Ein Lob auf die innenpolitischen Ansichten der Opposition

Gestern am 24.06.2016, ja, richtig, an dem Tag, in dem sich die Medien Europas quasi ausschließlich mit dem Brexit-Referendum befassten, wurde das „Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ durch den Bundestag gepeitscht. Für diesen Brocken der Einschränkung der Freiheiten der Bürger Deutschlands hat die Fußballeuropameisterschaft anscheinend nicht gereicht, um ihn vor den Bürgern zu verhüllen. Gut, dass eine Mehrheit der Wähler in Großbritannien sich für einen Austritt aus der Europäischen Union aussprachen.

Ich möchte hier gar nicht viel zu dem Gesetz selbst schreiben, das haben andere schon hervorragend wie immer getan. Ich möchte hier stattdessen Dr. Stephan Harbarth, CDU, zitieren, der gestern in der Debatte sprach und den Gesetzesentwurf anpries.

„Wir [also die Koalition von CDU, CSU und SPD] haben in dieser Wahlperiode im Kernbereich der inneren Sicherheit mehr als ein halbes Dutzend Gesetze verabschiedet. Die Opposition hat in jedem dieser Gesetze einen Anschlag auf die Freiheitsrechte, heute ja auch wieder, Zitat: ‚einen Angriff auf die Grundrechte‘, erkannt, und gegen jedes Einzelne dieser Gesetze gestimmt.
Wir hatten das Reisen in terroristischer Absicht unter Strafe gestellt und einen Ersatzpersonalausweis für potentielle terroristische Gewalttäter eingeführt, der nicht zum Reisen befähigt. Die Opposition war dagegen.
Wir haben das Terrorismusbekämpfungsgesetz verlängert. Die Opposition war dagegen.
Wir haben die Mindestspeicherfrist in maßvoller Weise wieder eingeführt. Die Opposition war dagegen.“

Ich bin der Opposition dankbar. Ich bin den Linken und Grünen dankbar, und stolz auf ihre Bundestagsabgeordneten, die sich gegen diese Grundrechtsverstöße aussprachen und sie nicht mittrugen. In diesen Gesetzen ist nichts maßvoll, sondern maßlos. Und alles ist maßlos übertrieben. Eine Verdächtigung aller, ein Bestrafen von Personen, die nie etwas taten und vielleicht nie tun werden. Bitte, Grüne und Linke, stellt euch diesem Irrsinn weiter entgegen wie bisher.

Ach ja, eines war ja noch. Von CDU und CSU habe ich nie etwas Sinnvolles erwartet. Der Datenschutz scheint ja fast ihr erklärter Feind. Aber, liebe SPD-Abgeordnete, die diesem unsäglichen Gesetzentwurf und den vorigen zustimmten, erklärt mir, wie ihr so tief sinken konntet. Das ist widerlich und mich freut es angesichts solcher Entscheidungen, dass ihr unbeliebt wie nie zuvor seid, die schlechtesten Umfrageergebnisse seit jeher erhaltet. Ihr habt es verdient.

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