Einfach erklärt – CETA

Seit einiger Zeit kommt alle paar Wochen das Thema CETA wieder in den Medien auf. Dort heißt es dann, dass es sich um ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada handle, gegen das häufiger protestiert werde und die kleine Schwester des Abkommens TTIP zwischen der EU und den USA darstelle. Regierungssprecher Steffen Seibert äußert obendrein immer, dass man die beiden nicht miteinander verwechseln dürfe, da sie ganz unterschiedlich seien.

So kommen natürlich Fragen auf. Was bedeutet CETA? Wer schließt das ab (denn die EU besteht aus 28 Staaten)? Was steht da überhaupt drin? Wer hat etwas dagegen und was hat man dagegen? Was spricht auf der anderen Seite dafür? Und was hat das nun mit TTIP zu tun?

Erst einmal bedeutet CETA „Comprehensive Economic and Trade Agreement“, es handelt sich also um ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen. Der Name sagt also gar nichts aus, schade. Etymologische Erklärungen machen vieles sehr viel leichter.

Wer über CETA verhandelt, ist auch schnell zu erklären. Auf kanadischer Seite ist es die dortige Regierung, auf der Seite der EU die Europäische Kommission bzw. jeweils Vertreter dieser. Und das ist schon etwas bedenklich, wenn man weiß, wer diese Kommission darstellt. Jene besteht aus 28 Mitgliedern, jedes Land entsendet einen Kommissar; gewählt ist aber keiner von denen, bis auf den Kommissionspräsidenten. Dieser wird allerdings von Vertretern der Regierungen aller Mitgliedsstaaten vorgeschlagen und das Europäische Parlament darf nur „Ja“ oder „Nein“ zu ihm sagen. Die EU darf CETA allerdings nur annehmen, wenn alle Mitgliedsstaaten dem letztendlich auch zustimmen.

Nun wird es etwas komplexer; gerade der CETA-Vertrag beinhaltet einiges und da es sonst später recht zusammenhangslos wirken würde und wohl schlecht zu lesen wäre, werde ich auch zu jedem Punkt bereits Positives und Negatives anmerken.

CETA ist zum Teil in der Tat ein Freihandelsabkommen, soll also dafür sorgen, dass Kanada und die EU Zölle abschaffen. Zölle dienen vor allem dazu, dass Waren aus einem oder mehreren Ländern nicht in ein anderes hineinkommen. Nehmen wir also an, dass Kanada keine Schuhe aus Europa importieren möchte, weil die Regierung sagt, es wäre besser, wenn nur kanadische Schuhe getragen würden. Dann kann die Regierung einen Zoll erheben, z.B. 10% des Wertes, die der europäische Schuhgroßhändler oder -produzent an den kanadischen Staat zahlen müsste, wenn er seine Schuhe nach Kanada brächte. Betrüge der Zoll 100% des Wertes, würde kein europäisches Unternehmen in Kanada Schuhe verkaufen wollen. Sind die Zölle niedrig, dienen sie auch dazu, dass Staaten an der Einfuhr von Produkten verdienen, denn auch dafür sind Zölle sehr nützlich.

So betrachtet kann der Abbau von Zöllen gut für Unternehmen beider Seiten sein, da sie ihre Waren auf dem Gebiet des jeweiligen Vertragspartners verkaufen können, ohne Zollabgaben zu zahlen. Die Staaten verdienen dagegen jedoch unter Umständen weniger Geld. Oft unterschlagen wird aber ein weiterer Grund dafür, dass Zölle erhoben werden: Strafe für Zölle der anderen Seite. Geht man wieder davon aus, dass Kanada den Zoll für europäische Schuhe nun auf 10% des Wertes setzt, ist das für europäische Schuhfirmen schlecht. Nun kann sich die Europäische Union ausdenken, wie sie die kanadische Regierung dazu bringen kann, den Zoll wieder abzuschaffen und eine gängige Reaktion, um das zu erreichen, ist, selbst einen Zoll zu erheben, etwa auf kanadische Medikamente. Diese Zölle beider Seiten bleiben dann oftmals Jahre bestehen und viele dieser sind es nun, die mit CETA abgeschafft werden sollen. Würde CETA nur das bedeuten, wäre es sicherlich auch beliebter.

Tatsächlich geht der Inhalt des CETA-Vertragstextes aber viel weiter. Oft gelobt wird die Abschaffung der sogenannten „nichttarifären Handelshemmnisse“. Hinter diesem Wortmonster versteckt sich eine Vereinheitlichung verschiedener Dinge auf beiden Seiten. Ein häufig zitiertes Beispiel sind Blinker am Auto, die in der EU und Kanada verschiedene Farben haben, sodass etwa Renault eine bestimmte Anzahl an Autos für den europäischen und eine bestimmte Anzahl an Autos für den kanadischen Markt produzieren muss. Wird dies nun vereinheitlicht, ist das nicht mehr nötig. Renault könnte eine bestimmt Anzahl an Autos für den europäischen und kanadischen Markt herstellen, da die Blinker dann auf beiden Seiten die gleichen Farben haben, was die Produktion günstiger werden lässt. Das klingt gut, aber letztlich hängen da viele Veränderungen dran, denn ändern sich nun die Farben der Blinker in der EU oder die Farben der Blinker in Kanada? Und das ist nur ein einfaches Beispiel.

Eine weitere Neuerung ist, dass mit der Umsetzung von CETA europäische Firmen in Kanada und auch andersherum öffentliche Aufträge zu gleichen Bedingungen wie einheimische Unternehmen annehmen können. Nehmen wir also an, dass in Calgary eine Straße erneuert werden muss. Bisher ist vorgesehen, dass nur kanadische Firmen dies tun können. Mit CETA dürfte die Stadt Calgary nun auch eine Firma aus der Europäischen Union damit beauftragen. Andersherum wäre es auch möglich, dass eine kanadische Firma Stromleitungen in Finnland erneuert. Außerdem soll CETA dafür sorgen, dass Unternehmen ihre Angestellten einfacher in das Gebiet des jeweiligen Partners versetzen können.

In der EU ist vorgesehen, dass geographische Angaben für Lebensmittel besonders geschützt sind. Thüringer Bratwurst muss also aus Thüringen sein, Champagner aus der Champagne. In Kanada ist dies, wie auch in den USA, wo man etwa „Champagner“ aus California kaufen kann, nicht der Fall. CETA sieht allerdings vor, die Begriffe auch in Kanada zu schützen.

Einen wichtigen Punkt, der immer wieder, zu Recht, kritisiert wird, stellt der sogenannte „Investitionsschutz“ dar, für den CETA unabhängige Schiedsgerichte vorsieht. Diese sollen dazu dienen, dass Unternehmen gegen einen Staat, in dem CETA gilt, klagen können. Zu befürchten ist allerdings dadurch am Ende eine Einschränkung der Demokratie, denn mithilfe dieser Schiedsgerichte ist es möglich, einen Staat dazu zu bringen, Gesetze nicht zu erlassen, wenn auch nicht direkt.

Das klingt recht kompliziert, aber anhand eines Beispiels sollte es recht schnell verständlich werden. Nehmen wir an, dass ein EU-Mitgliedsland, etwa Deutschland, ein Gesetz erlässt, das Rauchen an öffentlichen Plätzen ohne Ausnahme verbietet. Das hätte unter Umständen zur Folge, dass ein kanadisches Unternehmen, das Zigaretten herstellt, weniger einnimmt, da die Deutschen nun vielleicht weniger rauchen. Dank CETA wird dieses Unternehmen nun die Möglichkeit haben, gegen den Staat Deutschland zu klagen, die möglicherweise ausbleibenden Einnahmen durch Verkäufe in Deutschland (von denen natürlich keiner ahnen kann, ob sie überhaupt ausbleiben oder nicht, und sie auch aus anderen Gründen schrumpfen könnten) als Schadenersatz erstattet zu bekommen. Es kann also passieren, dass Deutschland und auch alle anderen EU-Staaten und Kanada kräftig zahlen müssen, wenn Gesetze erlassen werden. Und daraus resultierend ist es nicht unwahrscheinlich, dass etwa in Deutschland die Bundesregierung und der Bundestag es sich noch einmal durch den Kopf gehen lassen, ein Gesetz zu erarbeiten, für das am Ende hohe Milliardenbeträge an Unternehmen bezahlt werden müssten. Man könnte sagen, diese Drohmöglichkeit der Klage schränkt die Macht der gewählten Abgeordneten des Bundestages und der Mitglieder der Bundesregierung und damit die der Vertreter des Volkes ein und das ist eine Beschränkung der Demokratie. Interessanterweise gibt es auch keine Möglichkeit, dass ein Staat gegen ein Unternehmen klagen kann.

Als undemokratisch wird auch oft angeprangert, dass CETA unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wurde, kaum einer den Vertragstext verstehen kann, auch da er lange Zeit nur auf Englisch vorlag (um genau zu sein auf Juristenenglisch und ich erinnerte daran, dass auch nicht jeder Deutscher Juristendeutsch versteht), und dass die Bürger der EU und Kanadas nicht gefragt wurden, ob sie CETA überhaupt wollen.

Wenn CETA so viele Probleme mit sich bringen kann, stellt sich natürlich die berechtigte Frage, wieso sich denn so viele Politiker dafür einsetzen. Und, um ehrlich zu sein, ist das wirklich eine sehr gute Frage. Die kanadische Wirtschaft würde ganz ungemein davon profitieren, das scheint klar. Mehr als zehn Prozent aller exportierten Güter Kanadas gehen in die EU. Wenn für all diese Güter keine Zölle mehr bezahlt werden müssten, könnten kanadische Unternehmen einiges an Geld sparen. Auf der anderen Seite ist der Warenstrom aus der EU nach Kanada nur sehr gering. Die EU-Kommission meint zwar, dass Kanada der zwölftwichtigste Handelspartner der EU sei, und das klingt in der Tat doch nicht ganz unbedeutend, aber man darf nicht vergessen, dass die EU mittlerweile 28 Mitgliedsstaaten hat. Nimmt man, nicht ganz irrig, an, dass die EU-Staaten aufgrund der Zollfreiheit und weiterer Vorzüge untereinander bereits deutlich mehr handeln als mit Kanada, läge das nordamerikanische Land nunmehr etwa auf Platz 40 der Handelspartner der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und ist damit wahrlich nur noch in einer untergeordneten Position.

Die EU-Kommission merkt allerdings auch an, dass sich 2011 „die Investitionen der EU in Kanada auf rund 220 Mrd. EUR und kanadische Investitionen in der EU auf knapp 140 Mrd. EUR“ beliefen. Leider wird nicht klar, wer hier investiert, aber die Zahlen sind durchaus hoch und wenn man davon ausgeht, dass die „Handelshemmnisse“ dank CETA sinken würden, würde man vielleicht noch mehr investieren.

Wie man aber sieht, hilft CETA eigentlich nur einer kleinen Gruppe an Menschen: Unternehmern und Konzernbesitzern. Diese können sich mehr Abnehmer ihrer Waren in den Staaten der EU beziehungsweise in Kanada erhoffen, aber unter dem Abkommen leiden würde die Demokratie und, bei der Angleichung von Standards, wohl auch der Bürger. In Kanada ist es nämlich zum Beispiel erlaubt, Zuchtrinder mit Hormonen zu behandeln, in der EU dagegen nicht. Viele fürchten nun, dass ein Angleichen der Zuchtstandards nun auch die EU dazu bringt, Hormonbehandlungen zu erlauben oder dass CETA dafür sorgt, dass hormonbehandeltes Rindfleisch auch in europäischen Staaten (ungekennzeichnet) verkauft werden darf. Nicht jeder will das essen.

Die Befürworter CETAs sind übrigens der Meinung, dass ein Angleichen der Standards auch in anderen Belangen wichtig sei. Würde man kanadisch-europäische Standards aufbauen, die ja sehr hoch seien (was zu prüfen wäre), so müssten sich, da die beiden Vertragspartner weltweit so wichtig seien, auch Unternehmen aus anderen Staaten an diesen orientieren, um ihre Waren in Kanada und der EU verkaufen zu können. Wieder ist natürlich anzuzweifeln, wie wichtig Kanada in der Weltwirtschaft ist, und niemand kann sicher prognostizieren, dass sich alle Unternehmen tatsächlich an so aufgestellte Standards halten werden.

Aber was hat das nun eigentlich mit TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), einem derzeit verhandelten Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, zu tun? Auch hier ist eine einfache Antwort nur schwer zu geben. Erstens sind sich die Abkommen relativ ähnlich und sehen ähnliche Dinge vor. Auch hier sollen wieder Zölle abgebaut werden, auch hier finden sich die oft kritisierten Schiedsgerichte, auch hier sollen Standards angeglichen werden. Und TTIP wird im Großen und Ganzen aufgrund der gleichen Argumente wie CETA als positiv oder negativ angesehen. Es wird jedoch oft vermutet, dass, wenn CETA beschlossen ist, TTIP hinfällig wird, denn viele US-amerikanische Unternehmen haben auch Sitze oder Tochterunternehmen in Kanada und würden damit bereits CETA unterliegen. Sie sind also nicht auf TTIP angewiesen, um aus dem Abbau von Zöllen, den Standardanpassungen und den Schiedsgerichten etc. zu profitieren. Sollte sich also jemand als Retter Europas darstellen, da er TTIP verhindert hat, der sich allerdings für CETA einsetzte, sollte man ihn, was das angeht, nicht wirklich ernst nehmen. Wird CETA beschlossen, brauchen viele US-amerikanische Unternehmen TTIP nicht mehr.

Einfach erklärt – Gewaltenteilung

In der Schule lernt man: In Deutschland herrscht Gewaltenteilung, es gibt drei Gewalten, diese heißen Exekutive, Legislative und Judikative und dürfen in einer Demokratie nicht miteinander in einer Person oder einer Organisation vereint sein.

Stark vereinfacht. Man versteht nicht viel. Und es ist auch leider falsch, zumindest der erste Teil.

Die Gewaltenteilung, die hier gemeint ist, stützt sich auf den französischen Philosophen und Staatstheoretiker Montesquieu (eigentlich übrigens Charles-Louis de Secondat, Baron de La Brède et de Montesquieu), der in der Tat von der exekutiven, der legislativen und der judikativen Gewalt sprach. Die Lehrer in der Schule scheinen sich nur auf ihn zu berufen, denn er sagt, dass es tatsächlich notwendig sei, dass die Gewalten voneinander vollständig getrennt zu sein haben, denn sonst gäbe es keine Freiheit.

Gewalten selbst ist ein Begriff, der erst einmal etwas merkwürdig und unpassend anmutet und außerdem eine der wenigen Möglichkeiten, Gewalt im Plural zu nutzen. Wenn das in der deutschen Sprache möglich ist, kann das Wort „Gewalt“ für gewöhnlich zumindest dem Sinn nach durch „Macht“ ersetzt werden (Naturgewalten sind ja auch Naturmächte, wenn man so will). „Gewalt“ ist hier die deutsche Übersetzung des französischen „pouvoir“, welches Montesquieu verwandte, ein Wort, das den gleichen Ursprung wie das englische „power“ aufweist, ein Wort, das wiederum als „Macht“ übersetzt werden kann.

Die Begriffe „Exekutive“, „Legislative“ und „Judikative“ stammen im Sinne der Gewalten auch von Montesquieu, sind aber lateinischen Ursprungs. „Exekutive“ stammt von „exsequi“ (ausführen), „Legislative“ von „lex“ (Gesetz) und „ferre“ (tragen; das Partizip Perfekt Passiv lautet „latum“) und „Judikative“ von „iudicare“ (Recht sprechen).

Daraus folgt, dass die exekutive Gewalt, kurz Exekutive, etwas ausführt. Tatsächlich soll sie die Gesetze ausführen, aber was bedeutet das? Man könnte auch einfach „umsetzen“ sagen. Die Exekutive besteht für gewöhnlich aus zwei Teilen. Ganz klar zuzuordnen ist der Exekutive erst einmal die Polizei. Das Gesetz sagt, Diebe müssen verhaftet werden, und die Polizei tut das. Wenn man von der Polizei ins Allgemeine geht, kommt man zur öffentlichen Verwaltung, denn sehen Gesetze ja auch etwa vor, dass man Steuern zahlen muss, was wiederum die Finanzverwaltung durchsetzt. Die zweite Hälfte der Exekutive wird durch die Regierung ausgefüllt. Man geht hierbei davon aus, dass sie Gesetze ebenso umsetzt, wenn auch auf andere Weise als ein Polizist oder ein Beamter der Finanzverwaltung es tut. Wenn also von der Legislative (s.u.) beschlossen wird, dass die Bundeswehr nach Afghanistan entsandt wird, muss die Regierung, in diesem Fall das Verteidigungsministerium, das umsetzen.

Die legislative Gewalt, kurz Legislative, schafft die Gesetze, die die Exekutive ausführen kann und muss. In Gesamtdeutschland besteht sie v.a. aus den Parlamentskammern Bundestag und Bundesrat. Ein Gesetz kann nur hier beschlossen werden, denn da Deutschland eine Demokratie darstellt, muss das Volk entscheiden, und im Bundestag (im Bundesrat nur bedingt) sitzen die Vertreter des Volkes.

Die letzte der drei klassischen Gewalten nach Montesquieu, die judikative Gewalt, kurz Judikative, spricht Recht. Sie besteht also aus den Gerichten und Richtern eines Landes. Während die Legislative Gesetze macht und die Exekutive sie ausführt, ist die Judikative dafür zuständig, die Gesetze zu überwachen, wofür in Gesamtdeutschland das Bundesverfassungsgericht zuständig ist, und eben vor Gericht zu entscheiden.

Soweit kann man es auch in der Schule lernen, wenn man ein wenig nachhakt, aber Gewaltenteilung kann auf verschiedene Weisen variiert werden.

Eine relativ einfache Variante ist das Hinzufügen weiterer Gewalten. Geht man vom deutschen System aus, fällt es schwer, etwas zu finden, was nicht in das Dreigewaltensystem passt, für die Republik China bzw. Taiwan dagegen ist es jedoch Alltag: Dort gibt es fünf Gewalten. Neben den klassischen nach Montesquieu findet man die Kontrollgewalt, die die Regierung und ihr Tun kontrollieren soll (in Deutschland ist das Aufgabe der Legislative), und die Prüfgewalt, die dafür zuständig ist, zu prüfen, welche Bewerber für den Staatsdienst in Frage kommen, also im Grunde angehende Beamte zu prüfen.

Die beschriebene Form der Gewaltenteilung, gleich ob nun in drei oder fünf Gewalten, besteht jedoch nur auf einer Ebene, weshalb ich auf oft von Gesamtdeutschland schrieb, in der Bundesrepublik Deutschland nämlich auf der Bundesebene. Aufgrund dieser Tatsache wird von horizontaler Gewaltenteilung gesprochen.

Wenn es eine horizontale Gewaltenteilung gibt, dann muss aber auch eine vertikale existieren, und diese gibt es, sehr ausgeprägt, auch in Deutschland. Alles, wovon ich sprach, existiert nämlich auch auf der Ebene eines jeden Bundeslandes (wenn man Berlin, Hamburg und Bremen einmal ignoriert). Jedes Bundesland hat eine Exekutive (Landesregierung und Landesverwaltung; tatsächlich untersteht auch die Polizei in Deutschland den Bundesländern (eine Ausnahme stellt die Bundespolizei dar, die dem Bund, also Gesamtdeutschland untersteht, aber deswegen heißt sie ja auch so)), eine Legislative (Landesparlament, also Landtag) und eine Judikative (Landesverfassungsgericht etc.). Die Gewalten, die es auf Bundesebene gibt, findet man also gespiegelt auch eine Ebene weiter unten, nämlich bei den Ländern. In gewisser Weise kann man sogar noch eine Ebene weiter nach unten steigen, schließlich haben ja auch Kommunen, also Städte und Gemeinden, wieder ihre eigene Regierung (Bürgermeister) und Parlamente (Stadtrat). Die Judikative fällt hier allerdings heraus.

Glaubt man dem Lehrer, der einem weismachen möchte, dass in einer Demokratie die drei klassischen Gewalten vollkommen unabhängig voneinander sein müssen, so lebt man in Deutschland nicht in einer Demokratie. In Deutschland sind die Gewalten nicht vollkommen unabhängig voneinander. Es ist nicht lange her, dass §103 und §104a des Strafgesetzbuches dies bewiesen. Es handelt sich um die Causa Böhmermann, denn auf dessen beleidigendes Schmähgedicht verlangte der türkische Präsident Erdoğan, dass man gegen den Satiriker Jan Böhmermann ermittele. Tatsache ist jedoch, dass nach §104a StGB eine Ermächtigung der Bundesregierung vonnöten ist, damit überhaupt ermittelt werden darf. Die Exekutive, die Regierung, ist hier also mit der Judikative soweit verflochten, dass sie ein Strafverfahren verhindern kann, wenn sie die Ermächtigung nicht erteilt. Die Verflechtung ist jedoch noch viel tiefgehender. Wie oben schon erwähnt, ist es eine Aufgabe des Bundestages, die Bundesregierung zu kontrollieren, und nicht nur das, denn der Bundestag wählt sogar den Bundeskanzler, der der Regierung vorsteht. Die Exekutive ist also nicht nur mit der Legislative verflochten, indem viele Mitglieder der Regierung auch Mitglieder des Bundestages sind, sondern auch abhängig von ihr. In den USA beispielsweise, einem Staat mit einem sogenannten Präsidentiellen Regierungssystem, ist das anders. Da das Volk hier sowohl den Präsidenten als Führer der Exekutive, als auch die Repräsentanten der Legislative unabhängig voneinander wählt, ist es nicht nötig, dass es eine derartige Verflechtung zwischen Exekutive und Legislative gibt. Im Gegensatz zu Deutschland herrscht weniger Gewaltenverschränkung vor.

Man kann Gewaltenteilung noch auf weiteren Ebenen verstehen, aber die horizontale und die vertikale sind die meist gemeinten Varianten, und wie man sieht, fällt es oft schon schwer, auf diesen beiden Ebenen die Gewalten wirklich voneinander zu trennen. Ob Montesquieu nun damit Recht hat, wenn er sagt, dass Freiheit nur existent sein könne, wenn die drei klassischen Gewalten strikt voneinander getrennt seien, muss aber wohl jeder für sich selbst beantworten.

Die Stimmenverfallsklausel

Laut merkwürdigerweise noch immer vorläufiger Zahlen sieht das Ergebnis der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz vom 13.03.2016 wie folgt aus: Die SPD errang 36,2% der Stimmen, die CDU 31,8%, die AfD 12,6%, die FDP 6,2% und die Grünen 5,3%. Alle anderen Stimmen entfielen auf Parteien, die keine Mandate errangen, auf den glücklosen Kandidaten Richard Pestemer und die oder den ominösen „Friedenskämpfer“. Rechnet man die Prozentpunkte der erfolgreichen Parteien zusammen, erhält man einen Wert von rund 92,1%. Dementsprechend sind 7,9% aller (Zweit-)stimmen, so auch meine, entfallen, wobei dies den Parteien zugute kommt, die tatsächlich ins Parlament einziehen. Verglichen mit etwa den Bundestagswahlen von 2013 ist dieser Wert relativ gering, dennoch ist der Verfall nicht gerade positiv zu bewerten. Für ein Verhältniswahlrecht spricht, dass nicht alle Stimmen der unterlegenen Parteien verfallen, durch eine Sperrklausel wie die 5%-Hürde in Deutschland ist dies aber wenigstens zum Teil trotzdem der Fall.

In der Hausarbeit (Die Stimmenverfallsklausel – Ein Instrument für die Beseitigung von Disproportionalitäten mit den Vorteilen Expliziter Sperrklauseln; Note: 1,3) zum Seminar „Vergleichende Regierungslehre – Wahlrecht, Wahlsysteme, Wahlpraktiken“ bei Dr. Michel Dormal an der Universität Trier aus dem Sommersemester 2015 habe ich ein System erdacht, dass den Stimmverfall einschränken, das von Befürwortern der Sperrklausel aber dennoch akzeptiert werden kann, da es noch immer der Parteienzersplitterung vorbeugen kann: Die Stimmenverfallsklausel.

Auch hier wird ein willkürlich gewählter Wert festgelegt, den die Parteien aber nicht überspringen brauchen, sondern den die Zusammenrechnung der Stimmen unterlaufen muss. Nehme man als Beispiel eine Stimmenverfallsklausel in Höhe von 5%, so dürfen maximal 5% (oder der Wert muss darunter liegen; eine Sache des Wahlgesetzes) der Stimmen verfallen, was die Verhältniswahl legitimer und, zumindest umgangssprachlich, demokratischer macht.

Drogen töten Menschen und gehören dennoch nicht verboten

Lieber Kim Björn Becker,

vielleicht erinnern Sie sich ja an mich. Vor mittlerweile vier Jahren, wenn ich mich recht entsinne, kurz bevor Sie bei der Süddeutschen Zeitung zu arbeiten begannen, saß ich als Student im ersten Semester bei Ihnen im Pflichttutorium zur Vorlesung „Das politische System der Bundesrepublik Deutschland“.

Nun habe ich gerade Ihren Kommentar auf sueddeutsche.de gelesen. Ihre These ist, und so lautet auch die Überschrift: „Die Risiken von Drogen werden heruntergespielt.“ Der „Umgang mit illegalen Drogen“ sei „zu lax“ und dies gelte „auch für Cannabis“, sagen Sie. Wollen Sie damit eine Forderung nach härteren Maßnahmen, höheren Strafen, strengeren Gesetzen aussprechen? Sie meinen, dass „junge Erwachsene verstärkt mit neuartigen psychoaktiven Substanzen experimentieren, die sie oft als vermeintlich legale Stoffe auf ausländischen Internetseiten beziehen.“ Dies seien gefährliche Drogen. Und weiter?

Sie wissen doch sicher, dass Deutschland ein Betäubungsmittelgesetz hat und dass die Strafen, die auf den Besitz, den Handel und die Einfuhr stehen, mitunter ziemlich hoch sind und bis zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe reichen. Sollen die Sanktionen gegenüber straffällig gewordenen Personen noch erhöht werden, damit der „Umgang mit illegalen Drogen“ weniger lax werde, dass die Bevölkerung besser aufpasse und vorsichtiger handle? Oder soll Ihr Kommentar ein Aufruf an die Bevölkerung selbst sein? „Nehmt keine Drogen, sie sind gefährlich! Auch Cannabis!“

Denn Cannabis, so sagen Sie, sei „vergleichsweise harmlos“ und so werde „gern übersehen, dass [es] als Türöffner für andere Mittel in Wahrheit hochgefährlich ist.“ Sie gehen also davon aus, dass, sollte Cannabis legalisiert werden, viele Konsumenten auch andere Drogen ausprobieren würden. Wie kommen Sie darauf? Cannabis ist eine Droge und Crystal Meth ebenfalls. Das heißt aber nun nicht, dass jedem Kiffer auch Crystal Meth gefiele. Denn sind nicht Rosenkohl und Blumenkohl beides auch Kohlsorten? Letzteren esse ich, ersteren finde ich ziemlich widerlich.

Den „zuletzt enorme[n] Anstieg der Drogentoten um fast ein Fünftel“ führen Sie auf zwei Ursachen zurück. Einerseits sind sie „das Ergebnis jahrelanger Drogenkarrieren“, eine Meinung, die nur schwer von der Hand zu weisen ist. Denn das stimmt. Aber es geht dabei nicht nur um Heroin oder Kokain, sondern auch um Alkohol und Nikotin. An den Folgen des Saufens und des Rauchens sterben nicht nur in Deutschland, sondern auch weltweit im Durchschnitt viel mehr Menschen als an denen anderer Drogen. Und der Besitz, der Handel und auch die Einfuhr von Alkohol und Nikotin sind in Deutschland legal. Als zweite Ursache führen Sie die oben angesprochenen „neuartigen psychoaktiven Substanzen“ an. „Niemand weiß, welche Chemikalien darin enthalten sind – und in Kombination mit Cannabis oder Alkohol ersetzt der pure Zufall den Goldenen Schuss.“ Sie sprechen es selbst aus, sogar zweimal: das ist „der pure Zufall“, ein „verhängnisvolle[r] Zufall“. Ein Zufall, der in Ihren Augen aus einer „Kultur der falschen Offenheit, auch gegenüber unbekannten Präparaten“, entstehen kann. Glauben Sie wirklich, dass der Grund für einen derartigen Anstieg in einem Zufall zu finden ist?

Es sind auch die Drogen selbst, die die Menschen töten, und, wie schon erwähnt, aber hier noch einmal wiederholt, da es keinesfalls vergessen werden darf, gehören auch Nikotin und Alkohol dazu. Hier sollte sich niemand es vormachen. „Man kann es sich nun leicht machen und sagen: selbst schuld“, schreiben Sie. Und das ist meine Meinung. Aber warum mache ich es mir damit leicht? Wenn jemand sich dazu entschließt, Drogen zu nehmen, und dann abhängig wird, ist er nun einmal verantwortlich dafür. Das geht mich als Außenstehender, der einzelne Opfer in überwiegender Zahl nicht kennt, nichts an. Aber wichtig und sinnvoll ist es, den Konsumenten wieder von den Drogen wegzubekommen, wenn er das wünscht. Und hier ist der Punkt, an dem der Staat eingreifen müsste. Schärfere Gesetze werden nicht gebraucht. Mehr Beratungsstellen, mehr Einrichtungen für Entgiftungen und Entzug sind nötig. Und hierfür werden finanzielle Mittel benötigt. Ich kann nun wiederum auch jene verstehen, die hier ebenfalls sagen: „Es sind meine Steuergelder, mit denen die Anlaufstellen für Abhängige finanziert würden, und die Abhängigen gehen mich nichts an, da ich sie gar nicht kenne.“ Aber die Gelder hat der Staat ohnehin bereits und zieht sie weiter ein, gibt sie aber lieber anderweitig aus. Nach wie vor ist der Wehretat zu hoch, für die Bankenrettung wurden viele Milliarden ausgegeben (und mit der Griechenland-„Rettung“ wiederum noch viele mehr eingenommen)…

Eines möchte ich Ihnen aber noch sagen: Ich spreche mich für die Legalisierung für Cannabis aus. Denn: Das geht mich nichts an. Und es geht auch den Staat nichts an. Jeder hat das Recht, zu essen, zu trinken und anderweitig einzunehmen, was immer er wünscht. Das ist Teil der allgemeinen Handlungsfreiheit, die aus Art. 2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland abgeleitet wird. Wo ist der Unterschied zwischen Cannabis und Alkohol, zwischen Cannabis und Nikotin im Sinne dieser Freiheit? Und wo ist der Unterschied zwischen Alkohol und Amphetaminen, zwischen Nikotin und Heroin? Ich halte es für falsch, jemanden mittels Gesetz davon abzuhalten, etwas davon einzunehmen. Es geht mich nichts an. Und wer Drogen konsumieren möchte ist eben „selbst schuld“.

Mit freundlichen Grüßen,

Norman

Wer entscheidet eigentlich, was eine Invasion ist?

In der Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz vom 15.02.2016 (auch als (unsauberes) Transkript), also von gestern, stellte Tilo Jung folgende Frage an Martin Schäfer, den Sprecher des Auswärtigen Amtes: „Wenn Saudis und Türken Bodentruppen nach Syrien schicken, dann wäre das ja eine Invasion. Die Bundesregierung ist also grundlegend gegen eine solche Invasion, richtig?“

Mich überraschte die Antwort Schäfers sehr. Sie lautete: „Ob das eine Invasion oder nicht eine Invasion ist, muss ich Ihnen überlassen.“ Dies ist trotz der Holprigkeit kaum anders zu verstehen, als dass Herr Schäfer sagen wollte, dass es die Sache Tilo Jungs und damit der Journalisten ist, zu entscheiden oder zu urteilen, ob die ungebetene Verlegung saudi-arabischer und türkischer Soldaten nach Syrien, das nach wie vor einen souveränen Staat darstellt, auch wenn von der Staatlichkeit wohl nicht mehr allzu viel gegeben ist, eine Invasion darstellt.

Der Duden, der die aktuelle deutsche Sprache de facto festlegt, definiert eine Invasion folgendermaßen: „feindliches Einrücken von militärischen Einheiten in fremdes Gebiet; Einfall“. Außerdem verweist er auf die angeblich völkerrechtliche Definition von Aggression, wo quasi das Gleiche steht: „rechtswidriger militärischer Angriff auf ein fremdes Staatsgebiet“. Da das Völkerrecht leider keinen Gesetzeskatalog aufweist, ist dort nur schwer abzulesen, wie Aggression und Invasion dort wirklich definiert werden (wenn sie es überhaupt werden).

Ich würde eine Invasion ähnlich, aber nicht vollkommen gleichlautend definieren und zwar als„nicht explizit gestatteter Eintritt (para-)militärischer Einheiten in das Hoheitsgebiet eines souveränen Staates für militärische Zwecke“. Meinem Urteil nach wäre die Verlegung türkischer und saudi-arabischer Truppen in syrisches Gebiet, meine (aber auch die Duden-)Definition zugrunde legend, daher tatsächlich eine Invasion, aber längst nicht die erste. Angesichts der Tatsache, dass bereits seit über einem Jahr US-amerikanische Truppen und Militäreinheiten anderer Länder die Lufthoheit Syriens täglich systematisch verletzen, hat bereits diese Gruppe von Staaten, und darunter auch Deutschland, Syrien invadiert. Die ausländischen Truppen, die sich auf Bitte der syrischen Regierung im Lande befinden, sind iranische und russische, womit es nur diese beiden Staaten sind, die Militäreinheiten auf syrischem Gebiet haben, denen man keine Invasion vorwerfen kann.

Ich möchte aber noch einmal auf Schäfers Äußerung zurückkommen, denn es verwunderte mich, dass er nicht auf Juristen, die im Völkerrecht bewandert sind, und deren Urteil verwies, sondern die Entscheidung den Journalisten überließ. Ebenjene Juristen sind darin geschult, solche Urteile zu fällen, und sind meist auch die, die von etablierten, reichweitenstarken Medien herangezogen werden, diese Urteile, möglichst in einer (Nachrichten-)sendung des jeweiligen Mediums, zum besten zu geben. Auch Politiker halten sich mit ihrer persönlichen Meinung bei solchen Fragen selten zurück. Kann es sein, dass sich das Auswärtige Amt unter Frank-Walter Steinmeier nicht traut, etwas Spitzes gegen die „Partner“ Saudi-Arabien und Türkei zu äußern?

Die Tatsache, dass man Journalisten das Urteil überlässt, stärkt diese und die Medien ungemein, da man diesen die Deutungshoheit über etwas gibt, über das sonst stets das Völkerrecht und die Personen, die es auslegen, zu entscheiden hatten: Liegt eine Invasion vor?
Ich rufe, wie es auch Herr Schäfer indirekt tat, alle Journalisten dazu auf, sich ein Urteil zu dieser Frage zu bilden. Da man mich als Blogger in gewisser Weise als Journalist begreifen kann, habe ich meines hier ja bereits vorgelegt. Ob Herr Schäfer wohl meiner Meinung wäre?