Die „Berliner Erklärung“

Der Sicherheitswahn der CDU und CSU ist ja oft maßlos übertrieben, aber die „Berliner Erklärung“ schlägt dem Fass wirklich den Boden aus. Die Innenminister der beiden Parteien haben sich da nämlich für richtigen Mist ausgesprochen.

1. Verbot der „Vollverschleierung“
Wie kann man sich herausnehmen, den Leuten vorzuschreiben, was sie zu tragen haben, gleichzeitig aber ablehnen, den Leuten vorzuschreiben, was sie zu essen haben? Ich halte diese Vorschriften allesamt für frech, mir hat niemand so etwas vorzuschreiben. Das ist ein Eingriff in persönliche Freiheiten, und obendrein einer, der gar nichts nützt. Wenn das eine Reaktion auf die Taten in Würzburg und Ansbach sein soll, dann frage ich mich wirklich, wie man auf so einen Unsinn kommt. Waren die Täter dort „vollverschleiert“? „Vollverschleiert“ sind eher die Hirne derer, die die „Berliner Erklärung“ verabschiedeten. Aber anscheinend macht man sich auch andernorts Sorgen, um Verschleierung. Ebenso unverständlich. Wieso können die Leute nicht tragen, was sie wollen? Darf man dann eigentlich noch Motorrad oder Ski fahren? Dort ist man für gewöhnlich auch „vollverschleiert“.

2. Keine doppelte Staatsbürgerschaft mehr
Auch das ist etwas, was nun wirklich gar nicht gegen möglichen Terror helfen würde und sorgt nur für eines: das mögliche Entziehen doppelter Staatsbürgerschaft, um komplett willkürlich insbesondere unliebsame Bürger abschieben zu könne. „Was, Sie sind Deutscher und Tunesier? Nun, jetzt nicht mehr. Und jetzt verschwinden Sie besser nach Tunesien, wir wollen nämlich nur Deutsche hier!“ Staatsbürgerschaftsentzug wurde in Deutschland schon einmal umgesetzt und halbwegs Gebildete wissen, wann das war und wozu das führte. Der folgende Satz ist aber wirklich eine Wucht: „Wer sich für die Politik ausländischer Regierungen engagieren will, dem legen wir nahe, Deutschland zu verlassen.“ Zumindest laut dem Standard steht das tatsächlich in der „Berliner Erklärung“ der CDU und CSU. Dann sind wenigstens bald NSA und BND aus Deutschland raus. Die engagieren sich schließlich für die US-amerikanische Regierung.

3. Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht
Thomas de Maizière hat bestimmt Angst vor Ärzten, denn die sind ja anscheinend sein Lieblingsthema. Sie verhindern seine geliebten Abschiebungen, und so muss man ihnen einmal mächtig auf die Glocke hauen, damit sie sich auch systemkonform verhalten. So geht das ja nicht! „Eine Gesetzesänderung soll es Ärzten künftig erlauben, die Behörden über geplante Straftaten ihrer Patienten zu informieren“, schreibt der Standard. Fragen die Behörden dann an? „Nun, Herr Psychologe, der Herr …, der da bei Ihnen in Behandlung ist, der ist depressiv, richtig? Sie müssen uns das schon sagen, denken Sie an, na, Sie wissen schon, der Flugzeugabsturz. Ist er, ja? Ha, eine Straftat ist doch sicher schon geplant! Selbstmordabsichten? Wirklich? Dann will der doch sicher Leute mitnehmen. Mit einer Bombe, genau! Geplante Straftat.“
„‚Das Patientengeheimnis dient dem Schutz der Privatsphäre der Patienten und wird als Grundrecht durch die Verfassung geschützt‘, so der Präsident der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery“, gibt der Standard wieder. Bitte, Herr Montgomery, setzen Sie sich weiter entschieden gegen diese Aufweichung ein! Sie haben meine volle Unterstützung!

In der „Berliner Erklärung“ steht noch eine ganze Menge mehr: mehr Polizisten einstellen (nachdem man die Zahl vorher drastisch reduzierte; woher kommt denn plötzlich das Geld?), Moscheen überwachen (werden dann auch Kirchen, Synagogen, Sikh-Tempel etc. überwacht?), mehr Abschiebungen, auch aus neuen Gründen, etwa der „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ (die bestimmt lieber nicht präzise definiert werden wird). Ich habe nie viel von CDU und CSU gehalten und noch viel weniger von deren Innenpolitik, aber ich empfinde nur noch Abscheu und mir fehlen die Worte, das weiter zu beschreiben.

 

Nachtrag (11.08.2016): Ich las heute Folgendes: „Nach heftiger Kritik vonseiten der Ärzteschaft relativierte de Maizière gestern diese Pläne. Die Schweigepflicht werde nicht aufgeweicht, mit Blick auf psychiatrische Auffälligkeiten soll im Dialog mit Ärzten aber eine Lösung gefunden werden, wie eine mögliche Gefährdung verringert werden könne. Wie das konkret funktionieren soll, ist unklar.“ Das klingt nicht gut, aber wenigstens besser. Ich bin gespannt, was der Innenminister sich nun mit seinem Haus und seinen Kollegen ausdenken wird, fürchte aber, dass es auch nichts allzu Gutes sein wird.

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Mit Religion gegen Religion

KeomaNullZwei verfasste heute Morgen einen Tweet, der zum Denken anregt: „Auf einer Welt, wo Religion die Wurzel allen Übels ist. Warum ist da bei Katastrophen der Hashtag immer „PRAYfor…“?“ Die letzten Tage und Wochen fand man in der Tat Hashtags wie #PrayForNice, #PrayForTurkey, #PrayForSyria und noch einiges mehr. Heute Morgen wird mir nun angezeigt, dass rund 66.000 Tweets den Hashtag #PrayForJapan abgesetzt wurden.

Auch wenn Religion diesmal anscheinend nichts mit der Tat zu tun hatte, ist die Frage dennoch berechtigt. Wieso reagieren so viele Menschen angeblich mit einer religiösen Handlung, einem Gebet, auf Morde oder andere Verbrechen, die aus Religiosität begangen wurden? Und das mehrere hundert Jahre nach der Aufklärung. Und auch in Deutschland; einem Land, in dem rund ein Drittel der Bevölkerung konfessionslos ist und in dem nur fünf Prozent wöchentlich einen Gottesdienst besucht.

Der Hashtag stammt wahrscheinlich wieder aus den USA und dort ist die Anzahl religiöser Menschen, auch prozentual gesehen, deutlich höher. 55% der Bevölkerung bezeichnen sich als „sehr religiös“. Aber das ändert an der Frage nichts.

Man sieht, wie sehr Religion noch immer im Denken vieler verwurzelt ist. Ich persönlich käme nie auf die Idee, für die Toten eines Verbrechens zu beten, aber ich würde allgemein nicht beten. Ich bin auch nicht wirklich im Bilde, was die Gebete bewirken sollen. Sind sie überhaupt für die Toten und was bringen sie ihnen? Sind sie vielleicht für den Täter oder die Familien oder alle zusammen?

Der Ausdruck der eigenen Emotionen, wenn vorhanden, in einem Gebet mag für manche eine normale Reaktion sein. Wenn jemand gestorben ist, wird gebetet. Ginge man von diesem Punkt aus und würde logisch denken, kämen diese Leute aber gar nicht mehr aus dem Beten heraus, denn sicher sterben auf der Welt nahezu minütlich Menschen, Beachtung finden bei den Betenden aber nur die bei Katastrophen ums Leben gekommenden.

Ein anderer Grund mag sein, dass ein Gebet der einzige Weg scheint, den Betroffenen vielleicht irgendwie helfen zu können. Die Menschen in Nizza und in Sagamihara benötigen keine Care-Pakete und man muss auch nicht für sie sammeln, insbesondere nicht, wenn man wirklich den Toten helfen will. Auch Bomben scheinen ja nicht viel zu nützen, ganz im Gegenteil. #PrayForSyria war die Antwort auf ein Bombardement einer Gruppe Zivilisten in Syrien durch die US-amerikanische Luftwaffe selbst. Und wenn einem gar nichts mehr Weltliches einfällt, bleibt einem Gläubigen nur ein Gebet.

Natürlich wird das nicht viel ändern, insbesondere wenn die einzige Handlung einer Person ein Tweet mit einem der genannten Hashtags bleibt. Aber es beruhigt vielleicht einfach das Gewissen. Andere Leute, oder auch die gleichen, unterschreiben Online-Petitionen, die genauso wenig Aussicht auf Erfolg haben.

Diese Beruhigung des Gewissens ist der vielleicht einzige Sinn, den Religion heutzutage in der Welt der Wissenschaft noch hat. Religion muss, mit wenigen Ausnahmen, keine Herrscher mehr legitimieren. Religion muss, mit wenigen Ausnahmen, keine Naturereignisse mehr erklären. Religion muss nur noch die Menschen, auch gegen andere, zusammenhalten und das eigene Gewissen beruhigen. Und das sieht man nun auf beiden Seiten der Katastrophen. Die eine Seite sprengt sich, sich auf Religion berufend, in die Luft und nimmt eine ganze Reihe an Menschen mit. Dies wird als Martyrium bezeichnet; man spricht auch von einem heiligen Krieg. Man tritt zusammen unter der Flagge einer Religion geeint gegen andere auf. Und das letzten Endes nur aufgrund der Annahme, dass der eigene Glaube, der nicht bewiesen werden kann, der Richtige wäre. Die andere Seite tritt zusammen, zumindest vorgeblich, unter der Flagge einer anderen Religion auf und beweint die Tragödien. Die Andersgläubigen wären ja wahnsinnig, wie können diese so etwas tun? Für uns wäre das unvorstellbar.

Viele merken kaum, dass sie unter dieser Religionsstandarte stehen. Sie wollen nur Anteil nehmen oder haben und gehört werden. „Ich habe auch von der Katastrophe gehört, seht ihr?“ Sie nutzen den eigentlich religiösen Hashtag als Trittbrettfahrer und ignorieren die Bedeutung dahinter.

Im Grunde kann mir das alles gleich sein. Sollen die Leute doch auf ihre anscheinend noch immer tief in ihnen verwurzelten Religionen zurückgreifen. Aber das ändert ja nichts. Und wenn sich beide Seiten immer weiter in ihre Religionen zurückziehen, grenzen sie sich gleichzeitig immer weiter voneinander ab und graben sich in ihren Meinungen und Positionen ein.

Aus einigen Ländern hört man doch schon, dass man keine Muslime mehr einlassen möchte. Wer weiß, ob die sich nicht in die Luft sprengen würden? Oft sind das relativ streng christlich geprägte Länder. Und so entsteht langsam eine Spirale des Hasses, die es nun wirklich nicht auch noch braucht; beide Seiten versteifen sich immer mehr. Die Hashtags sind natürlich nur ein Ausdruck, ein Symptom, aber an ihnen kann man doch so einiges ablesen.

Selbstreflexion

Es ist Mittwoch und alle erwarten einen neuen #VKritik-Eintrag hier im Blog. Aber ich muss enttäuschen und sicher auch viele überraschen, und will mich einem Thema widmen, das für mich deutlich wichtiger ist, für alle anderen aber wohl, zugegeben, nicht so sehr: mich.

In letzter Zeit komme ich nach der Uni oder nach der Arbeit ziemlich müde und erschöpft nach Hause. Insbesondere die Uni besteht für mich fast nur noch darin, dass ich mich aufrege, und in meinen Augen ist diese Aufregung auch begründet. Von den Veranstaltungen der Japanologie braucht man, verfolgt man das #VKritik-Projekt, gar nicht mehr reden, und auch von DaF will ich lieber schweigen. Es sind schon kleine Dinge, die mich ärgern und in die ich mich hineinsteigere. Ich ärgere mich dann nicht nur über diese Dinge, sondern auch über die Leute, die etwas damit zu tun haben, die Leute, die diese Dinge nicht bemerken oder ignorieren.

Und das ist nicht nur auf die Uni beschränkt. Ich bin immer hungrig auf Neuigkeiten, vor allem aus der Politik. Ich lechze nach Nachrichten und schaue jede Stunde oder häufiger in einen meiner Nachrichtenkanäle. Und dann rege ich mich wieder auf und werde sauer. Vielleicht ist es mittlerweile soweit, dass ich etwas lese, damit ich sauer werde? Ich denke nicht, aber möglicherweise kann ich das auch nur gar nicht mehr einschätzen.

Die Nachrichten sind aber ein äußerst wichtiger Bestandteil meines Lebens. Ich beginne den Morgen unter anderem mit Fefes Blog, Twitter und dem Standard und schließe den Tag auch damit ab. Ich weiß nicht, wie oft ich am Tag auch nur diese Seiten, lasse ich mal alles andere, sei es die BPK, der Aufwachen-Podcast oder anderes, hier raus, besuche. Wie einem Alkoholsüchtigen ist mir lange nicht wirklich aufgefallen, wie sehr ich daran hänge. Und wie einen Alkoholsüchtigen macht mich das alles kaputt.

Die Welt besteht für mich fast nur noch aus Aufregung. Aufregung über das verkrüppelte Deutsch, welches so viele Menschen nur noch von sich geben. Aufregung über die ständige und fortschreitende Einschränkung sämtlicher Freiheiten, die man in Deutschland und Europa hat. Aufregung über einseitige Berichterstattung. Aufregung über Manipulation gleich welcher Art. Aufregung über Leute, die nichts hinterfragen, auch nicht das, was sie tun.

Fefes Blog ist wichtig und es ist großartig, dass es ihn gibt, aber ich stelle fest, dass all das, was auf der Welt passiert und was man dort findet, einen Menschen zerstört, der dies alles liest, erfährt und durchdenkt. So vieles läuft falsch und obwohl doch alle Menschen dies bemängeln und sich dagegen wehren müssten, tut es kaum einer.

Das fängt schon in sehr kleinem Rahmen an. Ich begann das Projekt #VKritik auch, da niemand etwas darüber sagte, was in der Japanologie der Universität Trier stattfindet. Ich blieb fast der einzige, der etwas sagte und scharfe Kritik äußerte und das nicht nur im Rahmen des Projektes. Aber im Großen und Ganzen verhallte all das ungehört und ich stieß auf wenig Gegenliebe.

Ich habe mir immer gesagt, dass ich es trotzdem tun will. Wenn ich nichts sage, sagt keiner etwas. Und wenn keiner etwas sagt, dann ändert sich auch nichts. Ich habe ein paar Leute beeinflusst, sich zu äußern. Ich habe tatsächlich ein paar Menschen dazu gebracht, nicht alles unreflektiert aufzunehmen und am Ende wiederzugeben.

Aber die Aufgabe ist selbst in diesem kleinen Rahmen zu groß und wenn ich an die Uni komme und man mir sagt, dass man sich auf die uralten Zahlen aus der Vorlesung für ein eigenes Referat stütze oder dass es einen nicht interessiere, ob Quellen angegeben sind, fühlt es sich an, als täte ich das alles umsonst. All die Arbeit und die investierte Zeit scheint vergeudet. Und dann hört man abends in einem Kurs zu Medien die Aussage einer Kommilitonin, dass sie sich nur die „Tagesschau in 100 Sekunden“ anschaue und sich dann informiert fühle.

„Das System“ ist ein Begriff, den ich nicht sonderlich mag. „Das System“ ist das, was Kritiker angreifen, wenn sie einen kompletten Umsturz herbeisehnen. Aber das System ist alles, die Berichterstattung und das Verhalten der Konsumenten, die Uni und die Kurse dort und das Verhalten der Studenten, die deutsche Sprache und ihre Veränderung. Und dieses System hat mich anscheinend irgendwie besiegt.

Ich schaffe es nicht mehr, mich immer zur Wehr zu setzen, wenn mir etwas nicht passt. Ich habe nicht mehr die Kraft, mich offen zu beschweren. Ich habe nicht mehr die Energie, Fehler zu korrigieren. Das heißt nicht, dass ich mich beugen werde, dass ich nun Denglisch sprechen werde, dass ich hinnehme, was man mir sagt, auch wenn es offensichtlich falsch ist. Aber ich kann mich nicht mehr ständig äußern, weil es mich kaputt macht.

Ich muss, zumindest vorläufig, einen anderen Weg gehen. Ich habe versucht, zu verhindern, oft nur in meinem sehr kleinen Rahmen und Umfeld, dass die deutsche Sprache immer mehr leidet, dass Menschen ihren Verstand nicht nutzen, und dass sie den vorgegeben Meinungen glauben. Aber da es für mich nicht gut zu sein scheint, das weiterhin zu tun, werde ich damit aufhören müssen. Ich werde mich weiterhin gegen all dies wehren, aber nur für mich. Andere müssen sich um sich selbst kümmern, ich schaffe das nicht mehr. Wer nicht denken will, hat dann eben Pech gehabt. Und auf den, der nicht richtig sprechen will, wird für immer von mir herabgeschaut werden. Lernt denken, lernt sprechen! Ich kann es keinem mehr beibringen.

Das zieht natürlich einige Konsequenzen nach sich, die ich selbst sehr bedaure. Ich werde mein Leben für die nächste Zeit umstellen, vielleicht für immer, aber erst einmal nur für einige Wochen. Die BPK und der Aufwachen-Podcast werden erst einmal ignoriert, die weitere Nachrichtenaufnahme deutlich eingeschränkt. Vielleicht werde ich dadurch auch wieder etwas umgänglicher. Auch der Blog wird erst einmal ruhen, denke ich. Vielleicht liefere ich hier noch den eigentlich ausstehenden #VKritik-Eintrag nach, vielleicht auch nicht. Denn dass ich diesen Beitrag anstatt der #VKritik schreibe, hat seine Gründe. Ob ich noch allzu viel twittern werde, weiß ich noch nicht und es tut mir Leid, dass ich trotz der Ankündigung so wohl die gesammelten Zitate aus der „Kulturgeschichte Japans“-Vorlesung zumindest noch nicht veröffentlichen kann.

Ich bin selbst nicht sicher, und wie könnte ich auch, ob mir diese Veränderungen helfen werden. Ich hoffe es und vielleicht wird die Zeit kommen, in der ich mich auch wieder äußern kann und werde. Aber ich habe auch noch eine ganze Menge anderer Dinge zu tun. Meine Bachelorarbeit ist seit einiger Zeit in Vorbereitung und wird bald zu schreiben begonnen und es gibt noch einiges mehr. Ich ziehe mich also erst einmal in die Defensive zurück und mache eine Pause. Vielleicht schaffen es ja einige auch ohne Hilfe, zu denken. Ich schaffe es. Und hoffe es sehr für andere.

Ein Lob auf die innenpolitischen Ansichten der Opposition

Gestern am 24.06.2016, ja, richtig, an dem Tag, in dem sich die Medien Europas quasi ausschließlich mit dem Brexit-Referendum befassten, wurde das „Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ durch den Bundestag gepeitscht. Für diesen Brocken der Einschränkung der Freiheiten der Bürger Deutschlands hat die Fußballeuropameisterschaft anscheinend nicht gereicht, um ihn vor den Bürgern zu verhüllen. Gut, dass eine Mehrheit der Wähler in Großbritannien sich für einen Austritt aus der Europäischen Union aussprachen.

Ich möchte hier gar nicht viel zu dem Gesetz selbst schreiben, das haben andere schon hervorragend wie immer getan. Ich möchte hier stattdessen Dr. Stephan Harbarth, CDU, zitieren, der gestern in der Debatte sprach und den Gesetzesentwurf anpries.

„Wir [also die Koalition von CDU, CSU und SPD] haben in dieser Wahlperiode im Kernbereich der inneren Sicherheit mehr als ein halbes Dutzend Gesetze verabschiedet. Die Opposition hat in jedem dieser Gesetze einen Anschlag auf die Freiheitsrechte, heute ja auch wieder, Zitat: ‚einen Angriff auf die Grundrechte‘, erkannt, und gegen jedes Einzelne dieser Gesetze gestimmt.
Wir hatten das Reisen in terroristischer Absicht unter Strafe gestellt und einen Ersatzpersonalausweis für potentielle terroristische Gewalttäter eingeführt, der nicht zum Reisen befähigt. Die Opposition war dagegen.
Wir haben das Terrorismusbekämpfungsgesetz verlängert. Die Opposition war dagegen.
Wir haben die Mindestspeicherfrist in maßvoller Weise wieder eingeführt. Die Opposition war dagegen.“

Ich bin der Opposition dankbar. Ich bin den Linken und Grünen dankbar, und stolz auf ihre Bundestagsabgeordneten, die sich gegen diese Grundrechtsverstöße aussprachen und sie nicht mittrugen. In diesen Gesetzen ist nichts maßvoll, sondern maßlos. Und alles ist maßlos übertrieben. Eine Verdächtigung aller, ein Bestrafen von Personen, die nie etwas taten und vielleicht nie tun werden. Bitte, Grüne und Linke, stellt euch diesem Irrsinn weiter entgegen wie bisher.

Ach ja, eines war ja noch. Von CDU und CSU habe ich nie etwas Sinnvolles erwartet. Der Datenschutz scheint ja fast ihr erklärter Feind. Aber, liebe SPD-Abgeordnete, die diesem unsäglichen Gesetzentwurf und den vorigen zustimmten, erklärt mir, wie ihr so tief sinken konntet. Das ist widerlich und mich freut es angesichts solcher Entscheidungen, dass ihr unbeliebt wie nie zuvor seid, die schlechtesten Umfrageergebnisse seit jeher erhaltet. Ihr habt es verdient.

Wimpelträger-Nationalismus

Heute beginnt wieder einmal eine Fußball-Europameisterschaft und aus irgendeinem Grunde wie selbstverständlich bereitet sich das halbe Land darauf vor. Als ich gestern durch das Dorf lief, waren zwei Herren im Alter von etwa dreißig Jahren gerade dabei, eine sicherlich mindestens ein mal zwei Meter große schwarz-rot-goldene Flagge samt Mast in einen dafür angebrachten Fahnenständer an der Wand eines Hauses zu stecken, und heute sah ich auf der Straße eine auf den Boden geworfene Verpackung eines aufblasbaren Riesenhandschuhs in den gleichen Farben. Auf den Straßen fahren seit einigen Tagen auch wieder eine ganze Menge an Autos herum, an deren Seitenspiegeln oder auf deren Dächern Wimpel in den Farben der Nationalflagge Deutschlands angebracht sind.

Es wird nicht lange dauern, da werden wieder die Hupkonzerte in der Nacht beginnen und ich bin sehr froh, nicht mehr in der Stadt zu wohnen. Vielleicht können sich die Einwohner des Dorfes hier eher beherrschen. Es wäre auch schön, wenn die Polizei in diesen Nächten ihren Pflichten nachgehen würde, denn schließlich besagt §16 der Straßenverkehrsordnung: „(1) Schall- und Leuchtzeichen darf nur geben, 1. wer außerhalb geschlossener Ortschaften überholt (§ 5 Absatz 5) oder 2. wer sich oder Andere gefährdet sieht.“ Auch Wikipedia schreibt dazu: „Die Verwendung zu folgenden Zwecken ist also nicht zulässig: […] Hupkonzert nach sportlichem Erfolg der Lieblingsmannschaft“.

Das alles sind aber natürlich nur Symptome und worauf ich eigentlich hinaus möchte, ist die Ursache: Nationalismus, Stolz auf einen Staat, für gewöhnlich den, in dem man lebt oder dessen Staatsbürgerschaft man hat. Und wie ich bereits einmal schrieb, ist Nationalismus ziemlich gefährlich.

Als ich vor zwei Jahren in Japan war, wo ich im Übrigen von der damals stattgefunden habenden Fußball-Weltmeisterschaft im Grunde nichts mitbekam, erzählte mir eine Freundin, dass sie, in Deutschland seiend, eine Diskussion in einem Internetforum führte, in dem einige Personen die deutsche Fußball-Nationalmannschaft bejubelten. Als jene Freundin dort aber anmerkte, dass dies eine Form des Nationalismus sei, Stolz auf die Nationalmannschaft eines Staates, hatte man kein Einsehen. Es sei doch nicht schlimm! Man müsse doch stolz auf die Mannschaft „des eigenen Landes“ sein! Das mache doch jeder! Das gehöre sich doch so! Den Begriff des Nationalismus schien man unterbewusst abzulehnen, niemand wollte als Nationalist bezeichnet werden.

Dies ist hochinteressant. In Deutschland wird der Begriff des Nationalismus oft mit dem Nationalsozialismus und der Kaiserzeit in Verbindung gebracht, also Zeiten, in denen sich die beiden Weltkriege ereigneten, deren Ursache zumindest teilweise ebendieser Nationalismus war. Selbstverständlich möchte sich kaum einer mit den Denkmustern dieser Zeiten identifizieren. Und dennoch glauben diese Leute, dass es sich doch so gehöre und man stolz auf „die eigene Mannschaft“ sein müsse.

Viele sagen mir, dass das doch überall auf der Welt in vielen verschiedenen Staaten ähnlich sei. Ich frage: Ändert das etwas? Wenn ein Russe stolz auf sein Land ist, so ist das nationalistisch. Wenn ein Nigerianer stolz auf sein Land ist, so ist das nationalistisch. Und auch wenn ein Argentinier stolz auf sein Land ist, so ist das nationalistisch.

Man sei doch nicht stolz auf das Land, sondern auf die Nationalmannschaft, heißt es auch. Ich frage: Repräsentiert sie nicht das Land, die Nation? Daher heißt sie doch so. Viele der Sportler sagen auch, dass sie stolz seien, „ihr“ Land repräsentieren zu dürfen. Aber wieso sollte man darauf stolz sein? Man kann stolz auf seine Leistungen sein, stolz darauf, einer der wahrscheinlich besten Spieler eines Landes zu sein. Aber wie kann man stolz auf etwas sein, wofür niemand und insbesondere nicht sie selbst etwas besonders Kompliziertes oder anderweitig Schwieriges tat? Eine Nationalmannschaft zu gründen ist für einen Verein wie den Deutschen Fußball-Bund wohl keine allzu große Schwierigkeit gewesen. Sollte man den Stolz auf die Mannschaft, die ein Turnier zu spielen beginnt, aber auf andere Weise sehen (und das wird wohl deutlich häufiger der Fall sein), kommt man schnell wieder an den Punkt, an dem man doch vom Stolz auf Deutschland spricht. Und das ist Nationalismus.

Nationalismus ist ein objektiver Begriff, den jeder aber subjektiv bewertet. Ich bewerte ihn ziemlich negativ und das hat vor allem einen Grund: Wer stolz auf ein Land ist, und ich habe, um ehrlich zu sein, nie verstanden, wie man auf ein nationalstaatliches Gebilde stolz sein kann, überhöht es gern und dies geht mit der Herabsetzung anderer Länder, im Grunde aller anderen Länder einher. Daraus folgt dann, dass man das „eigene“ Land als besser erachtet als andere, das „eigene“ Volk als besser erachtet als andere und sich am Ende als besser erachtet als Angehörige anderer Völker.

„Was hat das mit Fußball zu tun?“, würde ich nun gefragt werden und ich denke, dass die Antwort auf der Hand liegt. Vor zwei Jahren gab es das sogenannte „Gauchogate“, Argentinier wurden verhöhnt, als sie gegen Deutschland verloren hatten. Zwölf Jahre zuvor skandierte man: „Ohne Holland fahr’n wir zur WM!“ Wer mir hier sagen möchte, dass man sich nicht über andere Nationen und deren Mannschaften lustig machte und die eigene über deren stellte, kann bei mir nur auf Unverständnis stoßen.

Ich habe keine Flagge an meiner Hauswand, ich habe keine dreifarbigen Gummihandschuhe, ich hupe nachts nicht, lasse alle schlafen und gefährde nicht den Straßenverkehr. Und ich bin nicht stolz auf irgendeine Mannschaft gleich welchen Landes. Ich wäre aber auch bei anderen Sportarten, in denen einzelne Spieler und nicht deren Herkunft von Bedeutung sind, nicht stolz auf einen Spieler. Ich habe doch persönlich nichts mit ihm zu tun. Nun wird man mir sagen: „Aber ich bin Deutscher. Ich habe etwas mit Deutschland zu tun und darf also stolz auf die Nationalmannschaft sein.“ Natürlich darf man stolz sein, wie man es auch immer auf einen Staat sein kann. Aber dann ist man ein Nationalist und wird vielleicht von anderen Nationalisten verspottet und verlacht. Und auch von mir.

Politik wird kompliziert gemacht – Ein Aufruf an irgendwie Desinteressierte

Ich hörte in den letzten Tagen dreimal folgende Aussage: So einfach ist Politik nicht. Politische Themen seien komplex und daher müsse man gut aufpassen.

„Und es ist eben ’nen [sic!] Tick komplizierter und nur indem Sie – “ – „Es ist noch komplizierter, als Sie sagen“, hörte ich heute Abend Nikolaus Blome und Jakob Augstein bei Phoenix diskutieren. Es ging um ein Gespräch zwischen Sigmar Gabriel und einer nicht allzu viel verdienenden Dame, die sich fragte, wieso sie denn noch SPD wählen solle, welches die beiden Journalisten analysierten. Die Dame fragte Gabriel, wieso er denn weiter mit der CDU und der CSU koaliere, wenn die SPD doch in dieser Koalition keine Themen vollumfänglich umsetzen könne. Viel fiel Gabriel nicht ein, er konnte nur auf das verweisen, was die SPD in abgeschwächter Form durchzusetzen vermochte. Aber Politik sei komplizierter hieß es von Augstein und Blome, die Aussagen der Dame würdem an Populismus grenzen und seien eher AfD-nah.

Auch Dr. Johannes Dimroth, Sprecher des Bundesinnenministeriums, den Tilo Jung kürzlich zu Gast bei „Jung & Naiv“ hatte, sprach folgenden Satz aus: „Naja, Politik ist ’n bisschen komplexer […]“. Mittels naiver Fragen schwierige Kommunikationssituationen herbeizuführen, würde „der Komplexität und auch der Seriosität und der Sensibilität der Themen häufig nicht gerecht“ werden.

Bei Ulrich Wilhelm, früherer Regierungssprecher und heutiger Intendant des „Bayerischen Rundfunks“, fiel es mir aber zuerst auf. „Dinge, die objektiv sind, kann man nicht vereinfachen“, sagte er in Bezug auf die Berichterstattung der Medien bei einer Diskussionsrunde. Davon abgesehen, dass man jedes Thema bei der Berichterstattung immer einfacher macht, da nie alle Hintergründe beleuchtet werden (können) und die Aussage daher Unfug ist, reiht sie sich gut bei den obigen Aussagen ein.

Politik ist kompliziert. Das ist richtig. Sie ist kompliziert, sie ist komplex. Politische Themen sind das ebenfalls, auch sensibel. Aber das ist alles auf der Welt. Überhaupt alles. Es ist nicht nur kompliziert zu erklären, wieso die SPD so unbeliebt wurde, warum das schottische Unabhängigkeitsreferendum im Jahre 2014 negativ ausging oder weshalb man Osama bin Laden erschießen lässt, aber Kim Jong-un nicht. Es ist aber auch kompliziert zu erklären, wieso ich anfing, meinen Blog zu betreiben, wie sich Ursula von der Leyen neben ihrer Arbeit der Erziehung von sieben Kindern widmen konnte und auf welche Weise sich die Kartoffel auf der ganzen Welt verbreitete.

Ich zumindest kann die drei letztgenannten Fragen nicht (gut) erklären, denn sie haben alle einen komplexen Hintergrund. Aber ich kann sagen, dass vielen Menschen die Kartoffel gut schmeckt, sie nahrhaft ist und sie in vielen bevölkerten Breiten angebaut werden kann. Das ist doch schon einmal ein Anfang. Ich muss nicht wissen, mit welcher Art von Schiffen sie ihren Weg aus Amerika nach Europa fand. Ich brauche nicht zu wissen, in welchem Jahr die erste Kartoffel auf dem asiatischen Kontinent gepflanzt worden ist. Aber ich kann auch sagen, dass die Unbeliebtheit der SPD mit der sogenannten „Agenda 2010“, ihrem Spitzenpersonal und ihren verkümmerten Positionen zusammenhängt, wiewohl ich nicht sagen kann, wer alles im Parteipräsidium sitzt. Und dennoch kann ich, zumindest für mich, halbwegs erklären, weshalb ich die SPD nicht wählen wollen würde und warum ich da wohl viele Gleichgesinnte habe.

Im Übrigen kann ich zum Beispiel nachschauen, dass eine „von Gonzalo Jiménez de Quesada in die Hochebene von Kolumbien geführte Expedition […] im Jahre 1537 in dem Dorf Sorocotá (in der heutigen Provinz Vélez) die Kartoffel kennen[lernte]“. Das finde ich bei Wikipedia. Und auch das Parteipräsidium der SPD ist nicht schwer zu finden. Dort sitzen zwar Personen, von denen man im Grunde noch nie hörte, denn ich kenne etwa Dietmar Nietan nicht einmal vom Namen, aber ich kann ihn problemlos, wenn auch nicht persönlich, kennenlernen.

Was ich sagen möchte: Politik wird kompliziert gemacht. Und das nicht nur in Worten. Politik wird auch in Taten kompliziert gemacht, ohne dass es notwendig wäre. So macht es scheinbar (und ich meine hier das Wort „scheinbar“) einen Unterschied, ob nun auch bereits in der Überschrift einer Resolution, die im Grunde keinerlei Auswirkungen hat, von einem Völkermord geschrieben wird oder ob das nur im Text der Resolution zu finden ist. Das ist abstrus. Ein Völkermord ist immer ein Völkermord, ob das nun in einer Überschrift steht oder nicht, und es ist gleich, ob nun schon in einer Überschrift zu lesen sei, dass ich meinen Arbeitsplatz verliere, oder ob ich das erst im Text des gleichen Briefes lesen kann.

Aber Politik braucht so einen Unsinn nicht. Und wenn man sich davon löst, ist Politik nicht komplizierter und komplexer als andere Themen. Wie ich zur Kartoffel recherchieren konnte, konnte ich zur SPD recherchieren und habe für beides in etwa die gleiche, sehr kurze, Zeit benötigt. Ich habe keine „ultimative Kenntnis“ (Regierungssprecher Steffen Seibert) zu jedem politischen Thema, nicht einmal zu einem einzigen. Und dennoch diskutiere ich und beschäftige mich mit Politik. Niemand sollte sich von Blödsinn verunsichern lassen. Politik kann interessant sein. Und alles ist komplex. Wer über Feminismus oder Hygiene diskutieren kann, wird auch keine Probleme mit politischen Themen haben. Das verspreche ich. Und hält es irgendwen, der wirklich interessiert an Hygiene oder engagiert im Feminismus ist, davon ab, darüber zu sprechen, wenn ihm jemand sagt, das sei ein ziemlich komplexes Thema? Lasst es euch nicht ausreden, Politik ist nicht komplexer als die Geschichte der Kartoffel.

Nationalismus und die Scottish National Party

Normalerweise schreibe ich ja über Themen, zu denen ich bereits meine Meinung gefunden habe, bei diesem Thema sieht es aber anders aus. Ich schreibe also nur meine Gedanken nieder, vielleicht etwas ungeordnet, sodass es mir selbst gelingen könnte, meine Meinung zu finden.

Ich bin kein Freund von Nationalismus und Patriotismus, im Gegenteil. Schaut man in die Geschichte, so sieht man einen ganzen Haufen Beispiele, wohin so etwas führen kann: Krieg. Es nimmt nicht Wunder, dass zur Zeit des Dritten Reiches die Ideologien des Nationalismus und des Sozialdarwinismus gemeinsam herrschten, denn man kann sie gut miteinander verquicken. Nationalismus lässt einen sein geliebtes Land als das höchste aller Länder sehen, Sozialdarwinismus sein geliebtes Volk, beziehungsweise seine geliebte Rasse.

Nationalismus ist also gefährlich. Nationalisten geraten schnell in die Gefahr, sich und ihr Land als besser zu sehen als andere. Das ist etwas, was ich nicht verstehen kann. Warum sollte Deutschland ein besseres Land sein als die Dominikanische Republik? Wieso sollte Polen besser sein als Kroatien? Wie misst man das Besser-Sein, welche Kriterien lassen ein Land gut werden?

Unterhält man sich mit zumindest leicht nationalistisch eingestellten Personen, so hört man verschiedene Meinungen dazu.

Deutschland stehe gut in der Welt da, zumindest wirtschaftlich. Aber ist ein hohes BIP und der von so vielen geliebte Status als „Export-Weltmeister“ etwas, worauf Liebe zu einem Land basieren kann?

Deutschland sei ein Rechtsstaat und die Bürger hier seien frei, wird auch gerne genannt. Ersteres wage ich mittlerweile zu bezweifeln, und, was die Freiheiten angeht, steht Deutschland an gleicher Stelle wie Finnland, Neuseeland oder Puerto Rico, zumindest nach dem, auch von mir kritisierten, Freedom House Report. Alleinstellungsmerkmale sind das auch nicht.

Im Grunde wurden Nationalstaaten mit dem Westfälischen Frieden im Jahre 1648 etabliert, nachdem man sich zuvor dreißig Jahre lang bekriegte. Erst seit dieser Zeit gibt es Nationen im heutigen Sinne, auf denen Nationalismus beruhen kann. Andererseits hat sich seit 1648 weltpolitisch viel getan, oft aufgrund von Nationalismus. Die USA erkämpften die Unabhängigkeit, die südamerikanischen Kolonien wurden unabhängig, das Deutsche Reich wurde geschaffen, der Erste Weltkrieg erwuchs, in Irland brachen Osteraufstand und mehrere Unabhängigkeitskriege aus, Japan wollte sich zum höchsten Land Asiens erheben…

Und die Geschichte endete nicht mit dem Zweiten Weltkrieg. Es ist noch nicht lange her, dass sich die Staaten Kosovo und Südsudan gründeten, und man darf auch die Unabhängigkeitsbestrebungen der afrikanischen, asiatischen, karibischen und pazifischen Kolonien vergessen. Hinter dem Streben nach Unabhängigkeit steht oft eine Form des Nationalismus oder des Patriotismus. Namibia wollte kein Teil Südafrikas, die Algerier wollten keine Franzosen mehr sein.

Aus der UN-Charta, anhand derer das Völkerrecht v.a. festgemacht wird, ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker abzuleiten, jedes Volk kann über sich selbst verfügen. Bedauerlicherweise herrscht aber auch noch immer das System der Nationalstaaten vor, wie es seit 1648 besteht. In der Historie wie heute erkennt man einen Widerspruch, denn ein Volk hat ohne eigenen Staat kaum eine oder keine Möglichkeit auf Selbstbestimmung. Nehmen wir als Beispiel die kurdische Bevölkerung der Türkei. Nach Gesetz sind sie Türken; sie haben einen türkischen Pass und die türkische Staatsbürgerschaft. Ethnisch sind sie jedoch keine Türken, sondern Kurden, die mit dem Volk der Türken wenig zu tun haben. Sie können sich nicht selbst bestimmen, da sie eine Minderheit in dem Staat ausmachen, der bereits dem Namen nach der Staat der Türken ist. Tatsächlich wurde das Volk der Kurden durch die Grenzziehung der Nationalstaaten sogar geteilt, und man findet Kurden nicht nur in der Türkei, sondern etwa auch im Irak und in Syrien.

Ein Volk wird oft nicht von einem Nationalstaat ausgemacht, und so sieht man es etwa in Großbritannien. Viele Schotten sehen sich als Schotten und weniger als Briten. Sie sehen sich, da sie zwar zum Teil autonom sind und ein eigenes Regionalparlament unterhalten dürfen, doch keinen eigenen Staat haben, als eingeschränkt. Durch das Völkerrecht verfügen sie jedoch über ein Selbstbestimmungsrecht, von dem sie auch 2014 Gebrauch machten, als sie versuchten, unabhängig zu werden und sich aus dem Komplex Großbritannien zu lösen.

Schaut man nach Spanien, findet man auch dort Unabhängigkeitsbestrebungen. Sowohl die Katalanen, als auch die Basken wünschen sich eigene Nationalstaaten, in denen sie frei sind und die Mehrheit der Einwohner darstellen, damit sie Politik in ihrem Sinne machen und eigenständig über das eigene Volk verfügen können.

Den Schotten, den Katalanen und Basken ist gemein, dass sie seit vielen Jahrhunderten auf einem Gebiet leben. Diese Gebiete sehen sie gewissermaßen als die ihren an und dort wollen sie auch ihre eigenen Staaten errichtet sehen. Sie wollen nicht, wie sie es ausdrücken, aus Madrid oder London bevormundet werden. Und das Selbstbestimmungsrecht der Völker müsste dies eigentlich möglich machen. Gerade der (National-)staat Spanien, dominiert von Spaniern, wehrt sich aber gegen eine Unabhängigkeit der Landesteile, wohl vor allem aus wirtschaftlichen und machtpolitischen Erwägungen, und verwehrt Basken und Katalanen ihren Anspruch auf das Völkerrecht. Ich möchte nicht weiter darauf eingehen, aber der Staat Spanien stellt somit die eigene Verfassung und die eigenen Gesetze über das Völkerrecht.

Völker können sich also nur selbst bestimmen, wenn sie über einen Nationalstaat verfügen und daraus resultiert, gerade in heutiger Zeit, oft Nationalismus. Und hier setzen die Probleme in meinem Denken an, denn ich halte das Völkerrecht und insbesondere das Selbstbestimmungsrecht der Völker für ein äußerst hohes Gut, andererseits habe ich große Schwierigkeiten mit Nationalismus.

Kehren wir nach Schottland zurück, finden wir die Scottish National Party (SNP) vor, die zwar bei den letzten Regionalwahlen ein paar Sitze verlor, dennoch knapp die Hälfte der Sitze im schottischen Parlament besetzt. Anders als viele nationalistische Parteien steht die SNP auch nicht rechts vom Zentrum, sondern links, ihre Einstellungen sind eher linksliberal und sozialdemokratisch. Dennoch stellt die SNP Schottland als unfrei dar. Schottland müsse unabhängig werden, um sich selbst zu regieren, was wiederum nötig sei, dass Schottland prosperieren könne. Andererseits befürwortet die SNP die EU-Mitgliedschaft und handelt weltoffen, nicht isolationistisch wie andere nationalistische Parteien, wie etwa der Front National in Frankreich.

Die Scottish National Party möchte ein freies und unabhängiges Schottland herbeiführen, aus dem nationalistischen Grund, dass es den Einwohnern, den Schotten besser gehe. Doch wer könnte es den Unabhängigkeitsbefürwortern verübeln? Das Selbstbestimmungsrecht der Völker sollte eine Eigenständigkeit erlauben und wenn man die Schablone des Systems der Nationalstaaten obenauf legt, so erhalten die Schotten wahre Eigenständigkeit nur zusammen mit einem von Schotten dominierten Nationalstaat.

Ich weigere mich weiterhin, Nationalismus als etwas Gutes zu bezeichnen, aber er kann seine guten Seiten haben. Sollte er dafür sorgen, dass es einem Volk besser geht und es sich selbst verwalten kann, ohne dass es (vielen) anderen Menschen schlechter geht, ist das positiv zu sehen. Die SNP befürwortet es, der Welt zugewandt zu sein und zu bleiben. Sie erkennt, dass es schaden würde, sich zu isolieren, und das ist in der heutigen Welt in der Tat so. Was und wem persönlich würde eine Unabhängigkeit Schottlands also schaden?

Twitter und das Podest auf dem Marktplatz

Ich bin nicht Marie Meimberg und bin nicht in der Welt der Sozialen Medien aktiv und mit ihr vertraut wie sie, habe keine Kolumne bei Übermedien. Ich bin nicht Sascha Lobo, kein Internetexperte oder so, der seine Tweets begrenzen musste oder wollte. Ich bin auch kein Stefan Niggemeier und auch kein Fefe, ich bin nicht einmal ein großer Youtuber. Nein, ich bin nur ein Nutzer des Internets, was ich aber immerhin mit all diesen Leuten teile.

Ich bin nicht Marie Meimberg und kann nicht so schön über Soziale Medien schreiben wie sie. Tatsächlich stand ich diesen lange Zeit reserviert, teils ablehnend gegenüber und tue das auch noch immer. Ich nutzte kein Facebook, kein Twitter. Ich brauchte kein Instagram, nicht einmal WhatsApp. Warum? Weil ich meine Daten für meine Daten halte. Niemanden geht es etwas an, welche Telefonnummer ich habe, wo ich wohne. Niemanden hat es zu interessieren, wo ich gerade bin, ob in der Uni, im Urlaub oder beim Wandern. Ich versuche, meine Daten zu schützen. Wirklich.

Ich brauche den ganzen Kram heute immer noch nicht. Und dennoch nutze ich seit bald einem Jahr Twitter (und schon etwas länger Telegram und Threema) und unterhalte nun auch schon eine Weile meinen Blog. Weil ich mich ärgere. Weil ich mich aufrege. Über vieles. Und weil es raus muss. Dringend.

Soziale Medien geben einem die Möglichkeit. Soziale Medien sind ein Marktplatz, auf dem man sein Podest aufstellen und laut schreien kann. Vielleicht steht man dort allein, vielleicht hat man Leute um sich herum, die sich das Geschrei anhören. Ich hatte keine Leute dort stehen, doch nach und nach blieben ein paar stehen und hörten sich an, was ich zu sagen habe. Doch auch, wenn ich auf ewig allein schreien und meine Wut herausbrüllen müsste, würde ich es tun. Denn vielleicht rufe ich ja doch so laut, dass es jemand hört. Und sonst ist es immerhin auch raus.

Twitter ist mein soziales Medium. Ich kann Wut komprimieren und muss keine Facebook-Hassbotschaften aussenden. Twitter ist ein Trichter und es kommt nur das hindurch, was hindurch muss. Und wenn man sich klug anstellt ist das nicht „Scheiße!“, sondern die Ursache oder der Grund, warum etwas Scheiße ist.

Und Twitter ist mein Papier für Spott und Hohn, wovon ich mehr habe, als ich brauche, und was beides auch raus will. Vielleicht, wahrscheinlich ist es auch nur eine Ausdrucksform der Wut oder der Verzweiflung. Zynismus, der sich ausdrückt.

Doch mittlerweile ist Twitter mehr für mich. Twitter ist mein erster Kommunikationskanal für mein #VKritik-Projekt geworden. Ohne Twitter wäre nie etwas davon an die Öffentlichkeit gelangt. Und seit es meinen Blog gibt, wird der von einer Vielzahl von Leuten über Twitter gefunden.

Aber Twitter ist nicht mein Leben und vor allem nicht mein Privatleben. Es geht nach wie vor niemanden etwas an, was ich zum Mittag esse, es geht niemanden an, wo ich mich gerade aufhalte. Twitter ist Teil meines öffentlichen Lebens, mein Weg, über Politik und Medien zu schreiben, die Regierungspressekonferenzen zu kommentieren, Leuten auf indirekte Art mit Aufmerksamkeit zu danken. Und zu kommunizieren. Mit Personen, die ich noch nie traf, aber vielleicht gerne einmal treffen würde.

Twitter ist mein Marktplatz mit meinem kleinen Podest. Dort stehe ich und schreie, wenn ich zürne, wenn mich etwas stört und wenn es raus muss. Wenn ich spotte. Ich muss keine Bilder teilen und vor allem keine Bilder, die sich nach einer Zeit löschen. Ich brauche kein Facebook, um mit Leuten in Kontakt zu bleiben, denn wenn jemand mit mir Kontakt halten will, dann kann der das auch anderweitig schaffen. Dafür brauche ich auch Twitter nicht. Twitter brauche ich so, wie es eben ist. Als Marktplatz.

Projekt Fachschaftsratswahl 2016

Die Tage werden die Wahlen zum Fachschaftsrat der Japanologie Trier stattfinden. Da ich der Meinung bin, dass dieser ein unnötiges Organ darstellt, welches für die Studenten wichtige Entscheidungen über deren Kopf hinweg trifft, plädiere ich nach wie vor für seine Abschaffung. Und tatsächlich sah es einige Zeit so aus, als ob er demnächst aufgrund mangelnder Interessenten für Ämter nicht mehr in der Lage sein würde, sich neu zu konstituieren, doch konservative Personen, die ihn aus unerklärlichen Gründen für erhaltenswert befinden, stemmen sich dagegen, indem sie sich zur Wahl stellen wollen, um danach zurückzutreten. Welch großartiges Demokratieverständnis!

Bisher habe ich aus meiner Ablehnung des Fachschaftsrates die Wahlen boykottiert und ignoriert, diesmal wäre ich aber fast versucht, passiv teilzunehmen. Meine Wahlversprechen, die ich natürlich allesamt einhalten würde, wofür ich mit meinem Namen stehe, sind bereits aufgestellt.

 

Wählt mich

für weniger Verletzte!
Ich verspreche, mich für ein Tempolimit von 5 km/h im Fachschaftsraum der Japanologie Trier (B9) einzusetzen!
Ich verspreche, mich gegen Waffenexporte der Universität Trier in Krisengebiete einzusetzen!

für mehr Transparenz!
Ich verspreche, gegen jeden eingebrachten Antrag, einschließlich von mir eingebrachter Anträge, zu stimmen, solange dies nicht der Verfolgung der Umsetzung meiner anderen Wahlversprechen zuwiderläuft!
Um meine Bereitschaft für das Durchsetzen von mehr Transparenz zu zeigen, werde ich bei der Fachschaftsratswahl vor Zeugen meinen Wahlzettel zerreißen, sodass jeder sieht, für wen ich meine Stimme abzugeben bereit bin und was ich von dem Fachschaftsrat an sich halte!

für weniger Ja!
Nein!
Immer noch nicht!

für weniger Arbeit!
Ich verspreche, nach der Wahl kein Amt im Fachschaftsrat anzunehmen! Sollten mir dies irgendwelche unsinnigen Statuten verwehren, werde ich unverzüglich aus dem Fachschaftsrat austreten; meine weiteren Wahlversprechen müssten unter diesen Umständen bedauerlicherweise von anderen Personen umgesetzt werden!
Ich verspreche, zu keiner außeruniversitären Veranstaltung der Japanologie-Fachschaft, mit Ausnahme der Fachschaftsratssitzungen, zu erscheinen, sei es nun ein „Stammtisch“, ein „Spieleabend“ oder irgendwelche pseudo-japanischen Feierlichkeiten!

für mehr #VKritik!
Was ist das eigentlich? Schaut mal hier: zornbuerger.wordpress.com!
Oder bei Twitter: @zornbuerger und #VKritik!

für mehr Ausrufezeichen!
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Wählt mich! Jetzt!

Dass manche Leute glauben, dass man Abstimmungen proben müsse…

Was eine Abstimmung ist, sollte jedem bekannt sein, aber dass sie ab und an geprobt werden, wird sicher viele Leute überraschen. Und auch ich schüttele jedes Mal wieder den Kopf, wenn ich das Wort „Probeabstimmung“ lese und erst heute stieß ich wieder darauf.

Reiner Haseloff ist heute wiedergewählt worden; er wird also Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt bleiben. Einmal davon abgesehen, dass die Süddeutsche Zeitung versucht zu sagen, dass es peinlich sei, „erst im zweiten Wahlgang“ gewählt zu werden, stürzt sie sich wie wild auf die Neuigkeit, dass es Abgeordnete gab, die nicht mit der Wahl Haseloffs einverstanden waren und denen eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen nicht gefällt. „Abweichler, Abweichler!“, hört man sie schon rufen. Das ist ein gefundenes Fressen, denn wie jeder weiß, ist es äußerst schlimm, nicht wie jeder andere in der Partei zu stimmen.

Aber ich möchte auf etwas anderes hinaus. Die Süddeutsche schreibt nämlich auch: „Unklar ist weiter, welcher Partei oder welchen Parteien die Abweichler des ersten Wahlgangs angehören. SPD und Grüne hatten nach Angaben aus den Fraktionen in Probeabstimmungen kurz vor dem Wahlgang geschlossen für Haseloff gestimmt. Die CDU hatte auf eine Probeabstimmung verzichtet.“ Es ist nicht schlimm, wenn man nicht weiß, was eine Probeabstimmung sein soll. Und ich kann jedem nur beipflichten, dass eine solche Unfug ist.

Was die Süddeutsche hier nämlich meint, sind Abstimmungen in einer Fraktion, im Grunde Vorwahlen, die dazu dienen sollen, zu sehen, ob es böse Abweichler mit eigener Meinung gibt. Was die schlauen Medienleute und Politiker aber natürlich übersehen, ist: Man kann in der Probeabstimmung natürlich ganz anders stimmen als in der eigentlichen Abstimmung. Und das kann verschiedene Gründe haben.

1. Ist die Probeabstimmung eine offene Wahl, wird man als Abweichler erkannt, was üble Auswirkungen haben kann. Man stelle sich vor, eine Schulklasse beschließt mit dem Lehrer zusammen, ein Eis essen zu gehen, und nur einer ist dagegen, sodass auf das Eis verzichtet werden muss. Und selbst, wenn alle anderen ihr Eis trotzdem bekommen, steht derjenige mit der Eisabneigung als Außenseiter dar. „Warum willst du denn kein Eis? Mann!“ Was die Folgen für den armen Kerl sind, kann man sich ausdenken, und in der Politik sieht es ähnlich aus.

2. Ist die Probeabstimmung geheim, so wird, bei Gegenstimmen, versucht, herauszufinden, wer die Abweichler waren. Sie müssen schließlich auf Kurs gebracht werden, damit sich keine von den Medien als peinlich dargestellt werdenden Dinge ereignen. Uneinigkeit in einer Partei rangiert in der Beliebtheitsskala der Bevölkerung dank der Medien ja ungefähr zwischen Kim Jong-un und Hodenkrebs. Auch im Geheimen drohen also Sanktionen und man wäre wieder bei Grund 1.

3. In der Probeabstimmung gegen etwas zu stimmen, hat direkt keine Auswirkungen auf das Ergebnis der eigentlichen Abstimmung. Erst dort bringt es tatsächlich etwas, dagegen zu stimmen. Und stimmt man vorher noch dafür, so erwartet anscheinend auch niemand, dass es in der richtigen Abstimmung anders sein könnte, so dass man unbehelligt seine Meinung in Form der Stimme abgeben kann.

Doch allein die Idee, sich mit der Fraktion in einen Raum zurückzuziehen, und zu fordern, dass jeder einmal seine Stimme so abgebe, wie er es ein paar Stunden später zu machen gedenk, ist schon unsinnig. Was soll das? Und was soll das, wenn die Probeabstimmung geheim ist? Wenn jemand gegen „die Parteilinie“ stimmen will, so wird er das tun, gleich, ob die Wahl schon einmal geprobt wird.

Eine Probe ist dann sinnvoll, wenn man etwas gelernt hat und sich selbst oder andere sich vergewissern möchten, ob man das auch kann. Deshalb gibt es Klausuren, deshalb gibt es Lehrproben, deshalb gibt es Gesellenprüfungen. Wenn Politiker sich aber vergewissern wollen, ob ihre Parteifreunde gelernt haben, die Hand zu heben, dann muss man sich wohl Sorgen um ihren geistigen Zustand machen, nehmen sie doch an, dass das nicht jeder könne. Oder vielleicht muss man sich um den geistigen Zustand aller sorgen, wenn diese Annahme berechtigt wäre. Wer weiß?