„Wer die Verfassung ändert und LDP wählt, ist kein Demokrat!“, sagt Sven Saaler

Michael verwies heute auf einen Text in der Zeitschrift „Internationale Politik und Gesellschaft“ der Friedrich-Ebert-Stiftung, dessen Titel lautete: „Verfassungsänderung? Is mir egal… Japans politische Apathie könnte sich bitter rächen“. Geschrieben wurde er von Sven Saaler, laut seinem Profil auf der Seite der Zeitschrift „Professor für moderne japanische Geschichte an der Sophia-Universität“ in Toukyou.

Unter der Überschrift, dem Autorennamen und dem Veröffentlichungsdatum prangt ein Bild von vier in einer U-Bahn schlafenden Schülerinnen, das anscheinend ein Symbol für die „politische Apathie“ aus der Überschrift darstellen soll. Nach einem Schul- und Lerntag, wie sie ihn vermutlich hinter sich haben, sähe ich auch so aus und ich stecke sicherlich nicht in politischer Apathie. Was die Bildunterschrift „Roboter mit Senf…is mir egal“ außerdem bedeuten soll, bleibt offen. Ich erkenne zumindest keinen Sinn darin.

Der Text ist datiert auf den 11.07.2016 und beschäftigt sich mit der Sangiin-Wahl vom Vortag und wird damit eingeleitet, dass „die Parteien der regierenden Koalition von Premierminister Shinzo Abe erneut einen deutlichen Sieg errungen“ haben und nun in beiden Parlamentskammern über Zweidrittelmehrheiten verfügen.

Nun widmet sich der Text der relativ geringen Wahlbeteiligung, ohne sie zu nennen (sie scheint 54,69% der Wahlberechtigten betragen zu haben), springt dann aber zu einem Thema, das wohl eines der Hauptthemen des Textes darstellen soll: „Trotz weit verbreiteter Klagen über die Wirtschaftslage und schlechte Indikatoren ist der Wunsch nach einem Politikwechsel offenbar nur schwach ausgeprägt.“ Wieso wählen die da weiterhin die LDP, obwohl das ja anscheinend nichts bringt?

Die „weit verbreiteten Klagen“ haben sich dann einen Satz später auch schon wieder erledigt, denn „[i]n Umfragen vor der Wahl bestätigten mehr als 70 Prozent der Befragten, dass sie selbst keine finanziellen Probleme hätten, während sich nur 24 Prozent kritisch über ihre wirtschaftliche Lage äußerten“.

Nächstes Argument dafür, dass die LDP noch an Stimmen gewann, nämlich dass die Opposition keine Alternative biete, ist noch merkwürdiger untermauert: „Das mag teilweise daran liegen, dass die Oppositionsparteien wenig Gelegenheit hatten, sich im Wahlkampf zu profilieren.“ Wenn der Wahlkampf nicht funktioniert, bietet eine Opposition keine Alternative? Was ist denn das für eine dämliche Begründung?

Angesichts der Tatsache, dass der folgende Satz sogar besonders hervorgehoben ist, muss er wohl auch besonders wichtig sein: „Da eine hohe Wahlbeteiligung eher der Opposition zugute kommt, war die politische Apathie im Vorfeld der Wahl von der rechtsgerichteten Regierung Shinzo Abes bewusst geschürt worden.“ Aha, denkt man sich. Wie denn das? Herr Saaler klärt den Leser auf: „Es gab nur eine einzige offizielle Debatte der Parteivorsitzenden und nur wenige Auftritte der politischen Führungspersönlichkeiten in Fernsehsendungen.“ Debatten der Parteivorsitzenden und Auftritte der Parteioberen sind nämlich das, was politische Apathie verhindert, habe ich das richtig verstanden? Das einzig Relevante ist das, was die Parteiführer sagen?

1. Herr Saaler, Sie scheinen ja in Japan zu leben und vielleicht bekommt man dort nicht soviel von ihr mit (ich hatte damit aber während meiner Zeit in Japan keine Probleme), aber haben Sie in den letzten 11 Jahren einmal etwas Inhaltsreiches von Frau Merkel gehört? Ich nicht. Und das ist es, was politische Apathie fördert. Wenn da etwas gesagt wird, das keinen Inhalt hat.

2. Wieso führen Sie, Herr Saaler, eigentlich nur die „offizielle[n] Debatte[n] der Parteiführer“ an? Das ist sicher nicht das Einzige, was in den Medien stattfand und somit zur Bevölkerung getragen wurde, oder? Wahlkampf verläuft vielmehr indirekt in den Nachrichten. Gab es eigentlich noch weitere Debatten der Parteivorsitzenden, die nicht offiziell waren? Gab es eigentlich noch weitere Debatten, an denen nicht die Parteivorsitzenden beteiligt waren? Wären die nicht auch eine Erwähnung wert?

Aber es geht noch weiter: „Die Hauptnachrichtensendung des staatlichen Senders NHK, seit Jahren unter wachsender Kontrolle der Regierung, verzichtete zwei Tage vor der Wahl vollständig auf Berichterstattung darüber.“ Das ist der direkt auf das letzte Zitat folgende Satz. NHK berichtet in der Hauptnachrichtensendung zwei Tage vor der Wahl, also am 08.07., nicht von der einzigen offiziellen Debatte der Parteivorsitzenden und den Auftritten politischer Führer in Fernsehsendungen. Ja, wieso denn auch? Oder wurde an diesem Tag nicht von der bevorstehenden Wahl berichtet? Ja, wieso denn auch? Sie hatte ja noch nicht stattgefunden!

Einen Beleg, wieso „eine hohe Wahlbeteiligung eher der Opposition zugute“ kommen soll, habe ich im Übrigen noch immer nicht erhalten und ich wage diese These auch zu bezweifeln.

Der folgende Absatz liest sich auf den ersten Blick wie eine Aneinanderreihung von Fakten, aber tatsächlich ist da auch einiges komisch. Saaler zählt nun auf, dass die LDP nun 121 Sitze, die Koumeitou 24 Sitze und weitere Parteien, die für eine Verfassungsänderung sind, 15 Sitze errangen. Wer diese kleineren Parteien sind, erfährt man nicht, dafür liest man aber von den schon seit einiger Zeit in der Marginalität verschwundenen Sozialdemokraten, die nur noch zwei Mandate erringen konnten (auch nur prozentual deutlich weniger als vorher). Ziemlich lustig ist auch, dass Saaler schreibt: „Die oppositionelle Demokratische Partei verlor demgegenüber Sitze und verfügt nurmehr über 49 (ein Verlust von elf Sitzen).“ Was ist daran lustig? Die „Demokratische Partei“ (民主党; Minsyuutou) gibt es seit März nicht mehr, da sie mit der Isin no Tou fusioniert hat und so die „Demokratisch-Progressive Erneuerungspartei“ (民進党; Minsintou) entstand, was aber Herrn Saaler entgangen zu sein scheint.

Ob man Herrn Saaler für den sich anschließenden Absatz kritisieren will, sei jedem selbst überlassen. Die merkwürdige Gegenargumentation gegen eine LDP-Aussage, die Kritik an Politik „ohne Rücksicht auf Kritik von der Opposition oder Großdemonstrationen der Bevölkerung“ geben zumindest Anlass, das Wissen Herrn Saalers anzuzweifeln, denn Letzteres ist vielerorts üblich, es sei etwa auf das Thema TTIP verwiesen.

„All dies [Inhalte eines Verfassungsentwurfs des LDP von 2012] ist in der japanischen Gesellschaft heftig umstritten, wurde aber im Wahlkampf kaum thematisiert, entsprechende Diskussionen vielmehr bewusst vermieden.“ Das ist der erste Satz des nächsten Absatzes. Ich verweise auf andere Textpassagen, um mit Saalers eigenen Worten dagegen zu halten: „In diesem Jahr kam der Wahl allerdings große Bedeutung zu, da es um die Zweidrittelmehrheit für die Regierung Abe und seine Liberaldemokratische Partei (LDP) ging. Eine Zweidrittelmehrheit ist notwendig, um eine Revision der Verfassung einzuleiten, die dann in einer Volksabstimmung bestätigt werden muss“ oder „allerdings ist weithin bekannt, dass der Parteivorsitzende Shinzo Abe seit Jahrzehnten die Verfassungsrevision als Kernstück der ‚Befreiung Japans vom Nachkriegsregime‘ propagiert und Lobbygruppen unterstützt, die sich diesem Ziel verschrieben haben“. Auch zwei Absätze weiter findet man einen wiederum von Saaler selbst gebrachten Gegenbeweis: „Ob die Diskussion über die zukünftige Form der Verfassung weiterhin so offen geführt wird wie bisher, ist fraglich“.

Dräuend muss Saaler nun enden: „All das verheißt nichts Gutes für die Zukunft der Demokratie in Japan. Ein Erwachen breiterer Teile der Bevölkerung aus der politischen Apathie erscheint angesichts der geringen Konfrontationsbereitschaft der Medien unwahrscheinlich. Die entscheidende Frage für Japans Zukunft wird letztlich sein, ob sich ausreichend Demokraten finden, die sich bedingungslos für die Bewahrung der Demokratie einsetzen.“ Demokraten, erhebt Euch! Die Verfassung darf nicht geändert werden! Aber die Demokraten scheinen nicht da, sie sind ja apathisch. Und die zukünftigen Vielleicht-Demokraten schlafen im Zug und träumen von Robotern mit Senf. Oder so.

Herr Saaler, was wollen Sie mir mit diesem kruden Text sagen? Ich verstand, dass die Japaner nicht ihre Verfassung ändern dürfen, nicht alle LDP wählen sollen und, wenn sie beides doch tun, keine Demokraten sind, sondern „apathisch“ Politik ignorieren. Ist es das, was sie auszudrücken versuchen?

Ich bin ja auch kein Freund der derzeitigen Regierungskoalition und würde mich nicht über eine Verfassungsänderung nach Geschmack der LDP freuen. Aber legen Sie das ganze doch das nächste Mal mit guten Argumenten dar. Und ohne Fehler.

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2 Kommentare zu „„Wer die Verfassung ändert und LDP wählt, ist kein Demokrat!“, sagt Sven Saaler

  1. Sehr schön, vielen Dank. Aber ich möchte noch ein paar Sache in Frage stellen.
    Was die weitverbreiteten Klagen über die wirtschaftliche Lage angeht, müsste man wissen, wen er meint, der da klagt. Und was diese Umfrage angeht, ist wiederum die Frage: Sagen nicht sowieso die meisten Japaner, sie seien Mittelschicht? Wer gibt denn da zu, wirtschaftlich schlecht dazustehen und womöglich Unterschicht zu sein. Die Punkte schließen sich jedenfalls nicht gänzlich aus, auch wenn er es hätte präziser schreiben müssen.
    Was die Opposition angeht, die keine Alternative bietet: Das Argument hier soll offensichtlich sein, dass sie keine Gelegenheit hatten, sich medial zu präsentieren, was nötig gewesen wäre, um eine Alternative (sofern vorhanden) der breiten Masse darlegen zu können.
    Was die Wahlbeteiligung angeht, die der Opposition förderlich sein soll, wenn sie höher ist, nehme ich an, dass hier gemeint ist, dass ein Großteil derer, die wählen gegangen sind, sowieso immer die LDP unterstützen, während die unentschlossenen Menschen eher zuhause bleiben. Die sind wiederum natürlich eher bereit, andere Parteien zu wählen, als ein alter LDP-Unterstützer. Die, die gewählt haben, waren ja mehrheitlich die älteren und vermutlich konservativeren Leute, während die Jugend daheim blieb (die genaue Wahlbeteiligung hab wir ja mal im Podcast besprochen, ich habe sie aber gerade nicht im Kopf). Klar kann man nun sagen, dass die Opposition es dann eben versäumt hat, diese Leute zu mobilisieren. Da wären wir wieder beim Punkt der medialen Präsenz. Da habe ich schlicht keine Ahnung, was früher in Japan üblich war. Vielleicht wurde vor den Wahlen viel darüber berichtet, vielleicht gab es mehr Fernsehdebatten. Ich habe schlicht keine Ahnung. Sollte das früher aber üblicher gewesen sein, wäre sein Punkt durchaus legitim. Dabei muss man auch bedenken, dass in Japan das Fernsehen auch heute noch das Medium ist, was überall im Hintergrund läuft. Daher ja auch die ständigen Untertitel, für den Fall, dass der Ton gerade aus oder zu leise ist. Fernsehdebatten würden also zumindest dazu führen, dass die Bevölkerung mehr von den Zielen der verschiedenen Parteien mitbekommt. Und das ist wohl auch der Punkt, den er mit den zwei Tagen vor der Wahl meint: Man hätte ja vom Wahlkampf, Prognosen usw. berichten können. Wenn man weiß, dass bei den letzten Wahlen die Wahlbeteiligung sehr niedrig war, könnte es ja sinnvoll sein, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk umfassend berichtet. Denn eine gut informierte Bevölkerung und eine hohe Wahlbeteiligung sollten ja generell wünschenswert sein.
    Außerdem machst du hier selber einen kleinen Fehler. Denn du fragst: „Wieso führen Sie, Herr Saaler, eigentlich nur die „offizielle[n] Debatte[n] der Parteiführer“ an?“, während du weiter oben dies zitierst: „Es gab nur eine einzige offizielle Debatte der Parteivorsitzenden und nur wenige Auftritte der politischen Führungspersönlichkeiten in Fernsehsendungen.“ Er führt also durchaus etwas mehr an (unter Führungspersönlichkeiten verstehe ich allgemein die höheren Mitglieder der Parteien und Auftritten müssen ja keine Debatten sein), wenn auch nicht viel mehr.
    Was die Demokratische Partei angeht, hat er sicherlich gepennt, ich ging aber mal davon aus, dass er hier die entsprechende Nachfolgepartei meint. Das hätte aber tatsächlich nicht sein dürfen.
    Ich habe noch eine Frage. Was ist an „Vor den jüngsten Wahlen hatten führende Köpfe der LDP offiziell erklärt, eine Verfassungsänderung sei „kein Wahlkampfthema,“ allerdings ist weithin bekannt, dass der Parteivorsitzende Shinzo Abe seit Jahrzehnten die Verfassungsrevision als Kernstück der „Befreiung Japans vom Nachkriegsregime“ propagiert und Lobbygruppen unterstützt, die sich diesem Ziel verschrieben haben.“ merkwürdig? Die LPD erklärte, es sei kein Wahlkampfthema, er weist auf die Bedeutung des Themas für Abe und darauf, dass sie es bestimmt nicht fallenlassen, hin. Eher unterstützt es doch die Aussage, dass man im Wahlkampf Diskussionen zu dem Thema vermeiden wollte.
    Was die Darstellung der Verfassungsänderungen im Wahlkampf betrifft, so kann es selbstverständlich sein, dass das Wissen um dieses Vorhaben bekannt ist, es aber nicht im Wahlkampf breitgetreten wird. Es wird erklärt, dass es kein Wahlkampfthema ist, Debatten darüber werden vermieden, die Bevölkerung nimmt an, dass sie nun die Verfassung nicht ändern werden bzw. vergessen schlicht, dass sie es möchten, weil sie dem Land und den Leuten so viel gutes tun wollen. Nach dem Motto: „Das steht da irgendwo im Parteiprogramm, ist aber gerade nicht aktuell.“

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    1. Dann sollte er das präziser schreiben. Es ist ja auch die Frage, ab wann man von „weit verbreiteten Klagen“ spricht. So, wie Saaler sich ausdrückt, klingt das eher nach Venezuela als nach Japan.

      Mir ist schon klar, wie er das mit der Opposition meinte, aber er schrieb es nicht. Sein Argumentationsverlauf ist der, den ich aufzeigte.
      Es ist aber auch noch einmal anzuführen, dass Wahlkampf nicht nur in Debatten besteht, sondern vielmehr in Nachrichten (und nicht nur zwei Tage vor der Wahl). Bedenke den „Veggie-Day“, der die Grünen wohl viele Stimmen kostete. Oder die Meldung, die FDP sei für weniger Steuern, die dann alle kannten und der FDP 2009 zu rund 15% der Stimmen verhalf. In Debatten zwischen Politikern im Fernsehen (ergo Kanzlerduelle oder so) werden quasi nie Dinge gesagt, die noch unbekannt sind. Die Opposition kann also äußerst stark mobilisieren, ob nun negativ oder positiv, indem sie eine Nachrichtenmeldung produziert und da ist es dann egal, ob sie bei irgendwelchen Debatten von Spitzenpolitikern beteiligt ist, oder ob diese überhaupt stattfinden. Dann ist es auch gleich, ob der Fernseher läuft oder nicht, denn Nachrichten kannst du auch im Fernsehen empfangen.
      Natürlich kann es sein, dass die Opposition nicht in die Nachrichten kam, aber das wird dann wahrscheinlich daran gelegen haben, dass sie eben keine relevanten Nachrichten produzierten, also sich kaum von der LDP unterschieden. Das Fernsehen sendet v.a. Dinge, die der Redaktion auf irgendeine Weise relevant (insbesondere im Sinne von meldungswürdig, um eine gute Einschaltquote zu bekommen) vorkommen, aber Gleichheit zwischen Parteien fällt nicht in diese Kategorie. Unterschiede hätten eher Nachrichtenwert. Und in Nachrichten hört man genauso viel von Zielen einer Partei wie in einer Debatte oder man sollte es zumindest.

      Tatsächlich stimmt es wahrscheinlich nicht, dass die LDP bei höherer Wahlbeteiligung ein wenig verlieren würde. Es liegen Studien zur Wahlpflicht vor, die im Grunde ja nur für eine höhere Wahlbeteiligung sorgt. In keinem Fall hat die Einführung einer Wahlpflicht, ergo die Erhöhung der Wahlbeteiligung, etwas am prozentualen Ergebnis verändert, was aus einem marginalen Bereich herausfällt. Es ist also vermutlich (denn zu beweisen ist es nicht) nicht so, dass unentschlossene Menschen „natürlich eher bereit, andere Parteien zu wählen,“ wären. Saaler bringt hier im Übrigen gar kein Argument für.
      Übrigens sorgt eine gut informierte Bevölkerung nicht zwangsläufig zu einem Anstieg der Wahlbeteiligung. Wieso soll ich wählen, wenn ich gut darüber informiert bin, dass alle Parteien das Gleiche wollen?

      Es ging mir bei meinem angeblichen Fehler wirklich um „offizielle Debatten der Parteiführer“. Wie du selbst erkennst, sollten auch andere Formen von Debatten auch von Nicht-Führungspersönlichkeiten relevant sein, aber Saaler ignoriert sie, wenn es solche gab. Ich sehe also keinen Widerspruch in meinen Ausführungen, da sich meine Frage an Herrn Saaler nicht direkt auf die „wenige[n] Auftritte der politischen Führungspersönlichkeiten in Fernsehsendungen“ bezog. Wenn du weiterhin einen siehst, erkläre es mir bitte noch einmal.

      Merkwürdig ist daran nichts. Merkwürdig ist, dass Saaler meint, „[a]ll dies […] wurde aber im Wahlkampf kaum thematisiert, entsprechende Diskussionen vielmehr bewusst vermieden“, aber gleichzeitig den von dir zitierten Satz im Text verwendet. Erstens macht er diese Themenvermeidung durch die LDP irrelevant (wie er es in der Bevölkerung schon ist), denn es ist schon „weithin bekannt“ (und auch übrigens auch „in der japanischen Gesellschaft heftig umstritten“). Und zweitens kann mir niemand erzählen, dass das Thema daher bei der Wahl unbedeutend gewesen wäre, denn jeder wusste, was die Folgen der Wahl sein könnten (was Saaler ja mehrfach ausführt). Drittens müssen keine Diskussionen geführt werden, damit man etwas Wahlkampf nennen kann und Herr Saaler müsste mir beweisen, dass die Opposition dieses Thema auch kaum erwähnte, was ich für unwahrscheinlich halte, wenn sie doch gegen die Verfassungsänderungen sei und anscheinend Kapital daraus hätte schlagen können.

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