Julia Klöckner hatte andersherum Recht

Vor ein paar Tagen twitterte Julia Klöckner, Spitzenkandidatin, Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz etwas, womit sie viel Spott erntete: „Wer AfD aus Protest wählt, stärkt am Ende das linke Lager.“ Unter dem Hashtag #TwitternWieKlöckner sammelte sich eine große Menge paradoxer Tweets, Klöckner wurde ausgelacht.

Nun kam ich gestern in den Genuss, in Rheinland-Pfalz den neuen Landtag zu wählen und sah gestern Abend erschreckende Ergebnisse, die sich auch heute Morgen nicht zerstreut haben: Klöckner hatte Recht, aber andersherum. Mit meiner (Zweit-)stimme für Die Linke habe ich unbeabsichtigt das rechte Lager gestärkt; nicht nur ihre CDU, sondern sogar die AfD. Wie ist das möglich?

Noch immer gilt in Deutschland bei einer großen Zahl an Wahlen die 5%-Sperrklausel, die es allen Parteien nicht erlaubt, in ein Parlament einzuziehen, die nicht mindestens fünf Prozent aller abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. Gerechtfertigt wird dies, auch vom Bundesverfassungsgericht, damit, dass eine Zersplitterung des Parlaments entstehen könne, wenn die Mandate gerecht verteilt würden, man die Klausel also abschaffen würde.

Selbstverständlich sind die Parteien, die die Hürde regelmäßig überspringen, für einen Fortbestand derselben, alle anderen dagegen. Mithilfe der Klausel können erstere ihre Pfründe und Mandate sowie ihre Macht sichern und alle anderen aus dem Parlament heraushalten. Sollte aber der Wille des Wählers wirklich respektiert werden und abgebildet sein, wäre die Hürde abzuschaffen.

Man muss sich vor Augen halten, dass jede Stimme, die verfällt, da die präferierte Partei nicht in das Parlament einziehen kann, im Grunde alle Parteien, die Mandate per Zweitstimmen erringen, in dem Maße stärkt, wie sie selbst abschneiden. Dementsprechend habe ich gestern zwar für Die Linke die Stimme abgegeben, stattdessen aber rechnerisch fünf andere Parteien, namentlich die SPD, die CDU, die AfD, die FDP und die Grünen in ebendiesem Maße gewählt. Dass das undemokratisch ist, liegt auf der Hand. Außerdem sind durch diese Ungerechtigkeiten die Stimmen für Parteien, die den Einzug nicht schafften, verfallen, was ein weiteres Defizit der Sperrklauseln darstellt.

Ich wählte Die Linke und stärkte die Rechte (weder die gleichnamige Partei, noch die Bürgerrechte, sondern das politische „Lager“, wie Frau Klöckner schrieb), wenn auch nicht aus Protest. Bin ich nun am Machtzuwachs der AfD schuld? Unbeabsichtigt schon, aber so funktioniert das deutsche Wahlsystem, das dringend Reformen durchlaufen muss.

Ich werde die Tage einen weiteren Eintrag zu der Problematik der 5%-Sperrklausel in deutschen Wahlgesetzen schreiben, in dem ich ein eigens ausgearbeitetes System vorstellen werde, das die Probleme der festen Sperrklausel beheben soll, ohne die vorgebliche Möglichkeit der Parlamentszersplitterung zuzulassen. Erst einmal möchte ich mich aber noch herausreden: Die deutschen Medien tragen nämlich eine bei weitem größere Schuld als ich. Mehr dazu ebenfalls ein andermal.

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2 Kommentare zu „Julia Klöckner hatte andersherum Recht

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