Bundespräsident Steinmeier

Gestern wurde Frank-Walter Steinmeier zum 12. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Von 1253 abgegebenen Stimmen in der Bundesversammlung erhielt er 931. Das erscheint erst einmal ziemlich viel, knapp drei Viertel aller Stimmen hat er bekommen. Tatsache ist aber: Das ist überraschend wenig. CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP hatten sich für ihn ausgesprochen und ihre Delegierten dazu angehalten, für Steinmeier zu stimmen, und das sind die drei größten und die fünftgrößte Fraktion der Bundesversammlung. Hätten aber wirklich alle Wahlmänner dieser Fraktionen dies befolgt, hätte Steinmeier auf mindestens 1106 Stimmen kommen müssen. Ihm fehlen also tatsächlich 175.

Jeder andere Kandidat dagegen hat mehr Stimmen bekommen, als die Fraktionen, die hinter ihnen standen, Stimmen hatten. Christoph Butterwegge erhielt 128 Stimmen, obwohl die Linke nur über 95 verfügte; für Albrecht Glaser sprachen sich 42 Personen aus, die ihn aufstellende AfD verfügte nur über 35 Stimmen; Alexander Hold erhielt 25 Stimmen, obgleich die Freien Wähler nur über 11 verfügten, also stammten weniger als die Hälfte der auf ihn entfallenen Stimmen auch wirklich von ihnen. Engelbert Sonneborn ist ein spezieller Fall, da die Piraten ihn zwar nominierten, aber niemandem vorgaben, ihn auch zu wählen. Er fällt also ein wenig aus der Rechnung heraus. 10 Stimmen sind dennoch ein gutes Ergebnis für ihn. 14 Personen wählten ungültig, 103 Delegierte enthielten sich.

Wie kommt das?
Gründe gibt es viele. Erst einmal waren sicherlich viele Vertreter der Union nicht mit Steinmeier als Kandidaten einverstanden und waren nicht bereit, jemanden zu wählen, der nicht der Union angehört. Einen solchen Streit gab es bereits bei der Aufstellung Steinmeiers und beigelegt wurde er, so scheint es, nie. Ich schätze, dass sich viele dieser enthielten, einige wenige für Glaser stimmten. Obwohl Steinmeier Mitglied der SPD ist, ist es nicht unwahrscheinlich, dass viele SPD-Delegierte ihm ebenfalls die Stimme verweigerten. Er ist mitverantwortlich für die Agenda 2010 und die damit einhergehende Hartz-Gesetzgebung. Steinmeier hat sich davon nie distanziert, keine Fehler eingestanden und steht nach wie vor klar hinter den Gesetzen, was, wie ich annehme, dazu führte, dass sich einige SPD-Linke für Butterwegge aussprachen und dieser mehr als 30 Stimmen mehr erhielt, als er von den Linken bekommen konnte. Auch einige Enthaltungen sind von Seiten der SPD möglich. Hold könnte von allen Fraktionen profitiert haben und auch Sonneborns Stimmen sind nicht alle klar auszumachen.

Es spricht aber mehr als nur die Agenda 2010 gegen Steinmeier. Dieser ist der Mann, der als Kanzleramtschef den Bremer Murat Kurnaz weiterhin in Guantanamo beließ, obwohl erwiesen war, dass er unschuldig dorthin verbracht wurde. Mehrere Jahre wurde er aufgrund dieser Entscheidung weiter auf schlimmste Weise gefoltert. Tatsache ist, dass die Piraten eigentlich ihn als Kandidaten gegen Steinmeier aufstellen wollten, was ein großartiges Zeichen gewesen wäre, doch leider ist Kurnaz noch keine vierzig Jahre alt und obendrein türkischer und kein deutscher Staatsbürger. Wie man jemanden, der für so etwas verantwortlich ist, zum Bundespräsidenten, zu einer moralischen Instanz wählen kann, ist mir unbegreiflich.

Und damit nicht genug. Steinmeier scheint auch anderweitig wenig Gewissen zu haben. Er segnete nämlich die sogenannte Operation Eikonal ab. Mit dieser zapfte der Bundesnachrichtendienst den Telefon- und Internetknotenpunkt in Frankfurt am Main ab, wo Daten nicht nur aus im Grunde ganz Deutschland hindurchfließen, sondern aus einem Großteil Europas. Das ist dem BND nicht gestattet, denn er darf nach Gesetz keine deutschen Staatsbürger abhören, und man darf an Merkel erinnern: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ Steinmeier sieht das anscheinend nicht so, ihn scheint das nicht zu stören. Dem baldigen Bundespräsidenten kann noch einiges anderes zur Last gelegt werden, schon bei Wikipedia wird man schnell fündig.

Wäre ich Mitglied der Bundesversammlung gewesen, hätte ich Steinmeier unter keinen Umständen gewählt. Es ist nicht überraschend, dass er die meisten Stimmen erhielt, aber es freut mich, dass es nur so wenige waren. Mir scheint, als hätten viele der Angehörigen der Bundesversammlung zumindest mehr Gewissen als Steinmeier selbst und wählten ihn daher nicht. Ich bin ihnen sehr dankbar und stolz auf sie und ihre Entscheidung gegen einen Bundespräsidenten Steinmeier.

Einfach erklärt – Die Wahl zum deutschen Bundespräsidenten

Die Bundesversammlung tritt rund alle fünf Jahre zusammen, um einen Bundespräsidenten zu wählen, aber wen eigentlich? Die Kriterien sind relativ grob: Jeder darf gewählt werden, der deutscher Staatsangehöriger und mindestens vierzig Jahre alt ist. Außerdem muss er unabhängig von Politik (er darf kein Regierungs- oder Parlamentsmitglied u.ä. sein) und Wirtschaft (er darf kein Aufsichtsratsmitglied eines Unternehmen u.ä. sein) sein. Wie es aber immer ist, kann doch nicht jeder so einfach Bundespräsident werden, denn man muss von einem Mitglied der Bundesversammlung vorgeschlagen und dann, für gewöhnlich, von mehr als der Hälfte der Bundesversammlung gewählt werden.

Letzten Endes sind es also die starken Parteien, meist die der Regierungskoalition, die bereits vor der Wahl den künftigen Bundespräsidenten küren. Man bespricht sich vorher, wer in Frage käme, und wählt ihn dann gemeinschaftlich in der Bundesversammlung, sodass kein anderer Kandidat eine Chance hätte.

Die Wahlen laufen allerdings geheim ab, sodass keiner weiß, wer wen wählt, und so kann es sein, dass doch nicht mehr als die Hälfte der Mitglieder der Bundesversammlung den von den Regierungsparteien vorgeschlagenen Kandidaten wählen. Sollte dies zweimal hintereinander passieren, so wird noch ein drittes Mal gewählt, und dann wird der Kandidat Präsident, der die meisten Stimmen aller Kandidaten erhält, so etwa 2010 Christian Wulff. Am Ende wird somit doch meist der bereits im Voraus gekürte Kandidat Präsident.

Für die Wahlen im Februar 2017 wurden bereits einige Kandidaten vorgeschlagen: Die Parteien CDU, CSU und SPD setzen sich für Frank-Walter Steinmeier, den derzeitigen Außenminister und ehemaligen Kanzleramtschef ein, Die Linke für den Armutsforscher Christoph Butterwegge, die AfD für ihren stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Sprecher Albrecht Glaser und die Freien Wähler für den aus dem Fernsehen bekannten Richter Alexander Hold. Andere Parteien, die Mitglieder der Bundesversammlung stellen, nominierten noch keine Kandidaten, sodass sie wohl jeweils einen der bereits nominierten Kandidaten unterstützen werden oder noch weitere Kandidaten aufstellen werden.

Bei einer gemeinsamen Sitzung des Bundestages und des Bundesrates wird der Gewählte vereidigt, nach wie vor mit der religiösen Beteuerung „So wahr mir Gott helfe.“, die allerdings auch weggelassen werden darf. Sein Amt erhält er allerdings erst, sobald die Amtszeit des vorigen Bundespräsidenten auch wirklich abgelaufen ist.

Einfach erklärt – Die Bundesversammlung in Deutschland

Am 12. Februar 2017 soll die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten wählen, aber die Institution namens Bundesversammlung ist nahezu unbekannt und das zu Recht, denn die Bundesversammlung hat nur eine einzige Aufgabe: eben die Wahl des Bundespräsidenten.

Da unter normalen Umständen nur alle fünf Jahre in Deutschland ein neuer Bundespräsident gewählt wird, tritt die Bundesversammlung auch nur alle fünf Jahre zusammen und da stellt sich die Frage, was die Mitglieder denn sonst so machen. Die werden ja sicher nicht nur alle fünf Jahre einmal arbeiten.

Vollkommen richtig, das tun sie nicht. Die Hälfte der Mitglieder der Bundesversammlung sind die Mitglieder des Bundestages, also jene, die das Volk bei den Bundestagswahlen wählt. 2017 werden das voraussichtlich 630 Personen sein. Die andere Hälfte, wiederum 630 Personen, werden aus den Bundesländern entsandt, genauer gesagt von den Parlamenten der Bundesländer, den Landtagen bzw. dem Abgeordnetenhaus in Berlin und den Bürgerschaften Bremens und Hamburgs. Diese sind meistens Landtagsabgeordnete, aber oft findet sich auch der ein oder andere Prominente darunter, denn das einzige Kriterium, von einem Landesparlament nominiert zu werden ist, dass man auch in den Bundestag gewählt werden könnte. 2012, bei der letzten Wahl zum Bundespräsidenten, stimmten so etwa der Tatort-Schauspieler Jan Josef Liefers, der Fußball-Trainer Otto Rehhagel, Alice Schwarzer und die Chefin des Konzerns „Axel Springer“, der etwa BILD und WELT herausgibt, neben einigen weiteren Prominenten ab.

Diese außenstehenden Personen, die auch keine Parteimitglieder sein müssen, werden von den Fraktionen der Landesparlamente gebeten, sie in der Bundesversammlung zu vertreten, meist aufgrund gesellschaftlichen Engagements. Die Landtagsfraktionen können aber natürlich auch, wie schon oben genannt, auch eigene Fraktions- bzw. Parteimitglieder entsenden. So war 2012 etwa Anke Spoorendonk, Landtagsabgeordnete für den SSW aus Schleswig-Holstein, wie auch schon 1999, 2004, 2009 und 2010 Teil der Bundesversammlung, aber auch ehemalige Politiker finden sich dort wieder: 2012 etwa Roland Koch, einstiger Ministerpräsident Hessens.

Da in einem Landesparlament oftmals andere Parteien als im Bundestag und in den anderen Landesparlamenten vertreten sind, wird die Bundesversammlung meist durch Vertreter einer ganzen Reihe an Parteien gebildet. 2012 waren es zehn Parteien (CDU, CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke, Freie Wähler, NPD, Piraten und SSW), eine relativ typische Anzahl.

Donald Trump und die Filterblasen der deutschen Medien und des Einzelnen

Als die Vorwahlen in den USA begannen, kritisierte ich die deutschen Medien dafür, dass sie nie von Ted Cruz berichtet hatten, der aber plötzlich die Vorwahl in Iowa gewann. Gestern hat sich entschieden, dass wahrscheinlich Donald Trump nächster Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird. Liebe deutsche Medien, wie konnte es dazu kommen?

In den deutschen Medien war eine Linie durchaus vorherrschend: Hillary Clinton ist gut, Donald Trump ist böse (die FAZ stellte das sehr schön untereinander dar). Aber nun entschied sich eine Mehrheit der Wähler in den USA dafür, dass der böse Mann Präsident werden solle. Er wurde in Deutschland dargestellt, als sei er ein Verrückter, der Mann, der Atombomben verwenden werde, eine Person, die nichts tue, als Menschen zu beleidigen. Er sei ein Hassprediger, so auch der deutsche Außenminister. Aber wenn er so fürchterlich sein soll, wieso wurde er dann von so vielen gewählt? Und weshalb schaffte die gute Clinton das nicht? Fehlt da vielleicht etwas in der Berichterstattung? Ist Clinton doch nicht nur toll, Trump doch nicht nur verrückt?

Fefe schreibt: „Noch ein anderer Gedankengang: Die Medien haben praktisch unisono gegen Trump geholzt. Die Zeitungen praktisch alle, die Talk Shows auch fast alle, sogar Fox News wurde vorsichtiger auf den letzten Metern und selbst Glenn Beck fand am Ende, Obama sei gar kein so schlechter Präsident gewesen. Die kombinierte Macht der Medien ist komplett verpufft. Ich schließe daraus, dass die gar keine Macht haben. Dass die sozialen Medien und Filterblasen inzwischen mächtiger sind als die alten Medien. Das ist ein sehr beunruhigender Gedanke für mich.“

Ich habe da noch einen anderen beunruhigenden Gedanken und der hat auch mit den berüchtigten Filterblasen zu tun. Es ist ziemlich offensichtlich, dass wir alle unsere Filterblasen um uns aufbauen. Wir wollen nur hören, was wir hören wollen, und tun alles, damit das der Fall wird. Früher kaufte man eine konservative oder eine linke Zeitung, heute folgt man den passenden Leuten in sozialen Medien.

In der Trump-Clinton-Sache haben viele deutsche Medien anscheinend die gleiche Meinung vertreten und sie drangen somit mit dieser Meinung in vieler Leute Filterblasen ein. Teil des Mediengeschäftes ist aber auch, die Neuigkeiten, die in anderen Medien stehen oder die Agenturen verbreiten, aufzunehmen und wiederzuverwerten. Wie viele Artikel sieht man, in denen sich etwa auf die BILD-Zeitung oder den Rechercheverbund aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung berufen wird? Es scheint, dass auch Medien ihre eigenen Filterblasen um sich bilden. Das Ergebnis wäre letztendlich, würde man diesen Gedanken weiterspinnen, dass immer mehr Medien immer häufiger und zu immer mehr Themen die gleiche Meinung vertreten. Und geht man nun davon aus, dass Medien, welcher Art auch immer, der wichtigste Kanal des Einzelnen zu allen Informationen sind, würde auch jeder irgendwann ebenfalls nur noch diese Meinung haben können. Denn wer nur von einer Sache hört, kann zu einer anderen nichts sagen, da er ja gar nichts von dieser anderen wüsste. Sollten die Medien nun, bewusst oder unbewusst, ihre Filterblasen wirklich verschmelzen, entstünde also eine einzige Filterblase für alle, nicht nur die Medien.

Eine Filterblase muss im Übrigen noch weitergedacht werden. Eine Filterblase ist auch eine Echokammer oder zumindest sind diese Konzepte leicht zu verbinden. Sagt A etwas, was B aufnimmt und wiederholt, und liest A nun die Wiederholung von B, so sieht A, dass er anscheinend Recht hat. Nimmt C das von A und B Gesagte auf und wiederholt es, fühlt sich A wiederum bestätigt. As Meinung kehrt zu A zurück und wird durch Bestätigung von B, einer Person, die ähnlich denkt wie A, und vielleicht auch von C, für den das ebenfalls gilt, gefestigt und verhärtet. Da die Filterblase aber Meinungen heraushält, die nicht die eigenen sind, werden letztlich immer nur die eigenen Meinungen wiederholt, immer und immer wieder. Und wenn man Pech hat, merkt man nie, dass nur vielleicht zwei Prozent der Weltbevölkerung diese Meinungen teilen.

Die Filterblasen und Echokammern werden nicht der einzige Grund für Donald Trumps vielleicht überraschenden Wahlerfolg sein, nehme ich an. Aber sie sind der Grund, dass dieser Wahlerfolg, vor allem in Deutschland, überhaupt überraschte. Wenn alle Medien nur Negatives über Trump schrieben, so kam bei allen nur Negatives über ihn an und keiner derer, die ausschließlich diesen (herkömmlichen) Medien und den anderen Trump ablehnenden Zugängen zu Informationen (Privatpersonen über soziale Medien beispielsweise) folgten, erwartete, dass dieser als wahnsinnig Bezeichnete die Wahl gewänne.

Überall in Deutschland wird man nun vom Alptraum hören, fluchen und nicht verstehen, wie Donald Trump gewählt worden sein kann, weil eben nur das verbreitet wurde, was in die Filterblase der deutschen Medien kam und dann auch noch weiter in die Filterblasen der Einzelnen. Aber durch diese doppelte Filterung geht viel verloren.

Ich weiß nicht, ob eine Filterblase der Medien wirklich existiert oder ob sie wirklich stark sein kann. Ich hoffe es nicht, ganz im Gegenteil, aber ich fürchte es. Zweifellos gibt es aber die Filterblasen der Einzelnen und diese sollten zumindest ein wenig aufgebrochen werden. Wer das nicht tut, lebt letztendlich in seiner eigenen Welt, in die nur noch Informationen kommen, die ihm gefallen. Und was bedeutet das?

Würde sich das wie in Nordkorea anfühlen? Der Staat und das System Nordkorea stellen im Grunde ebenfalls eine Filterblase mit integrierter Echokammer dar. Nur die Informationen, die gefallen, erreichen die Leute und werden immer und immer wieder wiederholt, bis auch der letzte Einwohner Nordkoreas überzeugt ist.

Würden wir, gefangen in Filterblasen, aber oft getroffen von Dingen, die einfach gar nicht in unser immer und immer wieder wiederholtes Denken passen, alle depressiv werden und glauben, dass jene Menschen, die für diese Dinge verantwortlich sind, ja dumm und verblendet wären? Die Wahl Trumps würde daraufhin deuten. Sind die Amerikaner denn dumm und verblendet, wenn sie Herrn Trump wählen? Oder sind in Wirklichkeit die Insassen der Echokammern die Dummen und Verblendeten, die das nicht kommen sahen, weil sie einfach nicht hinschauten?

Filterblasen sind gefährlich und das erkenne ich für mich selbst auch sehr stark, denn zumindest auf mich trifft in Bezug auf vieles der letzte Punkt zu. Ich weiß, dass ich Dinge für wichtig erachte, die andere Leute nur zweitrangig nennen. Und das geht sicherlich allen Menschen so. Ich versuche, meine eigene Filterblase selbst zu durchlöchern, so dass auch mir unliebe Dinge an mich herankommen und was dann zu tun ist, ist, zu überlegen, wieso andere Menschen andere Meinungen vertreten oder ebendiese für mich unlieben Dinge verantworten.

Es gibt dabei jedoch ein weiteres Problem. Informationen zu Dingen, die einem wichtig sind, bekommt man aus Quellen, die ihrerseits schon eine Meinung vertreten. Lese ich etwa netzpolitik.org, so muss ich davon ausgehen, dass dort Überwachung kritisiert und der Aspekt der Sicherheit nicht so herausgestellt wird, wie manche CDU-Bundestagsabgeordnete es vielleicht tun würden. Von letzteren aber erhielte ich viele Informationen nicht, die mir netzpolitik.org bieten kann. Es gibt keine unabhängigen Quellen.

Es ist schon oft und von vielen empfohlen worden, viele verschiedene Quellen zu nutzen, viele verschiedene Medien zu konsumieren. Tatsache ist aber, dass dies letztlich kaum möglich ist. Es sind sehr viele Informationen, die vorhandene Zeit ist begrenzt. Aber verschiedene Medien zu nutzen, bedeutet vor allem auch, andere Meinungen zu hören und das ist wohl wirklich das Entscheidende, denn so öffnen sich Filterblasen und vielleicht verhallt so auch das Echo, da es schafft, die Kammer zu verlassen.

Wäre man eher bereit, auch andere Meinungen zu sich durchdringen zu lassen, könnte man sie vielleicht auch nachvollziehen und akzeptieren, zumindest aber tolerieren. Das heißt nicht, dass man sie übernehmen muss, aber man muss begreifen, dass andere Leute andere Meinungen haben, und diese ernst nehmen. So könnte versucht werden, die Gedankengänge des anderen nachzuvollziehen, das Ergebnis, die Meinung des anderen, zu verstehen, und letztlich auch eine Diskussion entideologisiert werden. Harte Kritik kann ja trotzdem geübt, heftige Diskussionen trotzdem geführt werden. Da spricht überhaupt nichts gegen.

Ich bin sehr gespannt, ob andere Leute dies anders sehen und was sie in Bezug auf den Gedanken der Medienfilterblasen zu sagen haben. Vielleicht sind meine Gedankengänge ja vollkommen unausgereift. Es soll hier nicht darum gehen, Donald Trump zu loben oder zu kritisieren, es soll um Medien und die Gesellschaft gehen, um das Denken den Einzelnen. Es gibt sicher auch einige Argumente für den Schutz, den die Filterblase einem auch bietet. Vielleicht kann ja jemand einige anführen. Ich freue mich darauf.

Einfach erklärt – Regierungslager und Opposition

Die Fraktionen des Deutschen Bundestages sind in zwei Gruppen gespalten: das Lager der Regierung, meist eine Koalition, also ein Zusammenschluss aus mehreren Fraktionen, und alle anderen, die Opposition.

Eine Fraktion oder eine Gruppe dieser, welche 50% aller Stimmen und eine weitere oder mehr zusammenbringen kann, um einen Bundeskanzler zu wählen, bringt dadurch die Bundesregierung ins Amt. Geht man also von einem Bundestag mit 598 Sitzen, der Zahl an Sitzen, die der Bundestag eigentlich haben sollte, und davon, dass alle Bundestagsmitglieder an der Wahl teilnehmen, aus, sind also mindestens 300 Stimmen (299 (50%) + 1) nötig, um einen Bundeskanzler zu wählen, der sich wiederum Minister aussucht. Selten einmal gelingt es einer Fraktion, so viele Sitze zu halten, sodass sich mehrere Fraktionen darauf einigen müssen, wen sie als Bundeskanzler haben wollen und welche Politik dieser mit seiner Regierung, die meist aus Mitgliedern der Parteien besteht, die die sich einigenden Fraktionen beherrschen, betreiben soll. Ziele der sich einigenden Fraktionen und der Regierung sind also zumindest ähnlich, meist überwiegend übereinstimmend. Und natürlich unterstützen sie ihre Regierung und ihren Kanzler. Sie bilden das Regierungslager im Bundestag, „Koalition“ (mittellat.: „coalitio“; Zusammenschluss) genannt, wenn es aus mehreren Fraktionen besteht.

Ihnen gegenüber steht die Opposition (lat.: „opponere“; sich entgegenstellen) aus den Fraktionen (oder der Fraktion, denn es ist ja auch denkbar, dass es nur zwei Fraktionen im Bundestag gäbe), die nicht an der Regierung beteiligt sind, nicht für den Kanzler stimmten und auch nicht hinter der Regierung stehen. Diese stellen keinen Zusammenschluss dar; die Oppositionsfraktionen agieren meist unabhängig voneinander.

Gesetze werden im Bundestag meist mit Einfacher Mehrheit beschlossen. Wenn also die Mehrheit der anwesenden Bundestagsmitglieder für ein Gesetz sind, wird es (zumindest im Bundestag) angenommen; wenn die Mehrheit dagegen ist, wird es abgelehnt. Aufgrund der Mehrheit der Regierungslager-Fraktionen (oder, verkürzt, Regierungsfraktionen) und der Tatsache, dass die Ziele dieser mit denen der Bundesregierung meist übereinstimmen, werden fast alle Gesetzesvorschläge, die aus den Reihen der Regierungsfraktionen, also meist der Koalition, oder der Regierung kommen, angenommen. Man spricht von einem Durchwinken. Vorschläge der Opposition finden selten Zustimmung und oft ist es bedauerlicherweise der Fall, dass ein Gesetzesvorschlag abgelehnt wird, nur weil er aus den Reihen der Opposition stammt. Es kommt vor, dass er mit nur minimalen Änderungen ein oder ein paar Jahre später von Seiten der Regierung oder von den Koalitionsfraktionen wiederum in den Bundestag eingebracht und dann angenommen wird.

Da Ausschüsse ebenfalls für gewöhnlich nach der Stärke, also der Mitgliederzahl, der Fraktionen im Bundestag besetzt werden, ergeben sich auch hier wieder die Lager der Regierungsfraktionen und der Opposition.

Einfach erklärt – Fraktionen im Bundestag

Ich habe es schon so oft falsch gesehen und gehört, sogar in einem Schulbuch für Politik und Wirtschaft. Eine Fraktion ist keine Partei, besteht auch nicht aus solchen und die beiden Begriffe sollten, liebe Medien, doch bitte nicht immer durcheinander geworfen werden.

Das Wort „Fraktion“ stammt aus dem Französischen („fraction“; Gruppierung) und ursprünglich aus dem Lateinischen („fractio“; Bruchstück); eine Fraktion muss also ein Bruchstück, ein Teil und eine Gruppierung sein, hier des Bundestages. Und eigentlich ist das schon alles. Eine Fraktion ist eine Gruppierung mehrerer Mitglieder des Bundestages, die zusammen ein Bruchstück desselben darstellen.

Für gewöhnlich ist es so, dass sich sämtliche Abgeordnete, also Mitglieder des Bundestages, die der gleichen Partei zugehörig sind, zusammenschließen und eine Fraktion gründen, sobald sie ihr Mandat antreten, ergo im Bundestag zu arbeiten beginnen. Daher gibt es derzeit im Bundestag auch die „SPD“-Fraktion, die Fraktion „Die Linke“ und die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“. Alle Mitglieder zum Beispiel der Partei „SPD“, die im Bundestag vertreten sind, haben sich zur Gruppe „SPD“, der „SPD“-Fraktion, zusammengeschlossen, die eigentlich nur aufgrund der Mitgliedschaft der Fraktionsangehörigen in der Partei „SPD“ mit dieser verbunden ist. Dadurch entstehen letztlich selbstverständlich noch mehr Verbindungen zwischen beiden.

Wieso die Unterscheidung von Partei und Fraktion wichtig ist, zeigt etwa die „CDU/CSU“-Fraktion. „Bündnis 90/Die Grünen“ tragen zwar auch einen doppelten Namen, dies jedoch auch als Partei, da es sich um einen Parteienzusammenschluss (1993 erfolgt) handelt. In der gleichnamigen Fraktion sind also meist nur Mitglieder, die auch dieser Partei angehören. Die „CDU/CSU“-Fraktion dagegen besteht aus Mitgliedern zweier Parteien, der „CDU“ und der „CSU“.

Sollten auch Mitglieder anderer Parteien oder Unabhängige in den Bundestag einziehen, werden auch diese versuchen, eine Fraktion zu gründen oder einer beizutreten, und das hat einen einfachen Grund. Als Fraktionsmitglied bzw. als ganze Fraktion verfügt man über mehr Rechte, man darf mehr, sodass man etwa über eine Stimme in Ausschüssen, quasi Unterabteilungen des Bundestages, verfügt. Als Fraktionsloser darf man zwar Teil dieser sein, aber dort nicht abstimmen. Außerdem erhalten Fraktionen mehr Geld für ihre Arbeit.

Fraktionen werden aber häufig für den Fraktionszwang kritisiert. In Fraktionen, vor allem die „CDU/CSU“- und die„SPD“-Fraktion sind dafür bekannt, wird oft erwartet, dass alle Mitglieder die gleiche Entscheidung treffen. Man berät vorher, stimmt vielleicht zu einem Thema ab, oder muss sich dem Fraktionsvorsitzenden, dem Chef der Fraktion, beugen, und der Seite, die am Ende die Vorgabe macht, wird gefolgt. Wenn also beispielsweise eine Mehrheit der Mitglieder der „CDU/CSU“-Fraktion (oder der durchsetzungsstarke Vorsitzende) meint, ein im Bundestag zu diskutierender Gesetzesvorschlag sei großer Mist, wird erwartet, dass im Bundestag letztlich alle Abgeordneten der Fraktion sagen, er wäre großer Mist, auch wenn das gar nicht alle so empfinden. Wird dann über den Gesetzesvorschlag im Bundestag selbst, im Plenum, abgestimmt, wird wiederum erwartet, dass alle Fraktionsmitglieder gegen ihn stimmen. Angesichts der Tatsache, dass alle Abgeordneten des Bundestages nach dem Grundgesetz jedoch „nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind, könnte man den Versuch der Durchsetzung des Fraktionszwanges oder, etwas weniger hart ausgedrückt, der Fraktionsdisziplin sogar als Rechtsbruch und somit als Straftat interpretieren.

Landtage, die Parlamente der Bundesländer, sind ähnlich aufgebaut wie der Bundestag und somit gilt im Großen und Ganzen das, was hier über die Fraktionen im Bundestag gesagt wurde, auch für die der Landtage.

Jürgen Zurheide und die Kunst des Interviews

Ich habe gerade, fürchte ich, eines der merkwürdigsten Interviews meines Lebens gehört. Jürgen Zurheide vom Deutschlandfunk sprach mit Christian Nestler über die heute stattfindende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Nestler ist hier nicht viel vorzuwerfen, ganz im Gegenteil, wie sich zeigen wird, aber ich frage mich wirklich, was Zurheide sich bei seinen Äußerungen während dieses Interviews dachte. Der scheint seine Hörer für ziemlich dumm und sich selbst für hochintelligent und allerbestens informiert zu halten.

Der erste Satz Zurheides im direkten Gespräch ist schon wirklich absurd: „Fangen wir zunächst mal an mit Mecklenburg-Vorpommern – ich glaube, das ist nicht böse, wenn ich jetzt frage, das Land ist ja nicht so bekannt […]“. Das mag, bis dahin, nicht böse sein, aber komisch. Mecklenburg-Vorpommern soll nicht bekannt sein? Unter welchen Personen? Jeder Deutsche, der über sechs Jahre alt ist, wird ja wohl mal von Mecklenburg-Vorpommern gehört haben! Und für einen Bolivier wird das Bundesland auch nicht unbekannter als Brandenburg sein. Dämliche Aussage, aber „böse“, zumindest leicht sarkastisch oder zynisch, wird Zurheide erst danach: „[W]enn ich es jetzt in der Kurzfassung sage: landschaftlich reizvoll, aber wirtschaftlich eher schwach, eine Menge Einwohner verloren, früher mal zwei Millionen, jetzt nur noch 1,6 Millionen. Was habe ich vergessen?“ Nestler stimmt den zu, betont aber auch, „dass die Arbeitslosigkeit sukzessive zurückgeht, und in den letzten, ich glaube, ein, zwei Jahren hatten wir auch wieder einen Wanderungsgewinn.“

Zurheide möchte das aber gar nicht hören: „Kommen wir auf das – Sie haben es jetzt gerade schon angesprochen –, was eigentlich in den letzten 25 Jahren, also nach der Wende, passiert ist. Kann man das noch etwas präziser zusammenfassen?“ Was soll Nestler präziser zusammenfassen und wie? So „präzise“, wie sie es taten, Herr Zurheide?

Nestler gibt sich Mühe, spricht von Politik und Wirtschaft – und plötzlich scheint ein Schnitt stattgefunden zu haben, denn man hört wieder Zurheide: „Christian Nestler, Universität Rostock – Herr Nestler, wir waren gerade dabei zu sagen, was sich eben in den letzten 25 Jahren verändert hat.“ Ich habe das Interview nicht im Radio gehört, sondern nur als Podcast, also kenne ich den Hintergrund des Schnitts, vielleicht wurden zwei Telefonate geführt, nicht, aber er wirkt schon sehr komisch. Zurheide versucht, das Thema wieder aufzunehmen, was wiederum komisch klingt: „Sie hatten gesagt, ja, im Tourismus hat sich einiges bewegt, und inzwischen kommen auch wieder mehr Menschen. Jetzt sind Sie dran, bitte schön.“ Wäre ich Herr Nestler, so hätte ich wohl geantwortet: „Ach, Sie gestatten mir, etwas zu sagen?“ In einem Gespräch, Herr Zurheide, ist es für gewöhnlich nicht nötig, dem anderen zu sagen, dass er jetzt sprechen dürfe. Sie hätten nur eine Pause machen müssen und Herr Nestler hätte sicher gesprochen, wie das ja auch sonst ganz gut funktioniert hat.

Nestler wiederholt, wohl aufgrund der zwei Telefonate, nun, was er in seinem vor dem Schnitt gesprochenen Satz bereits sagte, spricht wieder von Wirtschaftspolitik. Aber Zurheide möchte auch das nicht hören: „Das, was wir gerade besprochen haben – so ist zumindest meine Beobachtung hier aus der Distanz, aus der westlichen Sicht –, spielt das eigentlich weniger eine Rolle.“ Ich sitze hier ja in Nordrhein-Westfalen und nicht am Arsch der Welt wie du, du oller Ossi! Aber: „Ist das richtig oder falsch beobachtet?“ Das ist das, was die Medien seit weit über einem Jahr über ganz Deutschland sagen und jedem Deutschen einzureden versuchen , Zurheide! Worauf wollen Sie wohl hinaus? Natürlich: „Kommen wir auf das, was für die Menschen jetzt bei der Wahl wichtig ist.“ Na, wer kommt drauf? Will da etwa jemand über Flüchtlinge sprechen? Merkt euch das, das wird noch lustig.

Nestler ärgert Herrn Zurheide aber weiter, schenkt Zurheide keine Worte zu dessen Lieblingsthema: „Das ist gleichzeitig richtig und falsch beobachtet.“ Er spricht nun über die Zufriedenheit der Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns, die niedrige Wahlbeteiligung der letzten Landtagswahl, kommt aber letztlich doch nicht umhin, anzuführen, dass Wähler „jetzt offensichtlich ihren Unmut auch an die Wahlurne tragen.“

Und da ist Zurheide glücklich. Und wirkt nicht nur aufgeblasen, sondern richtig dumm: „Und Unmut, da wissen wir alle, was damit gemeint ist, das sind die möglicherweise hohen Ergebnisse der AfD, ohne da jetzt zu viel drüber zu reden – manchmal machen wir das wahrscheinlich auch falsch –, da scheint ja das beherrschende Thema zu sein, wird die AfD vielleicht sogar vor der CDU liegen.“ Mein lieber Herr Zurheide, was ist denn das plötzlich für ein Gestammel? Das ist doch Ihr Lieblingsthema, darüber wollten Sie doch sprechen, nicht wahr? Obwohl Sie merken, dass das bescheuert ist. Sie und so viele andere Medien machen das nämlich nicht „manchmal“ sondern, wie schon gesagt, seit einiger Zeit durchgehend falsch! Sie reden da die ganze Zeit „zu viel drüber“. Außerdem ist es absurd, jemandem vorgaukeln zu wollen, dass sie gar nicht über dieses Thema sprechen wollen. Hören Sie sich doch einmal selbst, was sie in dem Interview bisher sagten, um auf die AfD und die Flüchtlinge zu kommen!

Nestler versucht weiterhin, Schadensbegrenzung zu betreiben und merkt an, dass „Geflüchtete, Zuwanderung, Integration“, „was eigentlich seit einem Jahr auch medial beherrschend ist“ (ein feiner und nicht der letzte Seitenhieb), nicht das einzige Thema der AfD ist, sondern sie „sehr viel breitere Themenfacetten präsentiert und halt viele Leute anspricht.“

Zurheide möchte aber mit seinem Wissen prahlen und geht lieber gar nicht auf das von Nestler Angesprochene ein, denn die AfD muss schließlich immer mit Flüchtlingen verbunden werden. Immer. Die darf keine anderen Themen haben. „Die AfD, so lese ich es auch, hat ein Stück weit die Linke als Protestpartei abgelöst – ist das eine richtige Beobachtung?“ Sagen Sie doch mal, Herr Nestler, dass ich Recht habe! Nestler stimmt zu.

Aber, Herr Nestler, „[w]ie ist eigentlich zu erklären, dass in einem Land, wo der Ausländeranteil, ich glaube, unter zwei Prozent liegt, also so niedrig wie in keinem anderen Bundesland, dass dieses Metathema so wichtig ist?“ Ich weiß sogar, wie hoch der Anteil ist, sehen Sie? Ich habe mich auf das Interview vorbereitet, gebe es aber lieber nicht direkt zu und sage lieber „glaube ich“. Und „[a]ls Politikwissenschaftler, haben Sie da eine Erklärung für?“ Sie sind doch auch so schlau! Und nicht nur, weil sie von da aus dem Osten kommen, sondern da sie Politikwissenschaftler sind.

Nestler lässt sich aber nicht abschrecken und sagt das exakt Richtige: Die Medien und das Aufblasen des Flüchtlingsthemas sind schuld. Also Sie, Herr Zurheide. Aber diesmal merkt dieser das nicht. Stattdessen muss er wieder zu Stimmanteilen kommen. Hintergründe sind egal, es geht nur um Einfaches und Vordergründiges: „Und die CDU scheint in diesem Fall ganz besonders zu leiden. Es ist ja eigentlich das Heimatland von Angela Merkel, die ist kein Zugpferd im Moment. Ist das so?“ Ja, Herr Nestler, ist auch das, was man mir vor dem Interview sagte, richtig? Ich bin schlau, oder?

Nestler versucht zu erklären, dass das stimmen mag, aber wir es mit Landespolitik zu tun haben und die Aussagen Caffiers von großer Bedeutung sind, aber was er genau sagt, interessiert Zurheide dann wieder nicht. Die Zeit drängt und „[j]etzt haben wir über die SPD noch gar nicht gesprochen.“ Und dazu weiß ich auch ganz viel! „Der Ministerpräsident ist ja selbst ein Zuwanderer, aber er scheint es ein Stück weit zu ziehen. Es gab schlechtere Umfragewerte: Inzwischen liegt die SPD wieder vorne, schwächer als vorher, aber sie liegt deutlich vorne. Ist das so ähnlich wie in Rheinland-Pfalz – auf den letzten Metern macht es dann der Kandidat, in Rheinland-Pfalz war es die Kandidatin, hier ist es dann möglicherweise der Kandidat?“

Und wieder haut Nestler auf die Medien ein, stellt in seinem letzten Beitrag des Gesprächs noch einmal fest, dass vor allem in den Medien Wahlkampf stattfindet, „maximale Personalisierung für Herrn Sellering“ die SPD-Kampagne ausmachte, dieser aber „in den überregionalen Medien ja durchaus auch eine ambivalente Flüchtlingsposition“ vertrat. Wieder die Medien. Zurheide hat davon genug und beendet das Gespräch. Zum Glück.

Herr Zurheide, das ist, glaube ich, das erste Mal, dass ich etwas von Ihnen höre. Tun Sie immer so schlau? Und würgen Sie, wenn es wichtig wird, immer den Gesprächspartner ab, da sie Relevantes gar nicht hören wollen?

Und, Herr Nestler, Sie haben Recht, mit dem was sie sagen. Das quasi einzig Relevante im Wahlkampf sind die Medien und der Grund für die Stärke der AfD ist das Aufblasen der Flüchtlinge zu einem Riesenthema, das auch noch immer mit der AfD verknüpft wird. Leute wie Herr Zurheide sind schuld und obwohl sie es selbst anscheinend merken, machen sie einfach damit weiter: Aber vielleicht lernen sie es ja auch irgendwann. Erinnern Sie sie bitte weiterhin daran.