Politik wird kompliziert gemacht – Ein Aufruf an irgendwie Desinteressierte

Ich hörte in den letzten Tagen dreimal folgende Aussage: So einfach ist Politik nicht. Politische Themen seien komplex und daher müsse man gut aufpassen.

„Und es ist eben ’nen [sic!] Tick komplizierter und nur indem Sie – “ – „Es ist noch komplizierter, als Sie sagen“, hörte ich heute Abend Nikolaus Blome und Jakob Augstein bei Phoenix diskutieren. Es ging um ein Gespräch zwischen Sigmar Gabriel und einer nicht allzu viel verdienenden Dame, die sich fragte, wieso sie denn noch SPD wählen solle, welches die beiden Journalisten analysierten. Die Dame fragte Gabriel, wieso er denn weiter mit der CDU und der CSU koaliere, wenn die SPD doch in dieser Koalition keine Themen vollumfänglich umsetzen könne. Viel fiel Gabriel nicht ein, er konnte nur auf das verweisen, was die SPD in abgeschwächter Form durchzusetzen vermochte. Aber Politik sei komplizierter hieß es von Augstein und Blome, die Aussagen der Dame würdem an Populismus grenzen und seien eher AfD-nah.

Auch Dr. Johannes Dimroth, Sprecher des Bundesinnenministeriums, den Tilo Jung kürzlich zu Gast bei „Jung & Naiv“ hatte, sprach folgenden Satz aus: „Naja, Politik ist ’n bisschen komplexer […]“. Mittels naiver Fragen schwierige Kommunikationssituationen herbeizuführen, würde „der Komplexität und auch der Seriosität und der Sensibilität der Themen häufig nicht gerecht“ werden.

Bei Ulrich Wilhelm, früherer Regierungssprecher und heutiger Intendant des „Bayerischen Rundfunks“, fiel es mir aber zuerst auf. „Dinge, die objektiv sind, kann man nicht vereinfachen“, sagte er in Bezug auf die Berichterstattung der Medien bei einer Diskussionsrunde. Davon abgesehen, dass man jedes Thema bei der Berichterstattung immer einfacher macht, da nie alle Hintergründe beleuchtet werden (können) und die Aussage daher Unfug ist, reiht sie sich gut bei den obigen Aussagen ein.

Politik ist kompliziert. Das ist richtig. Sie ist kompliziert, sie ist komplex. Politische Themen sind das ebenfalls, auch sensibel. Aber das ist alles auf der Welt. Überhaupt alles. Es ist nicht nur kompliziert zu erklären, wieso die SPD so unbeliebt wurde, warum das schottische Unabhängigkeitsreferendum im Jahre 2014 negativ ausging oder weshalb man Osama bin Laden erschießen lässt, aber Kim Jong-un nicht. Es ist aber auch kompliziert zu erklären, wieso ich anfing, meinen Blog zu betreiben, wie sich Ursula von der Leyen neben ihrer Arbeit der Erziehung von sieben Kindern widmen konnte und auf welche Weise sich die Kartoffel auf der ganzen Welt verbreitete.

Ich zumindest kann die drei letztgenannten Fragen nicht (gut) erklären, denn sie haben alle einen komplexen Hintergrund. Aber ich kann sagen, dass vielen Menschen die Kartoffel gut schmeckt, sie nahrhaft ist und sie in vielen bevölkerten Breiten angebaut werden kann. Das ist doch schon einmal ein Anfang. Ich muss nicht wissen, mit welcher Art von Schiffen sie ihren Weg aus Amerika nach Europa fand. Ich brauche nicht zu wissen, in welchem Jahr die erste Kartoffel auf dem asiatischen Kontinent gepflanzt worden ist. Aber ich kann auch sagen, dass die Unbeliebtheit der SPD mit der sogenannten „Agenda 2010“, ihrem Spitzenpersonal und ihren verkümmerten Positionen zusammenhängt, wiewohl ich nicht sagen kann, wer alles im Parteipräsidium sitzt. Und dennoch kann ich, zumindest für mich, halbwegs erklären, weshalb ich die SPD nicht wählen wollen würde und warum ich da wohl viele Gleichgesinnte habe.

Im Übrigen kann ich zum Beispiel nachschauen, dass eine „von Gonzalo Jiménez de Quesada in die Hochebene von Kolumbien geführte Expedition […] im Jahre 1537 in dem Dorf Sorocotá (in der heutigen Provinz Vélez) die Kartoffel kennen[lernte]“. Das finde ich bei Wikipedia. Und auch das Parteipräsidium der SPD ist nicht schwer zu finden. Dort sitzen zwar Personen, von denen man im Grunde noch nie hörte, denn ich kenne etwa Dietmar Nietan nicht einmal vom Namen, aber ich kann ihn problemlos, wenn auch nicht persönlich, kennenlernen.

Was ich sagen möchte: Politik wird kompliziert gemacht. Und das nicht nur in Worten. Politik wird auch in Taten kompliziert gemacht, ohne dass es notwendig wäre. So macht es scheinbar (und ich meine hier das Wort „scheinbar“) einen Unterschied, ob nun auch bereits in der Überschrift einer Resolution, die im Grunde keinerlei Auswirkungen hat, von einem Völkermord geschrieben wird oder ob das nur im Text der Resolution zu finden ist. Das ist abstrus. Ein Völkermord ist immer ein Völkermord, ob das nun in einer Überschrift steht oder nicht, und es ist gleich, ob nun schon in einer Überschrift zu lesen sei, dass ich meinen Arbeitsplatz verliere, oder ob ich das erst im Text des gleichen Briefes lesen kann.

Aber Politik braucht so einen Unsinn nicht. Und wenn man sich davon löst, ist Politik nicht komplizierter und komplexer als andere Themen. Wie ich zur Kartoffel recherchieren konnte, konnte ich zur SPD recherchieren und habe für beides in etwa die gleiche, sehr kurze, Zeit benötigt. Ich habe keine „ultimative Kenntnis“ (Regierungssprecher Steffen Seibert) zu jedem politischen Thema, nicht einmal zu einem einzigen. Und dennoch diskutiere ich und beschäftige mich mit Politik. Niemand sollte sich von Blödsinn verunsichern lassen. Politik kann interessant sein. Und alles ist komplex. Wer über Feminismus oder Hygiene diskutieren kann, wird auch keine Probleme mit politischen Themen haben. Das verspreche ich. Und hält es irgendwen, der wirklich interessiert an Hygiene oder engagiert im Feminismus ist, davon ab, darüber zu sprechen, wenn ihm jemand sagt, das sei ein ziemlich komplexes Thema? Lasst es euch nicht ausreden, Politik ist nicht komplexer als die Geschichte der Kartoffel.

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Studiengang-Anglizismen

Morgen ist Mastertag an der Universität Trier, der Tag, an dem sich die Fachschaften der Studienfächer vorstellen, die man „auf Master“ studieren kann. Als ich eben nachsah, in welchem Raum ich die Politikwissenschaft werde finden können, fiel mir etwas auf und obendrein ein, worüber ich schon lange einmal schreiben wollte: die fürchterliche Angewohnheit, dass deutsche Universitäten gefühlt der Hälfte ihrer Studienfächer englische Namen geben.

Vielen bekannt ist sicher „Gender Studies“ oder, in Trier, „Gender-Studies“. Auch wenn viele den Gebrauch des Wortes „Gender“ vielleicht noch nachvollziehen können wollen, obwohl man auch „soziales und psychologisches Geschlecht“ sagen könnte, wie es auch der „Verein Deutsche Sprache“ vorschlägt, zieht mir „Studies“ die Schuhe aus. Ist das Wort „Studien“ dem Deutschen Studenten schon zu kompliziert geworden? Sind drei Silben so viel zu lang? Noch haarsträubender wird es mit dem Zusatz „interkulturelle“, denn der ist plötzlich doch nur auf Deutsch zu haben. Und was der Bindestrich dort zu suchen hat, obwohl es doch Englisch ist, bleibt mir auch schleierhaft.

Aber es fängt ja schon mit dem Wort „Mastertag“ an. Dass das Bachelor-Master-System Mist ist, muss ich nicht hervorheben, aber allein die Tatsache, dass es die Begriffe wieder nur auf Englisch gibt, ist eine Zumutung. Der Begriff „Magister“ hatte an der Universität, an der Latein die Gelehrtensprache (also keine Fremdsprache im eigentlichen Sinne) war, stets eine Berechtigung, für Englisch gilt das aber nicht. Doch in Deutschland findet man nun „Masters of Science“ (ja, das Plural-s muss stehen, da es kein deutsches Wort ist) und „Bachelors of Education“. Sicher war es den hochgelehrten Politikern, die das System großartig fanden, doch etwas zu peinlich, wenn „Meister der Künste“ durch Deutschland liefen, klingt es doch nach Zauberern oder ähnlichem, doch haben sie vergessen, dass die englische Bezeichnung, „Masters of Arts“, daran nichts ändert. Es sind immer noch „Meister der Künste“, nur eben auf Englisch. Immer noch genauso peinlich.

Insgesamt werden morgen 50 verschiedene Studiengänge vorgestellt, von denen elf zumindest teilweise, die „Interkulturellen Gender-Studies“ nämlich, englische Namen tragen, mehr als ein Fünftel aller Studiengänge also. Da wären „Digital Humanities“, „Economics“, „English Linguistics“, „English Literature“, „English Literature and Media“, „Environmental Sciences“, „Financial Management“, die schon genannten „Interkulturellen Gender-Studies“, „International Economics & Public Policy“, „North American Studies: USA and Canada“ und „Survey Statistics“. Wo ist das Problem, insbesondere für jene, die diese Studiengänge anbieten und dort lehren, teilweise Professuren haben, die Begriffe angemessen zu übersetzen?

Ich gehe mit einem guten Beispiel voran und mache Vorschläge. Was spricht gegen „Digitale Geisteswissenschaften“, „Wirtschaft“, „Englische Linguistik“ oder „Linguistik des Englischen, „Englische Literatur“, „Englische Literatur und Medien“, „Umweltwissenschaften“, „Finanzverwaltung“, „Interkulturelle Studien des sozialen und psychologischen Geschlechts“, „Internationale Wirtschaft und öffentliche Politik“, „Nordamerika-Studien: Die Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada“ sowie „Umfragestatistiken“? Ich warte auf Antworten der Verantwortlichen der Universität Trier.

„Nachhaltiger Konsum“

Im Bundestag wurde die Bundesregierung heute zum Thema „Nachhaltiger Konsum“ befragt. Das Wort „Nachhaltigkeit“ wird in letzter Zeit immer beliebter und soll eine lang anhaltende Wirkung beschreiben. Der Duden schreibt so auch im Eintrag „Nachhaltigkeit“: „längere Zeit anhaltende Wirkung“. Barbara Hendricks, derzeit Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, erklärte, dass es ein Beispiel für „Nachhaltigen Konsum“ sei, wenn man sich in der Nachbarschaft zusammen eine Bohrmaschine anschaffe und teile. „Wussten Sie zum Beispiel“, fragte sie ihre Zuhörer, „dass eine Bohrmaschine im Durchschnitt pro Jahr nur 1,5 Minuten, also anderthalb Minuten im Jahr, läuft? Und überlegen Sie mal, wie viele Bohrmaschinen es in den Kellern der Bundesrepublik Deutschland gibt.“ Es folgte leises Gelächter.

Es scheint Frau Hendricks und dem Rest der Bundesregierung leider nicht aufgefallen zu sein, dass „Nachhaltiger Konsum“ eine, insbesondere in diesem Zusammenhang, äußerst merkwürdige Wortverbindung darstellt. Was Nachhaltigkeit bedeutet, habe ich oben dargelegt, das Wort „Konsum“ stammt von dem lateinischen Wort „consumere“ ab, welches „verbrauchen“ bedeutet, und der Duden definiert Konsum als „Verbrauch (besonders von Nahrungs-, Genussmitteln); Verzehr, Genuss“. „Nachhaltiger Konsum“ ist also ein Verbrauch mit lang anhaltender Wirkung. Es gibt selbstverständlich Anwendungsmöglichkeiten dieses Ausdrucks. Es ist eindeutig ein „Nachhaltiger Konsum“, wenn man so viel isst, dass man auch am nächsten Tag kein Hungergefühl verspürt. Auch das Entzünden eines Lagerfeuers, das noch bis in den nächsten Tag hinein brennt, kann man als „Nachhaltigen Konsum“ bezeichnen. Den Kauf eine Bohrmaschine zusammen mit den Nachbarn aber nicht. Selbstverständlich hält die lang, aber dafür braucht man nicht die armen Nachbarn einzuspannen. Wenn ich der einzige bin, der damit bohrt, nutzt sie sich nicht so schnell ab und hält viel länger, verbraucht sich also nicht so schnell.

Liebe Frau Hendricks, liebe Bundesregierung, ich weiß, was Sie damit ausdrücken wollen, aber warum wählen Sie nicht einfach eine verständlichere Sprache, dass Sie nicht selbst durcheinander kommen und so auch ziemlichen Unsinn erzählen? Das macht es den Bürgern leichter, das macht es Ihnen leichter und ich bräuchte nicht hinter Ihnen herräumen. Sprechen Sie doch nicht von „Konsum“, wenn Sie den „Kauf“ meinen. Ich weiß, dass „Nachhaltiger Einkauf“ nicht so fürchterlich toll hochgestochen klingt, aber dafür geht es schon mal in die richtige Richtung. Es könnte etwa einen Kauf von Lebensmitteln, mit denen man zwei Wochen auskommt, und der u.U. Benzin spart, wenn man mit dem Auto einkauft, da man nicht so häufig los muss (und das sollte Ihnen als Ministerin für Umwelt und Naturschutz doch eine Herzensangelegenheit sein), bezeichnen, womit wir schon näher an Ihrer Intention wären. Damit Sie auch noch etwas zu denken haben, können Sie sich ja überlegen, wodurch man das Wort „Nachhaltig“ ersetzen könnte, damit Sie bei Ihrem Bohrmaschinenbeispiel bleiben können. Ich kann mich ja nicht um alles kümmern.

Wer entscheidet eigentlich, was eine Invasion ist?

In der Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz vom 15.02.2016 (auch als (unsauberes) Transkript), also von gestern, stellte Tilo Jung folgende Frage an Martin Schäfer, den Sprecher des Auswärtigen Amtes: „Wenn Saudis und Türken Bodentruppen nach Syrien schicken, dann wäre das ja eine Invasion. Die Bundesregierung ist also grundlegend gegen eine solche Invasion, richtig?“

Mich überraschte die Antwort Schäfers sehr. Sie lautete: „Ob das eine Invasion oder nicht eine Invasion ist, muss ich Ihnen überlassen.“ Dies ist trotz der Holprigkeit kaum anders zu verstehen, als dass Herr Schäfer sagen wollte, dass es die Sache Tilo Jungs und damit der Journalisten ist, zu entscheiden oder zu urteilen, ob die ungebetene Verlegung saudi-arabischer und türkischer Soldaten nach Syrien, das nach wie vor einen souveränen Staat darstellt, auch wenn von der Staatlichkeit wohl nicht mehr allzu viel gegeben ist, eine Invasion darstellt.

Der Duden, der die aktuelle deutsche Sprache de facto festlegt, definiert eine Invasion folgendermaßen: „feindliches Einrücken von militärischen Einheiten in fremdes Gebiet; Einfall“. Außerdem verweist er auf die angeblich völkerrechtliche Definition von Aggression, wo quasi das Gleiche steht: „rechtswidriger militärischer Angriff auf ein fremdes Staatsgebiet“. Da das Völkerrecht leider keinen Gesetzeskatalog aufweist, ist dort nur schwer abzulesen, wie Aggression und Invasion dort wirklich definiert werden (wenn sie es überhaupt werden).

Ich würde eine Invasion ähnlich, aber nicht vollkommen gleichlautend definieren und zwar als„nicht explizit gestatteter Eintritt (para-)militärischer Einheiten in das Hoheitsgebiet eines souveränen Staates für militärische Zwecke“. Meinem Urteil nach wäre die Verlegung türkischer und saudi-arabischer Truppen in syrisches Gebiet, meine (aber auch die Duden-)Definition zugrunde legend, daher tatsächlich eine Invasion, aber längst nicht die erste. Angesichts der Tatsache, dass bereits seit über einem Jahr US-amerikanische Truppen und Militäreinheiten anderer Länder die Lufthoheit Syriens täglich systematisch verletzen, hat bereits diese Gruppe von Staaten, und darunter auch Deutschland, Syrien invadiert. Die ausländischen Truppen, die sich auf Bitte der syrischen Regierung im Lande befinden, sind iranische und russische, womit es nur diese beiden Staaten sind, die Militäreinheiten auf syrischem Gebiet haben, denen man keine Invasion vorwerfen kann.

Ich möchte aber noch einmal auf Schäfers Äußerung zurückkommen, denn es verwunderte mich, dass er nicht auf Juristen, die im Völkerrecht bewandert sind, und deren Urteil verwies, sondern die Entscheidung den Journalisten überließ. Ebenjene Juristen sind darin geschult, solche Urteile zu fällen, und sind meist auch die, die von etablierten, reichweitenstarken Medien herangezogen werden, diese Urteile, möglichst in einer (Nachrichten-)sendung des jeweiligen Mediums, zum besten zu geben. Auch Politiker halten sich mit ihrer persönlichen Meinung bei solchen Fragen selten zurück. Kann es sein, dass sich das Auswärtige Amt unter Frank-Walter Steinmeier nicht traut, etwas Spitzes gegen die „Partner“ Saudi-Arabien und Türkei zu äußern?

Die Tatsache, dass man Journalisten das Urteil überlässt, stärkt diese und die Medien ungemein, da man diesen die Deutungshoheit über etwas gibt, über das sonst stets das Völkerrecht und die Personen, die es auslegen, zu entscheiden hatten: Liegt eine Invasion vor?
Ich rufe, wie es auch Herr Schäfer indirekt tat, alle Journalisten dazu auf, sich ein Urteil zu dieser Frage zu bilden. Da man mich als Blogger in gewisser Weise als Journalist begreifen kann, habe ich meines hier ja bereits vorgelegt. Ob Herr Schäfer wohl meiner Meinung wäre?

Was ist Terrorismus?

Das Wort „Terrorismus“ setzt sich aus zwei Teilen zusammen: dem lateinischen Begriff „terror“, der „Angst“ oder „Schrecken“ bedeutet, und der Endung „-ismus“, die aus einem Wort ein System oder eine Einstellung macht, wie etwa in Kapitalismus oder Liberalismus, eigentlich aber eher für „Theorie“ oder „Ideologie“ steht, wie man es zum Beispiel in „Buddhismus“ oder „Zionismus“ sehen kann.

Hobbes nannte im 17. Jahrhundert Terror noch eine legitime Aktion eines Staates. Dieser hatte das Gewaltmonopol übertragen bekommen, damit die Menschen sich nicht gegenseitig umbringen, und brachte die Bürger mittels des Terrors der gerechten (oder gesetzlichen) Strafe unter Kontrolle. Relevant wurde das Wort als „terreur“ dann wieder vor und während der Französischen Revolution, da sowohl dem König, als auch später den Jakobinern unter Robespierre (wohl beiden zu Recht) eine Schreckensherrschaft vorgeworfen wurde.

Anders verhält es sich mit dem Wort „Terrorismus“, das relativ neuen Ursprungs ist. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen definiert „Terrorismus“ in der Resolution 1566 von 2004 wie folgt: „Akte des Terrorismus [behindern] den Genuss der Menschenrechte ernsthaft […] und [bedrohen] die soziale und wirtschaftliche Entwicklung aller Staaten […] und [untergraben] weltweit Stabilität und Wohlstand“ (http://www.un.org/depts/german/sr/sr_04-05/sr1566.pdf). Ferner erinnert er an gleicher Stelle daran, „dass Straftaten, namentlich auch gegen Zivilpersonen, die mit der Absicht begangen werden, den Tod oder schwere Körperverletzungen zu verursachen, oder Geiselnahmen, die mit dem Ziel begangen werden, die ganze Bevölkerung, eine Gruppe von Personen oder einzelne Personen in Angst und Schrecken zu versetzen, eine Bevölkerung einzuschüchtern oder eine Regierung oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen, welche Straftaten im Sinne und entsprechend den Begriffsbestimmungen der internationalen Übereinkommen und Protokolle betreffend den Terrorismus darstellen, unter keinen Umständen gerechtfertigt werden können, indem politische, philosophische, weltanschauliche, rassische, ethnische, religiöse oder sonstige Erwägungen ähnlicher Art angeführt werden, und fordert alle Staaten auf, solche Straftaten zu verhindern und, wenn sie nicht verhindert werden können, sicherzustellen, dass für solche Straftaten Strafen verhängt werden, die der Schwere der Tat entsprechen“ (ebd.).

Diese Definition mit Anhang ist ziemlich schwammig, Zyniker würden behaupten, dass auch die Wahl gewisser Parteien bereits einen Akt des Terrorismus darstellen kann. Es kommt also rein auf die „Begriffsbestimmungen der internationalen Übereinkommen und Protokolle betreffend den Terrorismus“ an, wie „Terrorismus“ nun definiert wird.

Ich möchte meine eigene Definition von Terrorismus verwenden und richte mich dabei stark nach den ursprünglichen Bedeutungen des Wortes „Terror“ mit der Endung „-ismus“. Terrorismus bedeutet für mich systematisches Einschüchtern einer größeren Anzahl von Menschen, meist um einer Forderung Ausdruck zu verleihen oder Macht zu demonstrieren. Selbstverständlich ist auch diese Definition sehr grob. Man könnte etwa fragen, wie viele Menschen eine „größere Anzahl“ darstellen, aber ich möchte dies bewusst offen lassen, denn es kommt ganz auf die Situation und die Ziele des oder der Terroristen an.

Wenn man die Menschen auf Deutschlands Straßen nach dem ersten Terroranschlag, der ihnen einfalle, fragen würde, würden höchstwahrscheinlich drei Anschlags“reihen“ besonders häufig genannt werden: die Anschläge vom 11. September 2001, die Anschläge im Januar 2015 in Frankreich sowie jene vom November 2015 in Paris. Letztere sind noch stark im Gedächtnis, da sie noch nicht allzu lang her sind, erstere sind vor allem aufgrund der Folgen von großer Bedeutung (geblieben).

Alle drei Anschläge kann man meiner Definition nach als terroristische Akte bezeichnen. Sowohl die Al-Qaida als auch der Islamische Staat wollten Macht demonstrieren und zeigen, dass sie eine enorme Reichweite haben, die sich auf die ganze Welt erstreckt. Beide Gruppierungen könnten selbstverständlich auch weitere Gründe dafür gehabt haben, aber dies wird von meiner Definition auch keineswegs ausgeschlossen. Dies gilt auch für die meisten Akte in der Geschichte, die man heute terroristisch nenne würde: die Attentate der Zeloten, die Anschläge der (Provisional) Irish Republican Army, die Taten der Rote Armee Fraktion (mit Idioten-/Deppenleerzeichen) oder des Nationalsozialistischen Untergrunds seien als Beispiele genannt.

Meine Definition schließt aber auch ganz andere Taten mit ein: Staatsterror in einer neuen Form. Ursprünglich beruht dieser auf der oben gegebenen Grundlage des Denkens Hobbes‘: er dient zur Kontrolle der eigenen Bevölkerung. Diese neue Form richtet sich aber gegen die Bevölkerung eines anderen Staates. Ich möchte dafür zwei Beispiele geben.

Erst einmal sei die „Griechenlandrettungspolitik“ der deutschen Regierung unter Angela Merkel, der Europäischen Union sowie des Internationalen Währungsfonds v.a. im Jahre 2015 genannt. In diesem Jahr wurde in Griechenland in demokratischer Wahl das Parteienbündnis SYRIZA zur stärksten Kraft im griechischen Parlament, Alexis Tsipras zum Ministerpräsidenten. Bereits vorher wurde Griechenland zur Umsetzung einer großen Reihe an Reformen gezwungen, die die Wirtschaftlichkeit des Landes verbessern sollten, die Bevölkerung aber leiden ließen, da das griechische Sozialsystem abgebaut wurde. Dies führte letztendlich zu diesem Wahlergebnis. Die Politik der sogenannten „Troika“ aus den oben genannten drei Gruppierungen wurde vom neu gewählten Parlament nicht mitgetragen, Tsipras trat freiwillig zurück, es wurden Neuwahlen ausgerufen. Dieser vollkommen legitime demokratische Prozess wurde von Vertretern der Europäischen Union sowie von Parlamentariern und Regierungsangehörigen Deutschlands massiv kritisiert. Letztlich wurden griechische Banken kurz vor den Neuwahlen gezwungen, mehrere Tage geschlossen zu bleiben. Man erhoffte sich ein Einknicken der Bevölkerung und damit eine Wahl der etablierten Parteien Griechenlands, die den Kurs der Troika tragen würde. Diese Nötigung der Banken und des griechischen Volkes durch die Troika ist meiner Definition nach ebenso ein terroristischer Akt wie die Anschläge vom 11. September 2001. Eine größere Anzahl Menschen, das griechische Volk, sollte eingeschüchtert werden, um Forderungen Ausdruck zu verleihen und Macht zu demonstrieren. Ein klarer Fall von Terrorismus liegt vor.

Ein weiteres Beispiel stellen die Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation dar, die vor allem von der Europäischen Union in Folge des Ausbrechens des Bürgerkrieges in der Ukraine verhängt wurden. Der Föderation wird dadurch die Möglichkeit genommen, diverse Güter aus den Staaten der EU zu importieren. Auch Reisesperren in die EU-Mitgliedsstaaten wurden verhängt. Auch hier gehen von einem Akteur wieder Einschüchterungsversuche gegen eine größere Anzahl von Menschen, die russische Bevölkerung und ihre Regierung, aus, die Macht demonstrieren sollen und, und dies wird auch ausdrücklich betont, einer Forderung Ausdruck verleihen soll: Erst wenn die russische Regierung so handelt, wie es die Europäische Union verlangt, werden die Wirtschaftssanktionen aufgehoben. Dies ist nicht nur Erpressung und Nötigung, sondern eben auch Terrorismus.

Aus beiden Beispielen geht interessanterweise hervor, dass die Europäische Union aktiven Terrorismus betreibt. Ich bin keineswegs ein Gegner dieser supranationalen Organisation und befürworte die langsame Einigung Europas, aber muss stark kritisieren, wie die EU sich verhält. Terroristische Akte, gleich, wer sie verübt, dürfen niemals durchgeführt werden, auch nicht von einer (mehr oder weniger) demokratisch legitimierten Organisation.