Überall drohende Patt-Situationen

Am 05. März 2016 wurde das Parlament in der Slowakei neu gewählt. Vor vier Jahren gelang es der Partei „Smer – sociálna demokracia“ („Richtung – Sozialdemokratie“), eine absolute Mehrheit zu erreichen und somit eine Regierung ohne Koalitionspartner bilden zu können. Im Vergleich verlor die Partei jedoch nun rund 16% der Stimmanteile.

Zumindest der Standard reagiert, wie viele Medien angesichts der letzten Wahlen in verschiedenen europäischen Ländern reagierten: „Mehrere Politiker warnten bereits vor einer drohenden Patt-Situation bei der Suche nach der künftigen Regierungskoalition der Slowakei.“ Sobald solche Äußerungen fallen, scheinen die Medien aufzuspringen. Und ich bin gespannt, wann „drohende Neuwahlen“ angekündigt werden.

In Spanien war es Ende des letzten Jahres ähnlich. Mariano Rajoy von der konservativen Partido Popular meinte nach der Wahl, dass es nun nicht einfach sein werde. Und schon verkündet die Süddeutsche: „Ja, die Zusammenarbeit wird jetzt sehr schwierig.“ Kurz darauf, keine zwei Minuten später, wird dann bereits von Neuwahlen gesprochen, die nicht ausgeschlossen werden.

Schauen wir nach Irland und zum Standard zurück, der irgendwann auch einmal anfing, über die Wahlen zum Dáil Eireann zu schreiben. Dort gebe es seit den kürzlich stattgefunden habenden Wahlen „unklare[n] Mehrheitsverhältnisse“. Und, ja: Wenn es keine „große Koalition“ zwischen Fine Gael und Fianna Fáil gebe, „könnten Fine Gael oder Fianna Fail mit der Unterstützung unabhängiger Kandidaten oder kleinerer Parteien eine Minderheitsregierung bilden – oder es muss neu gewählt werden.“

Wahlen in anderen Staaten der Europäischen Union sind, im Gegensatz zu denen in den USA, scheinbar nicht so spannend, und werden es erst, wenn es Probleme geben könnte, ja? „Drohende Patt-Situationen“, keine einfache Koalitionsbildung, die Möglichkeit von Neuwahlen… Liebe Medien, liebe Journalisten, ist das wieder der Versuch der Panikmache im Kleinen? Die Wahlen in sämtlichen Staaten der EU sind bedeutend und interessant. Sie betreffen den Deutschen und den Österreicher auch. Und daher sollte nicht nur Wert darauf gelegt werden, dass es die oben beschriebenen Situationen gibt, sondern auch erst einmal darauf, dass gewählt wurde und wofür die jeweiligen Parteien stehen. Später könnte auch noch der Einfluss der Wahl auf die EU hinzukommen. Und wenn das alles in einem Artikel zu lesen ist, dann freue ich mich auch, über die Schwierigkeiten im Anschluss an die Wahl zu hören.

 

Nachtrag (07.03.2016): Kaum schrieb ich gestern diesen Eintrag schickt der Standard gleich zwei, die Neue Zürcher Zeitung immerhin einen ähnlichen Artikel hinterher.

So interviewt der Standard den Politikwissenschaftler Alexander Duleba. Allein die Überschrift bringt einen schon mitten in die große Krise der slowakischen Politik: Slowakei nach der Wahl: „Wir haben ein ernstes Problem.“ „Eigentlich haben [fast] alle verloren“, analysiert der slowakische Politologe dann im Interview. Das Lieblingsthema des Standard, die „schwierige Koalitionsbildung“, weiß das Blatt dann diesmal aber sehr schön mit der kommenden EU-Ratspräsidentschaft zu verbinden, doch Duleba kommt davon schnell wieder weg. „Es wird sehr schwierig sein, eine funktionsfähige Regierung zu bilden. Wir haben eine Patt-Situation. Eigentlich gibt es nur ein Szenario zur Bildung einer Koalition – aber es ist überhaupt nicht gesagt, dass es funktionieren wird“, lässt er das Übliche los.

Auch in Bezug auf Spanien lässt der Standard nicht locker. Er zitiert Pedro Sánchez, Vorsitzender der Partido Socialista Obrero Español, der Pablo Iglesias von der Partei Podemos vorwerfe, „[e]s scheine, dass er Neuwahlen anstrebe.“ Das ist das Signal für den Standard und schon lautet die nächste Teilüberschrift: „Zeit bis zum 2. Mai“. Darunter wird dann verkündet: „Die Parteien haben noch bis zum 2. Mai Zeit, sich auf eine Regierungskoalition zu einigen. Sollte dies nicht gelingen, werden Neuwahlen fällig.“ Weshalb? Naja, „[d]ie Wahl im Dezember hatte keine klaren Mehrheiten ergeben.“ Und nicht genug der Neuwahl-Drohungen, denn wenn der Ministerpräsident Rajoy „bereits die Erwartung“ äußert, „dass am 26. Juni Neuwahlen angesetzt werden“, muss das auch noch einmal separat erwähnt werden.

Die Neue Zürcher Zeitung möchte mit der Berichterstattung zu Irland auf den „Unsichere-Wahlergebnisse-Zug“ aufspringen. Sie titelt: „Irlands unklare Wahlen: Ministerpräsident Kenny kämpft um politisches Überleben“; der folgende, allererste Satz des Artikels ist folgender: „Wahlen sollen eigentlich politische Klarheit bringen.“ Wo nimmt man das eigentlich her? Und es geht noch weiter, denn es „wird ein langwieriger Prozess der Regierungsbildung erwartet. […] Irland wird wohl für lange Zeit auf eine neue Regierung warten müssen.“ Das erinnert ja an die Slowakei. Und an Spanien. Manchmal habe ich das Gefühl, dass die Redaktionen ein Muster für diese Art von Artikeln in ihren Büros liegen haben. In diese müssen dann nur noch das passende Land, die passenden Namen und die passenden Stimmanteile eingetragen werden und schon ist der Artikel fertig.

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