Donald Trump und die Filterblasen der deutschen Medien und des Einzelnen

Als die Vorwahlen in den USA begannen, kritisierte ich die deutschen Medien dafür, dass sie nie von Ted Cruz berichtet hatten, der aber plötzlich die Vorwahl in Iowa gewann. Gestern hat sich entschieden, dass wahrscheinlich Donald Trump nächster Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird. Liebe deutsche Medien, wie konnte es dazu kommen?

In den deutschen Medien war eine Linie durchaus vorherrschend: Hillary Clinton ist gut, Donald Trump ist böse (die FAZ stellte das sehr schön untereinander dar). Aber nun entschied sich eine Mehrheit der Wähler in den USA dafür, dass der böse Mann Präsident werden solle. Er wurde in Deutschland dargestellt, als sei er ein Verrückter, der Mann, der Atombomben verwenden werde, eine Person, die nichts tue, als Menschen zu beleidigen. Er sei ein Hassprediger, so auch der deutsche Außenminister. Aber wenn er so fürchterlich sein soll, wieso wurde er dann von so vielen gewählt? Und weshalb schaffte die gute Clinton das nicht? Fehlt da vielleicht etwas in der Berichterstattung? Ist Clinton doch nicht nur toll, Trump doch nicht nur verrückt?

Fefe schreibt: „Noch ein anderer Gedankengang: Die Medien haben praktisch unisono gegen Trump geholzt. Die Zeitungen praktisch alle, die Talk Shows auch fast alle, sogar Fox News wurde vorsichtiger auf den letzten Metern und selbst Glenn Beck fand am Ende, Obama sei gar kein so schlechter Präsident gewesen. Die kombinierte Macht der Medien ist komplett verpufft. Ich schließe daraus, dass die gar keine Macht haben. Dass die sozialen Medien und Filterblasen inzwischen mächtiger sind als die alten Medien. Das ist ein sehr beunruhigender Gedanke für mich.“

Ich habe da noch einen anderen beunruhigenden Gedanken und der hat auch mit den berüchtigten Filterblasen zu tun. Es ist ziemlich offensichtlich, dass wir alle unsere Filterblasen um uns aufbauen. Wir wollen nur hören, was wir hören wollen, und tun alles, damit das der Fall wird. Früher kaufte man eine konservative oder eine linke Zeitung, heute folgt man den passenden Leuten in sozialen Medien.

In der Trump-Clinton-Sache haben viele deutsche Medien anscheinend die gleiche Meinung vertreten und sie drangen somit mit dieser Meinung in vieler Leute Filterblasen ein. Teil des Mediengeschäftes ist aber auch, die Neuigkeiten, die in anderen Medien stehen oder die Agenturen verbreiten, aufzunehmen und wiederzuverwerten. Wie viele Artikel sieht man, in denen sich etwa auf die BILD-Zeitung oder den Rechercheverbund aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung berufen wird? Es scheint, dass auch Medien ihre eigenen Filterblasen um sich bilden. Das Ergebnis wäre letztendlich, würde man diesen Gedanken weiterspinnen, dass immer mehr Medien immer häufiger und zu immer mehr Themen die gleiche Meinung vertreten. Und geht man nun davon aus, dass Medien, welcher Art auch immer, der wichtigste Kanal des Einzelnen zu allen Informationen sind, würde auch jeder irgendwann ebenfalls nur noch diese Meinung haben können. Denn wer nur von einer Sache hört, kann zu einer anderen nichts sagen, da er ja gar nichts von dieser anderen wüsste. Sollten die Medien nun, bewusst oder unbewusst, ihre Filterblasen wirklich verschmelzen, entstünde also eine einzige Filterblase für alle, nicht nur die Medien.

Eine Filterblase muss im Übrigen noch weitergedacht werden. Eine Filterblase ist auch eine Echokammer oder zumindest sind diese Konzepte leicht zu verbinden. Sagt A etwas, was B aufnimmt und wiederholt, und liest A nun die Wiederholung von B, so sieht A, dass er anscheinend Recht hat. Nimmt C das von A und B Gesagte auf und wiederholt es, fühlt sich A wiederum bestätigt. As Meinung kehrt zu A zurück und wird durch Bestätigung von B, einer Person, die ähnlich denkt wie A, und vielleicht auch von C, für den das ebenfalls gilt, gefestigt und verhärtet. Da die Filterblase aber Meinungen heraushält, die nicht die eigenen sind, werden letztlich immer nur die eigenen Meinungen wiederholt, immer und immer wieder. Und wenn man Pech hat, merkt man nie, dass nur vielleicht zwei Prozent der Weltbevölkerung diese Meinungen teilen.

Die Filterblasen und Echokammern werden nicht der einzige Grund für Donald Trumps vielleicht überraschenden Wahlerfolg sein, nehme ich an. Aber sie sind der Grund, dass dieser Wahlerfolg, vor allem in Deutschland, überhaupt überraschte. Wenn alle Medien nur Negatives über Trump schrieben, so kam bei allen nur Negatives über ihn an und keiner derer, die ausschließlich diesen (herkömmlichen) Medien und den anderen Trump ablehnenden Zugängen zu Informationen (Privatpersonen über soziale Medien beispielsweise) folgten, erwartete, dass dieser als wahnsinnig Bezeichnete die Wahl gewänne.

Überall in Deutschland wird man nun vom Alptraum hören, fluchen und nicht verstehen, wie Donald Trump gewählt worden sein kann, weil eben nur das verbreitet wurde, was in die Filterblase der deutschen Medien kam und dann auch noch weiter in die Filterblasen der Einzelnen. Aber durch diese doppelte Filterung geht viel verloren.

Ich weiß nicht, ob eine Filterblase der Medien wirklich existiert oder ob sie wirklich stark sein kann. Ich hoffe es nicht, ganz im Gegenteil, aber ich fürchte es. Zweifellos gibt es aber die Filterblasen der Einzelnen und diese sollten zumindest ein wenig aufgebrochen werden. Wer das nicht tut, lebt letztendlich in seiner eigenen Welt, in die nur noch Informationen kommen, die ihm gefallen. Und was bedeutet das?

Würde sich das wie in Nordkorea anfühlen? Der Staat und das System Nordkorea stellen im Grunde ebenfalls eine Filterblase mit integrierter Echokammer dar. Nur die Informationen, die gefallen, erreichen die Leute und werden immer und immer wieder wiederholt, bis auch der letzte Einwohner Nordkoreas überzeugt ist.

Würden wir, gefangen in Filterblasen, aber oft getroffen von Dingen, die einfach gar nicht in unser immer und immer wieder wiederholtes Denken passen, alle depressiv werden und glauben, dass jene Menschen, die für diese Dinge verantwortlich sind, ja dumm und verblendet wären? Die Wahl Trumps würde daraufhin deuten. Sind die Amerikaner denn dumm und verblendet, wenn sie Herrn Trump wählen? Oder sind in Wirklichkeit die Insassen der Echokammern die Dummen und Verblendeten, die das nicht kommen sahen, weil sie einfach nicht hinschauten?

Filterblasen sind gefährlich und das erkenne ich für mich selbst auch sehr stark, denn zumindest auf mich trifft in Bezug auf vieles der letzte Punkt zu. Ich weiß, dass ich Dinge für wichtig erachte, die andere Leute nur zweitrangig nennen. Und das geht sicherlich allen Menschen so. Ich versuche, meine eigene Filterblase selbst zu durchlöchern, so dass auch mir unliebe Dinge an mich herankommen und was dann zu tun ist, ist, zu überlegen, wieso andere Menschen andere Meinungen vertreten oder ebendiese für mich unlieben Dinge verantworten.

Es gibt dabei jedoch ein weiteres Problem. Informationen zu Dingen, die einem wichtig sind, bekommt man aus Quellen, die ihrerseits schon eine Meinung vertreten. Lese ich etwa netzpolitik.org, so muss ich davon ausgehen, dass dort Überwachung kritisiert und der Aspekt der Sicherheit nicht so herausgestellt wird, wie manche CDU-Bundestagsabgeordnete es vielleicht tun würden. Von letzteren aber erhielte ich viele Informationen nicht, die mir netzpolitik.org bieten kann. Es gibt keine unabhängigen Quellen.

Es ist schon oft und von vielen empfohlen worden, viele verschiedene Quellen zu nutzen, viele verschiedene Medien zu konsumieren. Tatsache ist aber, dass dies letztlich kaum möglich ist. Es sind sehr viele Informationen, die vorhandene Zeit ist begrenzt. Aber verschiedene Medien zu nutzen, bedeutet vor allem auch, andere Meinungen zu hören und das ist wohl wirklich das Entscheidende, denn so öffnen sich Filterblasen und vielleicht verhallt so auch das Echo, da es schafft, die Kammer zu verlassen.

Wäre man eher bereit, auch andere Meinungen zu sich durchdringen zu lassen, könnte man sie vielleicht auch nachvollziehen und akzeptieren, zumindest aber tolerieren. Das heißt nicht, dass man sie übernehmen muss, aber man muss begreifen, dass andere Leute andere Meinungen haben, und diese ernst nehmen. So könnte versucht werden, die Gedankengänge des anderen nachzuvollziehen, das Ergebnis, die Meinung des anderen, zu verstehen, und letztlich auch eine Diskussion entideologisiert werden. Harte Kritik kann ja trotzdem geübt, heftige Diskussionen trotzdem geführt werden. Da spricht überhaupt nichts gegen.

Ich bin sehr gespannt, ob andere Leute dies anders sehen und was sie in Bezug auf den Gedanken der Medienfilterblasen zu sagen haben. Vielleicht sind meine Gedankengänge ja vollkommen unausgereift. Es soll hier nicht darum gehen, Donald Trump zu loben oder zu kritisieren, es soll um Medien und die Gesellschaft gehen, um das Denken den Einzelnen. Es gibt sicher auch einige Argumente für den Schutz, den die Filterblase einem auch bietet. Vielleicht kann ja jemand einige anführen. Ich freue mich darauf.

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Einfach erklärt – CETA

Seit einiger Zeit kommt alle paar Wochen das Thema CETA wieder in den Medien auf. Dort heißt es dann, dass es sich um ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada handle, gegen das häufiger protestiert werde und die kleine Schwester des Abkommens TTIP zwischen der EU und den USA darstelle. Regierungssprecher Steffen Seibert äußert obendrein immer, dass man die beiden nicht miteinander verwechseln dürfe, da sie ganz unterschiedlich seien.

So kommen natürlich Fragen auf. Was bedeutet CETA? Wer schließt das ab (denn die EU besteht aus 28 Staaten)? Was steht da überhaupt drin? Wer hat etwas dagegen und was hat man dagegen? Was spricht auf der anderen Seite dafür? Und was hat das nun mit TTIP zu tun?

Erst einmal bedeutet CETA „Comprehensive Economic and Trade Agreement“, es handelt sich also um ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen. Der Name sagt also gar nichts aus, schade. Etymologische Erklärungen machen vieles sehr viel leichter.

Wer über CETA verhandelt, ist auch schnell zu erklären. Auf kanadischer Seite ist es die dortige Regierung, auf der Seite der EU die Europäische Kommission bzw. jeweils Vertreter dieser. Und das ist schon etwas bedenklich, wenn man weiß, wer diese Kommission darstellt. Jene besteht aus 28 Mitgliedern, jedes Land entsendet einen Kommissar; gewählt ist aber keiner von denen, bis auf den Kommissionspräsidenten. Dieser wird allerdings von Vertretern der Regierungen aller Mitgliedsstaaten vorgeschlagen und das Europäische Parlament darf nur „Ja“ oder „Nein“ zu ihm sagen. Die EU darf CETA allerdings nur annehmen, wenn alle Mitgliedsstaaten dem letztendlich auch zustimmen.

Nun wird es etwas komplexer; gerade der CETA-Vertrag beinhaltet einiges und da es sonst später recht zusammenhangslos wirken würde und wohl schlecht zu lesen wäre, werde ich auch zu jedem Punkt bereits Positives und Negatives anmerken.

CETA ist zum Teil in der Tat ein Freihandelsabkommen, soll also dafür sorgen, dass Kanada und die EU Zölle abschaffen. Zölle dienen vor allem dazu, dass Waren aus einem oder mehreren Ländern nicht in ein anderes hineinkommen. Nehmen wir also an, dass Kanada keine Schuhe aus Europa importieren möchte, weil die Regierung sagt, es wäre besser, wenn nur kanadische Schuhe getragen würden. Dann kann die Regierung einen Zoll erheben, z.B. 10% des Wertes, die der europäische Schuhgroßhändler oder -produzent an den kanadischen Staat zahlen müsste, wenn er seine Schuhe nach Kanada brächte. Betrüge der Zoll 100% des Wertes, würde kein europäisches Unternehmen in Kanada Schuhe verkaufen wollen. Sind die Zölle niedrig, dienen sie auch dazu, dass Staaten an der Einfuhr von Produkten verdienen, denn auch dafür sind Zölle sehr nützlich.

So betrachtet kann der Abbau von Zöllen gut für Unternehmen beider Seiten sein, da sie ihre Waren auf dem Gebiet des jeweiligen Vertragspartners verkaufen können, ohne Zollabgaben zu zahlen. Die Staaten verdienen dagegen jedoch unter Umständen weniger Geld. Oft unterschlagen wird aber ein weiterer Grund dafür, dass Zölle erhoben werden: Strafe für Zölle der anderen Seite. Geht man wieder davon aus, dass Kanada den Zoll für europäische Schuhe nun auf 10% des Wertes setzt, ist das für europäische Schuhfirmen schlecht. Nun kann sich die Europäische Union ausdenken, wie sie die kanadische Regierung dazu bringen kann, den Zoll wieder abzuschaffen und eine gängige Reaktion, um das zu erreichen, ist, selbst einen Zoll zu erheben, etwa auf kanadische Medikamente. Diese Zölle beider Seiten bleiben dann oftmals Jahre bestehen und viele dieser sind es nun, die mit CETA abgeschafft werden sollen. Würde CETA nur das bedeuten, wäre es sicherlich auch beliebter.

Tatsächlich geht der Inhalt des CETA-Vertragstextes aber viel weiter. Oft gelobt wird die Abschaffung der sogenannten „nichttarifären Handelshemmnisse“. Hinter diesem Wortmonster versteckt sich eine Vereinheitlichung verschiedener Dinge auf beiden Seiten. Ein häufig zitiertes Beispiel sind Blinker am Auto, die in der EU und Kanada verschiedene Farben haben, sodass etwa Renault eine bestimmte Anzahl an Autos für den europäischen und eine bestimmte Anzahl an Autos für den kanadischen Markt produzieren muss. Wird dies nun vereinheitlicht, ist das nicht mehr nötig. Renault könnte eine bestimmt Anzahl an Autos für den europäischen und kanadischen Markt herstellen, da die Blinker dann auf beiden Seiten die gleichen Farben haben, was die Produktion günstiger werden lässt. Das klingt gut, aber letztlich hängen da viele Veränderungen dran, denn ändern sich nun die Farben der Blinker in der EU oder die Farben der Blinker in Kanada? Und das ist nur ein einfaches Beispiel.

Eine weitere Neuerung ist, dass mit der Umsetzung von CETA europäische Firmen in Kanada und auch andersherum öffentliche Aufträge zu gleichen Bedingungen wie einheimische Unternehmen annehmen können. Nehmen wir also an, dass in Calgary eine Straße erneuert werden muss. Bisher ist vorgesehen, dass nur kanadische Firmen dies tun können. Mit CETA dürfte die Stadt Calgary nun auch eine Firma aus der Europäischen Union damit beauftragen. Andersherum wäre es auch möglich, dass eine kanadische Firma Stromleitungen in Finnland erneuert. Außerdem soll CETA dafür sorgen, dass Unternehmen ihre Angestellten einfacher in das Gebiet des jeweiligen Partners versetzen können.

In der EU ist vorgesehen, dass geographische Angaben für Lebensmittel besonders geschützt sind. Thüringer Bratwurst muss also aus Thüringen sein, Champagner aus der Champagne. In Kanada ist dies, wie auch in den USA, wo man etwa „Champagner“ aus California kaufen kann, nicht der Fall. CETA sieht allerdings vor, die Begriffe auch in Kanada zu schützen.

Einen wichtigen Punkt, der immer wieder, zu Recht, kritisiert wird, stellt der sogenannte „Investitionsschutz“ dar, für den CETA unabhängige Schiedsgerichte vorsieht. Diese sollen dazu dienen, dass Unternehmen gegen einen Staat, in dem CETA gilt, klagen können. Zu befürchten ist allerdings dadurch am Ende eine Einschränkung der Demokratie, denn mithilfe dieser Schiedsgerichte ist es möglich, einen Staat dazu zu bringen, Gesetze nicht zu erlassen, wenn auch nicht direkt.

Das klingt recht kompliziert, aber anhand eines Beispiels sollte es recht schnell verständlich werden. Nehmen wir an, dass ein EU-Mitgliedsland, etwa Deutschland, ein Gesetz erlässt, das Rauchen an öffentlichen Plätzen ohne Ausnahme verbietet. Das hätte unter Umständen zur Folge, dass ein kanadisches Unternehmen, das Zigaretten herstellt, weniger einnimmt, da die Deutschen nun vielleicht weniger rauchen. Dank CETA wird dieses Unternehmen nun die Möglichkeit haben, gegen den Staat Deutschland zu klagen, die möglicherweise ausbleibenden Einnahmen durch Verkäufe in Deutschland (von denen natürlich keiner ahnen kann, ob sie überhaupt ausbleiben oder nicht, und sie auch aus anderen Gründen schrumpfen könnten) als Schadenersatz erstattet zu bekommen. Es kann also passieren, dass Deutschland und auch alle anderen EU-Staaten und Kanada kräftig zahlen müssen, wenn Gesetze erlassen werden. Und daraus resultierend ist es nicht unwahrscheinlich, dass etwa in Deutschland die Bundesregierung und der Bundestag es sich noch einmal durch den Kopf gehen lassen, ein Gesetz zu erarbeiten, für das am Ende hohe Milliardenbeträge an Unternehmen bezahlt werden müssten. Man könnte sagen, diese Drohmöglichkeit der Klage schränkt die Macht der gewählten Abgeordneten des Bundestages und der Mitglieder der Bundesregierung und damit die der Vertreter des Volkes ein und das ist eine Beschränkung der Demokratie. Interessanterweise gibt es auch keine Möglichkeit, dass ein Staat gegen ein Unternehmen klagen kann.

Als undemokratisch wird auch oft angeprangert, dass CETA unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wurde, kaum einer den Vertragstext verstehen kann, auch da er lange Zeit nur auf Englisch vorlag (um genau zu sein auf Juristenenglisch und ich erinnerte daran, dass auch nicht jeder Deutscher Juristendeutsch versteht), und dass die Bürger der EU und Kanadas nicht gefragt wurden, ob sie CETA überhaupt wollen.

Wenn CETA so viele Probleme mit sich bringen kann, stellt sich natürlich die berechtigte Frage, wieso sich denn so viele Politiker dafür einsetzen. Und, um ehrlich zu sein, ist das wirklich eine sehr gute Frage. Die kanadische Wirtschaft würde ganz ungemein davon profitieren, das scheint klar. Mehr als zehn Prozent aller exportierten Güter Kanadas gehen in die EU. Wenn für all diese Güter keine Zölle mehr bezahlt werden müssten, könnten kanadische Unternehmen einiges an Geld sparen. Auf der anderen Seite ist der Warenstrom aus der EU nach Kanada nur sehr gering. Die EU-Kommission meint zwar, dass Kanada der zwölftwichtigste Handelspartner der EU sei, und das klingt in der Tat doch nicht ganz unbedeutend, aber man darf nicht vergessen, dass die EU mittlerweile 28 Mitgliedsstaaten hat. Nimmt man, nicht ganz irrig, an, dass die EU-Staaten aufgrund der Zollfreiheit und weiterer Vorzüge untereinander bereits deutlich mehr handeln als mit Kanada, läge das nordamerikanische Land nunmehr etwa auf Platz 40 der Handelspartner der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und ist damit wahrlich nur noch in einer untergeordneten Position.

Die EU-Kommission merkt allerdings auch an, dass sich 2011 „die Investitionen der EU in Kanada auf rund 220 Mrd. EUR und kanadische Investitionen in der EU auf knapp 140 Mrd. EUR“ beliefen. Leider wird nicht klar, wer hier investiert, aber die Zahlen sind durchaus hoch und wenn man davon ausgeht, dass die „Handelshemmnisse“ dank CETA sinken würden, würde man vielleicht noch mehr investieren.

Wie man aber sieht, hilft CETA eigentlich nur einer kleinen Gruppe an Menschen: Unternehmern und Konzernbesitzern. Diese können sich mehr Abnehmer ihrer Waren in den Staaten der EU beziehungsweise in Kanada erhoffen, aber unter dem Abkommen leiden würde die Demokratie und, bei der Angleichung von Standards, wohl auch der Bürger. In Kanada ist es nämlich zum Beispiel erlaubt, Zuchtrinder mit Hormonen zu behandeln, in der EU dagegen nicht. Viele fürchten nun, dass ein Angleichen der Zuchtstandards nun auch die EU dazu bringt, Hormonbehandlungen zu erlauben oder dass CETA dafür sorgt, dass hormonbehandeltes Rindfleisch auch in europäischen Staaten (ungekennzeichnet) verkauft werden darf. Nicht jeder will das essen.

Die Befürworter CETAs sind übrigens der Meinung, dass ein Angleichen der Standards auch in anderen Belangen wichtig sei. Würde man kanadisch-europäische Standards aufbauen, die ja sehr hoch seien (was zu prüfen wäre), so müssten sich, da die beiden Vertragspartner weltweit so wichtig seien, auch Unternehmen aus anderen Staaten an diesen orientieren, um ihre Waren in Kanada und der EU verkaufen zu können. Wieder ist natürlich anzuzweifeln, wie wichtig Kanada in der Weltwirtschaft ist, und niemand kann sicher prognostizieren, dass sich alle Unternehmen tatsächlich an so aufgestellte Standards halten werden.

Aber was hat das nun eigentlich mit TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), einem derzeit verhandelten Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, zu tun? Auch hier ist eine einfache Antwort nur schwer zu geben. Erstens sind sich die Abkommen relativ ähnlich und sehen ähnliche Dinge vor. Auch hier sollen wieder Zölle abgebaut werden, auch hier finden sich die oft kritisierten Schiedsgerichte, auch hier sollen Standards angeglichen werden. Und TTIP wird im Großen und Ganzen aufgrund der gleichen Argumente wie CETA als positiv oder negativ angesehen. Es wird jedoch oft vermutet, dass, wenn CETA beschlossen ist, TTIP hinfällig wird, denn viele US-amerikanische Unternehmen haben auch Sitze oder Tochterunternehmen in Kanada und würden damit bereits CETA unterliegen. Sie sind also nicht auf TTIP angewiesen, um aus dem Abbau von Zöllen, den Standardanpassungen und den Schiedsgerichten etc. zu profitieren. Sollte sich also jemand als Retter Europas darstellen, da er TTIP verhindert hat, der sich allerdings für CETA einsetzte, sollte man ihn, was das angeht, nicht wirklich ernst nehmen. Wird CETA beschlossen, brauchen viele US-amerikanische Unternehmen TTIP nicht mehr.

„Wer die Verfassung ändert und LDP wählt, ist kein Demokrat!“, sagt Sven Saaler

Michael verwies heute auf einen Text in der Zeitschrift „Internationale Politik und Gesellschaft“ der Friedrich-Ebert-Stiftung, dessen Titel lautete: „Verfassungsänderung? Is mir egal… Japans politische Apathie könnte sich bitter rächen“. Geschrieben wurde er von Sven Saaler, laut seinem Profil auf der Seite der Zeitschrift „Professor für moderne japanische Geschichte an der Sophia-Universität“ in Toukyou.

Unter der Überschrift, dem Autorennamen und dem Veröffentlichungsdatum prangt ein Bild von vier in einer U-Bahn schlafenden Schülerinnen, das anscheinend ein Symbol für die „politische Apathie“ aus der Überschrift darstellen soll. Nach einem Schul- und Lerntag, wie sie ihn vermutlich hinter sich haben, sähe ich auch so aus und ich stecke sicherlich nicht in politischer Apathie. Was die Bildunterschrift „Roboter mit Senf…is mir egal“ außerdem bedeuten soll, bleibt offen. Ich erkenne zumindest keinen Sinn darin.

Der Text ist datiert auf den 11.07.2016 und beschäftigt sich mit der Sangiin-Wahl vom Vortag und wird damit eingeleitet, dass „die Parteien der regierenden Koalition von Premierminister Shinzo Abe erneut einen deutlichen Sieg errungen“ haben und nun in beiden Parlamentskammern über Zweidrittelmehrheiten verfügen.

Nun widmet sich der Text der relativ geringen Wahlbeteiligung, ohne sie zu nennen (sie scheint 54,69% der Wahlberechtigten betragen zu haben), springt dann aber zu einem Thema, das wohl eines der Hauptthemen des Textes darstellen soll: „Trotz weit verbreiteter Klagen über die Wirtschaftslage und schlechte Indikatoren ist der Wunsch nach einem Politikwechsel offenbar nur schwach ausgeprägt.“ Wieso wählen die da weiterhin die LDP, obwohl das ja anscheinend nichts bringt?

Die „weit verbreiteten Klagen“ haben sich dann einen Satz später auch schon wieder erledigt, denn „[i]n Umfragen vor der Wahl bestätigten mehr als 70 Prozent der Befragten, dass sie selbst keine finanziellen Probleme hätten, während sich nur 24 Prozent kritisch über ihre wirtschaftliche Lage äußerten“.

Nächstes Argument dafür, dass die LDP noch an Stimmen gewann, nämlich dass die Opposition keine Alternative biete, ist noch merkwürdiger untermauert: „Das mag teilweise daran liegen, dass die Oppositionsparteien wenig Gelegenheit hatten, sich im Wahlkampf zu profilieren.“ Wenn der Wahlkampf nicht funktioniert, bietet eine Opposition keine Alternative? Was ist denn das für eine dämliche Begründung?

Angesichts der Tatsache, dass der folgende Satz sogar besonders hervorgehoben ist, muss er wohl auch besonders wichtig sein: „Da eine hohe Wahlbeteiligung eher der Opposition zugute kommt, war die politische Apathie im Vorfeld der Wahl von der rechtsgerichteten Regierung Shinzo Abes bewusst geschürt worden.“ Aha, denkt man sich. Wie denn das? Herr Saaler klärt den Leser auf: „Es gab nur eine einzige offizielle Debatte der Parteivorsitzenden und nur wenige Auftritte der politischen Führungspersönlichkeiten in Fernsehsendungen.“ Debatten der Parteivorsitzenden und Auftritte der Parteioberen sind nämlich das, was politische Apathie verhindert, habe ich das richtig verstanden? Das einzig Relevante ist das, was die Parteiführer sagen?

1. Herr Saaler, Sie scheinen ja in Japan zu leben und vielleicht bekommt man dort nicht soviel von ihr mit (ich hatte damit aber während meiner Zeit in Japan keine Probleme), aber haben Sie in den letzten 11 Jahren einmal etwas Inhaltsreiches von Frau Merkel gehört? Ich nicht. Und das ist es, was politische Apathie fördert. Wenn da etwas gesagt wird, das keinen Inhalt hat.

2. Wieso führen Sie, Herr Saaler, eigentlich nur die „offizielle[n] Debatte[n] der Parteiführer“ an? Das ist sicher nicht das Einzige, was in den Medien stattfand und somit zur Bevölkerung getragen wurde, oder? Wahlkampf verläuft vielmehr indirekt in den Nachrichten. Gab es eigentlich noch weitere Debatten der Parteivorsitzenden, die nicht offiziell waren? Gab es eigentlich noch weitere Debatten, an denen nicht die Parteivorsitzenden beteiligt waren? Wären die nicht auch eine Erwähnung wert?

Aber es geht noch weiter: „Die Hauptnachrichtensendung des staatlichen Senders NHK, seit Jahren unter wachsender Kontrolle der Regierung, verzichtete zwei Tage vor der Wahl vollständig auf Berichterstattung darüber.“ Das ist der direkt auf das letzte Zitat folgende Satz. NHK berichtet in der Hauptnachrichtensendung zwei Tage vor der Wahl, also am 08.07., nicht von der einzigen offiziellen Debatte der Parteivorsitzenden und den Auftritten politischer Führer in Fernsehsendungen. Ja, wieso denn auch? Oder wurde an diesem Tag nicht von der bevorstehenden Wahl berichtet? Ja, wieso denn auch? Sie hatte ja noch nicht stattgefunden!

Einen Beleg, wieso „eine hohe Wahlbeteiligung eher der Opposition zugute“ kommen soll, habe ich im Übrigen noch immer nicht erhalten und ich wage diese These auch zu bezweifeln.

Der folgende Absatz liest sich auf den ersten Blick wie eine Aneinanderreihung von Fakten, aber tatsächlich ist da auch einiges komisch. Saaler zählt nun auf, dass die LDP nun 121 Sitze, die Koumeitou 24 Sitze und weitere Parteien, die für eine Verfassungsänderung sind, 15 Sitze errangen. Wer diese kleineren Parteien sind, erfährt man nicht, dafür liest man aber von den schon seit einiger Zeit in der Marginalität verschwundenen Sozialdemokraten, die nur noch zwei Mandate erringen konnten (auch nur prozentual deutlich weniger als vorher). Ziemlich lustig ist auch, dass Saaler schreibt: „Die oppositionelle Demokratische Partei verlor demgegenüber Sitze und verfügt nurmehr über 49 (ein Verlust von elf Sitzen).“ Was ist daran lustig? Die „Demokratische Partei“ (民主党; Minsyuutou) gibt es seit März nicht mehr, da sie mit der Isin no Tou fusioniert hat und so die „Demokratisch-Progressive Erneuerungspartei“ (民進党; Minsintou) entstand, was aber Herrn Saaler entgangen zu sein scheint.

Ob man Herrn Saaler für den sich anschließenden Absatz kritisieren will, sei jedem selbst überlassen. Die merkwürdige Gegenargumentation gegen eine LDP-Aussage, die Kritik an Politik „ohne Rücksicht auf Kritik von der Opposition oder Großdemonstrationen der Bevölkerung“ geben zumindest Anlass, das Wissen Herrn Saalers anzuzweifeln, denn Letzteres ist vielerorts üblich, es sei etwa auf das Thema TTIP verwiesen.

„All dies [Inhalte eines Verfassungsentwurfs des LDP von 2012] ist in der japanischen Gesellschaft heftig umstritten, wurde aber im Wahlkampf kaum thematisiert, entsprechende Diskussionen vielmehr bewusst vermieden.“ Das ist der erste Satz des nächsten Absatzes. Ich verweise auf andere Textpassagen, um mit Saalers eigenen Worten dagegen zu halten: „In diesem Jahr kam der Wahl allerdings große Bedeutung zu, da es um die Zweidrittelmehrheit für die Regierung Abe und seine Liberaldemokratische Partei (LDP) ging. Eine Zweidrittelmehrheit ist notwendig, um eine Revision der Verfassung einzuleiten, die dann in einer Volksabstimmung bestätigt werden muss“ oder „allerdings ist weithin bekannt, dass der Parteivorsitzende Shinzo Abe seit Jahrzehnten die Verfassungsrevision als Kernstück der ‚Befreiung Japans vom Nachkriegsregime‘ propagiert und Lobbygruppen unterstützt, die sich diesem Ziel verschrieben haben“. Auch zwei Absätze weiter findet man einen wiederum von Saaler selbst gebrachten Gegenbeweis: „Ob die Diskussion über die zukünftige Form der Verfassung weiterhin so offen geführt wird wie bisher, ist fraglich“.

Dräuend muss Saaler nun enden: „All das verheißt nichts Gutes für die Zukunft der Demokratie in Japan. Ein Erwachen breiterer Teile der Bevölkerung aus der politischen Apathie erscheint angesichts der geringen Konfrontationsbereitschaft der Medien unwahrscheinlich. Die entscheidende Frage für Japans Zukunft wird letztlich sein, ob sich ausreichend Demokraten finden, die sich bedingungslos für die Bewahrung der Demokratie einsetzen.“ Demokraten, erhebt Euch! Die Verfassung darf nicht geändert werden! Aber die Demokraten scheinen nicht da, sie sind ja apathisch. Und die zukünftigen Vielleicht-Demokraten schlafen im Zug und träumen von Robotern mit Senf. Oder so.

Herr Saaler, was wollen Sie mir mit diesem kruden Text sagen? Ich verstand, dass die Japaner nicht ihre Verfassung ändern dürfen, nicht alle LDP wählen sollen und, wenn sie beides doch tun, keine Demokraten sind, sondern „apathisch“ Politik ignorieren. Ist es das, was sie auszudrücken versuchen?

Ich bin ja auch kein Freund der derzeitigen Regierungskoalition und würde mich nicht über eine Verfassungsänderung nach Geschmack der LDP freuen. Aber legen Sie das ganze doch das nächste Mal mit guten Argumenten dar. Und ohne Fehler.

Nationalismus und die Scottish National Party

Normalerweise schreibe ich ja über Themen, zu denen ich bereits meine Meinung gefunden habe, bei diesem Thema sieht es aber anders aus. Ich schreibe also nur meine Gedanken nieder, vielleicht etwas ungeordnet, sodass es mir selbst gelingen könnte, meine Meinung zu finden.

Ich bin kein Freund von Nationalismus und Patriotismus, im Gegenteil. Schaut man in die Geschichte, so sieht man einen ganzen Haufen Beispiele, wohin so etwas führen kann: Krieg. Es nimmt nicht Wunder, dass zur Zeit des Dritten Reiches die Ideologien des Nationalismus und des Sozialdarwinismus gemeinsam herrschten, denn man kann sie gut miteinander verquicken. Nationalismus lässt einen sein geliebtes Land als das höchste aller Länder sehen, Sozialdarwinismus sein geliebtes Volk, beziehungsweise seine geliebte Rasse.

Nationalismus ist also gefährlich. Nationalisten geraten schnell in die Gefahr, sich und ihr Land als besser zu sehen als andere. Das ist etwas, was ich nicht verstehen kann. Warum sollte Deutschland ein besseres Land sein als die Dominikanische Republik? Wieso sollte Polen besser sein als Kroatien? Wie misst man das Besser-Sein, welche Kriterien lassen ein Land gut werden?

Unterhält man sich mit zumindest leicht nationalistisch eingestellten Personen, so hört man verschiedene Meinungen dazu.

Deutschland stehe gut in der Welt da, zumindest wirtschaftlich. Aber ist ein hohes BIP und der von so vielen geliebte Status als „Export-Weltmeister“ etwas, worauf Liebe zu einem Land basieren kann?

Deutschland sei ein Rechtsstaat und die Bürger hier seien frei, wird auch gerne genannt. Ersteres wage ich mittlerweile zu bezweifeln, und, was die Freiheiten angeht, steht Deutschland an gleicher Stelle wie Finnland, Neuseeland oder Puerto Rico, zumindest nach dem, auch von mir kritisierten, Freedom House Report. Alleinstellungsmerkmale sind das auch nicht.

Im Grunde wurden Nationalstaaten mit dem Westfälischen Frieden im Jahre 1648 etabliert, nachdem man sich zuvor dreißig Jahre lang bekriegte. Erst seit dieser Zeit gibt es Nationen im heutigen Sinne, auf denen Nationalismus beruhen kann. Andererseits hat sich seit 1648 weltpolitisch viel getan, oft aufgrund von Nationalismus. Die USA erkämpften die Unabhängigkeit, die südamerikanischen Kolonien wurden unabhängig, das Deutsche Reich wurde geschaffen, der Erste Weltkrieg erwuchs, in Irland brachen Osteraufstand und mehrere Unabhängigkeitskriege aus, Japan wollte sich zum höchsten Land Asiens erheben…

Und die Geschichte endete nicht mit dem Zweiten Weltkrieg. Es ist noch nicht lange her, dass sich die Staaten Kosovo und Südsudan gründeten, und man darf auch die Unabhängigkeitsbestrebungen der afrikanischen, asiatischen, karibischen und pazifischen Kolonien vergessen. Hinter dem Streben nach Unabhängigkeit steht oft eine Form des Nationalismus oder des Patriotismus. Namibia wollte kein Teil Südafrikas, die Algerier wollten keine Franzosen mehr sein.

Aus der UN-Charta, anhand derer das Völkerrecht v.a. festgemacht wird, ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker abzuleiten, jedes Volk kann über sich selbst verfügen. Bedauerlicherweise herrscht aber auch noch immer das System der Nationalstaaten vor, wie es seit 1648 besteht. In der Historie wie heute erkennt man einen Widerspruch, denn ein Volk hat ohne eigenen Staat kaum eine oder keine Möglichkeit auf Selbstbestimmung. Nehmen wir als Beispiel die kurdische Bevölkerung der Türkei. Nach Gesetz sind sie Türken; sie haben einen türkischen Pass und die türkische Staatsbürgerschaft. Ethnisch sind sie jedoch keine Türken, sondern Kurden, die mit dem Volk der Türken wenig zu tun haben. Sie können sich nicht selbst bestimmen, da sie eine Minderheit in dem Staat ausmachen, der bereits dem Namen nach der Staat der Türken ist. Tatsächlich wurde das Volk der Kurden durch die Grenzziehung der Nationalstaaten sogar geteilt, und man findet Kurden nicht nur in der Türkei, sondern etwa auch im Irak und in Syrien.

Ein Volk wird oft nicht von einem Nationalstaat ausgemacht, und so sieht man es etwa in Großbritannien. Viele Schotten sehen sich als Schotten und weniger als Briten. Sie sehen sich, da sie zwar zum Teil autonom sind und ein eigenes Regionalparlament unterhalten dürfen, doch keinen eigenen Staat haben, als eingeschränkt. Durch das Völkerrecht verfügen sie jedoch über ein Selbstbestimmungsrecht, von dem sie auch 2014 Gebrauch machten, als sie versuchten, unabhängig zu werden und sich aus dem Komplex Großbritannien zu lösen.

Schaut man nach Spanien, findet man auch dort Unabhängigkeitsbestrebungen. Sowohl die Katalanen, als auch die Basken wünschen sich eigene Nationalstaaten, in denen sie frei sind und die Mehrheit der Einwohner darstellen, damit sie Politik in ihrem Sinne machen und eigenständig über das eigene Volk verfügen können.

Den Schotten, den Katalanen und Basken ist gemein, dass sie seit vielen Jahrhunderten auf einem Gebiet leben. Diese Gebiete sehen sie gewissermaßen als die ihren an und dort wollen sie auch ihre eigenen Staaten errichtet sehen. Sie wollen nicht, wie sie es ausdrücken, aus Madrid oder London bevormundet werden. Und das Selbstbestimmungsrecht der Völker müsste dies eigentlich möglich machen. Gerade der (National-)staat Spanien, dominiert von Spaniern, wehrt sich aber gegen eine Unabhängigkeit der Landesteile, wohl vor allem aus wirtschaftlichen und machtpolitischen Erwägungen, und verwehrt Basken und Katalanen ihren Anspruch auf das Völkerrecht. Ich möchte nicht weiter darauf eingehen, aber der Staat Spanien stellt somit die eigene Verfassung und die eigenen Gesetze über das Völkerrecht.

Völker können sich also nur selbst bestimmen, wenn sie über einen Nationalstaat verfügen und daraus resultiert, gerade in heutiger Zeit, oft Nationalismus. Und hier setzen die Probleme in meinem Denken an, denn ich halte das Völkerrecht und insbesondere das Selbstbestimmungsrecht der Völker für ein äußerst hohes Gut, andererseits habe ich große Schwierigkeiten mit Nationalismus.

Kehren wir nach Schottland zurück, finden wir die Scottish National Party (SNP) vor, die zwar bei den letzten Regionalwahlen ein paar Sitze verlor, dennoch knapp die Hälfte der Sitze im schottischen Parlament besetzt. Anders als viele nationalistische Parteien steht die SNP auch nicht rechts vom Zentrum, sondern links, ihre Einstellungen sind eher linksliberal und sozialdemokratisch. Dennoch stellt die SNP Schottland als unfrei dar. Schottland müsse unabhängig werden, um sich selbst zu regieren, was wiederum nötig sei, dass Schottland prosperieren könne. Andererseits befürwortet die SNP die EU-Mitgliedschaft und handelt weltoffen, nicht isolationistisch wie andere nationalistische Parteien, wie etwa der Front National in Frankreich.

Die Scottish National Party möchte ein freies und unabhängiges Schottland herbeiführen, aus dem nationalistischen Grund, dass es den Einwohnern, den Schotten besser gehe. Doch wer könnte es den Unabhängigkeitsbefürwortern verübeln? Das Selbstbestimmungsrecht der Völker sollte eine Eigenständigkeit erlauben und wenn man die Schablone des Systems der Nationalstaaten obenauf legt, so erhalten die Schotten wahre Eigenständigkeit nur zusammen mit einem von Schotten dominierten Nationalstaat.

Ich weigere mich weiterhin, Nationalismus als etwas Gutes zu bezeichnen, aber er kann seine guten Seiten haben. Sollte er dafür sorgen, dass es einem Volk besser geht und es sich selbst verwalten kann, ohne dass es (vielen) anderen Menschen schlechter geht, ist das positiv zu sehen. Die SNP befürwortet es, der Welt zugewandt zu sein und zu bleiben. Sie erkennt, dass es schaden würde, sich zu isolieren, und das ist in der heutigen Welt in der Tat so. Was und wem persönlich würde eine Unabhängigkeit Schottlands also schaden?

Überall drohende Patt-Situationen

Am 05. März 2016 wurde das Parlament in der Slowakei neu gewählt. Vor vier Jahren gelang es der Partei „Smer – sociálna demokracia“ („Richtung – Sozialdemokratie“), eine absolute Mehrheit zu erreichen und somit eine Regierung ohne Koalitionspartner bilden zu können. Im Vergleich verlor die Partei jedoch nun rund 16% der Stimmanteile.

Zumindest der Standard reagiert, wie viele Medien angesichts der letzten Wahlen in verschiedenen europäischen Ländern reagierten: „Mehrere Politiker warnten bereits vor einer drohenden Patt-Situation bei der Suche nach der künftigen Regierungskoalition der Slowakei.“ Sobald solche Äußerungen fallen, scheinen die Medien aufzuspringen. Und ich bin gespannt, wann „drohende Neuwahlen“ angekündigt werden.

In Spanien war es Ende des letzten Jahres ähnlich. Mariano Rajoy von der konservativen Partido Popular meinte nach der Wahl, dass es nun nicht einfach sein werde. Und schon verkündet die Süddeutsche: „Ja, die Zusammenarbeit wird jetzt sehr schwierig.“ Kurz darauf, keine zwei Minuten später, wird dann bereits von Neuwahlen gesprochen, die nicht ausgeschlossen werden.

Schauen wir nach Irland und zum Standard zurück, der irgendwann auch einmal anfing, über die Wahlen zum Dáil Eireann zu schreiben. Dort gebe es seit den kürzlich stattgefunden habenden Wahlen „unklare[n] Mehrheitsverhältnisse“. Und, ja: Wenn es keine „große Koalition“ zwischen Fine Gael und Fianna Fáil gebe, „könnten Fine Gael oder Fianna Fail mit der Unterstützung unabhängiger Kandidaten oder kleinerer Parteien eine Minderheitsregierung bilden – oder es muss neu gewählt werden.“

Wahlen in anderen Staaten der Europäischen Union sind, im Gegensatz zu denen in den USA, scheinbar nicht so spannend, und werden es erst, wenn es Probleme geben könnte, ja? „Drohende Patt-Situationen“, keine einfache Koalitionsbildung, die Möglichkeit von Neuwahlen… Liebe Medien, liebe Journalisten, ist das wieder der Versuch der Panikmache im Kleinen? Die Wahlen in sämtlichen Staaten der EU sind bedeutend und interessant. Sie betreffen den Deutschen und den Österreicher auch. Und daher sollte nicht nur Wert darauf gelegt werden, dass es die oben beschriebenen Situationen gibt, sondern auch erst einmal darauf, dass gewählt wurde und wofür die jeweiligen Parteien stehen. Später könnte auch noch der Einfluss der Wahl auf die EU hinzukommen. Und wenn das alles in einem Artikel zu lesen ist, dann freue ich mich auch, über die Schwierigkeiten im Anschluss an die Wahl zu hören.

 

Nachtrag (07.03.2016): Kaum schrieb ich gestern diesen Eintrag schickt der Standard gleich zwei, die Neue Zürcher Zeitung immerhin einen ähnlichen Artikel hinterher.

So interviewt der Standard den Politikwissenschaftler Alexander Duleba. Allein die Überschrift bringt einen schon mitten in die große Krise der slowakischen Politik: Slowakei nach der Wahl: „Wir haben ein ernstes Problem.“ „Eigentlich haben [fast] alle verloren“, analysiert der slowakische Politologe dann im Interview. Das Lieblingsthema des Standard, die „schwierige Koalitionsbildung“, weiß das Blatt dann diesmal aber sehr schön mit der kommenden EU-Ratspräsidentschaft zu verbinden, doch Duleba kommt davon schnell wieder weg. „Es wird sehr schwierig sein, eine funktionsfähige Regierung zu bilden. Wir haben eine Patt-Situation. Eigentlich gibt es nur ein Szenario zur Bildung einer Koalition – aber es ist überhaupt nicht gesagt, dass es funktionieren wird“, lässt er das Übliche los.

Auch in Bezug auf Spanien lässt der Standard nicht locker. Er zitiert Pedro Sánchez, Vorsitzender der Partido Socialista Obrero Español, der Pablo Iglesias von der Partei Podemos vorwerfe, „[e]s scheine, dass er Neuwahlen anstrebe.“ Das ist das Signal für den Standard und schon lautet die nächste Teilüberschrift: „Zeit bis zum 2. Mai“. Darunter wird dann verkündet: „Die Parteien haben noch bis zum 2. Mai Zeit, sich auf eine Regierungskoalition zu einigen. Sollte dies nicht gelingen, werden Neuwahlen fällig.“ Weshalb? Naja, „[d]ie Wahl im Dezember hatte keine klaren Mehrheiten ergeben.“ Und nicht genug der Neuwahl-Drohungen, denn wenn der Ministerpräsident Rajoy „bereits die Erwartung“ äußert, „dass am 26. Juni Neuwahlen angesetzt werden“, muss das auch noch einmal separat erwähnt werden.

Die Neue Zürcher Zeitung möchte mit der Berichterstattung zu Irland auf den „Unsichere-Wahlergebnisse-Zug“ aufspringen. Sie titelt: „Irlands unklare Wahlen: Ministerpräsident Kenny kämpft um politisches Überleben“; der folgende, allererste Satz des Artikels ist folgender: „Wahlen sollen eigentlich politische Klarheit bringen.“ Wo nimmt man das eigentlich her? Und es geht noch weiter, denn es „wird ein langwieriger Prozess der Regierungsbildung erwartet. […] Irland wird wohl für lange Zeit auf eine neue Regierung warten müssen.“ Das erinnert ja an die Slowakei. Und an Spanien. Manchmal habe ich das Gefühl, dass die Redaktionen ein Muster für diese Art von Artikeln in ihren Büros liegen haben. In diese müssen dann nur noch das passende Land, die passenden Namen und die passenden Stimmanteile eingetragen werden und schon ist der Artikel fertig.

Wieder an den Deutschen vorbeigerollt

Gestern fanden in Irland die Wahlen zum Dáil Éireann, der bedeutenderen der beiden Parlamentskammern, statt. Nachdem die Fine Gael und die Irish Labour Party 2011 durchaus erfolgreich waren und nach der Wahl eine Koalition bildeten, stürzten die Umfragewerte beider Parteien im Laufe der Legislaturperiode immer weiter ab. Profitieren konnten die Fianna Fáil, die lange Zeit die stimmstärkste Partei in Irland darstellte, sowie die Sinn Féin, die recht nationalistisch ist, gleichzeitig aber ziemlich linke Forderungen hat.

Da die Stimmauszählung in Irland aufgrund des recht komplizierten Wahlsystems (mit single transferable vote), das ich aber für sehr gelungen halte, relativ lang dauert, sind bisher nur Schätzungen der Prozentzahlen, was die Erstpräferenzen, die nur bedingt viel Aussagekraft haben, angeht, veröffentlicht worden. Dennoch zeichnet sich ein interessantes Bild ab. Die Fianna Fáil verdoppelt wohl ihren Stimmanteil und erhielt fast so viele wie die Fine Gael, die Labour bleibt weit hinter der Sinn Féin zurück, Unabhängige sind nach wie vor sehr erfolgreich.

Was das Bilden einer Regierung angeht, wird es nun wohl recht schwer. Für eine „Große Koalition“ zwischen Fine Gael und Fianna Fáil könnte es reichen, doch sie wird von beiden Parteien aus ideologischen Gründen, die vor allem in der Historie zu suchen sind, abgelehnt. Die Koalition zwischen Fine Gael und Labour wird nicht fortgesetzt werden können, da beide Parteien nicht genug Sitze erhalten werden. Ich bin gespannt, ob die Sinn Féin an der Regierung beteiligt wird, oder ob man versuchen wird, sich auf die zahlreichen kleinen Parteien und Unabhängigen zu stützen. Da sowohl die Sinn Féin als auch die meisten der kleinen Parteien eher links der Mitte stehen, könnte das die liberale Fianna Fáil oder die eher konservative Fine Gael durchaus nach links ziehen.

Was ich aber vor allem anmerken möchte, ist wieder einmal die Berichterstattung deutschsprachiger Medien. Irland ist Mitglied der Europäischen Union und war in der Finanzkrise oft in aller Munde, da es dem Land wirtschaftlich eher schlecht ging. Es stabilisierte sich im Großen und Ganzen aber wieder und war daraufhin keine Erwähnung mehr wert. Und schaut man nun in die Onlineversionen der Zeitungen, so liest man noch immer kein Wort. Stattdessen lautet der Titel der ersten Meldung bei sueddeutsche.de aus München heute Morgen „Der neue Fifa-Präsident ist Blatter light“, bei nzz.ch aus der Schweiz „Fifa noch nicht aus dem Schneider“ und beim österreichischen Standard (standard.at) „Clinton, auf gewisse Weise eine amerikanische Angela Merkel“. Wie ich schon einmal anmerkte, bleibt die Berichterstattung zu Wahlen in EU-Staaten in ihrer Bedeutung für die Medien (und damit auch für deren Leser) hinter der zu den parteiinternen Vorwahlen in den USA zurück. Und nicht nur das, auch der Sport scheint wichtiger als die Politik zu sein! Ich warte auf den Tag, an dem der Präsident der FIFA und der des Internationalen Olympischen Komitees sich in den USA zu Weltherrschern aufschwingen wollen und dortige Fernsehsender Debatten zwischen beiden übertragen werden. Die deutschsprachigen Medien wären sicher begeistert.

 

Nachtrag (29.02.2016): Den bisherigen Ergebnissen, die noch nicht vollständig sind (vier Wahlkreise sind noch weiter auszuzählen), nach, könnte es letztlich aus Mangel an Alternativen unter Umständen doch zu einer Koalition aus Fianna Fáil und Fine Gael kommen. Tatsächlich hat es nach der Wahl keine der beiden Parteien mehr ausgeschlossen.

„Schart euch um Rubio!“, sagt Nicolas Richter

Mir ist gestern ein Kommentar auf sueddeutsche.de ins Auge gefallen, der mich außerordentlich erstaunte. Nicolas Richter, laut Wikipedia „berichtet er [seit 2013] als Washington-Korrespondent der SZ über US-amerikanische Politik und Gesellschaft“, zeigt in jenem, wie traurig er über den Ausstieg Jeb Bushs aus dem Vorwahlkampf der Republikaner in den USA ist. Die Hoffnung beruhe nun allein auf Marco Rubio, wenn man nicht Donald Trump als Präsidenten haben möchte; alle „anderen Kandidaten müssen aufgeben“, damit die „glaubwürdige Alternative“ zu Trump eine Chance hätte.

Einiges in diesem „Kommentar“ schockierte und amüsierte mich gleichermaßen. Richter arbeitet für ein sogenanntes Medium, das eine beträchtliche Reichweite hat. Außerdem beschäftigt er sich mit der US-amerikanischen Politik wie sonst wohl keiner der Journalisten der Süddeutschen Zeitung, wahrscheinlich lebt er sogar in den Vereinigten Staaten. Wie kann es dann dazu kommen, dass er den allgemeinen Hass auf Trump des typischen Deutschen, der die reichweitenstärksten Medien und sonst nichts konsumiert, am Brennen hält, ohne auch nur einen sinnvollen Vergleich mit den anderen Kandidaten zu bemühen? Nur weil die Süddeutsche sich verkaufen soll?

Vergleichen wir die Positionen Trumps, Bushs und Rubios zu gewissen Themen doch einmal, rufen uns vorher aber ins Gedächtnis, wer die drei in Richters Augen sind.

Donald Trump sei ein „xenophober Milliardär“, dem sich die Republikaner „unterw[ü]rfen“, wenn sie ihn wählen würden. Er „wäre ein verheerender Kandidat [, …] ein rücksichtsloser Populist, Zyniker und Egozentriker, der Stimmung macht gegen Ausländer, Andersgläubige und Behinderte [, …] ein Mann, der mit Widerspruch und Niederlagen nur schwer umgehen kann“. Sonst fällt Richter zu Trump noch „seine Wendehalsigkeit, seine Unbeliebtheit unter den besser Gebildeten, den Wechselwählern, den Minderheiten, die ihn unsympathisch, lächerlich und herzlos finden“, ein. Außerdem sei seine „Gefolgschaft echt“, und das klingt, als wären es die höllischen Heerscharen, die hinter ihm stünden und darauf warten würde, die Vereinigten Staaten und sogar die ganze Welt ins Chaos zu stürzen. Liest man allein dies, kann sich nur jeder die Frage stellen, warum man so jemanden letztendlich in ein hohes Amt wählen (lassen) sollte, und wenn man Eins und Eins zusammenzählt und einem auffällt, dass niemand so dumm sein würde, führt das zu dem Schluss, dass Richter maßlos übertreibt.

„Jeb Bush ist in Würde gescheitert“, lautet der erste Satz des Kommentars. Der „Kopfmensch“, für den es „brutal würde in der Tea-Party-Ära“, musste „durch die Hölle […] gehen“ (und bestimmt gegen die Dämonen Trumps kämpfen). Doch blieb er „sachlich, positiv, optimistisch in einer Partei, die sich nach Zerstörung sehnt, womöglich einschließlich der eigenen. […] Er erinnerte daran, dass die US-Präsidentschaft ein Amt ist, in dem man auch zuhören und ausgleichen muss“. Und der arme Mann wurde von „seine[r] Partei so hartnäckig ignoriert, dass er nun aufgegeben hat“. Er kann nichts dafür, dass er so schlecht abschnitt, man hat ihn einfach nicht sehen wollen. Die Wähler sind schuld!

„Lässt man den rechten Ideologen Ted Cruz einmal beiseite, bleibt als glaubwürdige Alternative zu Trump nur der kubanischstämmige Senator Marco Rubio.“ Sein Name wird kurz hinter dem Abraham Lincolns genannt, für die Republikaner ist es noch „nicht zu spät, sich auf die Werte dieser einst so stolzen Partei zu besinnen, die sich ‚Grand Old Party‘ nennt“. Und in diese Tradition wird nun Rubio gestellt.

Erstmal möchte ich Herrn Richter etwas fragen: Sie sprechen die für gemäßigte Kandidaten so „brutale“ Tea-Party-Ära an, doch haben Sie gemerkt, dass nicht nur Cruz, sondern auch Marco Rubio ein Kandidat aus dem Tea-Party-Flügel der Republikaner ist?

Aber kommen wir zum oben angesprochenen Vergleich der Positionen und beginnen mit der Steuer-Politik. Wie es sich für einen Tea-Party-Politiker gehört, möchte Rubio die Steuern massiv senken. Damit geht er zwar nicht so weit wie Ted Cruz, der die Bundessteuerbehörde IRS der USA ganz abschaffen möchte, aber dass die Einnahmenkürzungen gewaltige Probleme mit sich bringen würden, insbesondere aufgrund der weiteren geplanten Umsetzungen Rubios, wie die Idee, das Militär weiter auszubauen, liegt auf der Hand. Trump dagegen möchte die Steuern erhöhen. Er scheint einer der wenigen zu sein, der wahrnimmt, dass die Haushaltslöcher die Vereinigten Staaten des Öfteren zwingen, sämtliche Beamten in unbezahlten Urlaub zu schicken, da das Geld für diese nicht vorhanden ist. Außerdem möchte er Steuerflucht bekämpfen, was auch Vertreter der meisten Parteien in Deutschland ankündigten, tun zu wollen. Wo ist das Problem damit, Herr Richter?

Obamacare, wie das neu geschaffene Gesundheitssystem in den USA landläufig genannt wird, ist, allein schon da Obama es einführte, den meisten Republikanern ein Dorn im Auge und so gefällt es auch Trump nicht. Der möchte das System durch ein besseres ersetzt sehen, jedoch keine Kürzungen im Sozialbereich vornehmen. Und Rubio? Der hat vor, Obamacare ganz abzuschaffen, denn Pflichtversicherungen seien ein großes Übel. Der Markt regelt das schon und bevor Obamacare kam, lief doch alles sehr gut.

Gehen wir in die Außenpolitik. Trump sagte auf die Frage, welche drei Fragen er, sollte er Präsident werden, seinen Sicherheitsberatern zuerst stellen würde, Folgendes: „What we wanna do? When we wanna do it? And: How hard we wanna hit?“ Dies bezieht sich auf den Kampf gegen den Islamischen Staat und Trump freut sich, dass die Russische Föderation auch Bomben in Syrien abwirft, schließlich richtet auch Russland sich (u.a.) gegen eben den Islamischen Staat. Er schließt keine Zusammenarbeit mit Russland aus, wie es nun schon wieder längere Zeit geschieht, da Wladimir Putin als der Böse schlechthin gilt. Stattdessen sei es wichtig, dass man gute Beziehungen zu Russland unterhalte, damit die Russische Föderation sich nicht mit der Volksrepublik China gegen die USA stelle. Das US-amerikanische Engagement in der Ukraine sieht Trump ebenfalls kritisch, und genauso den Irakkrieg, den Trump, als einziger der derzeitigen Kandidaten der Republikaner, bereits zu Kriegszeiten kritisierte. Er merkt an, dass die USA es waren, die den Mittleren Osten destabilisierten.

Bush dagegen verteidigt seinen Bruder, der für den Irakkrieg verantwortlich war. Außerdem reicht es ihm nicht, nur den Islamischen Staat zu besiegen, er will das Gleiche auch bezüglich des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad erreichen, wobei es ihn ärgert, dass die russischen Bomber auch jene Rebellen angreifen, die von den US-Amerikanern ausgerüstet wurden. Rubio schließt sich Bush an: „I think you […] can say a couple of things but he [George W. Bush] kept us safe“; Sicherheit mit Hilfe des Irakkriegs.

Mit der Außenpolitik sind bei den USA auch die Militärbasis auf Kuba, also Guantanamo, und die dortigen (Folter-)praktiken verknüpft. Trump möchte Waterboarding wieder einführen und dazu manch andere, noch viel schlimmere Dinge, meint er. Rubio verhält sich ähnlich: Terroristen sollten nicht wie andere Straftäter behandelt werden. Ferner sei es falsch, Menschen aus Guantanamo herauszulassen, vielmehr sollte man Leute dahin bringen. Bush möchte ich hier eines zugute halten: Er hält es für richtig, dass der Kongress die Gesetze zur Folter änderten. Immerhin. Dafür möchte er die Möglichkeiten der Geheimdienste verbessern. Angesichts der Tatsache, dass die NSA im Grunde bereits fast alle Menschen dieser Welt, die irgendein auf Elektronik basierendes Medium zur Kommunikation nutzen, komplett überwachen kann, frage ich mich wirklich, was er sich da ausgedacht hat. Das muss mehr als nur ein, bereits außerordentlich schlimmes, Verschlüsselungsverbot sein. Und, ach ja, Herr Richter, ich möchte in Bezug auf Guantanamo Bush auch noch einmal zitieren: „Closing Guantanamo is a complete disaster.“

Nach diesem Vergleich möchte ich festhalten: Ja, Trump ist hart. Waterboarding ist in Ordnung, der Islamische Staat muss vernichtet, zerbombt werden, er ist gegen weitere Zuwanderung und hätte gerne einen Zaun an der Grenze zu Mexiko. Doch ist für ihn das Überleben der Bevölkerung der USA von Bedeutung. Ein irgendwie geartetes staatliches Gesundheitssystem sei seiner Meinung nach nötig, die Steuern dürften nicht gesenkt werden und das Gleiche gilt für die Sozialausgaben. Rubio, den „Marcobot“, den „Rubot“, der nichts außer der Aussage, dass alles, was Obama macht, ganz übel sei, im Kopf hat, aber den Sie, Herr Richter, für eine „glaubwürdige Alternative“ zu Trump halten, ist deutlich radikaler. Mit seinen Meinungen, dem Markt und dem Geld das Gesundheitssystem und das Überleben sämtlicher US-Amerikaner komplett zu überlassen, mit der Einstellung, dass Terroristen nicht wie andere Straftäter behandelt werden müssten, steht er sicher nicht in der Tradition von Lincoln. Und Bush? Ja, den wollte man nicht nur nicht sehen, er hat nicht einmal von sich hören gemacht. Und seine Standpunkte sind für einen freiheitlich denkenden Menschen auch nur schwer zu akzeptieren. Ist er „in Würde gescheitert“, wenn er für weniger als acht Prozent aller Stimmen in South Carolina seine neunzig Jahre alte Mutter zur Wahlkampfhilfe einspannen musste? Ich glaube nicht.

Quellen:
Fernseh-Debatten der Republikaner (New Hampshire: https://www.youtube.com/watch?v=M6qOCaYZ5w4; South Carolina: https://www.youtube.com/watch?v=KJvolteKTXc)
NachDenkSeiten: http://www.nachdenkseiten.de/?p=30660

Ich möchte auch Tilo Jung und Stefan Schulz vom Aufwachen-Podcast für die Besprechung der Republikaner-Debatten und das u.a. daraus resultierende Wissen danken.

Wer entscheidet eigentlich, was eine Invasion ist?

In der Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz vom 15.02.2016 (auch als (unsauberes) Transkript), also von gestern, stellte Tilo Jung folgende Frage an Martin Schäfer, den Sprecher des Auswärtigen Amtes: „Wenn Saudis und Türken Bodentruppen nach Syrien schicken, dann wäre das ja eine Invasion. Die Bundesregierung ist also grundlegend gegen eine solche Invasion, richtig?“

Mich überraschte die Antwort Schäfers sehr. Sie lautete: „Ob das eine Invasion oder nicht eine Invasion ist, muss ich Ihnen überlassen.“ Dies ist trotz der Holprigkeit kaum anders zu verstehen, als dass Herr Schäfer sagen wollte, dass es die Sache Tilo Jungs und damit der Journalisten ist, zu entscheiden oder zu urteilen, ob die ungebetene Verlegung saudi-arabischer und türkischer Soldaten nach Syrien, das nach wie vor einen souveränen Staat darstellt, auch wenn von der Staatlichkeit wohl nicht mehr allzu viel gegeben ist, eine Invasion darstellt.

Der Duden, der die aktuelle deutsche Sprache de facto festlegt, definiert eine Invasion folgendermaßen: „feindliches Einrücken von militärischen Einheiten in fremdes Gebiet; Einfall“. Außerdem verweist er auf die angeblich völkerrechtliche Definition von Aggression, wo quasi das Gleiche steht: „rechtswidriger militärischer Angriff auf ein fremdes Staatsgebiet“. Da das Völkerrecht leider keinen Gesetzeskatalog aufweist, ist dort nur schwer abzulesen, wie Aggression und Invasion dort wirklich definiert werden (wenn sie es überhaupt werden).

Ich würde eine Invasion ähnlich, aber nicht vollkommen gleichlautend definieren und zwar als„nicht explizit gestatteter Eintritt (para-)militärischer Einheiten in das Hoheitsgebiet eines souveränen Staates für militärische Zwecke“. Meinem Urteil nach wäre die Verlegung türkischer und saudi-arabischer Truppen in syrisches Gebiet, meine (aber auch die Duden-)Definition zugrunde legend, daher tatsächlich eine Invasion, aber längst nicht die erste. Angesichts der Tatsache, dass bereits seit über einem Jahr US-amerikanische Truppen und Militäreinheiten anderer Länder die Lufthoheit Syriens täglich systematisch verletzen, hat bereits diese Gruppe von Staaten, und darunter auch Deutschland, Syrien invadiert. Die ausländischen Truppen, die sich auf Bitte der syrischen Regierung im Lande befinden, sind iranische und russische, womit es nur diese beiden Staaten sind, die Militäreinheiten auf syrischem Gebiet haben, denen man keine Invasion vorwerfen kann.

Ich möchte aber noch einmal auf Schäfers Äußerung zurückkommen, denn es verwunderte mich, dass er nicht auf Juristen, die im Völkerrecht bewandert sind, und deren Urteil verwies, sondern die Entscheidung den Journalisten überließ. Ebenjene Juristen sind darin geschult, solche Urteile zu fällen, und sind meist auch die, die von etablierten, reichweitenstarken Medien herangezogen werden, diese Urteile, möglichst in einer (Nachrichten-)sendung des jeweiligen Mediums, zum besten zu geben. Auch Politiker halten sich mit ihrer persönlichen Meinung bei solchen Fragen selten zurück. Kann es sein, dass sich das Auswärtige Amt unter Frank-Walter Steinmeier nicht traut, etwas Spitzes gegen die „Partner“ Saudi-Arabien und Türkei zu äußern?

Die Tatsache, dass man Journalisten das Urteil überlässt, stärkt diese und die Medien ungemein, da man diesen die Deutungshoheit über etwas gibt, über das sonst stets das Völkerrecht und die Personen, die es auslegen, zu entscheiden hatten: Liegt eine Invasion vor?
Ich rufe, wie es auch Herr Schäfer indirekt tat, alle Journalisten dazu auf, sich ein Urteil zu dieser Frage zu bilden. Da man mich als Blogger in gewisser Weise als Journalist begreifen kann, habe ich meines hier ja bereits vorgelegt. Ob Herr Schäfer wohl meiner Meinung wäre?

Wer ist Ted Cruz und warum wählt man ihn in Iowa?

Zuerst möchte ich sagen, dass der Titel dieses Eintrages irreführend ist. Im folgenden kurzen Text werde ich nicht erklären, wer Ted Cruz ist, und sicherlich auch nicht, warum man ihn scheinbar ganz beeindruckend fand. Nein, dies soll meine Frage im Namen der Medienrezipienten Deutschlands (sowie Österreichs und der Schweiz, aber vielleicht wäre es anmaßend, als Deutscher für diese zu sprechen) an ebenjene Medien sein.

Ich wies in meinem Blogeintrag „Der Vorwahlkampf in den USA“ auf das Phänomen hin, dass sich die deutsch(sprachig)en Medien tierisch für die Vorwahlkämpfe in den USA interessieren, gleichzeitig aber darauf verzichten, über andere Kandidaten als Hillary Clinton und Donald Trump zu berichten. Dementsprechend freue ich mich gerade, unabhängig von allen anderen Bedeutungen und Folgen, die die Wahl Ted Cruz‘ mit sich bringen möge, dass die „republikanisch gesinnten“ Bürger Iowas am meisten für ihn übrig hatten, und dass auch Marco Rubio nur knapp hinter Trump landete. Es ist nun nämlich die Aufgaben der Medien, ihren Rezipienten zu erklären, wer diese beiden Herren sind; etwas, was sie, wie angeführt, bisher schmählich vernachlässigten. Netterweise gilt das auch für die Demokraten-Seite, denn dort lag mit Clinton ihr Konkurrent Bernie Sanders gleichauf. Auch von diesem hörte man bisher kaum etwas.

Ich bezweifle, dass die Medien sich von ihrem hohen Ross begeben und den Zuhörern, -sehern und Lesern sagen werden, dass es ihnen Leid täte, nicht vernünftig berichtet zu haben. Nein, man wird von Überraschung sprechen, obwohl in Umfragen Cruz und Trump ähnlich hohe Werte prophezeit wurden, oder einfach ignorieren, dass man bisher diese Namen niemals fallen ließ. Dennoch ist es für mich eine Genugtuung, dass die Medien sich immerhin gezwungen sehen, ein wenig mehr auf die bisher gesichts- und namenlosen Konkurrenten innerhalb der US-amerikanischen Parteien zu schauen. Vielleicht wird dann auch klar, dass man mit einem Kandidaten der Republikaner, der Donald Trump heißt, wohl besser leben könnte, als mit so manch anderem.

Wer sich nicht auf Medien-Analysen, die ohnehin meist eher Kommentare darstellen, verlassen möchte, kann sich ja selbst ein Bild machen: eine der besten Erfindungen der letzten zwanzig Jahre kennt nämlich sowohl Herrn Cruz als auch den Staat Iowa. Und vielleicht erkennt ja der ein oder andere, warum sich Cruz (und auch Sanders) dort einer verhältnismäßig hohen Beliebtheit erfreut. Dem, der es nicht erkennen kann, sei gesagt: Menschen denken nicht immer rational, auch nicht, wenn es um Politik geht.

Was ist Terrorismus?

Das Wort „Terrorismus“ setzt sich aus zwei Teilen zusammen: dem lateinischen Begriff „terror“, der „Angst“ oder „Schrecken“ bedeutet, und der Endung „-ismus“, die aus einem Wort ein System oder eine Einstellung macht, wie etwa in Kapitalismus oder Liberalismus, eigentlich aber eher für „Theorie“ oder „Ideologie“ steht, wie man es zum Beispiel in „Buddhismus“ oder „Zionismus“ sehen kann.

Hobbes nannte im 17. Jahrhundert Terror noch eine legitime Aktion eines Staates. Dieser hatte das Gewaltmonopol übertragen bekommen, damit die Menschen sich nicht gegenseitig umbringen, und brachte die Bürger mittels des Terrors der gerechten (oder gesetzlichen) Strafe unter Kontrolle. Relevant wurde das Wort als „terreur“ dann wieder vor und während der Französischen Revolution, da sowohl dem König, als auch später den Jakobinern unter Robespierre (wohl beiden zu Recht) eine Schreckensherrschaft vorgeworfen wurde.

Anders verhält es sich mit dem Wort „Terrorismus“, das relativ neuen Ursprungs ist. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen definiert „Terrorismus“ in der Resolution 1566 von 2004 wie folgt: „Akte des Terrorismus [behindern] den Genuss der Menschenrechte ernsthaft […] und [bedrohen] die soziale und wirtschaftliche Entwicklung aller Staaten […] und [untergraben] weltweit Stabilität und Wohlstand“ (http://www.un.org/depts/german/sr/sr_04-05/sr1566.pdf). Ferner erinnert er an gleicher Stelle daran, „dass Straftaten, namentlich auch gegen Zivilpersonen, die mit der Absicht begangen werden, den Tod oder schwere Körperverletzungen zu verursachen, oder Geiselnahmen, die mit dem Ziel begangen werden, die ganze Bevölkerung, eine Gruppe von Personen oder einzelne Personen in Angst und Schrecken zu versetzen, eine Bevölkerung einzuschüchtern oder eine Regierung oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen, welche Straftaten im Sinne und entsprechend den Begriffsbestimmungen der internationalen Übereinkommen und Protokolle betreffend den Terrorismus darstellen, unter keinen Umständen gerechtfertigt werden können, indem politische, philosophische, weltanschauliche, rassische, ethnische, religiöse oder sonstige Erwägungen ähnlicher Art angeführt werden, und fordert alle Staaten auf, solche Straftaten zu verhindern und, wenn sie nicht verhindert werden können, sicherzustellen, dass für solche Straftaten Strafen verhängt werden, die der Schwere der Tat entsprechen“ (ebd.).

Diese Definition mit Anhang ist ziemlich schwammig, Zyniker würden behaupten, dass auch die Wahl gewisser Parteien bereits einen Akt des Terrorismus darstellen kann. Es kommt also rein auf die „Begriffsbestimmungen der internationalen Übereinkommen und Protokolle betreffend den Terrorismus“ an, wie „Terrorismus“ nun definiert wird.

Ich möchte meine eigene Definition von Terrorismus verwenden und richte mich dabei stark nach den ursprünglichen Bedeutungen des Wortes „Terror“ mit der Endung „-ismus“. Terrorismus bedeutet für mich systematisches Einschüchtern einer größeren Anzahl von Menschen, meist um einer Forderung Ausdruck zu verleihen oder Macht zu demonstrieren. Selbstverständlich ist auch diese Definition sehr grob. Man könnte etwa fragen, wie viele Menschen eine „größere Anzahl“ darstellen, aber ich möchte dies bewusst offen lassen, denn es kommt ganz auf die Situation und die Ziele des oder der Terroristen an.

Wenn man die Menschen auf Deutschlands Straßen nach dem ersten Terroranschlag, der ihnen einfalle, fragen würde, würden höchstwahrscheinlich drei Anschlags“reihen“ besonders häufig genannt werden: die Anschläge vom 11. September 2001, die Anschläge im Januar 2015 in Frankreich sowie jene vom November 2015 in Paris. Letztere sind noch stark im Gedächtnis, da sie noch nicht allzu lang her sind, erstere sind vor allem aufgrund der Folgen von großer Bedeutung (geblieben).

Alle drei Anschläge kann man meiner Definition nach als terroristische Akte bezeichnen. Sowohl die Al-Qaida als auch der Islamische Staat wollten Macht demonstrieren und zeigen, dass sie eine enorme Reichweite haben, die sich auf die ganze Welt erstreckt. Beide Gruppierungen könnten selbstverständlich auch weitere Gründe dafür gehabt haben, aber dies wird von meiner Definition auch keineswegs ausgeschlossen. Dies gilt auch für die meisten Akte in der Geschichte, die man heute terroristisch nenne würde: die Attentate der Zeloten, die Anschläge der (Provisional) Irish Republican Army, die Taten der Rote Armee Fraktion (mit Idioten-/Deppenleerzeichen) oder des Nationalsozialistischen Untergrunds seien als Beispiele genannt.

Meine Definition schließt aber auch ganz andere Taten mit ein: Staatsterror in einer neuen Form. Ursprünglich beruht dieser auf der oben gegebenen Grundlage des Denkens Hobbes‘: er dient zur Kontrolle der eigenen Bevölkerung. Diese neue Form richtet sich aber gegen die Bevölkerung eines anderen Staates. Ich möchte dafür zwei Beispiele geben.

Erst einmal sei die „Griechenlandrettungspolitik“ der deutschen Regierung unter Angela Merkel, der Europäischen Union sowie des Internationalen Währungsfonds v.a. im Jahre 2015 genannt. In diesem Jahr wurde in Griechenland in demokratischer Wahl das Parteienbündnis SYRIZA zur stärksten Kraft im griechischen Parlament, Alexis Tsipras zum Ministerpräsidenten. Bereits vorher wurde Griechenland zur Umsetzung einer großen Reihe an Reformen gezwungen, die die Wirtschaftlichkeit des Landes verbessern sollten, die Bevölkerung aber leiden ließen, da das griechische Sozialsystem abgebaut wurde. Dies führte letztendlich zu diesem Wahlergebnis. Die Politik der sogenannten „Troika“ aus den oben genannten drei Gruppierungen wurde vom neu gewählten Parlament nicht mitgetragen, Tsipras trat freiwillig zurück, es wurden Neuwahlen ausgerufen. Dieser vollkommen legitime demokratische Prozess wurde von Vertretern der Europäischen Union sowie von Parlamentariern und Regierungsangehörigen Deutschlands massiv kritisiert. Letztlich wurden griechische Banken kurz vor den Neuwahlen gezwungen, mehrere Tage geschlossen zu bleiben. Man erhoffte sich ein Einknicken der Bevölkerung und damit eine Wahl der etablierten Parteien Griechenlands, die den Kurs der Troika tragen würde. Diese Nötigung der Banken und des griechischen Volkes durch die Troika ist meiner Definition nach ebenso ein terroristischer Akt wie die Anschläge vom 11. September 2001. Eine größere Anzahl Menschen, das griechische Volk, sollte eingeschüchtert werden, um Forderungen Ausdruck zu verleihen und Macht zu demonstrieren. Ein klarer Fall von Terrorismus liegt vor.

Ein weiteres Beispiel stellen die Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation dar, die vor allem von der Europäischen Union in Folge des Ausbrechens des Bürgerkrieges in der Ukraine verhängt wurden. Der Föderation wird dadurch die Möglichkeit genommen, diverse Güter aus den Staaten der EU zu importieren. Auch Reisesperren in die EU-Mitgliedsstaaten wurden verhängt. Auch hier gehen von einem Akteur wieder Einschüchterungsversuche gegen eine größere Anzahl von Menschen, die russische Bevölkerung und ihre Regierung, aus, die Macht demonstrieren sollen und, und dies wird auch ausdrücklich betont, einer Forderung Ausdruck verleihen soll: Erst wenn die russische Regierung so handelt, wie es die Europäische Union verlangt, werden die Wirtschaftssanktionen aufgehoben. Dies ist nicht nur Erpressung und Nötigung, sondern eben auch Terrorismus.

Aus beiden Beispielen geht interessanterweise hervor, dass die Europäische Union aktiven Terrorismus betreibt. Ich bin keineswegs ein Gegner dieser supranationalen Organisation und befürworte die langsame Einigung Europas, aber muss stark kritisieren, wie die EU sich verhält. Terroristische Akte, gleich, wer sie verübt, dürfen niemals durchgeführt werden, auch nicht von einer (mehr oder weniger) demokratisch legitimierten Organisation.