Die „Berliner Erklärung“

Der Sicherheitswahn der CDU und CSU ist ja oft maßlos übertrieben, aber die „Berliner Erklärung“ schlägt dem Fass wirklich den Boden aus. Die Innenminister der beiden Parteien haben sich da nämlich für richtigen Mist ausgesprochen.

1. Verbot der „Vollverschleierung“
Wie kann man sich herausnehmen, den Leuten vorzuschreiben, was sie zu tragen haben, gleichzeitig aber ablehnen, den Leuten vorzuschreiben, was sie zu essen haben? Ich halte diese Vorschriften allesamt für frech, mir hat niemand so etwas vorzuschreiben. Das ist ein Eingriff in persönliche Freiheiten, und obendrein einer, der gar nichts nützt. Wenn das eine Reaktion auf die Taten in Würzburg und Ansbach sein soll, dann frage ich mich wirklich, wie man auf so einen Unsinn kommt. Waren die Täter dort „vollverschleiert“? „Vollverschleiert“ sind eher die Hirne derer, die die „Berliner Erklärung“ verabschiedeten. Aber anscheinend macht man sich auch andernorts Sorgen, um Verschleierung. Ebenso unverständlich. Wieso können die Leute nicht tragen, was sie wollen? Darf man dann eigentlich noch Motorrad oder Ski fahren? Dort ist man für gewöhnlich auch „vollverschleiert“.

2. Keine doppelte Staatsbürgerschaft mehr
Auch das ist etwas, was nun wirklich gar nicht gegen möglichen Terror helfen würde und sorgt nur für eines: das mögliche Entziehen doppelter Staatsbürgerschaft, um komplett willkürlich insbesondere unliebsame Bürger abschieben zu könne. „Was, Sie sind Deutscher und Tunesier? Nun, jetzt nicht mehr. Und jetzt verschwinden Sie besser nach Tunesien, wir wollen nämlich nur Deutsche hier!“ Staatsbürgerschaftsentzug wurde in Deutschland schon einmal umgesetzt und halbwegs Gebildete wissen, wann das war und wozu das führte. Der folgende Satz ist aber wirklich eine Wucht: „Wer sich für die Politik ausländischer Regierungen engagieren will, dem legen wir nahe, Deutschland zu verlassen.“ Zumindest laut dem Standard steht das tatsächlich in der „Berliner Erklärung“ der CDU und CSU. Dann sind wenigstens bald NSA und BND aus Deutschland raus. Die engagieren sich schließlich für die US-amerikanische Regierung.

3. Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht
Thomas de Maizière hat bestimmt Angst vor Ärzten, denn die sind ja anscheinend sein Lieblingsthema. Sie verhindern seine geliebten Abschiebungen, und so muss man ihnen einmal mächtig auf die Glocke hauen, damit sie sich auch systemkonform verhalten. So geht das ja nicht! „Eine Gesetzesänderung soll es Ärzten künftig erlauben, die Behörden über geplante Straftaten ihrer Patienten zu informieren“, schreibt der Standard. Fragen die Behörden dann an? „Nun, Herr Psychologe, der Herr …, der da bei Ihnen in Behandlung ist, der ist depressiv, richtig? Sie müssen uns das schon sagen, denken Sie an, na, Sie wissen schon, der Flugzeugabsturz. Ist er, ja? Ha, eine Straftat ist doch sicher schon geplant! Selbstmordabsichten? Wirklich? Dann will der doch sicher Leute mitnehmen. Mit einer Bombe, genau! Geplante Straftat.“
„‚Das Patientengeheimnis dient dem Schutz der Privatsphäre der Patienten und wird als Grundrecht durch die Verfassung geschützt‘, so der Präsident der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery“, gibt der Standard wieder. Bitte, Herr Montgomery, setzen Sie sich weiter entschieden gegen diese Aufweichung ein! Sie haben meine volle Unterstützung!

In der „Berliner Erklärung“ steht noch eine ganze Menge mehr: mehr Polizisten einstellen (nachdem man die Zahl vorher drastisch reduzierte; woher kommt denn plötzlich das Geld?), Moscheen überwachen (werden dann auch Kirchen, Synagogen, Sikh-Tempel etc. überwacht?), mehr Abschiebungen, auch aus neuen Gründen, etwa der „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ (die bestimmt lieber nicht präzise definiert werden wird). Ich habe nie viel von CDU und CSU gehalten und noch viel weniger von deren Innenpolitik, aber ich empfinde nur noch Abscheu und mir fehlen die Worte, das weiter zu beschreiben.

 

Nachtrag (11.08.2016): Ich las heute Folgendes: „Nach heftiger Kritik vonseiten der Ärzteschaft relativierte de Maizière gestern diese Pläne. Die Schweigepflicht werde nicht aufgeweicht, mit Blick auf psychiatrische Auffälligkeiten soll im Dialog mit Ärzten aber eine Lösung gefunden werden, wie eine mögliche Gefährdung verringert werden könne. Wie das konkret funktionieren soll, ist unklar.“ Das klingt nicht gut, aber wenigstens besser. Ich bin gespannt, was der Innenminister sich nun mit seinem Haus und seinen Kollegen ausdenken wird, fürchte aber, dass es auch nichts allzu Gutes sein wird.

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