Wer entscheidet eigentlich, was eine Invasion ist?

In der Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz vom 15.02.2016 (auch als (unsauberes) Transkript), also von gestern, stellte Tilo Jung folgende Frage an Martin Schäfer, den Sprecher des Auswärtigen Amtes: „Wenn Saudis und Türken Bodentruppen nach Syrien schicken, dann wäre das ja eine Invasion. Die Bundesregierung ist also grundlegend gegen eine solche Invasion, richtig?“

Mich überraschte die Antwort Schäfers sehr. Sie lautete: „Ob das eine Invasion oder nicht eine Invasion ist, muss ich Ihnen überlassen.“ Dies ist trotz der Holprigkeit kaum anders zu verstehen, als dass Herr Schäfer sagen wollte, dass es die Sache Tilo Jungs und damit der Journalisten ist, zu entscheiden oder zu urteilen, ob die ungebetene Verlegung saudi-arabischer und türkischer Soldaten nach Syrien, das nach wie vor einen souveränen Staat darstellt, auch wenn von der Staatlichkeit wohl nicht mehr allzu viel gegeben ist, eine Invasion darstellt.

Der Duden, der die aktuelle deutsche Sprache de facto festlegt, definiert eine Invasion folgendermaßen: „feindliches Einrücken von militärischen Einheiten in fremdes Gebiet; Einfall“. Außerdem verweist er auf die angeblich völkerrechtliche Definition von Aggression, wo quasi das Gleiche steht: „rechtswidriger militärischer Angriff auf ein fremdes Staatsgebiet“. Da das Völkerrecht leider keinen Gesetzeskatalog aufweist, ist dort nur schwer abzulesen, wie Aggression und Invasion dort wirklich definiert werden (wenn sie es überhaupt werden).

Ich würde eine Invasion ähnlich, aber nicht vollkommen gleichlautend definieren und zwar als„nicht explizit gestatteter Eintritt (para-)militärischer Einheiten in das Hoheitsgebiet eines souveränen Staates für militärische Zwecke“. Meinem Urteil nach wäre die Verlegung türkischer und saudi-arabischer Truppen in syrisches Gebiet, meine (aber auch die Duden-)Definition zugrunde legend, daher tatsächlich eine Invasion, aber längst nicht die erste. Angesichts der Tatsache, dass bereits seit über einem Jahr US-amerikanische Truppen und Militäreinheiten anderer Länder die Lufthoheit Syriens täglich systematisch verletzen, hat bereits diese Gruppe von Staaten, und darunter auch Deutschland, Syrien invadiert. Die ausländischen Truppen, die sich auf Bitte der syrischen Regierung im Lande befinden, sind iranische und russische, womit es nur diese beiden Staaten sind, die Militäreinheiten auf syrischem Gebiet haben, denen man keine Invasion vorwerfen kann.

Ich möchte aber noch einmal auf Schäfers Äußerung zurückkommen, denn es verwunderte mich, dass er nicht auf Juristen, die im Völkerrecht bewandert sind, und deren Urteil verwies, sondern die Entscheidung den Journalisten überließ. Ebenjene Juristen sind darin geschult, solche Urteile zu fällen, und sind meist auch die, die von etablierten, reichweitenstarken Medien herangezogen werden, diese Urteile, möglichst in einer (Nachrichten-)sendung des jeweiligen Mediums, zum besten zu geben. Auch Politiker halten sich mit ihrer persönlichen Meinung bei solchen Fragen selten zurück. Kann es sein, dass sich das Auswärtige Amt unter Frank-Walter Steinmeier nicht traut, etwas Spitzes gegen die „Partner“ Saudi-Arabien und Türkei zu äußern?

Die Tatsache, dass man Journalisten das Urteil überlässt, stärkt diese und die Medien ungemein, da man diesen die Deutungshoheit über etwas gibt, über das sonst stets das Völkerrecht und die Personen, die es auslegen, zu entscheiden hatten: Liegt eine Invasion vor?
Ich rufe, wie es auch Herr Schäfer indirekt tat, alle Journalisten dazu auf, sich ein Urteil zu dieser Frage zu bilden. Da man mich als Blogger in gewisser Weise als Journalist begreifen kann, habe ich meines hier ja bereits vorgelegt. Ob Herr Schäfer wohl meiner Meinung wäre?

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