindungen zwischen beiden.

Wieso die Unterscheidung von Partei und Fraktion wichtig ist, zeigt etwa die „CDU/CSU“-Fraktion. „Bündnis 90/Die Grünen“ tragen zwar auch einen doppelten Namen, dies jedoch auch als Partei, da es sich um einen Parteienzusammenschluss (1993 erfolgt) handelt. In der gleichnamigen Fraktion sind also meist nur Mitglieder, die auch dieser Partei angehören. Die „CDU/CSU“-Fraktion dagegen besteht aus Mitgliedern zweier Parteien, der „CDU“ und der „CSU“.

Sollten auch Mitglieder anderer Parteien oder Unabhängige in den Bundestag einziehen, werden auch diese versuchen, eine Fraktion zu gründen oder einer beizutreten, und das hat einen einfachen Grund. Als Fraktionsmitglied bzw. als ganze Fraktion verfügt man über mehr Rechte, man darf mehr, sodass man etwa über eine Stimme in Ausschüssen, quasi Unterabteilungen des Bundestages, verfügt. Als Fraktionsloser darf man zwar Teil dieser sein, aber dort nicht abstimmen. Außerdem erhalten Fraktionen mehr Geld für ihre Arbeit.

Fraktionen werden aber häufig für den Fraktionszwang kritisiert. In Fraktionen, vor allem die „CDU/CSU“- und die„SPD“-Fraktion sind dafür bekannt, wird oft erwartet, dass alle Mitglieder die gleiche Entscheidung treffen. Man berät vorher, stimmt vielleicht zu einem Thema ab, oder muss sich dem Fraktionsvorsitzenden, dem Chef der Fraktion, beugen, und der Seite, die am Ende die Vorgabe macht, wird gefolgt. Wenn also beispielsweise eine Mehrheit der Mitglieder der „CDU/CSU“-Fraktion (oder der durchsetzungsstarke Vorsitzende) meint, ein im Bundestag zu diskutierender Gesetzesvorschlag sei großer Mist, wird erwartet, dass im Bundestag letztlich alle Abgeordneten der Fraktion sagen, er wäre großer Mist, auch wenn das gar nicht alle so empfinden. Wird dann über den Gesetzesvorschlag im Bundestag selbst, im Plenum, abgestimmt, wird wiederum erwartet, dass alle Fraktionsmitglieder gegen ihn stimmen. Angesichts der Tatsache, dass alle Abgeordneten des Bundestages nach dem Grundgesetz jedoch „nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind, könnte man den Versuch der Durchsetzung des Fraktionszwanges oder, etwas weniger hart ausgedrückt, der Fraktionsdisziplin sogar als Rechtsbruch und somit als Straftat interpretieren.

Landtage, die Parlamente der Bundesländer, sind ähnlich aufgebaut wie der Bundestag und somit gilt im Großen und Ganzen das, was hier über die Fraktionen im Bundestag gesagt wurde, auch für die der Landtage.

Jürgen Zurheide und die Kunst des Interviews

Ich habe gerade, fürchte ich, eines der merkwürdigsten Interviews meines Lebens gehört. Jürgen Zurheide vom Deutschlandfunk sprach mit Christian Nestler über die heute stattfindende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Nestler ist hier nicht viel vorzuwerfen, ganz im Gegenteil, wie sich zeigen wird, aber ich frage mich wirklich, was Zurheide sich bei seinen Äußerungen während dieses Interviews dachte. Der scheint seine Hörer für ziemlich dumm und sich selbst für hochintelligent und allerbestens informiert zu halten.

Der erste Satz Zurheides im direkten Gespräch ist schon wirklich absurd: „Fangen wir zunächst mal an mit Mecklenburg-Vorpommern – ich glaube, das ist nicht böse, wenn ich jetzt frage, das Land ist ja nicht so bekannt […]“. Das mag, bis dahin, nicht böse sein, aber komisch. Mecklenburg-Vorpommern soll nicht bekannt sein? Unter welchen Personen? Jeder Deutsche, der über sechs Jahre alt ist, wird ja wohl mal von Mecklenburg-Vorpommern gehört haben! Und für einen Bolivier wird das Bundesland auch nicht unbekannter als Brandenburg sein. Dämliche Aussage, aber „böse“, zumindest leicht sarkastisch oder zynisch, wird Zurheide erst danach: „[W]enn ich es jetzt in der Kurzfassung sage: landschaftlich reizvoll, aber wirtschaftlich eher schwach, eine Menge Einwohner verloren, früher mal zwei Millionen, jetzt nur noch 1,6 Millionen. Was habe ich vergessen?“ Nestler stimmt den zu, betont aber auch, „dass die Arbeitslosigkeit sukzessive zurückgeht, und in den letzten, ich glaube, ein, zwei Jahren hatten wir auch wieder einen Wanderungsgewinn.“

Zurheide möchte das aber gar nicht hören: „Kommen wir auf das – Sie haben es jetzt gerade schon angesprochen –, was eigentlich in den letzten 25 Jahren, also nach der Wende, passiert ist. Kann man das noch etwas präziser zusammenfassen?“ Was soll Nestler präziser zusammenfassen und wie? So „präzise“, wie sie es taten, Herr Zurheide?

Nestler gibt sich Mühe, spricht von Politik und Wirtschaft – und plötzlich scheint ein Schnitt stattgefunden zu haben, denn man hört wieder Zurheide: „Christian Nestler, Universität Rostock – Herr Nestler, wir waren gerade dabei zu sagen, was sich eben in den letzten 25 Jahren verändert hat.“ Ich habe das Interview nicht im Radio gehört, sondern nur als Podcast, also kenne ich den Hintergrund des Schnitts, vielleicht wurden zwei Telefonate geführt, nicht, aber er wirkt schon sehr komisch. Zurheide versucht, das Thema wieder aufzunehmen, was wiederum komisch klingt: „Sie hatten gesagt, ja, im Tourismus hat sich einiges bewegt, und inzwischen kommen auch wieder mehr Menschen. Jetzt sind Sie dran, bitte schön.“ Wäre ich Herr Nestler, so hätte ich wohl geantwortet: „Ach, Sie gestatten mir, etwas zu sagen?“ In einem Gespräch, Herr Zurheide, ist es für gewöhnlich nicht nötig, dem anderen zu sagen, dass er jetzt sprechen dürfe. Sie hätten nur eine Pause machen müssen und Herr Nestler hätte sicher gesprochen, wie das ja auch sonst ganz gut funktioniert hat.

Nestler wiederholt, wohl aufgrund der zwei Telefonate, nun, was er in seinem vor dem Schnitt gesprochenen Satz bereits sagte, spricht wieder von Wirtschaftspolitik. Aber Zurheide möchte auch das nicht hören: „Das, was wir gerade besprochen haben – so ist zumindest meine Beobachtung hier aus der Distanz, aus der westlichen Sicht –, spielt das eigentlich weniger eine Rolle.“ Ich sitze hier ja in Nordrhein-Westfalen und nicht am Arsch der Welt wie du, du oller Ossi! Aber: „Ist das richtig oder falsch beobachtet?“ Das ist das, was die Medien seit weit über einem Jahr über ganz Deutschland sagen und jedem Deutschen einzureden versuchen , Zurheide! Worauf wollen Sie wohl hinaus? Natürlich: „Kommen wir auf das, was für die Menschen jetzt bei der Wahl wichtig ist.“ Na, wer kommt drauf? Will da etwa jemand über Flüchtlinge sprechen? Merkt euch das, das wird noch lustig.

Nestler ärgert Herrn Zurheide aber weiter, schenkt Zurheide keine Worte zu dessen Lieblingsthema: „Das ist gleichzeitig richtig und falsch beobachtet.“ Er spricht nun über die Zufriedenheit der Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns, die niedrige Wahlbeteiligung der letzten Landtagswahl, kommt aber letztlich doch nicht umhin, anzuführen, dass Wähler „jetzt offensichtlich ihren Unmut auch an die Wahlurne tragen.“

Und da ist Zurheide glücklich. Und wirkt nicht nur aufgeblasen, sondern richtig dumm: „Und Unmut, da wissen wir alle, was damit gemeint ist, das sind die möglicherweise hohen Ergebnisse der AfD, ohne da jetzt zu viel drüber zu reden – manchmal machen wir das wahrscheinlich auch falsch –, da scheint ja das beherrschende Thema zu sein, wird die AfD vielleicht sogar vor der CDU liegen.“ Mein lieber Herr Zurheide, was ist denn das plötzlich für ein Gestammel? Das ist doch Ihr Lieblingsthema, darüber wollten Sie doch sprechen, nicht wahr? Obwohl Sie merken, dass das bescheuert ist. Sie und so viele andere Medien machen das nämlich nicht „manchmal“ sondern, wie schon gesagt, seit einiger Zeit durchgehend falsch! Sie reden da die ganze Zeit „zu viel drüber“. Außerdem ist es absurd, jemandem vorgaukeln zu wollen, dass sie gar nicht über dieses Thema sprechen wollen. Hören Sie sich doch einmal selbst, was sie in dem Interview bisher sagten, um auf die AfD und die Flüchtlinge zu kommen!

Nestler versucht weiterhin, Schadensbegrenzung zu betreiben und merkt an, dass „Geflüchtete, Zuwanderung, Integration“, „was eigentlich seit einem Jahr auch medial beherrschend ist“ (ein feiner und nicht der letzte Seitenhieb), nicht das einzige Thema der AfD ist, sondern sie „sehr viel breitere Themenfacetten präsentiert und halt viele Leute anspricht.“

Zurheide möchte aber mit seinem Wissen prahlen und geht lieber gar nicht auf das von Nestler Angesprochene ein, denn die AfD muss schließlich immer mit Flüchtlingen verbunden werden. Immer. Die darf keine anderen Themen haben. „Die AfD, so lese ich es auch, hat ein Stück weit die Linke als Protestpartei abgelöst – ist das eine richtige Beobachtung?“ Sagen Sie doch mal, Herr Nestler, dass ich Recht habe! Nestler stimmt zu.

Aber, Herr Nestler, „[w]ie ist eigentlich zu erklären, dass in einem Land, wo der Ausländeranteil, ich glaube, unter zwei Prozent liegt, also so niedrig wie in keinem anderen Bundesland, dass dieses Metathema so wichtig ist?“ Ich weiß sogar, wie hoch der Anteil ist, sehen Sie? Ich habe mich auf das Interview vorbereitet, gebe es aber lieber nicht direkt zu und sage lieber „glaube ich“. Und „[a]ls Politikwissenschaftler, haben Sie da eine Erklärung für?“ Sie sind doch auch so schlau! Und nicht nur, weil sie von da aus dem Osten kommen, sondern da sie Politikwissenschaftler sind.

Nestler lässt sich aber nicht abschrecken und sagt das exakt Richtige: Die Medien und das Aufblasen des Flüchtlingsthemas sind schuld. Also Sie, Herr Zurheide. Aber diesmal merkt dieser das nicht. Stattdessen muss er wieder zu Stimmanteilen kommen. Hintergründe sind egal, es geht nur um Einfaches und Vordergründiges: „Und die CDU scheint in diesem Fall ganz besonders zu leiden. Es ist ja eigentlich das Heimatland von Angela Merkel, die ist kein Zugpferd im Moment. Ist das so?“ Ja, Herr Nestler, ist auch das, was man mir vor dem Interview sagte, richtig? Ich bin schlau, oder?

Nestler versucht zu erklären, dass das stimmen mag, aber wir es mit Landespolitik zu tun haben und die Aussagen Caffiers von großer Bedeutung sind, aber was er genau sagt, interessiert Zurheide dann wieder nicht. Die Zeit drängt und „[j]etzt haben wir über die SPD noch gar nicht gesprochen.“ Und dazu weiß ich auch ganz viel! „Der Ministerpräsident ist ja selbst ein Zuwanderer, aber er scheint es ein Stück weit zu ziehen. Es gab schlechtere Umfragewerte: Inzwischen liegt die SPD wieder vorne, schwächer als vorher, aber sie liegt deutlich vorne. Ist das so ähnlich wie in Rheinland-Pfalz – auf den letzten Metern macht es dann der Kandidat, in Rheinland-Pfalz war es die Kandidatin, hier ist es dann möglicherweise der Kandidat?“

Und wieder haut Nestler auf die Medien ein, stellt in seinem letzten Beitrag des Gesprächs noch einmal fest, dass vor allem in den Medien Wahlkampf stattfindet, „maximale Personalisierung für Herrn Sellering“ die SPD-Kampagne ausmachte, dieser aber „in den überregionalen Medien ja durchaus auch eine ambivalente Flüchtlingsposition“ vertrat. Wieder die Medien. Zurheide hat davon genug und beendet das Gespräch. Zum Glück.

Herr Zurheide, das ist, glaube ich, das erste Mal, dass ich etwas von Ihnen höre. Tun Sie immer so schlau? Und würgen Sie, wenn es wichtig wird, immer den Gesprächspartner ab, da sie Relevantes gar nicht hören wollen?

Und, Herr Nestler, Sie haben Recht, mit dem was sie sagen. Das quasi einzig Relevante im Wahlkampf sind die Medien und der Grund für die Stärke der AfD ist das Aufblasen der Flüchtlinge zu einem Riesenthema, das auch noch immer mit der AfD verknüpft wird. Leute wie Herr Zurheide sind schuld und obwohl sie es selbst anscheinend merken, machen sie einfach damit weiter: Aber vielleicht lernen sie es ja auch irgendwann. Erinnern Sie sie bitte weiterhin daran.

„Wer die Verfassung ändert und LDP wählt, ist kein Demokrat!“, sagt Sven Saaler

Michael verwies heute auf einen Text in der Zeitschrift „Internationale Politik und Gesellschaft“ der Friedrich-Ebert-Stiftung, dessen Titel lautete: „Verfassungsänderung? Is mir egal… Japans politische Apathie könnte sich bitter rächen“. Geschrieben wurde er von Sven Saaler, laut seinem Profil auf der Seite der Zeitschrift „Professor für moderne japanische Geschichte an der Sophia-Universität“ in Toukyou.

Unter der Überschrift, dem Autorennamen und dem Veröffentlichungsdatum prangt ein Bild von vier in einer U-Bahn schlafenden Schülerinnen, das anscheinend ein Symbol für die „politische Apathie“ aus der Überschrift darstellen soll. Nach einem Schul- und Lerntag, wie sie ihn vermutlich hinter sich haben, sähe ich auch so aus und ich stecke sicherlich nicht in politischer Apathie. Was die Bildunterschrift „Roboter mit Senf…is mir egal“ außerdem bedeuten soll, bleibt offen. Ich erkenne zumindest keinen Sinn darin.

Der Text ist datiert auf den 11.07.2016 und beschäftigt sich mit der Sangiin-Wahl vom Vortag und wird damit eingeleitet, dass „die Parteien der regierenden Koalition von Premierminister Shinzo Abe erneut einen deutlichen Sieg errungen“ haben und nun in beiden Parlamentskammern über Zweidrittelmehrheiten verfügen.

Nun widmet sich der Text der relativ geringen Wahlbeteiligung, ohne sie zu nennen (sie scheint 54,69% der Wahlberechtigten betragen zu haben), springt dann aber zu einem Thema, das wohl eines der Hauptthemen des Textes darstellen soll: „Trotz weit verbreiteter Klagen über die Wirtschaftslage und schlechte Indikatoren ist der Wunsch nach einem Politikwechsel offenbar nur schwach ausgeprägt.“ Wieso wählen die da weiterhin die LDP, obwohl das ja anscheinend nichts bringt?

Die „weit verbreiteten Klagen“ haben sich dann einen Satz später auch schon wieder erledigt, denn „[i]n Umfragen vor der Wahl bestätigten mehr als 70 Prozent der Befragten, dass sie selbst keine finanziellen Probleme hätten, während sich nur 24 Prozent kritisch über ihre wirtschaftliche Lage äußerten“.

Nächstes Argument dafür, dass die LDP noch an Stimmen gewann, nämlich dass die Opposition keine Alternative biete, ist noch merkwürdiger untermauert: „Das mag teilweise daran liegen, dass die Oppositionsparteien wenig Gelegenheit hatten, sich im Wahlkampf zu profilieren.“ Wenn der Wahlkampf nicht funktioniert, bietet eine Opposition keine Alternative? Was ist denn das für eine dämliche Begründung?

Angesichts der Tatsache, dass der folgende Satz sogar besonders hervorgehoben ist, muss er wohl auch besonders wichtig sein: „Da eine hohe Wahlbeteiligung eher der Opposition zugute kommt, war die politische Apathie im Vorfeld der Wahl von der rechtsgerichteten Regierung Shinzo Abes bewusst geschürt worden.“ Aha, denkt man sich. Wie denn das? Herr Saaler klärt den Leser auf: „Es gab nur eine einzige offizielle Debatte der Parteivorsitzenden und nur wenige Auftritte der politischen Führungspersönlichkeiten in Fernsehsendungen.“ Debatten der Parteivorsitzenden und Auftritte der Parteioberen sind nämlich das, was politische Apathie verhindert, habe ich das richtig verstanden? Das einzig Relevante ist das, was die Parteiführer sagen?

1. Herr Saaler, Sie scheinen ja in Japan zu leben und vielleicht bekommt man dort nicht soviel von ihr mit (ich hatte damit aber während meiner Zeit in Japan keine Probleme), aber haben Sie in den letzten 11 Jahren einmal etwas Inhaltsreiches von Frau Merkel gehört? Ich nicht. Und das ist es, was politische Apathie fördert. Wenn da etwas gesagt wird, das keinen Inhalt hat.

2. Wieso führen Sie, Herr Saaler, eigentlich nur die „offizielle[n] Debatte[n] der Parteiführer“ an? Das ist sicher nicht das Einzige, was in den Medien stattfand und somit zur Bevölkerung getragen wurde, oder? Wahlkampf verläuft vielmehr indirekt in den Nachrichten. Gab es eigentlich noch weitere Debatten der Parteivorsitzenden, die nicht offiziell waren? Gab es eigentlich noch weitere Debatten, an denen nicht die Parteivorsitzenden beteiligt waren? Wären die nicht auch eine Erwähnung wert?

Aber es geht noch weiter: „Die Hauptnachrichtensendung des staatlichen Senders NHK, seit Jahren unter wachsender Kontrolle der Regierung, verzichtete zwei Tage vor der Wahl vollständig auf Berichterstattung darüber.“ Das ist der direkt auf das letzte Zitat folgende Satz. NHK berichtet in der Hauptnachrichtensendung zwei Tage vor der Wahl, also am 08.07., nicht von der einzigen offiziellen Debatte der Parteivorsitzenden und den Auftritten politischer Führer in Fernsehsendungen. Ja, wieso denn auch? Oder wurde an diesem Tag nicht von der bevorstehenden Wahl berichtet? Ja, wieso denn auch? Sie hatte ja noch nicht stattgefunden!

Einen Beleg, wieso „eine hohe Wahlbeteiligung eher der Opposition zugute“ kommen soll, habe ich im Übrigen noch immer nicht erhalten und ich wage diese These auch zu bezweifeln.

Der folgende Absatz liest sich auf den ersten Blick wie eine Aneinanderreihung von Fakten, aber tatsächlich ist da auch einiges komisch. Saaler zählt nun auf, dass die LDP nun 121 Sitze, die Koumeitou 24 Sitze und weitere Parteien, die für eine Verfassungsänderung sind, 15 Sitze errangen. Wer diese kleineren Parteien sind, erfährt man nicht, dafür liest man aber von den schon seit einiger Zeit in der Marginalität verschwundenen Sozialdemokraten, die nur noch zwei Mandate erringen konnten (auch nur prozentual deutlich weniger als vorher). Ziemlich lustig ist auch, dass Saaler schreibt: „Die oppositionelle Demokratische Partei verlor demgegenüber Sitze und verfügt nurmehr über 49 (ein Verlust von elf Sitzen).“ Was ist daran lustig? Die „Demokratische Partei“ (民主党; Minsyuutou) gibt es seit März nicht mehr, da sie mit der Isin no Tou fusioniert hat und so die „Demokratisch-Progressive Erneuerungspartei“ (民進党; Minsintou) entstand, was aber Herrn Saaler entgangen zu sein scheint.

Ob man Herrn Saaler für den sich anschließenden Absatz kritisieren will, sei jedem selbst überlassen. Die merkwürdige Gegenargumentation gegen eine LDP-Aussage, die Kritik an Politik „ohne Rücksicht auf Kritik von der Opposition oder Großdemonstrationen der Bevölkerung“ geben zumindest Anlass, das Wissen Herrn Saalers anzuzweifeln, denn Letzteres ist vielerorts üblich, es sei etwa auf das Thema TTIP verwiesen.

„All dies [Inhalte eines Verfassungsentwurfs des LDP von 2012] ist in der japanischen Gesellschaft heftig umstritten, wurde aber im Wahlkampf kaum thematisiert, entsprechende Diskussionen vielmehr bewusst vermieden.“ Das ist der erste Satz des nächsten Absatzes. Ich verweise auf andere Textpassagen, um mit Saalers eigenen Worten dagegen zu halten: „In diesem Jahr kam der Wahl allerdings große Bedeutung zu, da es um die Zweidrittelmehrheit für die Regierung Abe und seine Liberaldemokratische Partei (LDP) ging. Eine Zweidrittelmehrheit ist notwendig, um eine Revision der Verfassung einzuleiten, die dann in einer Volksabstimmung bestätigt werden muss“ oder „allerdings ist weithin bekannt, dass der Parteivorsitzende Shinzo Abe seit Jahrzehnten die Verfassungsrevision als Kernstück der ‚Befreiung Japans vom Nachkriegsregime‘ propagiert und Lobbygruppen unterstützt, die sich diesem Ziel verschrieben haben“. Auch zwei Absätze weiter findet man einen wiederum von Saaler selbst gebrachten Gegenbeweis: „Ob die Diskussion über die zukünftige Form der Verfassung weiterhin so offen geführt wird wie bisher, ist fraglich“.

Dräuend muss Saaler nun enden: „All das verheißt nichts Gutes für die Zukunft der Demokratie in Japan. Ein Erwachen breiterer Teile der Bevölkerung aus der politischen Apathie erscheint angesichts der geringen Konfrontationsbereitschaft der Medien unwahrscheinlich. Die entscheidende Frage für Japans Zukunft wird letztlich sein, ob sich ausreichend Demokraten finden, die sich bedingungslos für die Bewahrung der Demokratie einsetzen.“ Demokraten, erhebt Euch! Die Verfassung darf nicht geändert werden! Aber die Demokraten scheinen nicht da, sie sind ja apathisch. Und die zukünftigen Vielleicht-Demokraten schlafen im Zug und träumen von Robotern mit Senf. Oder so.

Herr Saaler, was wollen Sie mir mit diesem kruden Text sagen? Ich verstand, dass die Japaner nicht ihre Verfassung ändern dürfen, nicht alle LDP wählen sollen und, wenn sie beides doch tun, keine Demokraten sind, sondern „apathisch“ Politik ignorieren. Ist es das, was sie auszudrücken versuchen?

Ich bin ja auch kein Freund der derzeitigen Regierungskoalition und würde mich nicht über eine Verfassungsänderung nach Geschmack der LDP freuen. Aber legen Sie das ganze doch das nächste Mal mit guten Argumenten dar. Und ohne Fehler.

Die „Berliner Erklärung“

Der Sicherheitswahn der CDU und CSU ist ja oft maßlos übertrieben, aber die „Berliner Erklärung“ schlägt dem Fass wirklich den Boden aus. Die Innenminister der beiden Parteien haben sich da nämlich für richtigen Mist ausgesprochen.

1. Verbot der „Vollverschleierung“
Wie kann man sich herausnehmen, den Leuten vorzuschreiben, was sie zu tragen haben, gleichzeitig aber ablehnen, den Leuten vorzuschreiben, was sie zu essen haben? Ich halte diese Vorschriften allesamt für frech, mir hat niemand so etwas vorzuschreiben. Das ist ein Eingriff in persönliche Freiheiten, und obendrein einer, der gar nichts nützt. Wenn das eine Reaktion auf die Taten in Würzburg und Ansbach sein soll, dann frage ich mich wirklich, wie man auf so einen Unsinn kommt. Waren die Täter dort „vollverschleiert“? „Vollverschleiert“ sind eher die Hirne derer, die die „Berliner Erklärung“ verabschiedeten. Aber anscheinend macht man sich auch andernorts Sorgen, um Verschleierung. Ebenso unverständlich. Wieso können die Leute nicht tragen, was sie wollen? Darf man dann eigentlich noch Motorrad oder Ski fahren? Dort ist man für gewöhnlich auch „vollverschleiert“.

2. Keine doppelte Staatsbürgerschaft mehr
Auch das ist etwas, was nun wirklich gar nicht gegen möglichen Terror helfen würde und sorgt nur für eines: das mögliche Entziehen doppelter Staatsbürgerschaft, um komplett willkürlich insbesondere unliebsame Bürger abschieben zu könne. „Was, Sie sind Deutscher und Tunesier? Nun, jetzt nicht mehr. Und jetzt verschwinden Sie besser nach Tunesien, wir wollen nämlich nur Deutsche hier!“ Staatsbürgerschaftsentzug wurde in Deutschland schon einmal umgesetzt und halbwegs Gebildete wissen, wann das war und wozu das führte. Der folgende Satz ist aber wirklich eine Wucht: „Wer sich für die Politik ausländischer Regierungen engagieren will, dem legen wir nahe, Deutschland zu verlassen.“ Zumindest laut dem Standard steht das tatsächlich in der „Berliner Erklärung“ der CDU und CSU. Dann sind wenigstens bald NSA und BND aus Deutschland raus. Die engagieren sich schließlich für die US-amerikanische Regierung.

3. Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht
Thomas de Maizière hat bestimmt Angst vor Ärzten, denn die sind ja anscheinend sein Lieblingsthema. Sie verhindern seine geliebten Abschiebungen, und so muss man ihnen einmal mächtig auf die Glocke hauen, damit sie sich auch systemkonform verhalten. So geht das ja nicht! „Eine Gesetzesänderung soll es Ärzten künftig erlauben, die Behörden über geplante Straftaten ihrer Patienten zu informieren“, schreibt der Standard. Fragen die Behörden dann an? „Nun, Herr Psychologe, der Herr …, der da bei Ihnen in Behandlung ist, der ist depressiv, richtig? Sie müssen uns das schon sagen, denken Sie an, na, Sie wissen schon, der Flugzeugabsturz. Ist er, ja? Ha, eine Straftat ist doch sicher schon geplant! Selbstmordabsichten? Wirklich? Dann will der doch sicher Leute mitnehmen. Mit einer Bombe, genau! Geplante Straftat.“
„‚Das Patientengeheimnis dient dem Schutz der Privatsphäre der Patienten und wird als Grundrecht durch die Verfassung geschützt‘, so der Präsident der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery“, gibt der Standard wieder. Bitte, Herr Montgomery, setzen Sie sich weiter entschieden gegen diese Aufweichung ein! Sie haben meine volle Unterstützung!

In der „Berliner Erklärung“ steht noch eine ganze Menge mehr: mehr Polizisten einstellen (nachdem man die Zahl vorher drastisch reduzierte; woher kommt denn plötzlich das Geld?), Moscheen überwachen (werden dann auch Kirchen, Synagogen, Sikh-Tempel etc. überwacht?), mehr Abschiebungen, auch aus neuen Gründen, etwa der „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ (die bestimmt lieber nicht präzise definiert werden wird). Ich habe nie viel von CDU und CSU gehalten und noch viel weniger von deren Innenpolitik, aber ich empfinde nur noch Abscheu und mir fehlen die Worte, das weiter zu beschreiben.

 

Nachtrag (11.08.2016): Ich las heute Folgendes: „Nach heftiger Kritik vonseiten der Ärzteschaft relativierte de Maizière gestern diese Pläne. Die Schweigepflicht werde nicht aufgeweicht, mit Blick auf psychiatrische Auffälligkeiten soll im Dialog mit Ärzten aber eine Lösung gefunden werden, wie eine mögliche Gefährdung verringert werden könne. Wie das konkret funktionieren soll, ist unklar.“ Das klingt nicht gut, aber wenigstens besser. Ich bin gespannt, was der Innenminister sich nun mit seinem Haus und seinen Kollegen ausdenken wird, fürchte aber, dass es auch nichts allzu Gutes sein wird.

Mit Religion gegen Religion

KeomaNullZwei verfasste heute Morgen einen Tweet, der zum Denken anregt: „Auf einer Welt, wo Religion die Wurzel allen Übels ist. Warum ist da bei Katastrophen der Hashtag immer „PRAYfor…“?“ Die letzten Tage und Wochen fand man in der Tat Hashtags wie #PrayForNice, #PrayForTurkey, #PrayForSyria und noch einiges mehr. Heute Morgen wird mir nun angezeigt, dass rund 66.000 Tweets den Hashtag #PrayForJapan abgesetzt wurden.

Auch wenn Religion diesmal anscheinend nichts mit der Tat zu tun hatte, ist die Frage dennoch berechtigt. Wieso reagieren so viele Menschen angeblich mit einer religiösen Handlung, einem Gebet, auf Morde oder andere Verbrechen, die aus Religiosität begangen wurden? Und das mehrere hundert Jahre nach der Aufklärung. Und auch in Deutschland; einem Land, in dem rund ein Drittel der Bevölkerung konfessionslos ist und in dem nur fünf Prozent wöchentlich einen Gottesdienst besucht.

Der Hashtag stammt wahrscheinlich wieder aus den USA und dort ist die Anzahl religiöser Menschen, auch prozentual gesehen, deutlich höher. 55% der Bevölkerung bezeichnen sich als „sehr religiös“. Aber das ändert an der Frage nichts.

Man sieht, wie sehr Religion noch immer im Denken vieler verwurzelt ist. Ich persönlich käme nie auf die Idee, für die Toten eines Verbrechens zu beten, aber ich würde allgemein nicht beten. Ich bin auch nicht wirklich im Bilde, was die Gebete bewirken sollen. Sind sie überhaupt für die Toten und was bringen sie ihnen? Sind sie vielleicht für den Täter oder die Familien oder alle zusammen?

Der Ausdruck der eigenen Emotionen, wenn vorhanden, in einem Gebet mag für manche eine normale Reaktion sein. Wenn jemand gestorben ist, wird gebetet. Ginge man von diesem Punkt aus und würde logisch denken, kämen diese Leute aber gar nicht mehr aus dem Beten heraus, denn sicher sterben auf der Welt nahezu minütlich Menschen, Beachtung finden bei den Betenden aber nur die bei Katastrophen ums Leben gekommenden.

Ein anderer Grund mag sein, dass ein Gebet der einzige Weg scheint, den Betroffenen vielleicht irgendwie helfen zu können. Die Menschen in Nizza und in Sagamihara benötigen keine Care-Pakete und man muss auch nicht für sie sammeln, insbesondere nicht, wenn man wirklich den Toten helfen will. Auch Bomben scheinen ja nicht viel zu nützen, ganz im Gegenteil. #PrayForSyria war die Antwort auf ein Bombardement einer Gruppe Zivilisten in Syrien durch die US-amerikanische Luftwaffe selbst. Und wenn einem gar nichts mehr Weltliches einfällt, bleibt einem Gläubigen nur ein Gebet.

Natürlich wird das nicht viel ändern, insbesondere wenn die einzige Handlung einer Person ein Tweet mit einem der genannten Hashtags bleibt. Aber es beruhigt vielleicht einfach das Gewissen. Andere Leute, oder auch die gleichen, unterschreiben Online-Petitionen, die genauso wenig Aussicht auf Erfolg haben.

Diese Beruhigung des Gewissens ist der vielleicht einzige Sinn, den Religion heutzutage in der Welt der Wissenschaft noch hat. Religion muss, mit wenigen Ausnahmen, keine Herrscher mehr legitimieren. Religion muss, mit wenigen Ausnahmen, keine Naturereignisse mehr erklären. Religion muss nur noch die Menschen, auch gegen andere, zusammenhalten und das eigene Gewissen beruhigen. Und das sieht man nun auf beiden Seiten der Katastrophen. Die eine Seite sprengt sich, sich auf Religion berufend, in die Luft und nimmt eine ganze Reihe an Menschen mit. Dies wird als Martyrium bezeichnet; man spricht auch von einem heiligen Krieg. Man tritt zusammen unter der Flagge einer Religion geeint gegen andere auf. Und das letzten Endes nur aufgrund der Annahme, dass der eigene Glaube, der nicht bewiesen werden kann, der Richtige wäre. Die andere Seite tritt zusammen, zumindest vorgeblich, unter der Flagge einer anderen Religion auf und beweint die Tragödien. Die Andersgläubigen wären ja wahnsinnig, wie können diese so etwas tun? Für uns wäre das unvorstellbar.

Viele merken kaum, dass sie unter dieser Religionsstandarte stehen. Sie wollen nur Anteil nehmen oder haben und gehört werden. „Ich habe auch von der Katastrophe gehört, seht ihr?“ Sie nutzen den eigentlich religiösen Hashtag als Trittbrettfahrer und ignorieren die Bedeutung dahinter.

Im Grunde kann mir das alles gleich sein. Sollen die Leute doch auf ihre anscheinend noch immer tief in ihnen verwurzelten Religionen zurückgreifen. Aber das ändert ja nichts. Und wenn sich beide Seiten immer weiter in ihre Religionen zurückziehen, grenzen sie sich gleichzeitig immer weiter voneinander ab und graben sich in ihren Meinungen und Positionen ein.

Aus einigen Ländern hört man doch schon, dass man keine Muslime mehr einlassen möchte. Wer weiß, ob die sich nicht in die Luft sprengen würden? Oft sind das relativ streng christlich geprägte Länder. Und so entsteht langsam eine Spirale des Hasses, die es nun wirklich nicht auch noch braucht; beide Seiten versteifen sich immer mehr. Die Hashtags sind natürlich nur ein Ausdruck, ein Symptom, aber an ihnen kann man doch so einiges ablesen.

Selbstreflexion

Es ist Mittwoch und alle erwarten einen neuen #VKritik-Eintrag hier im Blog. Aber ich muss enttäuschen und sicher auch viele überraschen, und will mich einem Thema widmen, das für mich deutlich wichtiger ist, für alle anderen aber wohl, zugegeben, nicht so sehr: mich.

In letzter Zeit komme ich nach der Uni oder nach der Arbeit ziemlich müde und erschöpft nach Hause. Insbesondere die Uni besteht für mich fast nur noch darin, dass ich mich aufrege, und in meinen Augen ist diese Aufregung auch begründet. Von den Veranstaltungen der Japanologie braucht man, verfolgt man das #VKritik-Projekt, gar nicht mehr reden, und auch von DaF will ich lieber schweigen. Es sind schon kleine Dinge, die mich ärgern und in die ich mich hineinsteigere. Ich ärgere mich dann nicht nur über diese Dinge, sondern auch über die Leute, die etwas damit zu tun haben, die Leute, die diese Dinge nicht bemerken oder ignorieren.

Und das ist nicht nur auf die Uni beschränkt. Ich bin immer hungrig auf Neuigkeiten, vor allem aus der Politik. Ich lechze nach Nachrichten und schaue jede Stunde oder häufiger in einen meiner Nachrichtenkanäle. Und dann rege ich mich wieder auf und werde sauer. Vielleicht ist es mittlerweile soweit, dass ich etwas lese, damit ich sauer werde? Ich denke nicht, aber möglicherweise kann ich das auch nur gar nicht mehr einschätzen.

Die Nachrichten sind aber ein äußerst wichtiger Bestandteil meines Lebens. Ich beginne den Morgen unter anderem mit Fefes Blog, Twitter und dem Standard und schließe den Tag auch damit ab. Ich weiß nicht, wie oft ich am Tag auch nur diese Seiten, lasse ich mal alles andere, sei es die BPK, der Aufwachen-Podcast oder anderes, hier raus, besuche. Wie einem Alkoholsüchtigen ist mir lange nicht wirklich aufgefallen, wie sehr ich daran hänge. Und wie einen Alkoholsüchtigen macht mich das alles kaputt.

Die Welt besteht für mich fast nur noch aus Aufregung. Aufregung über das verkrüppelte Deutsch, welches so viele Menschen nur noch von sich geben. Aufregung über die ständige und fortschreitende Einschränkung sämtlicher Freiheiten, die man in Deutschland und Europa hat. Aufregung über einseitige Berichterstattung. Aufregung über Manipulation gleich welcher Art. Aufregung über Leute, die nichts hinterfragen, auch nicht das, was sie tun.

Fefes Blog ist wichtig und es ist großartig, dass es ihn gibt, aber ich stelle fest, dass all das, was auf der Welt passiert und was man dort findet, einen Menschen zerstört, der dies alles liest, erfährt und durchdenkt. So vieles läuft falsch und obwohl doch alle Menschen dies bemängeln und sich dagegen wehren müssten, tut es kaum einer.

Das fängt schon in sehr kleinem Rahmen an. Ich begann das Projekt #VKritik auch, da niemand etwas darüber sagte, was in der Japanologie der Universität Trier stattfindet. Ich blieb fast der einzige, der etwas sagte und scharfe Kritik äußerte und das nicht nur im Rahmen des Projektes. Aber im Großen und Ganzen verhallte all das ungehört und ich stieß auf wenig Gegenliebe.

Ich habe mir immer gesagt, dass ich es trotzdem tun will. Wenn ich nichts sage, sagt keiner etwas. Und wenn keiner etwas sagt, dann ändert sich auch nichts. Ich habe ein paar Leute beeinflusst, sich zu äußern. Ich habe tatsächlich ein paar Menschen dazu gebracht, nicht alles unreflektiert aufzunehmen und am Ende wiederzugeben.

Aber die Aufgabe ist selbst in diesem kleinen Rahmen zu groß und wenn ich an die Uni komme und man mir sagt, dass man sich auf die uralten Zahlen aus der Vorlesung für ein eigenes Referat stütze oder dass es einen nicht interessiere, ob Quellen angegeben sind, fühlt es sich an, als täte ich das alles umsonst. All die Arbeit und die investierte Zeit scheint vergeudet. Und dann hört man abends in einem Kurs zu Medien die Aussage einer Kommilitonin, dass sie sich nur die „Tagesschau in 100 Sekunden“ anschaue und sich dann informiert fühle.

„Das System“ ist ein Begriff, den ich nicht sonderlich mag. „Das System“ ist das, was Kritiker angreifen, wenn sie einen kompletten Umsturz herbeisehnen. Aber das System ist alles, die Berichterstattung und das Verhalten der Konsumenten, die Uni und die Kurse dort und das Verhalten der Studenten, die deutsche Sprache und ihre Veränderung. Und dieses System hat mich anscheinend irgendwie besiegt.

Ich schaffe es nicht mehr, mich immer zur Wehr zu setzen, wenn mir etwas nicht passt. Ich habe nicht mehr die Kraft, mich offen zu beschweren. Ich habe nicht mehr die Energie, Fehler zu korrigieren. Das heißt nicht, dass ich mich beugen werde, dass ich nun Denglisch sprechen werde, dass ich hinnehme, was man mir sagt, auch wenn es offensichtlich falsch ist. Aber ich kann mich nicht mehr ständig äußern, weil es mich kaputt macht.

Ich muss, zumindest vorläufig, einen anderen Weg gehen. Ich habe versucht, zu verhindern, oft nur in meinem sehr kleinen Rahmen und Umfeld, dass die deutsche Sprache immer mehr leidet, dass Menschen ihren Verstand nicht nutzen, und dass sie den vorgegeben Meinungen glauben. Aber da es für mich nicht gut zu sein scheint, das weiterhin zu tun, werde ich damit aufhören müssen. Ich werde mich weiterhin gegen all dies wehren, aber nur für mich. Andere müssen sich um sich selbst kümmern, ich schaffe das nicht mehr. Wer nicht denken will, hat dann eben Pech gehabt. Und auf den, der nicht richtig sprechen will, wird für immer von mir herabgeschaut werden. Lernt denken, lernt sprechen! Ich kann es keinem mehr beibringen.

Das zieht natürlich einige Konsequenzen nach sich, die ich selbst sehr bedaure. Ich werde mein Leben für die nächste Zeit umstellen, vielleicht für immer, aber erst einmal nur für einige Wochen. Die BPK und der Aufwachen-Podcast werden erst einmal ignoriert, die weitere Nachrichtenaufnahme deutlich eingeschränkt. Vielleicht werde ich dadurch auch wieder etwas umgänglicher. Auch der Blog wird erst einmal ruhen, denke ich. Vielleicht liefere ich hier noch den eigentlich ausstehenden #VKritik-Eintrag nach, vielleicht auch nicht. Denn dass ich diesen Beitrag anstatt der #VKritik schreibe, hat seine Gründe. Ob ich noch allzu viel twittern werde, weiß ich noch nicht und es tut mir Leid, dass ich trotz der Ankündigung so wohl die gesammelten Zitate aus der „Kulturgeschichte Japans“-Vorlesung zumindest noch nicht veröffentlichen kann.

Ich bin selbst nicht sicher, und wie könnte ich auch, ob mir diese Veränderungen helfen werden. Ich hoffe es und vielleicht wird die Zeit kommen, in der ich mich auch wieder äußern kann und werde. Aber ich habe auch noch eine ganze Menge anderer Dinge zu tun. Meine Bachelorarbeit ist seit einiger Zeit in Vorbereitung und wird bald zu schreiben begonnen und es gibt noch einiges mehr. Ich ziehe mich also erst einmal in die Defensive zurück und mache eine Pause. Vielleicht schaffen es ja einige auch ohne Hilfe, zu denken. Ich schaffe es. Und hoffe es sehr für andere.

Ein Lob auf die innenpolitischen Ansichten der Opposition

Gestern am 24.06.2016, ja, richtig, an dem Tag, in dem sich die Medien Europas quasi ausschließlich mit dem Brexit-Referendum befassten, wurde das „Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ durch den Bundestag gepeitscht. Für diesen Brocken der Einschränkung der Freiheiten der Bürger Deutschlands hat die Fußballeuropameisterschaft anscheinend nicht gereicht, um ihn vor den Bürgern zu verhüllen. Gut, dass eine Mehrheit der Wähler in Großbritannien sich für einen Austritt aus der Europäischen Union aussprachen.

Ich möchte hier gar nicht viel zu dem Gesetz selbst schreiben, das haben andere schon hervorragend wie immer getan. Ich möchte hier stattdessen Dr. Stephan Harbarth, CDU, zitieren, der gestern in der Debatte sprach und den Gesetzesentwurf anpries.

„Wir [also die Koalition von CDU, CSU und SPD] haben in dieser Wahlperiode im Kernbereich der inneren Sicherheit mehr als ein halbes Dutzend Gesetze verabschiedet. Die Opposition hat in jedem dieser Gesetze einen Anschlag auf die Freiheitsrechte, heute ja auch wieder, Zitat: ‚einen Angriff auf die Grundrechte‘, erkannt, und gegen jedes Einzelne dieser Gesetze gestimmt.
Wir hatten das Reisen in terroristischer Absicht unter Strafe gestellt und einen Ersatzpersonalausweis für potentielle terroristische Gewalttäter eingeführt, der nicht zum Reisen befähigt. Die Opposition war dagegen.
Wir haben das Terrorismusbekämpfungsgesetz verlängert. Die Opposition war dagegen.
Wir haben die Mindestspeicherfrist in maßvoller Weise wieder eingeführt. Die Opposition war dagegen.“

Ich bin der Opposition dankbar. Ich bin den Linken und Grünen dankbar, und stolz auf ihre Bundestagsabgeordneten, die sich gegen diese Grundrechtsverstöße aussprachen und sie nicht mittrugen. In diesen Gesetzen ist nichts maßvoll, sondern maßlos. Und alles ist maßlos übertrieben. Eine Verdächtigung aller, ein Bestrafen von Personen, die nie etwas taten und vielleicht nie tun werden. Bitte, Grüne und Linke, stellt euch diesem Irrsinn weiter entgegen wie bisher.

Ach ja, eines war ja noch. Von CDU und CSU habe ich nie etwas Sinnvolles erwartet. Der Datenschutz scheint ja fast ihr erklärter Feind. Aber, liebe SPD-Abgeordnete, die diesem unsäglichen Gesetzentwurf und den vorigen zustimmten, erklärt mir, wie ihr so tief sinken konntet. Das ist widerlich und mich freut es angesichts solcher Entscheidungen, dass ihr unbeliebt wie nie zuvor seid, die schlechtesten Umfrageergebnisse seit jeher erhaltet. Ihr habt es verdient.