Der Vierte Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen

Eigentlich wollte ich nicht so schnell auf den letzten folgend wieder einen BPK-bezogenen Blogeintrag verfassen, aber was ich eben hörte, schreit laut danach.

Vielen Leuten gilt ja die Europäische Union als Ungetüm mit vielen bürokratischen Auswüchsen. Es wird immer wieder gerne eine Verordnung, die unter anderem den maximalen Krümmungsgrad für Gurken der Handelsklasse „Extra“ regelte, angeführt. Ziemlich unsinnige Bürokratie gibt es aber auch in Deutschland zuhauf und das heutige Beispiel entspringt dabei dem Bundesministerium der Finanzen.

Wolfgang Schäuble hat als Finanzminister, „wie er das einmal pro Legislaturperiode tun muss“ (Regierungssprecher Steffen Seibert), heute den „Vierten Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“ vorgelegt. Was man sich darunter vorzustellen hat, schreibt Herr Schäuble im Vorwort dieses Berichtes: „Der Tragfähigkeitsbericht dient […] als zentrales ‚Frühwarnsystem‘ im Rahmen einer vorausschauenden Finanzpolitik.“ Er soll also eine Prognose darstellen, wie man angesichts der Veränderungen der nächsten Jahre mit den öffentlichen Geldern, also den eingetriebenen Steuern, umgehen solle. Das ist selbstverständlich erst einmal keine schlechte Sache: Vorsicht ist besser als Nachsicht und es schadet sicher nur selten, vorauszuschauen.

Das Problem aber ist: Der Bericht beschäftigt sich mit dem Zeitraum von 2015 bis 2060, also mit 45 Jahren. Laut Friederike von Tiesenhausen, der Sprecherin des Finanzministeriums, die heute sicherlich keinen einfachen und angenehmen Arbeitstag hatte, weiß das Finanzministerium selbst auch nicht, „wie das [Zuwanderung (als Beispiel)] 2030, ’40, ’50 sein wird“. Sie „weiß nicht, wie Deutschland 2060 ist und ob es noch so bleiben wird, wie es heute ist.“ Selbstverständlich weiß sie das nicht. Niemand weiß das.

Schauen wir einmal 45 Jahre zurück, das heißt ins Jahr 1971. Vergleicht man dieses Jahr mit dem Jahr 2016 fallen einem sofort gewaltige Unterschiede auf: Damals existierten die Sowjetunion und der Warschauer Pakt, Honecker wurde Erster Sekretär des SED-Zentralkomitees, der Vietnamkrieg dauerte ebenso wie der Kalte Krieg an und ein Ende war jeweils nicht wirklich abzusehen, Willy Brandt erhielt den Friedensnobelpreis für seine Ostpolitik der damaligen Zeit. Heute gibt es keine Sowjetunion mehr, keinen Warschauer Pakt und keinen Kalten Krieg (auch wenn die kurze Zeit der „Freundschaft“ des „Westens“ mit der neu entstandenen Russischen Föderation schon wieder vorbei zu sein scheint), keine SED, keinen Willy Brandt mehr. Vier Jahre nach 1971 sollte auch der Vietnamkrieg vorbei sein. Heute hat die Europäische Union fast fünfmal so viele Mitglieder wie es die Vorgängerorganisation EWG, die es 1971 noch gab, zu diesem Zeitpunkt hatte. Die Bundesrepublik Deutschland hatte vor 45 Jahren noch ein ziemlich stabiles Drei-(bzw. Vier)-Parteien-System, bestehend aus CDU/CSU, SPD und FDP, was sich im Vergleich mit den Bundestagswahlen von 2013 auch kräftig verändert hat. Hätten sich die sich 1971 im Amt befindlichen Finanzminister Alex Möller und Karl Schiller solche Veränderungen ausdenken oder gar ausrechnen können? Wohl kaum.

Dennoch spricht von Tiesenhausen davon, dass der Bericht „wissenschaftlich fundiert“ sei, gibt jedoch zu, dass es sich vielmehr um eine, „in Anführungszeichen, langfristige Übung“ handele. Nick Leifert vom ZDF wird den Gedanken nicht los, dass es sich um „l’art pour l‘art“, Kunst um der Kunst willen, handle und Frau von Tiesenhausen hat dem nicht viel entgegenzusetzen.

Das Finanzministerium muss einmal pro Legislaturperiode einen Bericht veröffentlichen, in dem es seine Finanzplanung für einen nicht nachvollziehbar langen Zeitraum darlegen soll, obwohl keiner mit Sicherheit sagen kann, ob nach der derzeitigen Legislaturperiode eine der Koalitionsparteien noch einmal regieren wird, oder was sich sonst an der Situation Deutschlands verändern wird, denn es steht fest, dass sich etwas verändern wird. Die Pflicht, einen solchen Bericht zu verfassen, ist etwas, was sofort abgeschafft gehört. Niemand kann wissen oder auch nur seriös schätzen, was in 45 Jahren sein wird. Ich denke, dass Herr Schäuble und sein Ministerium schon genug mit der Finanzplanung für dieses Jahr und den Haushalt für das nächste zu tun haben, als dass man ihn und seine Beamten mit einem solchen Unsinn behelligen sollte.

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