Wieder an den Deutschen vorbeigerollt

Gestern fanden in Irland die Wahlen zum Dáil Éireann, der bedeutenderen der beiden Parlamentskammern, statt. Nachdem die Fine Gael und die Irish Labour Party 2011 durchaus erfolgreich waren und nach der Wahl eine Koalition bildeten, stürzten die Umfragewerte beider Parteien im Laufe der Legislaturperiode immer weiter ab. Profitieren konnten die Fianna Fáil, die lange Zeit die stimmstärkste Partei in Irland darstellte, sowie die Sinn Féin, die recht nationalistisch ist, gleichzeitig aber ziemlich linke Forderungen hat.

Da die Stimmauszählung in Irland aufgrund des recht komplizierten Wahlsystems (mit single transferable vote), das ich aber für sehr gelungen halte, relativ lang dauert, sind bisher nur Schätzungen der Prozentzahlen, was die Erstpräferenzen, die nur bedingt viel Aussagekraft haben, angeht, veröffentlicht worden. Dennoch zeichnet sich ein interessantes Bild ab. Die Fianna Fáil verdoppelt wohl ihren Stimmanteil und erhielt fast so viele wie die Fine Gael, die Labour bleibt weit hinter der Sinn Féin zurück, Unabhängige sind nach wie vor sehr erfolgreich.

Was das Bilden einer Regierung angeht, wird es nun wohl recht schwer. Für eine „Große Koalition“ zwischen Fine Gael und Fianna Fáil könnte es reichen, doch sie wird von beiden Parteien aus ideologischen Gründen, die vor allem in der Historie zu suchen sind, abgelehnt. Die Koalition zwischen Fine Gael und Labour wird nicht fortgesetzt werden können, da beide Parteien nicht genug Sitze erhalten werden. Ich bin gespannt, ob die Sinn Féin an der Regierung beteiligt wird, oder ob man versuchen wird, sich auf die zahlreichen kleinen Parteien und Unabhängigen zu stützen. Da sowohl die Sinn Féin als auch die meisten der kleinen Parteien eher links der Mitte stehen, könnte das die liberale Fianna Fáil oder die eher konservative Fine Gael durchaus nach links ziehen.

Was ich aber vor allem anmerken möchte, ist wieder einmal die Berichterstattung deutschsprachiger Medien. Irland ist Mitglied der Europäischen Union und war in der Finanzkrise oft in aller Munde, da es dem Land wirtschaftlich eher schlecht ging. Es stabilisierte sich im Großen und Ganzen aber wieder und war daraufhin keine Erwähnung mehr wert. Und schaut man nun in die Onlineversionen der Zeitungen, so liest man noch immer kein Wort. Stattdessen lautet der Titel der ersten Meldung bei sueddeutsche.de aus München heute Morgen „Der neue Fifa-Präsident ist Blatter light“, bei nzz.ch aus der Schweiz „Fifa noch nicht aus dem Schneider“ und beim österreichischen Standard (standard.at) „Clinton, auf gewisse Weise eine amerikanische Angela Merkel“. Wie ich schon einmal anmerkte, bleibt die Berichterstattung zu Wahlen in EU-Staaten in ihrer Bedeutung für die Medien (und damit auch für deren Leser) hinter der zu den parteiinternen Vorwahlen in den USA zurück. Und nicht nur das, auch der Sport scheint wichtiger als die Politik zu sein! Ich warte auf den Tag, an dem der Präsident der FIFA und der des Internationalen Olympischen Komitees sich in den USA zu Weltherrschern aufschwingen wollen und dortige Fernsehsender Debatten zwischen beiden übertragen werden. Die deutschsprachigen Medien wären sicher begeistert.

 

Nachtrag (29.02.2016): Den bisherigen Ergebnissen, die noch nicht vollständig sind (vier Wahlkreise sind noch weiter auszuzählen), nach, könnte es letztlich aus Mangel an Alternativen unter Umständen doch zu einer Koalition aus Fianna Fáil und Fine Gael kommen. Tatsächlich hat es nach der Wahl keine der beiden Parteien mehr ausgeschlossen.

„Nachhaltiger Konsum“

Im Bundestag wurde die Bundesregierung heute zum Thema „Nachhaltiger Konsum“ befragt. Das Wort „Nachhaltigkeit“ wird in letzter Zeit immer beliebter und soll eine lang anhaltende Wirkung beschreiben. Der Duden schreibt so auch im Eintrag „Nachhaltigkeit“: „längere Zeit anhaltende Wirkung“. Barbara Hendricks, derzeit Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, erklärte, dass es ein Beispiel für „Nachhaltigen Konsum“ sei, wenn man sich in der Nachbarschaft zusammen eine Bohrmaschine anschaffe und teile. „Wussten Sie zum Beispiel“, fragte sie ihre Zuhörer, „dass eine Bohrmaschine im Durchschnitt pro Jahr nur 1,5 Minuten, also anderthalb Minuten im Jahr, läuft? Und überlegen Sie mal, wie viele Bohrmaschinen es in den Kellern der Bundesrepublik Deutschland gibt.“ Es folgte leises Gelächter.

Es scheint Frau Hendricks und dem Rest der Bundesregierung leider nicht aufgefallen zu sein, dass „Nachhaltiger Konsum“ eine, insbesondere in diesem Zusammenhang, äußerst merkwürdige Wortverbindung darstellt. Was Nachhaltigkeit bedeutet, habe ich oben dargelegt, das Wort „Konsum“ stammt von dem lateinischen Wort „consumere“ ab, welches „verbrauchen“ bedeutet, und der Duden definiert Konsum als „Verbrauch (besonders von Nahrungs-, Genussmitteln); Verzehr, Genuss“. „Nachhaltiger Konsum“ ist also ein Verbrauch mit lang anhaltender Wirkung. Es gibt selbstverständlich Anwendungsmöglichkeiten dieses Ausdrucks. Es ist eindeutig ein „Nachhaltiger Konsum“, wenn man so viel isst, dass man auch am nächsten Tag kein Hungergefühl verspürt. Auch das Entzünden eines Lagerfeuers, das noch bis in den nächsten Tag hinein brennt, kann man als „Nachhaltigen Konsum“ bezeichnen. Den Kauf eine Bohrmaschine zusammen mit den Nachbarn aber nicht. Selbstverständlich hält die lang, aber dafür braucht man nicht die armen Nachbarn einzuspannen. Wenn ich der einzige bin, der damit bohrt, nutzt sie sich nicht so schnell ab und hält viel länger, verbraucht sich also nicht so schnell.

Liebe Frau Hendricks, liebe Bundesregierung, ich weiß, was Sie damit ausdrücken wollen, aber warum wählen Sie nicht einfach eine verständlichere Sprache, dass Sie nicht selbst durcheinander kommen und so auch ziemlichen Unsinn erzählen? Das macht es den Bürgern leichter, das macht es Ihnen leichter und ich bräuchte nicht hinter Ihnen herräumen. Sprechen Sie doch nicht von „Konsum“, wenn Sie den „Kauf“ meinen. Ich weiß, dass „Nachhaltiger Einkauf“ nicht so fürchterlich toll hochgestochen klingt, aber dafür geht es schon mal in die richtige Richtung. Es könnte etwa einen Kauf von Lebensmitteln, mit denen man zwei Wochen auskommt, und der u.U. Benzin spart, wenn man mit dem Auto einkauft, da man nicht so häufig los muss (und das sollte Ihnen als Ministerin für Umwelt und Naturschutz doch eine Herzensangelegenheit sein), bezeichnen, womit wir schon näher an Ihrer Intention wären. Damit Sie auch noch etwas zu denken haben, können Sie sich ja überlegen, wodurch man das Wort „Nachhaltig“ ersetzen könnte, damit Sie bei Ihrem Bohrmaschinenbeispiel bleiben können. Ich kann mich ja nicht um alles kümmern.

„Schart euch um Rubio!“, sagt Nicolas Richter

Mir ist gestern ein Kommentar auf sueddeutsche.de ins Auge gefallen, der mich außerordentlich erstaunte. Nicolas Richter, laut Wikipedia „berichtet er [seit 2013] als Washington-Korrespondent der SZ über US-amerikanische Politik und Gesellschaft“, zeigt in jenem, wie traurig er über den Ausstieg Jeb Bushs aus dem Vorwahlkampf der Republikaner in den USA ist. Die Hoffnung beruhe nun allein auf Marco Rubio, wenn man nicht Donald Trump als Präsidenten haben möchte; alle „anderen Kandidaten müssen aufgeben“, damit die „glaubwürdige Alternative“ zu Trump eine Chance hätte.

Einiges in diesem „Kommentar“ schockierte und amüsierte mich gleichermaßen. Richter arbeitet für ein sogenanntes Medium, das eine beträchtliche Reichweite hat. Außerdem beschäftigt er sich mit der US-amerikanischen Politik wie sonst wohl keiner der Journalisten der Süddeutschen Zeitung, wahrscheinlich lebt er sogar in den Vereinigten Staaten. Wie kann es dann dazu kommen, dass er den allgemeinen Hass auf Trump des typischen Deutschen, der die reichweitenstärksten Medien und sonst nichts konsumiert, am Brennen hält, ohne auch nur einen sinnvollen Vergleich mit den anderen Kandidaten zu bemühen? Nur weil die Süddeutsche sich verkaufen soll?

Vergleichen wir die Positionen Trumps, Bushs und Rubios zu gewissen Themen doch einmal, rufen uns vorher aber ins Gedächtnis, wer die drei in Richters Augen sind.

Donald Trump sei ein „xenophober Milliardär“, dem sich die Republikaner „unterw[ü]rfen“, wenn sie ihn wählen würden. Er „wäre ein verheerender Kandidat [, …] ein rücksichtsloser Populist, Zyniker und Egozentriker, der Stimmung macht gegen Ausländer, Andersgläubige und Behinderte [, …] ein Mann, der mit Widerspruch und Niederlagen nur schwer umgehen kann“. Sonst fällt Richter zu Trump noch „seine Wendehalsigkeit, seine Unbeliebtheit unter den besser Gebildeten, den Wechselwählern, den Minderheiten, die ihn unsympathisch, lächerlich und herzlos finden“, ein. Außerdem sei seine „Gefolgschaft echt“, und das klingt, als wären es die höllischen Heerscharen, die hinter ihm stünden und darauf warten würde, die Vereinigten Staaten und sogar die ganze Welt ins Chaos zu stürzen. Liest man allein dies, kann sich nur jeder die Frage stellen, warum man so jemanden letztendlich in ein hohes Amt wählen (lassen) sollte, und wenn man Eins und Eins zusammenzählt und einem auffällt, dass niemand so dumm sein würde, führt das zu dem Schluss, dass Richter maßlos übertreibt.

„Jeb Bush ist in Würde gescheitert“, lautet der erste Satz des Kommentars. Der „Kopfmensch“, für den es „brutal würde in der Tea-Party-Ära“, musste „durch die Hölle […] gehen“ (und bestimmt gegen die Dämonen Trumps kämpfen). Doch blieb er „sachlich, positiv, optimistisch in einer Partei, die sich nach Zerstörung sehnt, womöglich einschließlich der eigenen. […] Er erinnerte daran, dass die US-Präsidentschaft ein Amt ist, in dem man auch zuhören und ausgleichen muss“. Und der arme Mann wurde von „seine[r] Partei so hartnäckig ignoriert, dass er nun aufgegeben hat“. Er kann nichts dafür, dass er so schlecht abschnitt, man hat ihn einfach nicht sehen wollen. Die Wähler sind schuld!

„Lässt man den rechten Ideologen Ted Cruz einmal beiseite, bleibt als glaubwürdige Alternative zu Trump nur der kubanischstämmige Senator Marco Rubio.“ Sein Name wird kurz hinter dem Abraham Lincolns genannt, für die Republikaner ist es noch „nicht zu spät, sich auf die Werte dieser einst so stolzen Partei zu besinnen, die sich ‚Grand Old Party‘ nennt“. Und in diese Tradition wird nun Rubio gestellt.

Erstmal möchte ich Herrn Richter etwas fragen: Sie sprechen die für gemäßigte Kandidaten so „brutale“ Tea-Party-Ära an, doch haben Sie gemerkt, dass nicht nur Cruz, sondern auch Marco Rubio ein Kandidat aus dem Tea-Party-Flügel der Republikaner ist?

Aber kommen wir zum oben angesprochenen Vergleich der Positionen und beginnen mit der Steuer-Politik. Wie es sich für einen Tea-Party-Politiker gehört, möchte Rubio die Steuern massiv senken. Damit geht er zwar nicht so weit wie Ted Cruz, der die Bundessteuerbehörde IRS der USA ganz abschaffen möchte, aber dass die Einnahmenkürzungen gewaltige Probleme mit sich bringen würden, insbesondere aufgrund der weiteren geplanten Umsetzungen Rubios, wie die Idee, das Militär weiter auszubauen, liegt auf der Hand. Trump dagegen möchte die Steuern erhöhen. Er scheint einer der wenigen zu sein, der wahrnimmt, dass die Haushaltslöcher die Vereinigten Staaten des Öfteren zwingen, sämtliche Beamten in unbezahlten Urlaub zu schicken, da das Geld für diese nicht vorhanden ist. Außerdem möchte er Steuerflucht bekämpfen, was auch Vertreter der meisten Parteien in Deutschland ankündigten, tun zu wollen. Wo ist das Problem damit, Herr Richter?

Obamacare, wie das neu geschaffene Gesundheitssystem in den USA landläufig genannt wird, ist, allein schon da Obama es einführte, den meisten Republikanern ein Dorn im Auge und so gefällt es auch Trump nicht. Der möchte das System durch ein besseres ersetzt sehen, jedoch keine Kürzungen im Sozialbereich vornehmen. Und Rubio? Der hat vor, Obamacare ganz abzuschaffen, denn Pflichtversicherungen seien ein großes Übel. Der Markt regelt das schon und bevor Obamacare kam, lief doch alles sehr gut.

Gehen wir in die Außenpolitik. Trump sagte auf die Frage, welche drei Fragen er, sollte er Präsident werden, seinen Sicherheitsberatern zuerst stellen würde, Folgendes: „What we wanna do? When we wanna do it? And: How hard we wanna hit?“ Dies bezieht sich auf den Kampf gegen den Islamischen Staat und Trump freut sich, dass die Russische Föderation auch Bomben in Syrien abwirft, schließlich richtet auch Russland sich (u.a.) gegen eben den Islamischen Staat. Er schließt keine Zusammenarbeit mit Russland aus, wie es nun schon wieder längere Zeit geschieht, da Wladimir Putin als der Böse schlechthin gilt. Stattdessen sei es wichtig, dass man gute Beziehungen zu Russland unterhalte, damit die Russische Föderation sich nicht mit der Volksrepublik China gegen die USA stelle. Das US-amerikanische Engagement in der Ukraine sieht Trump ebenfalls kritisch, und genauso den Irakkrieg, den Trump, als einziger der derzeitigen Kandidaten der Republikaner, bereits zu Kriegszeiten kritisierte. Er merkt an, dass die USA es waren, die den Mittleren Osten destabilisierten.

Bush dagegen verteidigt seinen Bruder, der für den Irakkrieg verantwortlich war. Außerdem reicht es ihm nicht, nur den Islamischen Staat zu besiegen, er will das Gleiche auch bezüglich des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad erreichen, wobei es ihn ärgert, dass die russischen Bomber auch jene Rebellen angreifen, die von den US-Amerikanern ausgerüstet wurden. Rubio schließt sich Bush an: „I think you […] can say a couple of things but he [George W. Bush] kept us safe“; Sicherheit mit Hilfe des Irakkriegs.

Mit der Außenpolitik sind bei den USA auch die Militärbasis auf Kuba, also Guantanamo, und die dortigen (Folter-)praktiken verknüpft. Trump möchte Waterboarding wieder einführen und dazu manch andere, noch viel schlimmere Dinge, meint er. Rubio verhält sich ähnlich: Terroristen sollten nicht wie andere Straftäter behandelt werden. Ferner sei es falsch, Menschen aus Guantanamo herauszulassen, vielmehr sollte man Leute dahin bringen. Bush möchte ich hier eines zugute halten: Er hält es für richtig, dass der Kongress die Gesetze zur Folter änderten. Immerhin. Dafür möchte er die Möglichkeiten der Geheimdienste verbessern. Angesichts der Tatsache, dass die NSA im Grunde bereits fast alle Menschen dieser Welt, die irgendein auf Elektronik basierendes Medium zur Kommunikation nutzen, komplett überwachen kann, frage ich mich wirklich, was er sich da ausgedacht hat. Das muss mehr als nur ein, bereits außerordentlich schlimmes, Verschlüsselungsverbot sein. Und, ach ja, Herr Richter, ich möchte in Bezug auf Guantanamo Bush auch noch einmal zitieren: „Closing Guantanamo is a complete disaster.“

Nach diesem Vergleich möchte ich festhalten: Ja, Trump ist hart. Waterboarding ist in Ordnung, der Islamische Staat muss vernichtet, zerbombt werden, er ist gegen weitere Zuwanderung und hätte gerne einen Zaun an der Grenze zu Mexiko. Doch ist für ihn das Überleben der Bevölkerung der USA von Bedeutung. Ein irgendwie geartetes staatliches Gesundheitssystem sei seiner Meinung nach nötig, die Steuern dürften nicht gesenkt werden und das Gleiche gilt für die Sozialausgaben. Rubio, den „Marcobot“, den „Rubot“, der nichts außer der Aussage, dass alles, was Obama macht, ganz übel sei, im Kopf hat, aber den Sie, Herr Richter, für eine „glaubwürdige Alternative“ zu Trump halten, ist deutlich radikaler. Mit seinen Meinungen, dem Markt und dem Geld das Gesundheitssystem und das Überleben sämtlicher US-Amerikaner komplett zu überlassen, mit der Einstellung, dass Terroristen nicht wie andere Straftäter behandelt werden müssten, steht er sicher nicht in der Tradition von Lincoln. Und Bush? Ja, den wollte man nicht nur nicht sehen, er hat nicht einmal von sich hören gemacht. Und seine Standpunkte sind für einen freiheitlich denkenden Menschen auch nur schwer zu akzeptieren. Ist er „in Würde gescheitert“, wenn er für weniger als acht Prozent aller Stimmen in South Carolina seine neunzig Jahre alte Mutter zur Wahlkampfhilfe einspannen musste? Ich glaube nicht.

Quellen:
Fernseh-Debatten der Republikaner (New Hampshire: https://www.youtube.com/watch?v=M6qOCaYZ5w4; South Carolina: https://www.youtube.com/watch?v=KJvolteKTXc)
NachDenkSeiten: http://www.nachdenkseiten.de/?p=30660

Ich möchte auch Tilo Jung und Stefan Schulz vom Aufwachen-Podcast für die Besprechung der Republikaner-Debatten und das u.a. daraus resultierende Wissen danken.

Der Vierte Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen

Eigentlich wollte ich nicht so schnell auf den letzten folgend wieder einen BPK-bezogenen Blogeintrag verfassen, aber was ich eben hörte, schreit laut danach.

Vielen Leuten gilt ja die Europäische Union als Ungetüm mit vielen bürokratischen Auswüchsen. Es wird immer wieder gerne eine Verordnung, die unter anderem den maximalen Krümmungsgrad für Gurken der Handelsklasse „Extra“ regelte, angeführt. Ziemlich unsinnige Bürokratie gibt es aber auch in Deutschland zuhauf und das heutige Beispiel entspringt dabei dem Bundesministerium der Finanzen.

Wolfgang Schäuble hat als Finanzminister, „wie er das einmal pro Legislaturperiode tun muss“ (Regierungssprecher Steffen Seibert), heute den „Vierten Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“ vorgelegt. Was man sich darunter vorzustellen hat, schreibt Herr Schäuble im Vorwort dieses Berichtes: „Der Tragfähigkeitsbericht dient […] als zentrales ‚Frühwarnsystem‘ im Rahmen einer vorausschauenden Finanzpolitik.“ Er soll also eine Prognose darstellen, wie man angesichts der Veränderungen der nächsten Jahre mit den öffentlichen Geldern, also den eingetriebenen Steuern, umgehen solle. Das ist selbstverständlich erst einmal keine schlechte Sache: Vorsicht ist besser als Nachsicht und es schadet sicher nur selten, vorauszuschauen.

Das Problem aber ist: Der Bericht beschäftigt sich mit dem Zeitraum von 2015 bis 2060, also mit 45 Jahren. Laut Friederike von Tiesenhausen, der Sprecherin des Finanzministeriums, die heute sicherlich keinen einfachen und angenehmen Arbeitstag hatte, weiß das Finanzministerium selbst auch nicht, „wie das [Zuwanderung (als Beispiel)] 2030, ’40, ’50 sein wird“. Sie „weiß nicht, wie Deutschland 2060 ist und ob es noch so bleiben wird, wie es heute ist.“ Selbstverständlich weiß sie das nicht. Niemand weiß das.

Schauen wir einmal 45 Jahre zurück, das heißt ins Jahr 1971. Vergleicht man dieses Jahr mit dem Jahr 2016 fallen einem sofort gewaltige Unterschiede auf: Damals existierten die Sowjetunion und der Warschauer Pakt, Honecker wurde Erster Sekretär des SED-Zentralkomitees, der Vietnamkrieg dauerte ebenso wie der Kalte Krieg an und ein Ende war jeweils nicht wirklich abzusehen, Willy Brandt erhielt den Friedensnobelpreis für seine Ostpolitik der damaligen Zeit. Heute gibt es keine Sowjetunion mehr, keinen Warschauer Pakt und keinen Kalten Krieg (auch wenn die kurze Zeit der „Freundschaft“ des „Westens“ mit der neu entstandenen Russischen Föderation schon wieder vorbei zu sein scheint), keine SED, keinen Willy Brandt mehr. Vier Jahre nach 1971 sollte auch der Vietnamkrieg vorbei sein. Heute hat die Europäische Union fast fünfmal so viele Mitglieder wie es die Vorgängerorganisation EWG, die es 1971 noch gab, zu diesem Zeitpunkt hatte. Die Bundesrepublik Deutschland hatte vor 45 Jahren noch ein ziemlich stabiles Drei-(bzw. Vier)-Parteien-System, bestehend aus CDU/CSU, SPD und FDP, was sich im Vergleich mit den Bundestagswahlen von 2013 auch kräftig verändert hat. Hätten sich die sich 1971 im Amt befindlichen Finanzminister Alex Möller und Karl Schiller solche Veränderungen ausdenken oder gar ausrechnen können? Wohl kaum.

Dennoch spricht von Tiesenhausen davon, dass der Bericht „wissenschaftlich fundiert“ sei, gibt jedoch zu, dass es sich vielmehr um eine, „in Anführungszeichen, langfristige Übung“ handele. Nick Leifert vom ZDF wird den Gedanken nicht los, dass es sich um „l’art pour l‘art“, Kunst um der Kunst willen, handle und Frau von Tiesenhausen hat dem nicht viel entgegenzusetzen.

Das Finanzministerium muss einmal pro Legislaturperiode einen Bericht veröffentlichen, in dem es seine Finanzplanung für einen nicht nachvollziehbar langen Zeitraum darlegen soll, obwohl keiner mit Sicherheit sagen kann, ob nach der derzeitigen Legislaturperiode eine der Koalitionsparteien noch einmal regieren wird, oder was sich sonst an der Situation Deutschlands verändern wird, denn es steht fest, dass sich etwas verändern wird. Die Pflicht, einen solchen Bericht zu verfassen, ist etwas, was sofort abgeschafft gehört. Niemand kann wissen oder auch nur seriös schätzen, was in 45 Jahren sein wird. Ich denke, dass Herr Schäuble und sein Ministerium schon genug mit der Finanzplanung für dieses Jahr und den Haushalt für das nächste zu tun haben, als dass man ihn und seine Beamten mit einem solchen Unsinn behelligen sollte.

Wer entscheidet eigentlich, was eine Invasion ist?

In der Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz vom 15.02.2016 (auch als (unsauberes) Transkript), also von gestern, stellte Tilo Jung folgende Frage an Martin Schäfer, den Sprecher des Auswärtigen Amtes: „Wenn Saudis und Türken Bodentruppen nach Syrien schicken, dann wäre das ja eine Invasion. Die Bundesregierung ist also grundlegend gegen eine solche Invasion, richtig?“

Mich überraschte die Antwort Schäfers sehr. Sie lautete: „Ob das eine Invasion oder nicht eine Invasion ist, muss ich Ihnen überlassen.“ Dies ist trotz der Holprigkeit kaum anders zu verstehen, als dass Herr Schäfer sagen wollte, dass es die Sache Tilo Jungs und damit der Journalisten ist, zu entscheiden oder zu urteilen, ob die ungebetene Verlegung saudi-arabischer und türkischer Soldaten nach Syrien, das nach wie vor einen souveränen Staat darstellt, auch wenn von der Staatlichkeit wohl nicht mehr allzu viel gegeben ist, eine Invasion darstellt.

Der Duden, der die aktuelle deutsche Sprache de facto festlegt, definiert eine Invasion folgendermaßen: „feindliches Einrücken von militärischen Einheiten in fremdes Gebiet; Einfall“. Außerdem verweist er auf die angeblich völkerrechtliche Definition von Aggression, wo quasi das Gleiche steht: „rechtswidriger militärischer Angriff auf ein fremdes Staatsgebiet“. Da das Völkerrecht leider keinen Gesetzeskatalog aufweist, ist dort nur schwer abzulesen, wie Aggression und Invasion dort wirklich definiert werden (wenn sie es überhaupt werden).

Ich würde eine Invasion ähnlich, aber nicht vollkommen gleichlautend definieren und zwar als„nicht explizit gestatteter Eintritt (para-)militärischer Einheiten in das Hoheitsgebiet eines souveränen Staates für militärische Zwecke“. Meinem Urteil nach wäre die Verlegung türkischer und saudi-arabischer Truppen in syrisches Gebiet, meine (aber auch die Duden-)Definition zugrunde legend, daher tatsächlich eine Invasion, aber längst nicht die erste. Angesichts der Tatsache, dass bereits seit über einem Jahr US-amerikanische Truppen und Militäreinheiten anderer Länder die Lufthoheit Syriens täglich systematisch verletzen, hat bereits diese Gruppe von Staaten, und darunter auch Deutschland, Syrien invadiert. Die ausländischen Truppen, die sich auf Bitte der syrischen Regierung im Lande befinden, sind iranische und russische, womit es nur diese beiden Staaten sind, die Militäreinheiten auf syrischem Gebiet haben, denen man keine Invasion vorwerfen kann.

Ich möchte aber noch einmal auf Schäfers Äußerung zurückkommen, denn es verwunderte mich, dass er nicht auf Juristen, die im Völkerrecht bewandert sind, und deren Urteil verwies, sondern die Entscheidung den Journalisten überließ. Ebenjene Juristen sind darin geschult, solche Urteile zu fällen, und sind meist auch die, die von etablierten, reichweitenstarken Medien herangezogen werden, diese Urteile, möglichst in einer (Nachrichten-)sendung des jeweiligen Mediums, zum besten zu geben. Auch Politiker halten sich mit ihrer persönlichen Meinung bei solchen Fragen selten zurück. Kann es sein, dass sich das Auswärtige Amt unter Frank-Walter Steinmeier nicht traut, etwas Spitzes gegen die „Partner“ Saudi-Arabien und Türkei zu äußern?

Die Tatsache, dass man Journalisten das Urteil überlässt, stärkt diese und die Medien ungemein, da man diesen die Deutungshoheit über etwas gibt, über das sonst stets das Völkerrecht und die Personen, die es auslegen, zu entscheiden hatten: Liegt eine Invasion vor?
Ich rufe, wie es auch Herr Schäfer indirekt tat, alle Journalisten dazu auf, sich ein Urteil zu dieser Frage zu bilden. Da man mich als Blogger in gewisser Weise als Journalist begreifen kann, habe ich meines hier ja bereits vorgelegt. Ob Herr Schäfer wohl meiner Meinung wäre?

Tilo Jung und die Bundespressekonferenz

Seit heute genau drei Jahren gibt es ein Projekt, das ich sehr wohlwollend betrachte, und welches ich auch schon finanziell unterstützte: Jung und Naiv (https://www.youtube.com/user/Nfes2005). Der Journalist Tilo Jung hat am 07.02.2013 das erste Video dieser Reihe, welche nun bereits mehr als 250 Folgen aufweist, bei YouTube hochgeladen. Dabei schlüpft der Namensgeber in die Rolle eines naiven und uninformierten jungen Menschen, und führt in dieser Interviews mit anderen Journalisten, Politikern und weiteren Personen (etwa dem Regierungssprecher, einem Angehörigen des tibetischen Parlaments im Exil oder Jacob Appelbaum) auf Deutsch oder Englisch in Bezug auf das jeweilige (Fach-)gebiet der befragten Person. Das Besondere dabei ist, dass keine Fremdwörter gebraucht werden dürfen oder sie zu erklären sind, dass die Befragten geduzt werden und, insbesondere in neueren Ausgaben, die Interviews ungewöhnlich lang dauern, zum Teil, mit über soziale Medien gesammelten Fragen, über zwei Stunden. Unterstützung erhält Tilo Jung dabei von Alexander Theiler und Hans Hütt sowie von den sogenannten Jung und Naiv-Ultras.

Auch wenn der Untertitel der Reihe „Politik für Desinteressierte“ lautet, wird selbstverständlich ein gewisses Interesse im Publikum für die Politik angenommen (es schauen sich wohl nur wenige Leute Videos über Politik an, wenn sie keinerlei Interesse darin haben), Vorwissen ist jedoch aufgrund des Fremdwortverbots und häufig ausreichend langer Erläuterungen der Befragten von ihnen selbst aus kaum nötig.

Tilo Jung ist Mitglied der Bundespressekonferenz (meist als BPK abgekürzt), einem Verein der Hauptstadtjournalisten in Berlin. Dieser veranstaltet regelmäßig drei Mal in der Woche die sogenannte Regierungspressekonferenz, zu der sowohl der Sprecher des Bundeskanzlers bzw. des Kanzleramtes als auch die der Ministerien geladen werden, die dort den Vereinsmitgliedern und den Mitgliedern des Vereins der Ausländischen Presse in Deutschland Rede und Antwort zu stehen haben. Fast alles, was die Regierung verlauten lässt und etwa in den Fernsehnachrichten oder Tageszeitungen zu lesen ist, berichten die jeweiligen Sprecher hier. Nach eigenen Angaben ist die Bundespressekonferenz, wie sie ist, einmalig auf der Welt, da sie es ist, die einlädt. An allen anderen Orten sind es die Politiker, die die Presse einladen.

Das Team von Jung und Naiv lädt seit einiger Zeit Videomitschnitte der Regierungspressekonferenzen bei YouTube hoch. Möchte man also eine unverfälschte Version der Nachrichten in Bezug auf das, was die Regierung von sich gibt, sehen, ist es sinnvoll, sich diese anzuschauen. Medien verdichten und interpretieren, was manche für eine ihrer Aufgaben halten, aber den Wortlaut und die Mimik und Gestik der Sprecher sieht man im Original der Pressekonferenzen. Bis vor kurzem war es ausschließlich über Jung und Naiv möglich, sich diese Pressekonferenzen anzusehen, doch seit diesem Jahr gibt es auch einen Livestream des Vereins; diesen jedoch gibt es wiederum nur für Vereinsmitglieder. Ich halte das Projekt „Bundespressekonferenz für Desinteressierte“ für das bedeutendste des Teams. Die Gründe sind auf der einen Seite die Verlautbarungen der Regierung und die Einblicke in diese, die man praktisch nur über die Bundespressekonferenz erhält, sowie auf der anderen Seite die hohe Frequenz, in der das geschieht. Selbstverständlich stellt Tilo Jung als Vereinsmitglied auch selbst kritische Fragen an die versammelten Sprecher.

Ich selbst habe mir die Arbeit des Jung und Naiv-Teams zum Anlass genommen, (fast) jede Regierungspressekonferenz per Twitter (https://twitter.com/Zornbuerger) unter dem Hashtag #BPK (BundesPresseKonferenz) kurz zu kommentieren, wobei ich meist, direkt oder indirekt, einen Sprecher zitiere, oder mich anderweitig ein wenig über die komische Art der Antworten lustig mache. Ab und an nehme ich dabei auch Bezug auf für mich Bedeutendes und Erschreckendes.

Nicht aussparen möchte ich den Aufwachen-Podcast (http://aufwachen-podcast.de), den Tilo Jung und der Soziologe Stefan Schulz betreiben. Hier werden Teile von Fernsehnachrichten, meist aus den öffentlich-rechtlichen Medien, kommentiert und kritisiert; man beschäftigt sich aber auch mit anderen Themen wie etwa den derzeit laufenden Vorwahlen in den Vereinigten Staaten oder diskutiert mit Gästen.

Ich möchte Tilo Jung und seinem Team für die große Mühe danken. Das Projekt Jung und Naiv halte ich für ein sehr bedeutendes in der Medienlandschaft, wobei ich den Fokus auf die Bundespressekonferenz-Videos legen möchte. Für alle, die auch nur halbwegs politisch interessiert sind oder Medien in irgendeiner Weise spannend finden, lohnt sich ein Blick in diese, sowie auch in die Jung und Naiv-Videos oder den Aufwachen-Podcast. Ich selbst verfolge alle drei Projekte mit großem Interesse.

Wer ist Ted Cruz und warum wählt man ihn in Iowa?

Zuerst möchte ich sagen, dass der Titel dieses Eintrages irreführend ist. Im folgenden kurzen Text werde ich nicht erklären, wer Ted Cruz ist, und sicherlich auch nicht, warum man ihn scheinbar ganz beeindruckend fand. Nein, dies soll meine Frage im Namen der Medienrezipienten Deutschlands (sowie Österreichs und der Schweiz, aber vielleicht wäre es anmaßend, als Deutscher für diese zu sprechen) an ebenjene Medien sein.

Ich wies in meinem Blogeintrag „Der Vorwahlkampf in den USA“ auf das Phänomen hin, dass sich die deutsch(sprachig)en Medien tierisch für die Vorwahlkämpfe in den USA interessieren, gleichzeitig aber darauf verzichten, über andere Kandidaten als Hillary Clinton und Donald Trump zu berichten. Dementsprechend freue ich mich gerade, unabhängig von allen anderen Bedeutungen und Folgen, die die Wahl Ted Cruz‘ mit sich bringen möge, dass die „republikanisch gesinnten“ Bürger Iowas am meisten für ihn übrig hatten, und dass auch Marco Rubio nur knapp hinter Trump landete. Es ist nun nämlich die Aufgaben der Medien, ihren Rezipienten zu erklären, wer diese beiden Herren sind; etwas, was sie, wie angeführt, bisher schmählich vernachlässigten. Netterweise gilt das auch für die Demokraten-Seite, denn dort lag mit Clinton ihr Konkurrent Bernie Sanders gleichauf. Auch von diesem hörte man bisher kaum etwas.

Ich bezweifle, dass die Medien sich von ihrem hohen Ross begeben und den Zuhörern, -sehern und Lesern sagen werden, dass es ihnen Leid täte, nicht vernünftig berichtet zu haben. Nein, man wird von Überraschung sprechen, obwohl in Umfragen Cruz und Trump ähnlich hohe Werte prophezeit wurden, oder einfach ignorieren, dass man bisher diese Namen niemals fallen ließ. Dennoch ist es für mich eine Genugtuung, dass die Medien sich immerhin gezwungen sehen, ein wenig mehr auf die bisher gesichts- und namenlosen Konkurrenten innerhalb der US-amerikanischen Parteien zu schauen. Vielleicht wird dann auch klar, dass man mit einem Kandidaten der Republikaner, der Donald Trump heißt, wohl besser leben könnte, als mit so manch anderem.

Wer sich nicht auf Medien-Analysen, die ohnehin meist eher Kommentare darstellen, verlassen möchte, kann sich ja selbst ein Bild machen: eine der besten Erfindungen der letzten zwanzig Jahre kennt nämlich sowohl Herrn Cruz als auch den Staat Iowa. Und vielleicht erkennt ja der ein oder andere, warum sich Cruz (und auch Sanders) dort einer verhältnismäßig hohen Beliebtheit erfreut. Dem, der es nicht erkennen kann, sei gesagt: Menschen denken nicht immer rational, auch nicht, wenn es um Politik geht.