Bundespräsident Steinmeier

Gestern wurde Frank-Walter Steinmeier zum 12. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Von 1253 abgegebenen Stimmen in der Bundesversammlung erhielt er 931. Das erscheint erst einmal ziemlich viel, knapp drei Viertel aller Stimmen hat er bekommen. Tatsache ist aber: Das ist überraschend wenig. CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP hatten sich für ihn ausgesprochen und ihre Delegierten dazu angehalten, für Steinmeier zu stimmen, und das sind die drei größten und die fünftgrößte Fraktion der Bundesversammlung. Hätten aber wirklich alle Wahlmänner dieser Fraktionen dies befolgt, hätte Steinmeier auf mindestens 1106 Stimmen kommen müssen. Ihm fehlen also tatsächlich 175.

Jeder andere Kandidat dagegen hat mehr Stimmen bekommen, als die Fraktionen, die hinter ihnen standen, Stimmen hatten. Christoph Butterwegge erhielt 128 Stimmen, obwohl die Linke nur über 95 verfügte; für Albrecht Glaser sprachen sich 42 Personen aus, die ihn aufstellende AfD verfügte nur über 35 Stimmen; Alexander Hold erhielt 25 Stimmen, obgleich die Freien Wähler nur über 11 verfügten, also stammten weniger als die Hälfte der auf ihn entfallenen Stimmen auch wirklich von ihnen. Engelbert Sonneborn ist ein spezieller Fall, da die Piraten ihn zwar nominierten, aber niemandem vorgaben, ihn auch zu wählen. Er fällt also ein wenig aus der Rechnung heraus. 10 Stimmen sind dennoch ein gutes Ergebnis für ihn. 14 Personen wählten ungültig, 103 Delegierte enthielten sich.

Wie kommt das?
Gründe gibt es viele. Erst einmal waren sicherlich viele Vertreter der Union nicht mit Steinmeier als Kandidaten einverstanden und waren nicht bereit, jemanden zu wählen, der nicht der Union angehört. Einen solchen Streit gab es bereits bei der Aufstellung Steinmeiers und beigelegt wurde er, so scheint es, nie. Ich schätze, dass sich viele dieser enthielten, einige wenige für Glaser stimmten. Obwohl Steinmeier Mitglied der SPD ist, ist es nicht unwahrscheinlich, dass viele SPD-Delegierte ihm ebenfalls die Stimme verweigerten. Er ist mitverantwortlich für die Agenda 2010 und die damit einhergehende Hartz-Gesetzgebung. Steinmeier hat sich davon nie distanziert, keine Fehler eingestanden und steht nach wie vor klar hinter den Gesetzen, was, wie ich annehme, dazu führte, dass sich einige SPD-Linke für Butterwegge aussprachen und dieser mehr als 30 Stimmen mehr erhielt, als er von den Linken bekommen konnte. Auch einige Enthaltungen sind von Seiten der SPD möglich. Hold könnte von allen Fraktionen profitiert haben und auch Sonneborns Stimmen sind nicht alle klar auszumachen.

Es spricht aber mehr als nur die Agenda 2010 gegen Steinmeier. Dieser ist der Mann, der als Kanzleramtschef den Bremer Murat Kurnaz weiterhin in Guantanamo beließ, obwohl erwiesen war, dass er unschuldig dorthin verbracht wurde. Mehrere Jahre wurde er aufgrund dieser Entscheidung weiter auf schlimmste Weise gefoltert. Tatsache ist, dass die Piraten eigentlich ihn als Kandidaten gegen Steinmeier aufstellen wollten, was ein großartiges Zeichen gewesen wäre, doch leider ist Kurnaz noch keine vierzig Jahre alt und obendrein türkischer und kein deutscher Staatsbürger. Wie man jemanden, der für so etwas verantwortlich ist, zum Bundespräsidenten, zu einer moralischen Instanz wählen kann, ist mir unbegreiflich.

Und damit nicht genug. Steinmeier scheint auch anderweitig wenig Gewissen zu haben. Er segnete nämlich die sogenannte Operation Eikonal ab. Mit dieser zapfte der Bundesnachrichtendienst den Telefon- und Internetknotenpunkt in Frankfurt am Main ab, wo Daten nicht nur aus im Grunde ganz Deutschland hindurchfließen, sondern aus einem Großteil Europas. Das ist dem BND nicht gestattet, denn er darf nach Gesetz keine deutschen Staatsbürger abhören, und man darf an Merkel erinnern: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ Steinmeier sieht das anscheinend nicht so, ihn scheint das nicht zu stören. Dem baldigen Bundespräsidenten kann noch einiges anderes zur Last gelegt werden, schon bei Wikipedia wird man schnell fündig.

Wäre ich Mitglied der Bundesversammlung gewesen, hätte ich Steinmeier unter keinen Umständen gewählt. Es ist nicht überraschend, dass er die meisten Stimmen erhielt, aber es freut mich, dass es nur so wenige waren. Mir scheint, als hätten viele der Angehörigen der Bundesversammlung zumindest mehr Gewissen als Steinmeier selbst und wählten ihn daher nicht. Ich bin ihnen sehr dankbar und stolz auf sie und ihre Entscheidung gegen einen Bundespräsidenten Steinmeier.

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Einfach erklärt – Die Wahl zum deutschen Bundespräsidenten

Die Bundesversammlung tritt rund alle fünf Jahre zusammen, um einen Bundespräsidenten zu wählen, aber wen eigentlich? Die Kriterien sind relativ grob: Jeder darf gewählt werden, der deutscher Staatsangehöriger und mindestens vierzig Jahre alt ist. Außerdem muss er unabhängig von Politik (er darf kein Regierungs- oder Parlamentsmitglied u.ä. sein) und Wirtschaft (er darf kein Aufsichtsratsmitglied eines Unternehmen u.ä. sein) sein. Wie es aber immer ist, kann doch nicht jeder so einfach Bundespräsident werden, denn man muss von einem Mitglied der Bundesversammlung vorgeschlagen und dann, für gewöhnlich, von mehr als der Hälfte der Bundesversammlung gewählt werden.

Letzten Endes sind es also die starken Parteien, meist die der Regierungskoalition, die bereits vor der Wahl den künftigen Bundespräsidenten küren. Man bespricht sich vorher, wer in Frage käme, und wählt ihn dann gemeinschaftlich in der Bundesversammlung, sodass kein anderer Kandidat eine Chance hätte.

Die Wahlen laufen allerdings geheim ab, sodass keiner weiß, wer wen wählt, und so kann es sein, dass doch nicht mehr als die Hälfte der Mitglieder der Bundesversammlung den von den Regierungsparteien vorgeschlagenen Kandidaten wählen. Sollte dies zweimal hintereinander passieren, so wird noch ein drittes Mal gewählt, und dann wird der Kandidat Präsident, der die meisten Stimmen aller Kandidaten erhält, so etwa 2010 Christian Wulff. Am Ende wird somit doch meist der bereits im Voraus gekürte Kandidat Präsident.

Für die Wahlen im Februar 2017 wurden bereits einige Kandidaten vorgeschlagen: Die Parteien CDU, CSU und SPD setzen sich für Frank-Walter Steinmeier, den derzeitigen Außenminister und ehemaligen Kanzleramtschef ein, Die Linke für den Armutsforscher Christoph Butterwegge, die AfD für ihren stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Sprecher Albrecht Glaser und die Freien Wähler für den aus dem Fernsehen bekannten Richter Alexander Hold. Andere Parteien, die Mitglieder der Bundesversammlung stellen, nominierten noch keine Kandidaten, sodass sie wohl jeweils einen der bereits nominierten Kandidaten unterstützen werden oder noch weitere Kandidaten aufstellen werden.

Bei einer gemeinsamen Sitzung des Bundestages und des Bundesrates wird der Gewählte vereidigt, nach wie vor mit der religiösen Beteuerung „So wahr mir Gott helfe.“, die allerdings auch weggelassen werden darf. Sein Amt erhält er allerdings erst, sobald die Amtszeit des vorigen Bundespräsidenten auch wirklich abgelaufen ist.

Einfach erklärt – Die Bundesversammlung in Deutschland

Am 12. Februar 2017 soll die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten wählen, aber die Institution namens Bundesversammlung ist nahezu unbekannt und das zu Recht, denn die Bundesversammlung hat nur eine einzige Aufgabe: eben die Wahl des Bundespräsidenten.

Da unter normalen Umständen nur alle fünf Jahre in Deutschland ein neuer Bundespräsident gewählt wird, tritt die Bundesversammlung auch nur alle fünf Jahre zusammen und da stellt sich die Frage, was die Mitglieder denn sonst so machen. Die werden ja sicher nicht nur alle fünf Jahre einmal arbeiten.

Vollkommen richtig, das tun sie nicht. Die Hälfte der Mitglieder der Bundesversammlung sind die Mitglieder des Bundestages, also jene, die das Volk bei den Bundestagswahlen wählt. 2017 werden das voraussichtlich 630 Personen sein. Die andere Hälfte, wiederum 630 Personen, werden aus den Bundesländern entsandt, genauer gesagt von den Parlamenten der Bundesländer, den Landtagen bzw. dem Abgeordnetenhaus in Berlin und den Bürgerschaften Bremens und Hamburgs. Diese sind meistens Landtagsabgeordnete, aber oft findet sich auch der ein oder andere Prominente darunter, denn das einzige Kriterium, von einem Landesparlament nominiert zu werden ist, dass man auch in den Bundestag gewählt werden könnte. 2012, bei der letzten Wahl zum Bundespräsidenten, stimmten so etwa der Tatort-Schauspieler Jan Josef Liefers, der Fußball-Trainer Otto Rehhagel, Alice Schwarzer und die Chefin des Konzerns „Axel Springer“, der etwa BILD und WELT herausgibt, neben einigen weiteren Prominenten ab.

Diese außenstehenden Personen, die auch keine Parteimitglieder sein müssen, werden von den Fraktionen der Landesparlamente gebeten, sie in der Bundesversammlung zu vertreten, meist aufgrund gesellschaftlichen Engagements. Die Landtagsfraktionen können aber natürlich auch, wie schon oben genannt, auch eigene Fraktions- bzw. Parteimitglieder entsenden. So war 2012 etwa Anke Spoorendonk, Landtagsabgeordnete für den SSW aus Schleswig-Holstein, wie auch schon 1999, 2004, 2009 und 2010 Teil der Bundesversammlung, aber auch ehemalige Politiker finden sich dort wieder: 2012 etwa Roland Koch, einstiger Ministerpräsident Hessens.

Da in einem Landesparlament oftmals andere Parteien als im Bundestag und in den anderen Landesparlamenten vertreten sind, wird die Bundesversammlung meist durch Vertreter einer ganzen Reihe an Parteien gebildet. 2012 waren es zehn Parteien (CDU, CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke, Freie Wähler, NPD, Piraten und SSW), eine relativ typische Anzahl.

Einfach erklärt – Gewaltenteilung

In der Schule lernt man: In Deutschland herrscht Gewaltenteilung, es gibt drei Gewalten, diese heißen Exekutive, Legislative und Judikative und dürfen in einer Demokratie nicht miteinander in einer Person oder einer Organisation vereint sein.

Stark vereinfacht. Man versteht nicht viel. Und es ist auch leider falsch, zumindest der erste Teil.

Die Gewaltenteilung, die hier gemeint ist, stützt sich auf den französischen Philosophen und Staatstheoretiker Montesquieu (eigentlich übrigens Charles-Louis de Secondat, Baron de La Brède et de Montesquieu), der in der Tat von der exekutiven, der legislativen und der judikativen Gewalt sprach. Die Lehrer in der Schule scheinen sich nur auf ihn zu berufen, denn er sagt, dass es tatsächlich notwendig sei, dass die Gewalten voneinander vollständig getrennt zu sein haben, denn sonst gäbe es keine Freiheit.

Gewalten selbst ist ein Begriff, der erst einmal etwas merkwürdig und unpassend anmutet und außerdem eine der wenigen Möglichkeiten, Gewalt im Plural zu nutzen. Wenn das in der deutschen Sprache möglich ist, kann das Wort „Gewalt“ für gewöhnlich zumindest dem Sinn nach durch „Macht“ ersetzt werden (Naturgewalten sind ja auch Naturmächte, wenn man so will). „Gewalt“ ist hier die deutsche Übersetzung des französischen „pouvoir“, welches Montesquieu verwandte, ein Wort, das den gleichen Ursprung wie das englische „power“ aufweist, ein Wort, das wiederum als „Macht“ übersetzt werden kann.

Die Begriffe „Exekutive“, „Legislative“ und „Judikative“ stammen im Sinne der Gewalten auch von Montesquieu, sind aber lateinischen Ursprungs. „Exekutive“ stammt von „exsequi“ (ausführen), „Legislative“ von „lex“ (Gesetz) und „ferre“ (tragen; das Partizip Perfekt Passiv lautet „latum“) und „Judikative“ von „iudicare“ (Recht sprechen).

Daraus folgt, dass die exekutive Gewalt, kurz Exekutive, etwas ausführt. Tatsächlich soll sie die Gesetze ausführen, aber was bedeutet das? Man könnte auch einfach „umsetzen“ sagen. Die Exekutive besteht für gewöhnlich aus zwei Teilen. Ganz klar zuzuordnen ist der Exekutive erst einmal die Polizei. Das Gesetz sagt, Diebe müssen verhaftet werden, und die Polizei tut das. Wenn man von der Polizei ins Allgemeine geht, kommt man zur öffentlichen Verwaltung, denn sehen Gesetze ja auch etwa vor, dass man Steuern zahlen muss, was wiederum die Finanzverwaltung durchsetzt. Die zweite Hälfte der Exekutive wird durch die Regierung ausgefüllt. Man geht hierbei davon aus, dass sie Gesetze ebenso umsetzt, wenn auch auf andere Weise als ein Polizist oder ein Beamter der Finanzverwaltung es tut. Wenn also von der Legislative (s.u.) beschlossen wird, dass die Bundeswehr nach Afghanistan entsandt wird, muss die Regierung, in diesem Fall das Verteidigungsministerium, das umsetzen.

Die legislative Gewalt, kurz Legislative, schafft die Gesetze, die die Exekutive ausführen kann und muss. In Gesamtdeutschland besteht sie v.a. aus den Parlamentskammern Bundestag und Bundesrat. Ein Gesetz kann nur hier beschlossen werden, denn da Deutschland eine Demokratie darstellt, muss das Volk entscheiden, und im Bundestag (im Bundesrat nur bedingt) sitzen die Vertreter des Volkes.

Die letzte der drei klassischen Gewalten nach Montesquieu, die judikative Gewalt, kurz Judikative, spricht Recht. Sie besteht also aus den Gerichten und Richtern eines Landes. Während die Legislative Gesetze macht und die Exekutive sie ausführt, ist die Judikative dafür zuständig, die Gesetze zu überwachen, wofür in Gesamtdeutschland das Bundesverfassungsgericht zuständig ist, und eben vor Gericht zu entscheiden.

Soweit kann man es auch in der Schule lernen, wenn man ein wenig nachhakt, aber Gewaltenteilung kann auf verschiedene Weisen variiert werden.

Eine relativ einfache Variante ist das Hinzufügen weiterer Gewalten. Geht man vom deutschen System aus, fällt es schwer, etwas zu finden, was nicht in das Dreigewaltensystem passt, für die Republik China bzw. Taiwan dagegen ist es jedoch Alltag: Dort gibt es fünf Gewalten. Neben den klassischen nach Montesquieu findet man die Kontrollgewalt, die die Regierung und ihr Tun kontrollieren soll (in Deutschland ist das Aufgabe der Legislative), und die Prüfgewalt, die dafür zuständig ist, zu prüfen, welche Bewerber für den Staatsdienst in Frage kommen, also im Grunde angehende Beamte zu prüfen.

Die beschriebene Form der Gewaltenteilung, gleich ob nun in drei oder fünf Gewalten, besteht jedoch nur auf einer Ebene, weshalb ich auf oft von Gesamtdeutschland schrieb, in der Bundesrepublik Deutschland nämlich auf der Bundesebene. Aufgrund dieser Tatsache wird von horizontaler Gewaltenteilung gesprochen.

Wenn es eine horizontale Gewaltenteilung gibt, dann muss aber auch eine vertikale existieren, und diese gibt es, sehr ausgeprägt, auch in Deutschland. Alles, wovon ich sprach, existiert nämlich auch auf der Ebene eines jeden Bundeslandes (wenn man Berlin, Hamburg und Bremen einmal ignoriert). Jedes Bundesland hat eine Exekutive (Landesregierung und Landesverwaltung; tatsächlich untersteht auch die Polizei in Deutschland den Bundesländern (eine Ausnahme stellt die Bundespolizei dar, die dem Bund, also Gesamtdeutschland untersteht, aber deswegen heißt sie ja auch so)), eine Legislative (Landesparlament, also Landtag) und eine Judikative (Landesverfassungsgericht etc.). Die Gewalten, die es auf Bundesebene gibt, findet man also gespiegelt auch eine Ebene weiter unten, nämlich bei den Ländern. In gewisser Weise kann man sogar noch eine Ebene weiter nach unten steigen, schließlich haben ja auch Kommunen, also Städte und Gemeinden, wieder ihre eigene Regierung (Bürgermeister) und Parlamente (Stadtrat). Die Judikative fällt hier allerdings heraus.

Glaubt man dem Lehrer, der einem weismachen möchte, dass in einer Demokratie die drei klassischen Gewalten vollkommen unabhängig voneinander sein müssen, so lebt man in Deutschland nicht in einer Demokratie. In Deutschland sind die Gewalten nicht vollkommen unabhängig voneinander. Es ist nicht lange her, dass §103 und §104a des Strafgesetzbuches dies bewiesen. Es handelt sich um die Causa Böhmermann, denn auf dessen beleidigendes Schmähgedicht verlangte der türkische Präsident Erdoğan, dass man gegen den Satiriker Jan Böhmermann ermittele. Tatsache ist jedoch, dass nach §104a StGB eine Ermächtigung der Bundesregierung vonnöten ist, damit überhaupt ermittelt werden darf. Die Exekutive, die Regierung, ist hier also mit der Judikative soweit verflochten, dass sie ein Strafverfahren verhindern kann, wenn sie die Ermächtigung nicht erteilt. Die Verflechtung ist jedoch noch viel tiefgehender. Wie oben schon erwähnt, ist es eine Aufgabe des Bundestages, die Bundesregierung zu kontrollieren, und nicht nur das, denn der Bundestag wählt sogar den Bundeskanzler, der der Regierung vorsteht. Die Exekutive ist also nicht nur mit der Legislative verflochten, indem viele Mitglieder der Regierung auch Mitglieder des Bundestages sind, sondern auch abhängig von ihr. In den USA beispielsweise, einem Staat mit einem sogenannten Präsidentiellen Regierungssystem, ist das anders. Da das Volk hier sowohl den Präsidenten als Führer der Exekutive, als auch die Repräsentanten der Legislative unabhängig voneinander wählt, ist es nicht nötig, dass es eine derartige Verflechtung zwischen Exekutive und Legislative gibt. Im Gegensatz zu Deutschland herrscht weniger Gewaltenverschränkung vor.

Man kann Gewaltenteilung noch auf weiteren Ebenen verstehen, aber die horizontale und die vertikale sind die meist gemeinten Varianten, und wie man sieht, fällt es oft schon schwer, auf diesen beiden Ebenen die Gewalten wirklich voneinander zu trennen. Ob Montesquieu nun damit Recht hat, wenn er sagt, dass Freiheit nur existent sein könne, wenn die drei klassischen Gewalten strikt voneinander getrennt seien, muss aber wohl jeder für sich selbst beantworten.

Einfach erklärt – Regierungslager und Opposition

Die Fraktionen des Deutschen Bundestages sind in zwei Gruppen gespalten: das Lager der Regierung, meist eine Koalition, also ein Zusammenschluss aus mehreren Fraktionen, und alle anderen, die Opposition.

Eine Fraktion oder eine Gruppe dieser, welche 50% aller Stimmen und eine weitere oder mehr zusammenbringen kann, um einen Bundeskanzler zu wählen, bringt dadurch die Bundesregierung ins Amt. Geht man also von einem Bundestag mit 598 Sitzen, der Zahl an Sitzen, die der Bundestag eigentlich haben sollte, und davon, dass alle Bundestagsmitglieder an der Wahl teilnehmen, aus, sind also mindestens 300 Stimmen (299 (50%) + 1) nötig, um einen Bundeskanzler zu wählen, der sich wiederum Minister aussucht. Selten einmal gelingt es einer Fraktion, so viele Sitze zu halten, sodass sich mehrere Fraktionen darauf einigen müssen, wen sie als Bundeskanzler haben wollen und welche Politik dieser mit seiner Regierung, die meist aus Mitgliedern der Parteien besteht, die die sich einigenden Fraktionen beherrschen, betreiben soll. Ziele der sich einigenden Fraktionen und der Regierung sind also zumindest ähnlich, meist überwiegend übereinstimmend. Und natürlich unterstützen sie ihre Regierung und ihren Kanzler. Sie bilden das Regierungslager im Bundestag, „Koalition“ (mittellat.: „coalitio“; Zusammenschluss) genannt, wenn es aus mehreren Fraktionen besteht.

Ihnen gegenüber steht die Opposition (lat.: „opponere“; sich entgegenstellen) aus den Fraktionen (oder der Fraktion, denn es ist ja auch denkbar, dass es nur zwei Fraktionen im Bundestag gäbe), die nicht an der Regierung beteiligt sind, nicht für den Kanzler stimmten und auch nicht hinter der Regierung stehen. Diese stellen keinen Zusammenschluss dar; die Oppositionsfraktionen agieren meist unabhängig voneinander.

Gesetze werden im Bundestag meist mit Einfacher Mehrheit beschlossen. Wenn also die Mehrheit der anwesenden Bundestagsmitglieder für ein Gesetz sind, wird es (zumindest im Bundestag) angenommen; wenn die Mehrheit dagegen ist, wird es abgelehnt. Aufgrund der Mehrheit der Regierungslager-Fraktionen (oder, verkürzt, Regierungsfraktionen) und der Tatsache, dass die Ziele dieser mit denen der Bundesregierung meist übereinstimmen, werden fast alle Gesetzesvorschläge, die aus den Reihen der Regierungsfraktionen, also meist der Koalition, oder der Regierung kommen, angenommen. Man spricht von einem Durchwinken. Vorschläge der Opposition finden selten Zustimmung und oft ist es bedauerlicherweise der Fall, dass ein Gesetzesvorschlag abgelehnt wird, nur weil er aus den Reihen der Opposition stammt. Es kommt vor, dass er mit nur minimalen Änderungen ein oder ein paar Jahre später von Seiten der Regierung oder von den Koalitionsfraktionen wiederum in den Bundestag eingebracht und dann angenommen wird.

Da Ausschüsse ebenfalls für gewöhnlich nach der Stärke, also der Mitgliederzahl, der Fraktionen im Bundestag besetzt werden, ergeben sich auch hier wieder die Lager der Regierungsfraktionen und der Opposition.

Einfach erklärt – Fraktionen im Bundestag

Ich habe es schon so oft falsch gesehen und gehört, sogar in einem Schulbuch für Politik und Wirtschaft. Eine Fraktion ist keine Partei, besteht auch nicht aus solchen und die beiden Begriffe sollten, liebe Medien, doch bitte nicht immer durcheinander geworfen werden.

Das Wort „Fraktion“ stammt aus dem Französischen („fraction“; Gruppierung) und ursprünglich aus dem Lateinischen („fractio“; Bruchstück); eine Fraktion muss also ein Bruchstück, ein Teil und eine Gruppierung sein, hier des Bundestages. Und eigentlich ist das schon alles. Eine Fraktion ist eine Gruppierung mehrerer Mitglieder des Bundestages, die zusammen ein Bruchstück desselben darstellen.

Für gewöhnlich ist es so, dass sich sämtliche Abgeordnete, also Mitglieder des Bundestages, die der gleichen Partei zugehörig sind, zusammenschließen und eine Fraktion gründen, sobald sie ihr Mandat antreten, ergo im Bundestag zu arbeiten beginnen. Daher gibt es derzeit im Bundestag auch die „SPD“-Fraktion, die Fraktion „Die Linke“ und die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“. Alle Mitglieder zum Beispiel der Partei „SPD“, die im Bundestag vertreten sind, haben sich zur Gruppe „SPD“, der „SPD“-Fraktion, zusammengeschlossen, die eigentlich nur aufgrund der Mitgliedschaft der Fraktionsangehörigen in der Partei „SPD“ mit dieser verbunden ist. Dadurch entstehen letztlich selbstverständlich noch mehr Verbindungen zwischen beiden.

Wieso die Unterscheidung von Partei und Fraktion wichtig ist, zeigt etwa die „CDU/CSU“-Fraktion. „Bündnis 90/Die Grünen“ tragen zwar auch einen doppelten Namen, dies jedoch auch als Partei, da es sich um einen Parteienzusammenschluss (1993 erfolgt) handelt. In der gleichnamigen Fraktion sind also meist nur Mitglieder, die auch dieser Partei angehören. Die „CDU/CSU“-Fraktion dagegen besteht aus Mitgliedern zweier Parteien, der „CDU“ und der „CSU“.

Sollten auch Mitglieder anderer Parteien oder Unabhängige in den Bundestag einziehen, werden auch diese versuchen, eine Fraktion zu gründen oder einer beizutreten, und das hat einen einfachen Grund. Als Fraktionsmitglied bzw. als ganze Fraktion verfügt man über mehr Rechte, man darf mehr, sodass man etwa über eine Stimme in Ausschüssen, quasi Unterabteilungen des Bundestages, verfügt. Als Fraktionsloser darf man zwar Teil dieser sein, aber dort nicht abstimmen. Außerdem erhalten Fraktionen mehr Geld für ihre Arbeit.

Fraktionen werden aber häufig für den Fraktionszwang kritisiert. In Fraktionen, vor allem die „CDU/CSU“- und die„SPD“-Fraktion sind dafür bekannt, wird oft erwartet, dass alle Mitglieder die gleiche Entscheidung treffen. Man berät vorher, stimmt vielleicht zu einem Thema ab, oder muss sich dem Fraktionsvorsitzenden, dem Chef der Fraktion, beugen, und der Seite, die am Ende die Vorgabe macht, wird gefolgt. Wenn also beispielsweise eine Mehrheit der Mitglieder der „CDU/CSU“-Fraktion (oder der durchsetzungsstarke Vorsitzende) meint, ein im Bundestag zu diskutierender Gesetzesvorschlag sei großer Mist, wird erwartet, dass im Bundestag letztlich alle Abgeordneten der Fraktion sagen, er wäre großer Mist, auch wenn das gar nicht alle so empfinden. Wird dann über den Gesetzesvorschlag im Bundestag selbst, im Plenum, abgestimmt, wird wiederum erwartet, dass alle Fraktionsmitglieder gegen ihn stimmen. Angesichts der Tatsache, dass alle Abgeordneten des Bundestages nach dem Grundgesetz jedoch „nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind, könnte man den Versuch der Durchsetzung des Fraktionszwanges oder, etwas weniger hart ausgedrückt, der Fraktionsdisziplin sogar als Rechtsbruch und somit als Straftat interpretieren.

Landtage, die Parlamente der Bundesländer, sind ähnlich aufgebaut wie der Bundestag und somit gilt im Großen und Ganzen das, was hier über die Fraktionen im Bundestag gesagt wurde, auch für die der Landtage.

Jürgen Zurheide und die Kunst des Interviews

Ich habe gerade, fürchte ich, eines der merkwürdigsten Interviews meines Lebens gehört. Jürgen Zurheide vom Deutschlandfunk sprach mit Christian Nestler über die heute stattfindende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Nestler ist hier nicht viel vorzuwerfen, ganz im Gegenteil, wie sich zeigen wird, aber ich frage mich wirklich, was Zurheide sich bei seinen Äußerungen während dieses Interviews dachte. Der scheint seine Hörer für ziemlich dumm und sich selbst für hochintelligent und allerbestens informiert zu halten.

Der erste Satz Zurheides im direkten Gespräch ist schon wirklich absurd: „Fangen wir zunächst mal an mit Mecklenburg-Vorpommern – ich glaube, das ist nicht böse, wenn ich jetzt frage, das Land ist ja nicht so bekannt […]“. Das mag, bis dahin, nicht böse sein, aber komisch. Mecklenburg-Vorpommern soll nicht bekannt sein? Unter welchen Personen? Jeder Deutsche, der über sechs Jahre alt ist, wird ja wohl mal von Mecklenburg-Vorpommern gehört haben! Und für einen Bolivier wird das Bundesland auch nicht unbekannter als Brandenburg sein. Dämliche Aussage, aber „böse“, zumindest leicht sarkastisch oder zynisch, wird Zurheide erst danach: „[W]enn ich es jetzt in der Kurzfassung sage: landschaftlich reizvoll, aber wirtschaftlich eher schwach, eine Menge Einwohner verloren, früher mal zwei Millionen, jetzt nur noch 1,6 Millionen. Was habe ich vergessen?“ Nestler stimmt den zu, betont aber auch, „dass die Arbeitslosigkeit sukzessive zurückgeht, und in den letzten, ich glaube, ein, zwei Jahren hatten wir auch wieder einen Wanderungsgewinn.“

Zurheide möchte das aber gar nicht hören: „Kommen wir auf das – Sie haben es jetzt gerade schon angesprochen –, was eigentlich in den letzten 25 Jahren, also nach der Wende, passiert ist. Kann man das noch etwas präziser zusammenfassen?“ Was soll Nestler präziser zusammenfassen und wie? So „präzise“, wie sie es taten, Herr Zurheide?

Nestler gibt sich Mühe, spricht von Politik und Wirtschaft – und plötzlich scheint ein Schnitt stattgefunden zu haben, denn man hört wieder Zurheide: „Christian Nestler, Universität Rostock – Herr Nestler, wir waren gerade dabei zu sagen, was sich eben in den letzten 25 Jahren verändert hat.“ Ich habe das Interview nicht im Radio gehört, sondern nur als Podcast, also kenne ich den Hintergrund des Schnitts, vielleicht wurden zwei Telefonate geführt, nicht, aber er wirkt schon sehr komisch. Zurheide versucht, das Thema wieder aufzunehmen, was wiederum komisch klingt: „Sie hatten gesagt, ja, im Tourismus hat sich einiges bewegt, und inzwischen kommen auch wieder mehr Menschen. Jetzt sind Sie dran, bitte schön.“ Wäre ich Herr Nestler, so hätte ich wohl geantwortet: „Ach, Sie gestatten mir, etwas zu sagen?“ In einem Gespräch, Herr Zurheide, ist es für gewöhnlich nicht nötig, dem anderen zu sagen, dass er jetzt sprechen dürfe. Sie hätten nur eine Pause machen müssen und Herr Nestler hätte sicher gesprochen, wie das ja auch sonst ganz gut funktioniert hat.

Nestler wiederholt, wohl aufgrund der zwei Telefonate, nun, was er in seinem vor dem Schnitt gesprochenen Satz bereits sagte, spricht wieder von Wirtschaftspolitik. Aber Zurheide möchte auch das nicht hören: „Das, was wir gerade besprochen haben – so ist zumindest meine Beobachtung hier aus der Distanz, aus der westlichen Sicht –, spielt das eigentlich weniger eine Rolle.“ Ich sitze hier ja in Nordrhein-Westfalen und nicht am Arsch der Welt wie du, du oller Ossi! Aber: „Ist das richtig oder falsch beobachtet?“ Das ist das, was die Medien seit weit über einem Jahr über ganz Deutschland sagen und jedem Deutschen einzureden versuchen , Zurheide! Worauf wollen Sie wohl hinaus? Natürlich: „Kommen wir auf das, was für die Menschen jetzt bei der Wahl wichtig ist.“ Na, wer kommt drauf? Will da etwa jemand über Flüchtlinge sprechen? Merkt euch das, das wird noch lustig.

Nestler ärgert Herrn Zurheide aber weiter, schenkt Zurheide keine Worte zu dessen Lieblingsthema: „Das ist gleichzeitig richtig und falsch beobachtet.“ Er spricht nun über die Zufriedenheit der Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns, die niedrige Wahlbeteiligung der letzten Landtagswahl, kommt aber letztlich doch nicht umhin, anzuführen, dass Wähler „jetzt offensichtlich ihren Unmut auch an die Wahlurne tragen.“

Und da ist Zurheide glücklich. Und wirkt nicht nur aufgeblasen, sondern richtig dumm: „Und Unmut, da wissen wir alle, was damit gemeint ist, das sind die möglicherweise hohen Ergebnisse der AfD, ohne da jetzt zu viel drüber zu reden – manchmal machen wir das wahrscheinlich auch falsch –, da scheint ja das beherrschende Thema zu sein, wird die AfD vielleicht sogar vor der CDU liegen.“ Mein lieber Herr Zurheide, was ist denn das plötzlich für ein Gestammel? Das ist doch Ihr Lieblingsthema, darüber wollten Sie doch sprechen, nicht wahr? Obwohl Sie merken, dass das bescheuert ist. Sie und so viele andere Medien machen das nämlich nicht „manchmal“ sondern, wie schon gesagt, seit einiger Zeit durchgehend falsch! Sie reden da die ganze Zeit „zu viel drüber“. Außerdem ist es absurd, jemandem vorgaukeln zu wollen, dass sie gar nicht über dieses Thema sprechen wollen. Hören Sie sich doch einmal selbst, was sie in dem Interview bisher sagten, um auf die AfD und die Flüchtlinge zu kommen!

Nestler versucht weiterhin, Schadensbegrenzung zu betreiben und merkt an, dass „Geflüchtete, Zuwanderung, Integration“, „was eigentlich seit einem Jahr auch medial beherrschend ist“ (ein feiner und nicht der letzte Seitenhieb), nicht das einzige Thema der AfD ist, sondern sie „sehr viel breitere Themenfacetten präsentiert und halt viele Leute anspricht.“

Zurheide möchte aber mit seinem Wissen prahlen und geht lieber gar nicht auf das von Nestler Angesprochene ein, denn die AfD muss schließlich immer mit Flüchtlingen verbunden werden. Immer. Die darf keine anderen Themen haben. „Die AfD, so lese ich es auch, hat ein Stück weit die Linke als Protestpartei abgelöst – ist das eine richtige Beobachtung?“ Sagen Sie doch mal, Herr Nestler, dass ich Recht habe! Nestler stimmt zu.

Aber, Herr Nestler, „[w]ie ist eigentlich zu erklären, dass in einem Land, wo der Ausländeranteil, ich glaube, unter zwei Prozent liegt, also so niedrig wie in keinem anderen Bundesland, dass dieses Metathema so wichtig ist?“ Ich weiß sogar, wie hoch der Anteil ist, sehen Sie? Ich habe mich auf das Interview vorbereitet, gebe es aber lieber nicht direkt zu und sage lieber „glaube ich“. Und „[a]ls Politikwissenschaftler, haben Sie da eine Erklärung für?“ Sie sind doch auch so schlau! Und nicht nur, weil sie von da aus dem Osten kommen, sondern da sie Politikwissenschaftler sind.

Nestler lässt sich aber nicht abschrecken und sagt das exakt Richtige: Die Medien und das Aufblasen des Flüchtlingsthemas sind schuld. Also Sie, Herr Zurheide. Aber diesmal merkt dieser das nicht. Stattdessen muss er wieder zu Stimmanteilen kommen. Hintergründe sind egal, es geht nur um Einfaches und Vordergründiges: „Und die CDU scheint in diesem Fall ganz besonders zu leiden. Es ist ja eigentlich das Heimatland von Angela Merkel, die ist kein Zugpferd im Moment. Ist das so?“ Ja, Herr Nestler, ist auch das, was man mir vor dem Interview sagte, richtig? Ich bin schlau, oder?

Nestler versucht zu erklären, dass das stimmen mag, aber wir es mit Landespolitik zu tun haben und die Aussagen Caffiers von großer Bedeutung sind, aber was er genau sagt, interessiert Zurheide dann wieder nicht. Die Zeit drängt und „[j]etzt haben wir über die SPD noch gar nicht gesprochen.“ Und dazu weiß ich auch ganz viel! „Der Ministerpräsident ist ja selbst ein Zuwanderer, aber er scheint es ein Stück weit zu ziehen. Es gab schlechtere Umfragewerte: Inzwischen liegt die SPD wieder vorne, schwächer als vorher, aber sie liegt deutlich vorne. Ist das so ähnlich wie in Rheinland-Pfalz – auf den letzten Metern macht es dann der Kandidat, in Rheinland-Pfalz war es die Kandidatin, hier ist es dann möglicherweise der Kandidat?“

Und wieder haut Nestler auf die Medien ein, stellt in seinem letzten Beitrag des Gesprächs noch einmal fest, dass vor allem in den Medien Wahlkampf stattfindet, „maximale Personalisierung für Herrn Sellering“ die SPD-Kampagne ausmachte, dieser aber „in den überregionalen Medien ja durchaus auch eine ambivalente Flüchtlingsposition“ vertrat. Wieder die Medien. Zurheide hat davon genug und beendet das Gespräch. Zum Glück.

Herr Zurheide, das ist, glaube ich, das erste Mal, dass ich etwas von Ihnen höre. Tun Sie immer so schlau? Und würgen Sie, wenn es wichtig wird, immer den Gesprächspartner ab, da sie Relevantes gar nicht hören wollen?

Und, Herr Nestler, Sie haben Recht, mit dem was sie sagen. Das quasi einzig Relevante im Wahlkampf sind die Medien und der Grund für die Stärke der AfD ist das Aufblasen der Flüchtlinge zu einem Riesenthema, das auch noch immer mit der AfD verknüpft wird. Leute wie Herr Zurheide sind schuld und obwohl sie es selbst anscheinend merken, machen sie einfach damit weiter: Aber vielleicht lernen sie es ja auch irgendwann. Erinnern Sie sie bitte weiterhin daran.

„Wer die Verfassung ändert und LDP wählt, ist kein Demokrat!“, sagt Sven Saaler

Michael verwies heute auf einen Text in der Zeitschrift „Internationale Politik und Gesellschaft“ der Friedrich-Ebert-Stiftung, dessen Titel lautete: „Verfassungsänderung? Is mir egal… Japans politische Apathie könnte sich bitter rächen“. Geschrieben wurde er von Sven Saaler, laut seinem Profil auf der Seite der Zeitschrift „Professor für moderne japanische Geschichte an der Sophia-Universität“ in Toukyou.

Unter der Überschrift, dem Autorennamen und dem Veröffentlichungsdatum prangt ein Bild von vier in einer U-Bahn schlafenden Schülerinnen, das anscheinend ein Symbol für die „politische Apathie“ aus der Überschrift darstellen soll. Nach einem Schul- und Lerntag, wie sie ihn vermutlich hinter sich haben, sähe ich auch so aus und ich stecke sicherlich nicht in politischer Apathie. Was die Bildunterschrift „Roboter mit Senf…is mir egal“ außerdem bedeuten soll, bleibt offen. Ich erkenne zumindest keinen Sinn darin.

Der Text ist datiert auf den 11.07.2016 und beschäftigt sich mit der Sangiin-Wahl vom Vortag und wird damit eingeleitet, dass „die Parteien der regierenden Koalition von Premierminister Shinzo Abe erneut einen deutlichen Sieg errungen“ haben und nun in beiden Parlamentskammern über Zweidrittelmehrheiten verfügen.

Nun widmet sich der Text der relativ geringen Wahlbeteiligung, ohne sie zu nennen (sie scheint 54,69% der Wahlberechtigten betragen zu haben), springt dann aber zu einem Thema, das wohl eines der Hauptthemen des Textes darstellen soll: „Trotz weit verbreiteter Klagen über die Wirtschaftslage und schlechte Indikatoren ist der Wunsch nach einem Politikwechsel offenbar nur schwach ausgeprägt.“ Wieso wählen die da weiterhin die LDP, obwohl das ja anscheinend nichts bringt?

Die „weit verbreiteten Klagen“ haben sich dann einen Satz später auch schon wieder erledigt, denn „[i]n Umfragen vor der Wahl bestätigten mehr als 70 Prozent der Befragten, dass sie selbst keine finanziellen Probleme hätten, während sich nur 24 Prozent kritisch über ihre wirtschaftliche Lage äußerten“.

Nächstes Argument dafür, dass die LDP noch an Stimmen gewann, nämlich dass die Opposition keine Alternative biete, ist noch merkwürdiger untermauert: „Das mag teilweise daran liegen, dass die Oppositionsparteien wenig Gelegenheit hatten, sich im Wahlkampf zu profilieren.“ Wenn der Wahlkampf nicht funktioniert, bietet eine Opposition keine Alternative? Was ist denn das für eine dämliche Begründung?

Angesichts der Tatsache, dass der folgende Satz sogar besonders hervorgehoben ist, muss er wohl auch besonders wichtig sein: „Da eine hohe Wahlbeteiligung eher der Opposition zugute kommt, war die politische Apathie im Vorfeld der Wahl von der rechtsgerichteten Regierung Shinzo Abes bewusst geschürt worden.“ Aha, denkt man sich. Wie denn das? Herr Saaler klärt den Leser auf: „Es gab nur eine einzige offizielle Debatte der Parteivorsitzenden und nur wenige Auftritte der politischen Führungspersönlichkeiten in Fernsehsendungen.“ Debatten der Parteivorsitzenden und Auftritte der Parteioberen sind nämlich das, was politische Apathie verhindert, habe ich das richtig verstanden? Das einzig Relevante ist das, was die Parteiführer sagen?

1. Herr Saaler, Sie scheinen ja in Japan zu leben und vielleicht bekommt man dort nicht soviel von ihr mit (ich hatte damit aber während meiner Zeit in Japan keine Probleme), aber haben Sie in den letzten 11 Jahren einmal etwas Inhaltsreiches von Frau Merkel gehört? Ich nicht. Und das ist es, was politische Apathie fördert. Wenn da etwas gesagt wird, das keinen Inhalt hat.

2. Wieso führen Sie, Herr Saaler, eigentlich nur die „offizielle[n] Debatte[n] der Parteiführer“ an? Das ist sicher nicht das Einzige, was in den Medien stattfand und somit zur Bevölkerung getragen wurde, oder? Wahlkampf verläuft vielmehr indirekt in den Nachrichten. Gab es eigentlich noch weitere Debatten der Parteivorsitzenden, die nicht offiziell waren? Gab es eigentlich noch weitere Debatten, an denen nicht die Parteivorsitzenden beteiligt waren? Wären die nicht auch eine Erwähnung wert?

Aber es geht noch weiter: „Die Hauptnachrichtensendung des staatlichen Senders NHK, seit Jahren unter wachsender Kontrolle der Regierung, verzichtete zwei Tage vor der Wahl vollständig auf Berichterstattung darüber.“ Das ist der direkt auf das letzte Zitat folgende Satz. NHK berichtet in der Hauptnachrichtensendung zwei Tage vor der Wahl, also am 08.07., nicht von der einzigen offiziellen Debatte der Parteivorsitzenden und den Auftritten politischer Führer in Fernsehsendungen. Ja, wieso denn auch? Oder wurde an diesem Tag nicht von der bevorstehenden Wahl berichtet? Ja, wieso denn auch? Sie hatte ja noch nicht stattgefunden!

Einen Beleg, wieso „eine hohe Wahlbeteiligung eher der Opposition zugute“ kommen soll, habe ich im Übrigen noch immer nicht erhalten und ich wage diese These auch zu bezweifeln.

Der folgende Absatz liest sich auf den ersten Blick wie eine Aneinanderreihung von Fakten, aber tatsächlich ist da auch einiges komisch. Saaler zählt nun auf, dass die LDP nun 121 Sitze, die Koumeitou 24 Sitze und weitere Parteien, die für eine Verfassungsänderung sind, 15 Sitze errangen. Wer diese kleineren Parteien sind, erfährt man nicht, dafür liest man aber von den schon seit einiger Zeit in der Marginalität verschwundenen Sozialdemokraten, die nur noch zwei Mandate erringen konnten (auch nur prozentual deutlich weniger als vorher). Ziemlich lustig ist auch, dass Saaler schreibt: „Die oppositionelle Demokratische Partei verlor demgegenüber Sitze und verfügt nurmehr über 49 (ein Verlust von elf Sitzen).“ Was ist daran lustig? Die „Demokratische Partei“ (民主党; Minsyuutou) gibt es seit März nicht mehr, da sie mit der Isin no Tou fusioniert hat und so die „Demokratisch-Progressive Erneuerungspartei“ (民進党; Minsintou) entstand, was aber Herrn Saaler entgangen zu sein scheint.

Ob man Herrn Saaler für den sich anschließenden Absatz kritisieren will, sei jedem selbst überlassen. Die merkwürdige Gegenargumentation gegen eine LDP-Aussage, die Kritik an Politik „ohne Rücksicht auf Kritik von der Opposition oder Großdemonstrationen der Bevölkerung“ geben zumindest Anlass, das Wissen Herrn Saalers anzuzweifeln, denn Letzteres ist vielerorts üblich, es sei etwa auf das Thema TTIP verwiesen.

„All dies [Inhalte eines Verfassungsentwurfs des LDP von 2012] ist in der japanischen Gesellschaft heftig umstritten, wurde aber im Wahlkampf kaum thematisiert, entsprechende Diskussionen vielmehr bewusst vermieden.“ Das ist der erste Satz des nächsten Absatzes. Ich verweise auf andere Textpassagen, um mit Saalers eigenen Worten dagegen zu halten: „In diesem Jahr kam der Wahl allerdings große Bedeutung zu, da es um die Zweidrittelmehrheit für die Regierung Abe und seine Liberaldemokratische Partei (LDP) ging. Eine Zweidrittelmehrheit ist notwendig, um eine Revision der Verfassung einzuleiten, die dann in einer Volksabstimmung bestätigt werden muss“ oder „allerdings ist weithin bekannt, dass der Parteivorsitzende Shinzo Abe seit Jahrzehnten die Verfassungsrevision als Kernstück der ‚Befreiung Japans vom Nachkriegsregime‘ propagiert und Lobbygruppen unterstützt, die sich diesem Ziel verschrieben haben“. Auch zwei Absätze weiter findet man einen wiederum von Saaler selbst gebrachten Gegenbeweis: „Ob die Diskussion über die zukünftige Form der Verfassung weiterhin so offen geführt wird wie bisher, ist fraglich“.

Dräuend muss Saaler nun enden: „All das verheißt nichts Gutes für die Zukunft der Demokratie in Japan. Ein Erwachen breiterer Teile der Bevölkerung aus der politischen Apathie erscheint angesichts der geringen Konfrontationsbereitschaft der Medien unwahrscheinlich. Die entscheidende Frage für Japans Zukunft wird letztlich sein, ob sich ausreichend Demokraten finden, die sich bedingungslos für die Bewahrung der Demokratie einsetzen.“ Demokraten, erhebt Euch! Die Verfassung darf nicht geändert werden! Aber die Demokraten scheinen nicht da, sie sind ja apathisch. Und die zukünftigen Vielleicht-Demokraten schlafen im Zug und träumen von Robotern mit Senf. Oder so.

Herr Saaler, was wollen Sie mir mit diesem kruden Text sagen? Ich verstand, dass die Japaner nicht ihre Verfassung ändern dürfen, nicht alle LDP wählen sollen und, wenn sie beides doch tun, keine Demokraten sind, sondern „apathisch“ Politik ignorieren. Ist es das, was sie auszudrücken versuchen?

Ich bin ja auch kein Freund der derzeitigen Regierungskoalition und würde mich nicht über eine Verfassungsänderung nach Geschmack der LDP freuen. Aber legen Sie das ganze doch das nächste Mal mit guten Argumenten dar. Und ohne Fehler.

Die „Berliner Erklärung“

Der Sicherheitswahn der CDU und CSU ist ja oft maßlos übertrieben, aber die „Berliner Erklärung“ schlägt dem Fass wirklich den Boden aus. Die Innenminister der beiden Parteien haben sich da nämlich für richtigen Mist ausgesprochen.

1. Verbot der „Vollverschleierung“
Wie kann man sich herausnehmen, den Leuten vorzuschreiben, was sie zu tragen haben, gleichzeitig aber ablehnen, den Leuten vorzuschreiben, was sie zu essen haben? Ich halte diese Vorschriften allesamt für frech, mir hat niemand so etwas vorzuschreiben. Das ist ein Eingriff in persönliche Freiheiten, und obendrein einer, der gar nichts nützt. Wenn das eine Reaktion auf die Taten in Würzburg und Ansbach sein soll, dann frage ich mich wirklich, wie man auf so einen Unsinn kommt. Waren die Täter dort „vollverschleiert“? „Vollverschleiert“ sind eher die Hirne derer, die die „Berliner Erklärung“ verabschiedeten. Aber anscheinend macht man sich auch andernorts Sorgen, um Verschleierung. Ebenso unverständlich. Wieso können die Leute nicht tragen, was sie wollen? Darf man dann eigentlich noch Motorrad oder Ski fahren? Dort ist man für gewöhnlich auch „vollverschleiert“.

2. Keine doppelte Staatsbürgerschaft mehr
Auch das ist etwas, was nun wirklich gar nicht gegen möglichen Terror helfen würde und sorgt nur für eines: das mögliche Entziehen doppelter Staatsbürgerschaft, um komplett willkürlich insbesondere unliebsame Bürger abschieben zu könne. „Was, Sie sind Deutscher und Tunesier? Nun, jetzt nicht mehr. Und jetzt verschwinden Sie besser nach Tunesien, wir wollen nämlich nur Deutsche hier!“ Staatsbürgerschaftsentzug wurde in Deutschland schon einmal umgesetzt und halbwegs Gebildete wissen, wann das war und wozu das führte. Der folgende Satz ist aber wirklich eine Wucht: „Wer sich für die Politik ausländischer Regierungen engagieren will, dem legen wir nahe, Deutschland zu verlassen.“ Zumindest laut dem Standard steht das tatsächlich in der „Berliner Erklärung“ der CDU und CSU. Dann sind wenigstens bald NSA und BND aus Deutschland raus. Die engagieren sich schließlich für die US-amerikanische Regierung.

3. Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht
Thomas de Maizière hat bestimmt Angst vor Ärzten, denn die sind ja anscheinend sein Lieblingsthema. Sie verhindern seine geliebten Abschiebungen, und so muss man ihnen einmal mächtig auf die Glocke hauen, damit sie sich auch systemkonform verhalten. So geht das ja nicht! „Eine Gesetzesänderung soll es Ärzten künftig erlauben, die Behörden über geplante Straftaten ihrer Patienten zu informieren“, schreibt der Standard. Fragen die Behörden dann an? „Nun, Herr Psychologe, der Herr …, der da bei Ihnen in Behandlung ist, der ist depressiv, richtig? Sie müssen uns das schon sagen, denken Sie an, na, Sie wissen schon, der Flugzeugabsturz. Ist er, ja? Ha, eine Straftat ist doch sicher schon geplant! Selbstmordabsichten? Wirklich? Dann will der doch sicher Leute mitnehmen. Mit einer Bombe, genau! Geplante Straftat.“
„‚Das Patientengeheimnis dient dem Schutz der Privatsphäre der Patienten und wird als Grundrecht durch die Verfassung geschützt‘, so der Präsident der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery“, gibt der Standard wieder. Bitte, Herr Montgomery, setzen Sie sich weiter entschieden gegen diese Aufweichung ein! Sie haben meine volle Unterstützung!

In der „Berliner Erklärung“ steht noch eine ganze Menge mehr: mehr Polizisten einstellen (nachdem man die Zahl vorher drastisch reduzierte; woher kommt denn plötzlich das Geld?), Moscheen überwachen (werden dann auch Kirchen, Synagogen, Sikh-Tempel etc. überwacht?), mehr Abschiebungen, auch aus neuen Gründen, etwa der „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ (die bestimmt lieber nicht präzise definiert werden wird). Ich habe nie viel von CDU und CSU gehalten und noch viel weniger von deren Innenpolitik, aber ich empfinde nur noch Abscheu und mir fehlen die Worte, das weiter zu beschreiben.

 

Nachtrag (11.08.2016): Ich las heute Folgendes: „Nach heftiger Kritik vonseiten der Ärzteschaft relativierte de Maizière gestern diese Pläne. Die Schweigepflicht werde nicht aufgeweicht, mit Blick auf psychiatrische Auffälligkeiten soll im Dialog mit Ärzten aber eine Lösung gefunden werden, wie eine mögliche Gefährdung verringert werden könne. Wie das konkret funktionieren soll, ist unklar.“ Das klingt nicht gut, aber wenigstens besser. Ich bin gespannt, was der Innenminister sich nun mit seinem Haus und seinen Kollegen ausdenken wird, fürchte aber, dass es auch nichts allzu Gutes sein wird.

Ein Lob auf die innenpolitischen Ansichten der Opposition

Gestern am 24.06.2016, ja, richtig, an dem Tag, in dem sich die Medien Europas quasi ausschließlich mit dem Brexit-Referendum befassten, wurde das „Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ durch den Bundestag gepeitscht. Für diesen Brocken der Einschränkung der Freiheiten der Bürger Deutschlands hat die Fußballeuropameisterschaft anscheinend nicht gereicht, um ihn vor den Bürgern zu verhüllen. Gut, dass eine Mehrheit der Wähler in Großbritannien sich für einen Austritt aus der Europäischen Union aussprachen.

Ich möchte hier gar nicht viel zu dem Gesetz selbst schreiben, das haben andere schon hervorragend wie immer getan. Ich möchte hier stattdessen Dr. Stephan Harbarth, CDU, zitieren, der gestern in der Debatte sprach und den Gesetzesentwurf anpries.

„Wir [also die Koalition von CDU, CSU und SPD] haben in dieser Wahlperiode im Kernbereich der inneren Sicherheit mehr als ein halbes Dutzend Gesetze verabschiedet. Die Opposition hat in jedem dieser Gesetze einen Anschlag auf die Freiheitsrechte, heute ja auch wieder, Zitat: ‚einen Angriff auf die Grundrechte‘, erkannt, und gegen jedes Einzelne dieser Gesetze gestimmt.
Wir hatten das Reisen in terroristischer Absicht unter Strafe gestellt und einen Ersatzpersonalausweis für potentielle terroristische Gewalttäter eingeführt, der nicht zum Reisen befähigt. Die Opposition war dagegen.
Wir haben das Terrorismusbekämpfungsgesetz verlängert. Die Opposition war dagegen.
Wir haben die Mindestspeicherfrist in maßvoller Weise wieder eingeführt. Die Opposition war dagegen.“

Ich bin der Opposition dankbar. Ich bin den Linken und Grünen dankbar, und stolz auf ihre Bundestagsabgeordneten, die sich gegen diese Grundrechtsverstöße aussprachen und sie nicht mittrugen. In diesen Gesetzen ist nichts maßvoll, sondern maßlos. Und alles ist maßlos übertrieben. Eine Verdächtigung aller, ein Bestrafen von Personen, die nie etwas taten und vielleicht nie tun werden. Bitte, Grüne und Linke, stellt euch diesem Irrsinn weiter entgegen wie bisher.

Ach ja, eines war ja noch. Von CDU und CSU habe ich nie etwas Sinnvolles erwartet. Der Datenschutz scheint ja fast ihr erklärter Feind. Aber, liebe SPD-Abgeordnete, die diesem unsäglichen Gesetzentwurf und den vorigen zustimmten, erklärt mir, wie ihr so tief sinken konntet. Das ist widerlich und mich freut es angesichts solcher Entscheidungen, dass ihr unbeliebt wie nie zuvor seid, die schlechtesten Umfrageergebnisse seit jeher erhaltet. Ihr habt es verdient.