Bundespräsident Steinmeier

Gestern wurde Frank-Walter Steinmeier zum 12. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Von 1253 abgegebenen Stimmen in der Bundesversammlung erhielt er 931. Das erscheint erst einmal ziemlich viel, knapp drei Viertel aller Stimmen hat er bekommen. Tatsache ist aber: Das ist überraschend wenig. CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP hatten sich für ihn ausgesprochen und ihre Delegierten dazu angehalten, für Steinmeier zu stimmen, und das sind die drei größten und die fünftgrößte Fraktion der Bundesversammlung. Hätten aber wirklich alle Wahlmänner dieser Fraktionen dies befolgt, hätte Steinmeier auf mindestens 1106 Stimmen kommen müssen. Ihm fehlen also tatsächlich 175.

Jeder andere Kandidat dagegen hat mehr Stimmen bekommen, als die Fraktionen, die hinter ihnen standen, Stimmen hatten. Christoph Butterwegge erhielt 128 Stimmen, obwohl die Linke nur über 95 verfügte; für Albrecht Glaser sprachen sich 42 Personen aus, die ihn aufstellende AfD verfügte nur über 35 Stimmen; Alexander Hold erhielt 25 Stimmen, obgleich die Freien Wähler nur über 11 verfügten, also stammten weniger als die Hälfte der auf ihn entfallenen Stimmen auch wirklich von ihnen. Engelbert Sonneborn ist ein spezieller Fall, da die Piraten ihn zwar nominierten, aber niemandem vorgaben, ihn auch zu wählen. Er fällt also ein wenig aus der Rechnung heraus. 10 Stimmen sind dennoch ein gutes Ergebnis für ihn. 14 Personen wählten ungültig, 103 Delegierte enthielten sich.

Wie kommt das?
Gründe gibt es viele. Erst einmal waren sicherlich viele Vertreter der Union nicht mit Steinmeier als Kandidaten einverstanden und waren nicht bereit, jemanden zu wählen, der nicht der Union angehört. Einen solchen Streit gab es bereits bei der Aufstellung Steinmeiers und beigelegt wurde er, so scheint es, nie. Ich schätze, dass sich viele dieser enthielten, einige wenige für Glaser stimmten. Obwohl Steinmeier Mitglied der SPD ist, ist es nicht unwahrscheinlich, dass viele SPD-Delegierte ihm ebenfalls die Stimme verweigerten. Er ist mitverantwortlich für die Agenda 2010 und die damit einhergehende Hartz-Gesetzgebung. Steinmeier hat sich davon nie distanziert, keine Fehler eingestanden und steht nach wie vor klar hinter den Gesetzen, was, wie ich annehme, dazu führte, dass sich einige SPD-Linke für Butterwegge aussprachen und dieser mehr als 30 Stimmen mehr erhielt, als er von den Linken bekommen konnte. Auch einige Enthaltungen sind von Seiten der SPD möglich. Hold könnte von allen Fraktionen profitiert haben und auch Sonneborns Stimmen sind nicht alle klar auszumachen.

Es spricht aber mehr als nur die Agenda 2010 gegen Steinmeier. Dieser ist der Mann, der als Kanzleramtschef den Bremer Murat Kurnaz weiterhin in Guantanamo beließ, obwohl erwiesen war, dass er unschuldig dorthin verbracht wurde. Mehrere Jahre wurde er aufgrund dieser Entscheidung weiter auf schlimmste Weise gefoltert. Tatsache ist, dass die Piraten eigentlich ihn als Kandidaten gegen Steinmeier aufstellen wollten, was ein großartiges Zeichen gewesen wäre, doch leider ist Kurnaz noch keine vierzig Jahre alt und obendrein türkischer und kein deutscher Staatsbürger. Wie man jemanden, der für so etwas verantwortlich ist, zum Bundespräsidenten, zu einer moralischen Instanz wählen kann, ist mir unbegreiflich.

Und damit nicht genug. Steinmeier scheint auch anderweitig wenig Gewissen zu haben. Er segnete nämlich die sogenannte Operation Eikonal ab. Mit dieser zapfte der Bundesnachrichtendienst den Telefon- und Internetknotenpunkt in Frankfurt am Main ab, wo Daten nicht nur aus im Grunde ganz Deutschland hindurchfließen, sondern aus einem Großteil Europas. Das ist dem BND nicht gestattet, denn er darf nach Gesetz keine deutschen Staatsbürger abhören, und man darf an Merkel erinnern: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ Steinmeier sieht das anscheinend nicht so, ihn scheint das nicht zu stören. Dem baldigen Bundespräsidenten kann noch einiges anderes zur Last gelegt werden, schon bei Wikipedia wird man schnell fündig.

Wäre ich Mitglied der Bundesversammlung gewesen, hätte ich Steinmeier unter keinen Umständen gewählt. Es ist nicht überraschend, dass er die meisten Stimmen erhielt, aber es freut mich, dass es nur so wenige waren. Mir scheint, als hätten viele der Angehörigen der Bundesversammlung zumindest mehr Gewissen als Steinmeier selbst und wählten ihn daher nicht. Ich bin ihnen sehr dankbar und stolz auf sie und ihre Entscheidung gegen einen Bundespräsidenten Steinmeier.