Einfach erklärt – CETA

Seit einiger Zeit kommt alle paar Wochen das Thema CETA wieder in den Medien auf. Dort heißt es dann, dass es sich um ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada handle, gegen das häufiger protestiert werde und die kleine Schwester des Abkommens TTIP zwischen der EU und den USA darstelle. Regierungssprecher Steffen Seibert äußert obendrein immer, dass man die beiden nicht miteinander verwechseln dürfe, da sie ganz unterschiedlich seien.

So kommen natürlich Fragen auf. Was bedeutet CETA? Wer schließt das ab (denn die EU besteht aus 28 Staaten)? Was steht da überhaupt drin? Wer hat etwas dagegen und was hat man dagegen? Was spricht auf der anderen Seite dafür? Und was hat das nun mit TTIP zu tun?

Erst einmal bedeutet CETA „Comprehensive Economic and Trade Agreement“, es handelt sich also um ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen. Der Name sagt also gar nichts aus, schade. Etymologische Erklärungen machen vieles sehr viel leichter.

Wer über CETA verhandelt, ist auch schnell zu erklären. Auf kanadischer Seite ist es die dortige Regierung, auf der Seite der EU die Europäische Kommission bzw. jeweils Vertreter dieser. Und das ist schon etwas bedenklich, wenn man weiß, wer diese Kommission darstellt. Jene besteht aus 28 Mitgliedern, jedes Land entsendet einen Kommissar; gewählt ist aber keiner von denen, bis auf den Kommissionspräsidenten. Dieser wird allerdings von Vertretern der Regierungen aller Mitgliedsstaaten vorgeschlagen und das Europäische Parlament darf nur „Ja“ oder „Nein“ zu ihm sagen. Die EU darf CETA allerdings nur annehmen, wenn alle Mitgliedsstaaten dem letztendlich auch zustimmen.

Nun wird es etwas komplexer; gerade der CETA-Vertrag beinhaltet einiges und da es sonst später recht zusammenhangslos wirken würde und wohl schlecht zu lesen wäre, werde ich auch zu jedem Punkt bereits Positives und Negatives anmerken.

CETA ist zum Teil in der Tat ein Freihandelsabkommen, soll also dafür sorgen, dass Kanada und die EU Zölle abschaffen. Zölle dienen vor allem dazu, dass Waren aus einem oder mehreren Ländern nicht in ein anderes hineinkommen. Nehmen wir also an, dass Kanada keine Schuhe aus Europa importieren möchte, weil die Regierung sagt, es wäre besser, wenn nur kanadische Schuhe getragen würden. Dann kann die Regierung einen Zoll erheben, z.B. 10% des Wertes, die der europäische Schuhgroßhändler oder -produzent an den kanadischen Staat zahlen müsste, wenn er seine Schuhe nach Kanada brächte. Betrüge der Zoll 100% des Wertes, würde kein europäisches Unternehmen in Kanada Schuhe verkaufen wollen. Sind die Zölle niedrig, dienen sie auch dazu, dass Staaten an der Einfuhr von Produkten verdienen, denn auch dafür sind Zölle sehr nützlich.

So betrachtet kann der Abbau von Zöllen gut für Unternehmen beider Seiten sein, da sie ihre Waren auf dem Gebiet des jeweiligen Vertragspartners verkaufen können, ohne Zollabgaben zu zahlen. Die Staaten verdienen dagegen jedoch unter Umständen weniger Geld. Oft unterschlagen wird aber ein weiterer Grund dafür, dass Zölle erhoben werden: Strafe für Zölle der anderen Seite. Geht man wieder davon aus, dass Kanada den Zoll für europäische Schuhe nun auf 10% des Wertes setzt, ist das für europäische Schuhfirmen schlecht. Nun kann sich die Europäische Union ausdenken, wie sie die kanadische Regierung dazu bringen kann, den Zoll wieder abzuschaffen und eine gängige Reaktion, um das zu erreichen, ist, selbst einen Zoll zu erheben, etwa auf kanadische Medikamente. Diese Zölle beider Seiten bleiben dann oftmals Jahre bestehen und viele dieser sind es nun, die mit CETA abgeschafft werden sollen. Würde CETA nur das bedeuten, wäre es sicherlich auch beliebter.

Tatsächlich geht der Inhalt des CETA-Vertragstextes aber viel weiter. Oft gelobt wird die Abschaffung der sogenannten „nichttarifären Handelshemmnisse“. Hinter diesem Wortmonster versteckt sich eine Vereinheitlichung verschiedener Dinge auf beiden Seiten. Ein häufig zitiertes Beispiel sind Blinker am Auto, die in der EU und Kanada verschiedene Farben haben, sodass etwa Renault eine bestimmte Anzahl an Autos für den europäischen und eine bestimmte Anzahl an Autos für den kanadischen Markt produzieren muss. Wird dies nun vereinheitlicht, ist das nicht mehr nötig. Renault könnte eine bestimmt Anzahl an Autos für den europäischen und kanadischen Markt herstellen, da die Blinker dann auf beiden Seiten die gleichen Farben haben, was die Produktion günstiger werden lässt. Das klingt gut, aber letztlich hängen da viele Veränderungen dran, denn ändern sich nun die Farben der Blinker in der EU oder die Farben der Blinker in Kanada? Und das ist nur ein einfaches Beispiel.

Eine weitere Neuerung ist, dass mit der Umsetzung von CETA europäische Firmen in Kanada und auch andersherum öffentliche Aufträge zu gleichen Bedingungen wie einheimische Unternehmen annehmen können. Nehmen wir also an, dass in Calgary eine Straße erneuert werden muss. Bisher ist vorgesehen, dass nur kanadische Firmen dies tun können. Mit CETA dürfte die Stadt Calgary nun auch eine Firma aus der Europäischen Union damit beauftragen. Andersherum wäre es auch möglich, dass eine kanadische Firma Stromleitungen in Finnland erneuert. Außerdem soll CETA dafür sorgen, dass Unternehmen ihre Angestellten einfacher in das Gebiet des jeweiligen Partners versetzen können.

In der EU ist vorgesehen, dass geographische Angaben für Lebensmittel besonders geschützt sind. Thüringer Bratwurst muss also aus Thüringen sein, Champagner aus der Champagne. In Kanada ist dies, wie auch in den USA, wo man etwa „Champagner“ aus California kaufen kann, nicht der Fall. CETA sieht allerdings vor, die Begriffe auch in Kanada zu schützen.

Einen wichtigen Punkt, der immer wieder, zu Recht, kritisiert wird, stellt der sogenannte „Investitionsschutz“ dar, für den CETA unabhängige Schiedsgerichte vorsieht. Diese sollen dazu dienen, dass Unternehmen gegen einen Staat, in dem CETA gilt, klagen können. Zu befürchten ist allerdings dadurch am Ende eine Einschränkung der Demokratie, denn mithilfe dieser Schiedsgerichte ist es möglich, einen Staat dazu zu bringen, Gesetze nicht zu erlassen, wenn auch nicht direkt.

Das klingt recht kompliziert, aber anhand eines Beispiels sollte es recht schnell verständlich werden. Nehmen wir an, dass ein EU-Mitgliedsland, etwa Deutschland, ein Gesetz erlässt, das Rauchen an öffentlichen Plätzen ohne Ausnahme verbietet. Das hätte unter Umständen zur Folge, dass ein kanadisches Unternehmen, das Zigaretten herstellt, weniger einnimmt, da die Deutschen nun vielleicht weniger rauchen. Dank CETA wird dieses Unternehmen nun die Möglichkeit haben, gegen den Staat Deutschland zu klagen, die möglicherweise ausbleibenden Einnahmen durch Verkäufe in Deutschland (von denen natürlich keiner ahnen kann, ob sie überhaupt ausbleiben oder nicht, und sie auch aus anderen Gründen schrumpfen könnten) als Schadenersatz erstattet zu bekommen. Es kann also passieren, dass Deutschland und auch alle anderen EU-Staaten und Kanada kräftig zahlen müssen, wenn Gesetze erlassen werden. Und daraus resultierend ist es nicht unwahrscheinlich, dass etwa in Deutschland die Bundesregierung und der Bundestag es sich noch einmal durch den Kopf gehen lassen, ein Gesetz zu erarbeiten, für das am Ende hohe Milliardenbeträge an Unternehmen bezahlt werden müssten. Man könnte sagen, diese Drohmöglichkeit der Klage schränkt die Macht der gewählten Abgeordneten des Bundestages und der Mitglieder der Bundesregierung und damit die der Vertreter des Volkes ein und das ist eine Beschränkung der Demokratie. Interessanterweise gibt es auch keine Möglichkeit, dass ein Staat gegen ein Unternehmen klagen kann.

Als undemokratisch wird auch oft angeprangert, dass CETA unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wurde, kaum einer den Vertragstext verstehen kann, auch da er lange Zeit nur auf Englisch vorlag (um genau zu sein auf Juristenenglisch und ich erinnerte daran, dass auch nicht jeder Deutscher Juristendeutsch versteht), und dass die Bürger der EU und Kanadas nicht gefragt wurden, ob sie CETA überhaupt wollen.

Wenn CETA so viele Probleme mit sich bringen kann, stellt sich natürlich die berechtigte Frage, wieso sich denn so viele Politiker dafür einsetzen. Und, um ehrlich zu sein, ist das wirklich eine sehr gute Frage. Die kanadische Wirtschaft würde ganz ungemein davon profitieren, das scheint klar. Mehr als zehn Prozent aller exportierten Güter Kanadas gehen in die EU. Wenn für all diese Güter keine Zölle mehr bezahlt werden müssten, könnten kanadische Unternehmen einiges an Geld sparen. Auf der anderen Seite ist der Warenstrom aus der EU nach Kanada nur sehr gering. Die EU-Kommission meint zwar, dass Kanada der zwölftwichtigste Handelspartner der EU sei, und das klingt in der Tat doch nicht ganz unbedeutend, aber man darf nicht vergessen, dass die EU mittlerweile 28 Mitgliedsstaaten hat. Nimmt man, nicht ganz irrig, an, dass die EU-Staaten aufgrund der Zollfreiheit und weiterer Vorzüge untereinander bereits deutlich mehr handeln als mit Kanada, läge das nordamerikanische Land nunmehr etwa auf Platz 40 der Handelspartner der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und ist damit wahrlich nur noch in einer untergeordneten Position.

Die EU-Kommission merkt allerdings auch an, dass sich 2011 „die Investitionen der EU in Kanada auf rund 220 Mrd. EUR und kanadische Investitionen in der EU auf knapp 140 Mrd. EUR“ beliefen. Leider wird nicht klar, wer hier investiert, aber die Zahlen sind durchaus hoch und wenn man davon ausgeht, dass die „Handelshemmnisse“ dank CETA sinken würden, würde man vielleicht noch mehr investieren.

Wie man aber sieht, hilft CETA eigentlich nur einer kleinen Gruppe an Menschen: Unternehmern und Konzernbesitzern. Diese können sich mehr Abnehmer ihrer Waren in den Staaten der EU beziehungsweise in Kanada erhoffen, aber unter dem Abkommen leiden würde die Demokratie und, bei der Angleichung von Standards, wohl auch der Bürger. In Kanada ist es nämlich zum Beispiel erlaubt, Zuchtrinder mit Hormonen zu behandeln, in der EU dagegen nicht. Viele fürchten nun, dass ein Angleichen der Zuchtstandards nun auch die EU dazu bringt, Hormonbehandlungen zu erlauben oder dass CETA dafür sorgt, dass hormonbehandeltes Rindfleisch auch in europäischen Staaten (ungekennzeichnet) verkauft werden darf. Nicht jeder will das essen.

Die Befürworter CETAs sind übrigens der Meinung, dass ein Angleichen der Standards auch in anderen Belangen wichtig sei. Würde man kanadisch-europäische Standards aufbauen, die ja sehr hoch seien (was zu prüfen wäre), so müssten sich, da die beiden Vertragspartner weltweit so wichtig seien, auch Unternehmen aus anderen Staaten an diesen orientieren, um ihre Waren in Kanada und der EU verkaufen zu können. Wieder ist natürlich anzuzweifeln, wie wichtig Kanada in der Weltwirtschaft ist, und niemand kann sicher prognostizieren, dass sich alle Unternehmen tatsächlich an so aufgestellte Standards halten werden.

Aber was hat das nun eigentlich mit TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), einem derzeit verhandelten Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, zu tun? Auch hier ist eine einfache Antwort nur schwer zu geben. Erstens sind sich die Abkommen relativ ähnlich und sehen ähnliche Dinge vor. Auch hier sollen wieder Zölle abgebaut werden, auch hier finden sich die oft kritisierten Schiedsgerichte, auch hier sollen Standards angeglichen werden. Und TTIP wird im Großen und Ganzen aufgrund der gleichen Argumente wie CETA als positiv oder negativ angesehen. Es wird jedoch oft vermutet, dass, wenn CETA beschlossen ist, TTIP hinfällig wird, denn viele US-amerikanische Unternehmen haben auch Sitze oder Tochterunternehmen in Kanada und würden damit bereits CETA unterliegen. Sie sind also nicht auf TTIP angewiesen, um aus dem Abbau von Zöllen, den Standardanpassungen und den Schiedsgerichten etc. zu profitieren. Sollte sich also jemand als Retter Europas darstellen, da er TTIP verhindert hat, der sich allerdings für CETA einsetzte, sollte man ihn, was das angeht, nicht wirklich ernst nehmen. Wird CETA beschlossen, brauchen viele US-amerikanische Unternehmen TTIP nicht mehr.

Einfach erklärt – Gewaltenteilung

In der Schule lernt man: In Deutschland herrscht Gewaltenteilung, es gibt drei Gewalten, diese heißen Exekutive, Legislative und Judikative und dürfen in einer Demokratie nicht miteinander in einer Person oder einer Organisation vereint sein.

Stark vereinfacht. Man versteht nicht viel. Und es ist auch leider falsch, zumindest der erste Teil.

Die Gewaltenteilung, die hier gemeint ist, stützt sich auf den französischen Philosophen und Staatstheoretiker Montesquieu (eigentlich übrigens Charles-Louis de Secondat, Baron de La Brède et de Montesquieu), der in der Tat von der exekutiven, der legislativen und der judikativen Gewalt sprach. Die Lehrer in der Schule scheinen sich nur auf ihn zu berufen, denn er sagt, dass es tatsächlich notwendig sei, dass die Gewalten voneinander vollständig getrennt zu sein haben, denn sonst gäbe es keine Freiheit.

Gewalten selbst ist ein Begriff, der erst einmal etwas merkwürdig und unpassend anmutet und außerdem eine der wenigen Möglichkeiten, Gewalt im Plural zu nutzen. Wenn das in der deutschen Sprache möglich ist, kann das Wort „Gewalt“ für gewöhnlich zumindest dem Sinn nach durch „Macht“ ersetzt werden (Naturgewalten sind ja auch Naturmächte, wenn man so will). „Gewalt“ ist hier die deutsche Übersetzung des französischen „pouvoir“, welches Montesquieu verwandte, ein Wort, das den gleichen Ursprung wie das englische „power“ aufweist, ein Wort, das wiederum als „Macht“ übersetzt werden kann.

Die Begriffe „Exekutive“, „Legislative“ und „Judikative“ stammen im Sinne der Gewalten auch von Montesquieu, sind aber lateinischen Ursprungs. „Exekutive“ stammt von „exsequi“ (ausführen), „Legislative“ von „lex“ (Gesetz) und „ferre“ (tragen; das Partizip Perfekt Passiv lautet „latum“) und „Judikative“ von „iudicare“ (Recht sprechen).

Daraus folgt, dass die exekutive Gewalt, kurz Exekutive, etwas ausführt. Tatsächlich soll sie die Gesetze ausführen, aber was bedeutet das? Man könnte auch einfach „umsetzen“ sagen. Die Exekutive besteht für gewöhnlich aus zwei Teilen. Ganz klar zuzuordnen ist der Exekutive erst einmal die Polizei. Das Gesetz sagt, Diebe müssen verhaftet werden, und die Polizei tut das. Wenn man von der Polizei ins Allgemeine geht, kommt man zur öffentlichen Verwaltung, denn sehen Gesetze ja auch etwa vor, dass man Steuern zahlen muss, was wiederum die Finanzverwaltung durchsetzt. Die zweite Hälfte der Exekutive wird durch die Regierung ausgefüllt. Man geht hierbei davon aus, dass sie Gesetze ebenso umsetzt, wenn auch auf andere Weise als ein Polizist oder ein Beamter der Finanzverwaltung es tut. Wenn also von der Legislative (s.u.) beschlossen wird, dass die Bundeswehr nach Afghanistan entsandt wird, muss die Regierung, in diesem Fall das Verteidigungsministerium, das umsetzen.

Die legislative Gewalt, kurz Legislative, schafft die Gesetze, die die Exekutive ausführen kann und muss. In Gesamtdeutschland besteht sie v.a. aus den Parlamentskammern Bundestag und Bundesrat. Ein Gesetz kann nur hier beschlossen werden, denn da Deutschland eine Demokratie darstellt, muss das Volk entscheiden, und im Bundestag (im Bundesrat nur bedingt) sitzen die Vertreter des Volkes.

Die letzte der drei klassischen Gewalten nach Montesquieu, die judikative Gewalt, kurz Judikative, spricht Recht. Sie besteht also aus den Gerichten und Richtern eines Landes. Während die Legislative Gesetze macht und die Exekutive sie ausführt, ist die Judikative dafür zuständig, die Gesetze zu überwachen, wofür in Gesamtdeutschland das Bundesverfassungsgericht zuständig ist, und eben vor Gericht zu entscheiden.

Soweit kann man es auch in der Schule lernen, wenn man ein wenig nachhakt, aber Gewaltenteilung kann auf verschiedene Weisen variiert werden.

Eine relativ einfache Variante ist das Hinzufügen weiterer Gewalten. Geht man vom deutschen System aus, fällt es schwer, etwas zu finden, was nicht in das Dreigewaltensystem passt, für die Republik China bzw. Taiwan dagegen ist es jedoch Alltag: Dort gibt es fünf Gewalten. Neben den klassischen nach Montesquieu findet man die Kontrollgewalt, die die Regierung und ihr Tun kontrollieren soll (in Deutschland ist das Aufgabe der Legislative), und die Prüfgewalt, die dafür zuständig ist, zu prüfen, welche Bewerber für den Staatsdienst in Frage kommen, also im Grunde angehende Beamte zu prüfen.

Die beschriebene Form der Gewaltenteilung, gleich ob nun in drei oder fünf Gewalten, besteht jedoch nur auf einer Ebene, weshalb ich auf oft von Gesamtdeutschland schrieb, in der Bundesrepublik Deutschland nämlich auf der Bundesebene. Aufgrund dieser Tatsache wird von horizontaler Gewaltenteilung gesprochen.

Wenn es eine horizontale Gewaltenteilung gibt, dann muss aber auch eine vertikale existieren, und diese gibt es, sehr ausgeprägt, auch in Deutschland. Alles, wovon ich sprach, existiert nämlich auch auf der Ebene eines jeden Bundeslandes (wenn man Berlin, Hamburg und Bremen einmal ignoriert). Jedes Bundesland hat eine Exekutive (Landesregierung und Landesverwaltung; tatsächlich untersteht auch die Polizei in Deutschland den Bundesländern (eine Ausnahme stellt die Bundespolizei dar, die dem Bund, also Gesamtdeutschland untersteht, aber deswegen heißt sie ja auch so)), eine Legislative (Landesparlament, also Landtag) und eine Judikative (Landesverfassungsgericht etc.). Die Gewalten, die es auf Bundesebene gibt, findet man also gespiegelt auch eine Ebene weiter unten, nämlich bei den Ländern. In gewisser Weise kann man sogar noch eine Ebene weiter nach unten steigen, schließlich haben ja auch Kommunen, also Städte und Gemeinden, wieder ihre eigene Regierung (Bürgermeister) und Parlamente (Stadtrat). Die Judikative fällt hier allerdings heraus.

Glaubt man dem Lehrer, der einem weismachen möchte, dass in einer Demokratie die drei klassischen Gewalten vollkommen unabhängig voneinander sein müssen, so lebt man in Deutschland nicht in einer Demokratie. In Deutschland sind die Gewalten nicht vollkommen unabhängig voneinander. Es ist nicht lange her, dass §103 und §104a des Strafgesetzbuches dies bewiesen. Es handelt sich um die Causa Böhmermann, denn auf dessen beleidigendes Schmähgedicht verlangte der türkische Präsident Erdoğan, dass man gegen den Satiriker Jan Böhmermann ermittele. Tatsache ist jedoch, dass nach §104a StGB eine Ermächtigung der Bundesregierung vonnöten ist, damit überhaupt ermittelt werden darf. Die Exekutive, die Regierung, ist hier also mit der Judikative soweit verflochten, dass sie ein Strafverfahren verhindern kann, wenn sie die Ermächtigung nicht erteilt. Die Verflechtung ist jedoch noch viel tiefgehender. Wie oben schon erwähnt, ist es eine Aufgabe des Bundestages, die Bundesregierung zu kontrollieren, und nicht nur das, denn der Bundestag wählt sogar den Bundeskanzler, der der Regierung vorsteht. Die Exekutive ist also nicht nur mit der Legislative verflochten, indem viele Mitglieder der Regierung auch Mitglieder des Bundestages sind, sondern auch abhängig von ihr. In den USA beispielsweise, einem Staat mit einem sogenannten Präsidentiellen Regierungssystem, ist das anders. Da das Volk hier sowohl den Präsidenten als Führer der Exekutive, als auch die Repräsentanten der Legislative unabhängig voneinander wählt, ist es nicht nötig, dass es eine derartige Verflechtung zwischen Exekutive und Legislative gibt. Im Gegensatz zu Deutschland herrscht weniger Gewaltenverschränkung vor.

Man kann Gewaltenteilung noch auf weiteren Ebenen verstehen, aber die horizontale und die vertikale sind die meist gemeinten Varianten, und wie man sieht, fällt es oft schon schwer, auf diesen beiden Ebenen die Gewalten wirklich voneinander zu trennen. Ob Montesquieu nun damit Recht hat, wenn er sagt, dass Freiheit nur existent sein könne, wenn die drei klassischen Gewalten strikt voneinander getrennt seien, muss aber wohl jeder für sich selbst beantworten.

Einfach erklärt – Regierungslager und Opposition

Die Fraktionen des Deutschen Bundestages sind in zwei Gruppen gespalten: das Lager der Regierung, meist eine Koalition, also ein Zusammenschluss aus mehreren Fraktionen, und alle anderen, die Opposition.

Eine Fraktion oder eine Gruppe dieser, welche 50% aller Stimmen und eine weitere oder mehr zusammenbringen kann, um einen Bundeskanzler zu wählen, bringt dadurch die Bundesregierung ins Amt. Geht man also von einem Bundestag mit 598 Sitzen, der Zahl an Sitzen, die der Bundestag eigentlich haben sollte, und davon, dass alle Bundestagsmitglieder an der Wahl teilnehmen, aus, sind also mindestens 300 Stimmen (299 (50%) + 1) nötig, um einen Bundeskanzler zu wählen, der sich wiederum Minister aussucht. Selten einmal gelingt es einer Fraktion, so viele Sitze zu halten, sodass sich mehrere Fraktionen darauf einigen müssen, wen sie als Bundeskanzler haben wollen und welche Politik dieser mit seiner Regierung, die meist aus Mitgliedern der Parteien besteht, die die sich einigenden Fraktionen beherrschen, betreiben soll. Ziele der sich einigenden Fraktionen und der Regierung sind also zumindest ähnlich, meist überwiegend übereinstimmend. Und natürlich unterstützen sie ihre Regierung und ihren Kanzler. Sie bilden das Regierungslager im Bundestag, „Koalition“ (mittellat.: „coalitio“; Zusammenschluss) genannt, wenn es aus mehreren Fraktionen besteht.

Ihnen gegenüber steht die Opposition (lat.: „opponere“; sich entgegenstellen) aus den Fraktionen (oder der Fraktion, denn es ist ja auch denkbar, dass es nur zwei Fraktionen im Bundestag gäbe), die nicht an der Regierung beteiligt sind, nicht für den Kanzler stimmten und auch nicht hinter der Regierung stehen. Diese stellen keinen Zusammenschluss dar; die Oppositionsfraktionen agieren meist unabhängig voneinander.

Gesetze werden im Bundestag meist mit Einfacher Mehrheit beschlossen. Wenn also die Mehrheit der anwesenden Bundestagsmitglieder für ein Gesetz sind, wird es (zumindest im Bundestag) angenommen; wenn die Mehrheit dagegen ist, wird es abgelehnt. Aufgrund der Mehrheit der Regierungslager-Fraktionen (oder, verkürzt, Regierungsfraktionen) und der Tatsache, dass die Ziele dieser mit denen der Bundesregierung meist übereinstimmen, werden fast alle Gesetzesvorschläge, die aus den Reihen der Regierungsfraktionen, also meist der Koalition, oder der Regierung kommen, angenommen. Man spricht von einem Durchwinken. Vorschläge der Opposition finden selten Zustimmung und oft ist es bedauerlicherweise der Fall, dass ein Gesetzesvorschlag abgelehnt wird, nur weil er aus den Reihen der Opposition stammt. Es kommt vor, dass er mit nur minimalen Änderungen ein oder ein paar Jahre später von Seiten der Regierung oder von den Koalitionsfraktionen wiederum in den Bundestag eingebracht und dann angenommen wird.

Da Ausschüsse ebenfalls für gewöhnlich nach der Stärke, also der Mitgliederzahl, der Fraktionen im Bundestag besetzt werden, ergeben sich auch hier wieder die Lager der Regierungsfraktionen und der Opposition.