Was ist Terrorismus?

Das Wort „Terrorismus“ setzt sich aus zwei Teilen zusammen: dem lateinischen Begriff „terror“, der „Angst“ oder „Schrecken“ bedeutet, und der Endung „-ismus“, die aus einem Wort ein System oder eine Einstellung macht, wie etwa in Kapitalismus oder Liberalismus, eigentlich aber eher für „Theorie“ oder „Ideologie“ steht, wie man es zum Beispiel in „Buddhismus“ oder „Zionismus“ sehen kann.

Hobbes nannte im 17. Jahrhundert Terror noch eine legitime Aktion eines Staates. Dieser hatte das Gewaltmonopol übertragen bekommen, damit die Menschen sich nicht gegenseitig umbringen, und brachte die Bürger mittels des Terrors der gerechten (oder gesetzlichen) Strafe unter Kontrolle. Relevant wurde das Wort als „terreur“ dann wieder vor und während der Französischen Revolution, da sowohl dem König, als auch später den Jakobinern unter Robespierre (wohl beiden zu Recht) eine Schreckensherrschaft vorgeworfen wurde.

Anders verhält es sich mit dem Wort „Terrorismus“, das relativ neuen Ursprungs ist. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen definiert „Terrorismus“ in der Resolution 1566 von 2004 wie folgt: „Akte des Terrorismus [behindern] den Genuss der Menschenrechte ernsthaft […] und [bedrohen] die soziale und wirtschaftliche Entwicklung aller Staaten […] und [untergraben] weltweit Stabilität und Wohlstand“ (http://www.un.org/depts/german/sr/sr_04-05/sr1566.pdf). Ferner erinnert er an gleicher Stelle daran, „dass Straftaten, namentlich auch gegen Zivilpersonen, die mit der Absicht begangen werden, den Tod oder schwere Körperverletzungen zu verursachen, oder Geiselnahmen, die mit dem Ziel begangen werden, die ganze Bevölkerung, eine Gruppe von Personen oder einzelne Personen in Angst und Schrecken zu versetzen, eine Bevölkerung einzuschüchtern oder eine Regierung oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen, welche Straftaten im Sinne und entsprechend den Begriffsbestimmungen der internationalen Übereinkommen und Protokolle betreffend den Terrorismus darstellen, unter keinen Umständen gerechtfertigt werden können, indem politische, philosophische, weltanschauliche, rassische, ethnische, religiöse oder sonstige Erwägungen ähnlicher Art angeführt werden, und fordert alle Staaten auf, solche Straftaten zu verhindern und, wenn sie nicht verhindert werden können, sicherzustellen, dass für solche Straftaten Strafen verhängt werden, die der Schwere der Tat entsprechen“ (ebd.).

Diese Definition mit Anhang ist ziemlich schwammig, Zyniker würden behaupten, dass auch die Wahl gewisser Parteien bereits einen Akt des Terrorismus darstellen kann. Es kommt also rein auf die „Begriffsbestimmungen der internationalen Übereinkommen und Protokolle betreffend den Terrorismus“ an, wie „Terrorismus“ nun definiert wird.

Ich möchte meine eigene Definition von Terrorismus verwenden und richte mich dabei stark nach den ursprünglichen Bedeutungen des Wortes „Terror“ mit der Endung „-ismus“. Terrorismus bedeutet für mich systematisches Einschüchtern einer größeren Anzahl von Menschen, meist um einer Forderung Ausdruck zu verleihen oder Macht zu demonstrieren. Selbstverständlich ist auch diese Definition sehr grob. Man könnte etwa fragen, wie viele Menschen eine „größere Anzahl“ darstellen, aber ich möchte dies bewusst offen lassen, denn es kommt ganz auf die Situation und die Ziele des oder der Terroristen an.

Wenn man die Menschen auf Deutschlands Straßen nach dem ersten Terroranschlag, der ihnen einfalle, fragen würde, würden höchstwahrscheinlich drei Anschlags“reihen“ besonders häufig genannt werden: die Anschläge vom 11. September 2001, die Anschläge im Januar 2015 in Frankreich sowie jene vom November 2015 in Paris. Letztere sind noch stark im Gedächtnis, da sie noch nicht allzu lang her sind, erstere sind vor allem aufgrund der Folgen von großer Bedeutung (geblieben).

Alle drei Anschläge kann man meiner Definition nach als terroristische Akte bezeichnen. Sowohl die Al-Qaida als auch der Islamische Staat wollten Macht demonstrieren und zeigen, dass sie eine enorme Reichweite haben, die sich auf die ganze Welt erstreckt. Beide Gruppierungen könnten selbstverständlich auch weitere Gründe dafür gehabt haben, aber dies wird von meiner Definition auch keineswegs ausgeschlossen. Dies gilt auch für die meisten Akte in der Geschichte, die man heute terroristisch nenne würde: die Attentate der Zeloten, die Anschläge der (Provisional) Irish Republican Army, die Taten der Rote Armee Fraktion (mit Idioten-/Deppenleerzeichen) oder des Nationalsozialistischen Untergrunds seien als Beispiele genannt.

Meine Definition schließt aber auch ganz andere Taten mit ein: Staatsterror in einer neuen Form. Ursprünglich beruht dieser auf der oben gegebenen Grundlage des Denkens Hobbes‘: er dient zur Kontrolle der eigenen Bevölkerung. Diese neue Form richtet sich aber gegen die Bevölkerung eines anderen Staates. Ich möchte dafür zwei Beispiele geben.

Erst einmal sei die „Griechenlandrettungspolitik“ der deutschen Regierung unter Angela Merkel, der Europäischen Union sowie des Internationalen Währungsfonds v.a. im Jahre 2015 genannt. In diesem Jahr wurde in Griechenland in demokratischer Wahl das Parteienbündnis SYRIZA zur stärksten Kraft im griechischen Parlament, Alexis Tsipras zum Ministerpräsidenten. Bereits vorher wurde Griechenland zur Umsetzung einer großen Reihe an Reformen gezwungen, die die Wirtschaftlichkeit des Landes verbessern sollten, die Bevölkerung aber leiden ließen, da das griechische Sozialsystem abgebaut wurde. Dies führte letztendlich zu diesem Wahlergebnis. Die Politik der sogenannten „Troika“ aus den oben genannten drei Gruppierungen wurde vom neu gewählten Parlament nicht mitgetragen, Tsipras trat freiwillig zurück, es wurden Neuwahlen ausgerufen. Dieser vollkommen legitime demokratische Prozess wurde von Vertretern der Europäischen Union sowie von Parlamentariern und Regierungsangehörigen Deutschlands massiv kritisiert. Letztlich wurden griechische Banken kurz vor den Neuwahlen gezwungen, mehrere Tage geschlossen zu bleiben. Man erhoffte sich ein Einknicken der Bevölkerung und damit eine Wahl der etablierten Parteien Griechenlands, die den Kurs der Troika tragen würde. Diese Nötigung der Banken und des griechischen Volkes durch die Troika ist meiner Definition nach ebenso ein terroristischer Akt wie die Anschläge vom 11. September 2001. Eine größere Anzahl Menschen, das griechische Volk, sollte eingeschüchtert werden, um Forderungen Ausdruck zu verleihen und Macht zu demonstrieren. Ein klarer Fall von Terrorismus liegt vor.

Ein weiteres Beispiel stellen die Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation dar, die vor allem von der Europäischen Union in Folge des Ausbrechens des Bürgerkrieges in der Ukraine verhängt wurden. Der Föderation wird dadurch die Möglichkeit genommen, diverse Güter aus den Staaten der EU zu importieren. Auch Reisesperren in die EU-Mitgliedsstaaten wurden verhängt. Auch hier gehen von einem Akteur wieder Einschüchterungsversuche gegen eine größere Anzahl von Menschen, die russische Bevölkerung und ihre Regierung, aus, die Macht demonstrieren sollen und, und dies wird auch ausdrücklich betont, einer Forderung Ausdruck verleihen soll: Erst wenn die russische Regierung so handelt, wie es die Europäische Union verlangt, werden die Wirtschaftssanktionen aufgehoben. Dies ist nicht nur Erpressung und Nötigung, sondern eben auch Terrorismus.

Aus beiden Beispielen geht interessanterweise hervor, dass die Europäische Union aktiven Terrorismus betreibt. Ich bin keineswegs ein Gegner dieser supranationalen Organisation und befürworte die langsame Einigung Europas, aber muss stark kritisieren, wie die EU sich verhält. Terroristische Akte, gleich, wer sie verübt, dürfen niemals durchgeführt werden, auch nicht von einer (mehr oder weniger) demokratisch legitimierten Organisation.

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2 Kommentare zu „Was ist Terrorismus?

  1. Also würdest du jede Sanktion als Terrorismus verstehen? Naja, es klingt für mich sehr nach dem Libertären Argument von „Steuern ist Raub“. Selbst wenn ich deiner Definition zustimme, so würde ich einfach zum Ergebnis kommen dass Terrorismus nicht unbedingt schlecht sein muss, genauso wie ich auch Steuern als Raub akzeptiere.

    Natürlich kann man sagen dass die Aktionen der EU in Griechenland und Russland schlecht waren. Aber dann sollte man konkrete Punkte finden und diese dann kritisieren, und ihnen nicht einfach ein Label aufdrücken dass jeder bereits hasst. Es hört sich sehr nach einem billigem Semantik-Argument an.

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    1. Solange irgendwelche Sanktionen die Bevölkerung einschüchtern sollen: ja. Das Einschüchtern der Regierung ist laut meiner Definition dagegen kein Terrorismus.

      Ich verstehe deine Einwände und deine Sichtweise, aber ich denke, dass bei meiner Definition ein Begriffswandel eintreten würde (natürlich, da eben eine neue Definition vorliegt). Terrorismus wird größer gefasst und bezieht sich nicht nur darauf, dass Menschen (meist Zivilisten) getötet werden (wie es derzeit, zumindest umgangssprachlich, der Fall ist). Terrorismus wird deshalb nichts Gutes und bleibt zu kritisieren, aber ist nichts mehr, was „jeder hasst“. Das Aufdrücken des alten Labels sehe ich als nicht mehr gegeben.
      Andere würden meiner Definition nach sagen, dass Terrorismus auch nur eine Art der Politik, wenngleich eine sehr schmutzige Art, ist. Und im Grunde sehe ich das auch so. Es ist nur so, dass die EU sich solcher Mittel in meinen Augen nicht bedienen sollte.

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