„Schart euch um Rubio!“, sagt Nicolas Richter

Mir ist gestern ein Kommentar auf sueddeutsche.de ins Auge gefallen, der mich außerordentlich erstaunte. Nicolas Richter, laut Wikipedia „berichtet er [seit 2013] als Washington-Korrespondent der SZ über US-amerikanische Politik und Gesellschaft“, zeigt in jenem, wie traurig er über den Ausstieg Jeb Bushs aus dem Vorwahlkampf der Republikaner in den USA ist. Die Hoffnung beruhe nun allein auf Marco Rubio, wenn man nicht Donald Trump als Präsidenten haben möchte; alle „anderen Kandidaten müssen aufgeben“, damit die „glaubwürdige Alternative“ zu Trump eine Chance hätte.

Einiges in diesem „Kommentar“ schockierte und amüsierte mich gleichermaßen. Richter arbeitet für ein sogenanntes Medium, das eine beträchtliche Reichweite hat. Außerdem beschäftigt er sich mit der US-amerikanischen Politik wie sonst wohl keiner der Journalisten der Süddeutschen Zeitung, wahrscheinlich lebt er sogar in den Vereinigten Staaten. Wie kann es dann dazu kommen, dass er den allgemeinen Hass auf Trump des typischen Deutschen, der die reichweitenstärksten Medien und sonst nichts konsumiert, am Brennen hält, ohne auch nur einen sinnvollen Vergleich mit den anderen Kandidaten zu bemühen? Nur weil die Süddeutsche sich verkaufen soll?

Vergleichen wir die Positionen Trumps, Bushs und Rubios zu gewissen Themen doch einmal, rufen uns vorher aber ins Gedächtnis, wer die drei in Richters Augen sind.

Donald Trump sei ein „xenophober Milliardär“, dem sich die Republikaner „unterw[ü]rfen“, wenn sie ihn wählen würden. Er „wäre ein verheerender Kandidat [, …] ein rücksichtsloser Populist, Zyniker und Egozentriker, der Stimmung macht gegen Ausländer, Andersgläubige und Behinderte [, …] ein Mann, der mit Widerspruch und Niederlagen nur schwer umgehen kann“. Sonst fällt Richter zu Trump noch „seine Wendehalsigkeit, seine Unbeliebtheit unter den besser Gebildeten, den Wechselwählern, den Minderheiten, die ihn unsympathisch, lächerlich und herzlos finden“, ein. Außerdem sei seine „Gefolgschaft echt“, und das klingt, als wären es die höllischen Heerscharen, die hinter ihm stünden und darauf warten würde, die Vereinigten Staaten und sogar die ganze Welt ins Chaos zu stürzen. Liest man allein dies, kann sich nur jeder die Frage stellen, warum man so jemanden letztendlich in ein hohes Amt wählen (lassen) sollte, und wenn man Eins und Eins zusammenzählt und einem auffällt, dass niemand so dumm sein würde, führt das zu dem Schluss, dass Richter maßlos übertreibt.

„Jeb Bush ist in Würde gescheitert“, lautet der erste Satz des Kommentars. Der „Kopfmensch“, für den es „brutal würde in der Tea-Party-Ära“, musste „durch die Hölle […] gehen“ (und bestimmt gegen die Dämonen Trumps kämpfen). Doch blieb er „sachlich, positiv, optimistisch in einer Partei, die sich nach Zerstörung sehnt, womöglich einschließlich der eigenen. […] Er erinnerte daran, dass die US-Präsidentschaft ein Amt ist, in dem man auch zuhören und ausgleichen muss“. Und der arme Mann wurde von „seine[r] Partei so hartnäckig ignoriert, dass er nun aufgegeben hat“. Er kann nichts dafür, dass er so schlecht abschnitt, man hat ihn einfach nicht sehen wollen. Die Wähler sind schuld!

„Lässt man den rechten Ideologen Ted Cruz einmal beiseite, bleibt als glaubwürdige Alternative zu Trump nur der kubanischstämmige Senator Marco Rubio.“ Sein Name wird kurz hinter dem Abraham Lincolns genannt, für die Republikaner ist es noch „nicht zu spät, sich auf die Werte dieser einst so stolzen Partei zu besinnen, die sich ‚Grand Old Party‘ nennt“. Und in diese Tradition wird nun Rubio gestellt.

Erstmal möchte ich Herrn Richter etwas fragen: Sie sprechen die für gemäßigte Kandidaten so „brutale“ Tea-Party-Ära an, doch haben Sie gemerkt, dass nicht nur Cruz, sondern auch Marco Rubio ein Kandidat aus dem Tea-Party-Flügel der Republikaner ist?

Aber kommen wir zum oben angesprochenen Vergleich der Positionen und beginnen mit der Steuer-Politik. Wie es sich für einen Tea-Party-Politiker gehört, möchte Rubio die Steuern massiv senken. Damit geht er zwar nicht so weit wie Ted Cruz, der die Bundessteuerbehörde IRS der USA ganz abschaffen möchte, aber dass die Einnahmenkürzungen gewaltige Probleme mit sich bringen würden, insbesondere aufgrund der weiteren geplanten Umsetzungen Rubios, wie die Idee, das Militär weiter auszubauen, liegt auf der Hand. Trump dagegen möchte die Steuern erhöhen. Er scheint einer der wenigen zu sein, der wahrnimmt, dass die Haushaltslöcher die Vereinigten Staaten des Öfteren zwingen, sämtliche Beamten in unbezahlten Urlaub zu schicken, da das Geld für diese nicht vorhanden ist. Außerdem möchte er Steuerflucht bekämpfen, was auch Vertreter der meisten Parteien in Deutschland ankündigten, tun zu wollen. Wo ist das Problem damit, Herr Richter?

Obamacare, wie das neu geschaffene Gesundheitssystem in den USA landläufig genannt wird, ist, allein schon da Obama es einführte, den meisten Republikanern ein Dorn im Auge und so gefällt es auch Trump nicht. Der möchte das System durch ein besseres ersetzt sehen, jedoch keine Kürzungen im Sozialbereich vornehmen. Und Rubio? Der hat vor, Obamacare ganz abzuschaffen, denn Pflichtversicherungen seien ein großes Übel. Der Markt regelt das schon und bevor Obamacare kam, lief doch alles sehr gut.

Gehen wir in die Außenpolitik. Trump sagte auf die Frage, welche drei Fragen er, sollte er Präsident werden, seinen Sicherheitsberatern zuerst stellen würde, Folgendes: „What we wanna do? When we wanna do it? And: How hard we wanna hit?“ Dies bezieht sich auf den Kampf gegen den Islamischen Staat und Trump freut sich, dass die Russische Föderation auch Bomben in Syrien abwirft, schließlich richtet auch Russland sich (u.a.) gegen eben den Islamischen Staat. Er schließt keine Zusammenarbeit mit Russland aus, wie es nun schon wieder längere Zeit geschieht, da Wladimir Putin als der Böse schlechthin gilt. Stattdessen sei es wichtig, dass man gute Beziehungen zu Russland unterhalte, damit die Russische Föderation sich nicht mit der Volksrepublik China gegen die USA stelle. Das US-amerikanische Engagement in der Ukraine sieht Trump ebenfalls kritisch, und genauso den Irakkrieg, den Trump, als einziger der derzeitigen Kandidaten der Republikaner, bereits zu Kriegszeiten kritisierte. Er merkt an, dass die USA es waren, die den Mittleren Osten destabilisierten.

Bush dagegen verteidigt seinen Bruder, der für den Irakkrieg verantwortlich war. Außerdem reicht es ihm nicht, nur den Islamischen Staat zu besiegen, er will das Gleiche auch bezüglich des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad erreichen, wobei es ihn ärgert, dass die russischen Bomber auch jene Rebellen angreifen, die von den US-Amerikanern ausgerüstet wurden. Rubio schließt sich Bush an: „I think you […] can say a couple of things but he [George W. Bush] kept us safe“; Sicherheit mit Hilfe des Irakkriegs.

Mit der Außenpolitik sind bei den USA auch die Militärbasis auf Kuba, also Guantanamo, und die dortigen (Folter-)praktiken verknüpft. Trump möchte Waterboarding wieder einführen und dazu manch andere, noch viel schlimmere Dinge, meint er. Rubio verhält sich ähnlich: Terroristen sollten nicht wie andere Straftäter behandelt werden. Ferner sei es falsch, Menschen aus Guantanamo herauszulassen, vielmehr sollte man Leute dahin bringen. Bush möchte ich hier eines zugute halten: Er hält es für richtig, dass der Kongress die Gesetze zur Folter änderten. Immerhin. Dafür möchte er die Möglichkeiten der Geheimdienste verbessern. Angesichts der Tatsache, dass die NSA im Grunde bereits fast alle Menschen dieser Welt, die irgendein auf Elektronik basierendes Medium zur Kommunikation nutzen, komplett überwachen kann, frage ich mich wirklich, was er sich da ausgedacht hat. Das muss mehr als nur ein, bereits außerordentlich schlimmes, Verschlüsselungsverbot sein. Und, ach ja, Herr Richter, ich möchte in Bezug auf Guantanamo Bush auch noch einmal zitieren: „Closing Guantanamo is a complete disaster.“

Nach diesem Vergleich möchte ich festhalten: Ja, Trump ist hart. Waterboarding ist in Ordnung, der Islamische Staat muss vernichtet, zerbombt werden, er ist gegen weitere Zuwanderung und hätte gerne einen Zaun an der Grenze zu Mexiko. Doch ist für ihn das Überleben der Bevölkerung der USA von Bedeutung. Ein irgendwie geartetes staatliches Gesundheitssystem sei seiner Meinung nach nötig, die Steuern dürften nicht gesenkt werden und das Gleiche gilt für die Sozialausgaben. Rubio, den „Marcobot“, den „Rubot“, der nichts außer der Aussage, dass alles, was Obama macht, ganz übel sei, im Kopf hat, aber den Sie, Herr Richter, für eine „glaubwürdige Alternative“ zu Trump halten, ist deutlich radikaler. Mit seinen Meinungen, dem Markt und dem Geld das Gesundheitssystem und das Überleben sämtlicher US-Amerikaner komplett zu überlassen, mit der Einstellung, dass Terroristen nicht wie andere Straftäter behandelt werden müssten, steht er sicher nicht in der Tradition von Lincoln. Und Bush? Ja, den wollte man nicht nur nicht sehen, er hat nicht einmal von sich hören gemacht. Und seine Standpunkte sind für einen freiheitlich denkenden Menschen auch nur schwer zu akzeptieren. Ist er „in Würde gescheitert“, wenn er für weniger als acht Prozent aller Stimmen in South Carolina seine neunzig Jahre alte Mutter zur Wahlkampfhilfe einspannen musste? Ich glaube nicht.

Quellen:
Fernseh-Debatten der Republikaner (New Hampshire: https://www.youtube.com/watch?v=M6qOCaYZ5w4; South Carolina: https://www.youtube.com/watch?v=KJvolteKTXc)
NachDenkSeiten: http://www.nachdenkseiten.de/?p=30660

Ich möchte auch Tilo Jung und Stefan Schulz vom Aufwachen-Podcast für die Besprechung der Republikaner-Debatten und das u.a. daraus resultierende Wissen danken.

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