Die Teufelskreise der Panikmache

Eigentlich habe ich mir gesagt, dass ich nie wieder den Spiegel noch Spiegel Online lesen würde, seitdem ich von diesem als Rechter dargestellt wurde (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-bei-der-demo-marschieren-rechte-mit-kommentar-a-1057131.html). Ich habe große Probleme mit TTIP, wie es derzeit in Planung ist und verhandelt wird, und stehe auch dazu. Ich weise aber weit von mir, dass ich mich bei Marine Le Pen unterhaken oder rechten (An-)führern folgen würde. Auch bin ich ein großer Freund offener Grenzen und des Freihandels, aber nicht der undemokratischen Verhandlungen und des Rattenschwanzes, der an den versprochenen Freihandel gehängt wird.

Ich habe aus Protest sogar aufgehört, die Kolumne Sascha Lobos zu lesen, da sie bei Spiegel Online erscheint, doch bin ich auf den aktuellen Eintrag in dieser gestoßen worden (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/koeln-und-der-sicherheitswahn-geraten-sie-umgehend-in-panik-kolumne-a-1074170.html). Lobo schreibt von der Panikmache, die immer stärker um sich greift. Bevor sich jemand diesen Blogeintrag von mir durchliest, sollte er also bitte dem obigen Link folgen (dem widerlichen Spiegel einen Klick schenken) und Lobos Artikel lesen, denn mein Eintrag hier soll als zwar nicht als Antwort, aber als Kommentar dazu aufgefasst werden.

Lobo beschränkt sich fast nur auf dieses Ereignis: ein arabischstämmiger Mann kauft in einem Baumarkt eine größere Menge an Chemikalien und wird daraufhin polizeilich gesucht, da man einen Anschlag erwartet. Diese Fahndung ist selbstverständlich unverhältnismäßig. Es erinnert stark an das sogenannte „racial profiling“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Racial_Profiling): Er ist Araber? Da muss was hinter stecken. Vor allem, wenn er etwas kauft, womit sich eine Bombe (Oha!) bauen ließe. Und das darf in einem Rechtsstaat nicht passieren. Auf die Vorratsdatenspeicherung folgt der nächste Schritt der Abschaffung des Rechtsstaates, dessen Status schon nicht mehr gegeben ist. Der Glaube, dass jeder Araber Muslim und somit ein Anschläge planender und durchführender Islamist ist, ist nicht nur in manchen, vielleicht schon viel zu großen Kreisen der Bevölkerung verbreitet, sondern steuert anscheinend auch polizeiliche Ermittlungen. Lobo spricht sich klar dagegen aus und das ist gut. Wie er schreibt, würde „eine blonde Person niemals auch nur in den Verdacht geraten“, einen Anschlag begehen zu wollen, wenn sie sich Chemikalien kauft. Viel mehr muss ich dazu nicht sagen. Dass solche Vorurteile arabischstämmigen oder muslimischen Personen gegenüber Unsinn sind, muss nicht weiter gesagt werden.

Aber etwas ganz anderes ist interessant: Es ist noch gar nicht so lange her, dass ein Radrennen in Hessen abgesagt wurde, da ein Anschlag befürchtet wurde. Gegen ein Ehepaar wurde Ende April 2015 ein Haftbefehl erlassen, da es in einem Baumarkt eine große Menge der Chemikalie Wasserstoffperoxid kaufte (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-04/hessen-sek-terroranschlag-vereitelt). Eine solche Ähnlichkeit besteht, aber die beiden Anschläge werden nicht in Zusammenhang gebracht? Damit ist nicht gemeint, dass die vermeintlichen Anschlagsplaner (es widerstrebt mir, das Wort „Terrorist“ zu verwenden; ich erkläre es irgendwann mal in einem anderen Eintrag), von denen zumindest der dieses Jahres keiner war, in einer Beziehung zueinander stehen könnten, sondern dass man sich nun nicht an den vergangenen April bzw. Mai erinnert. Damals war die Aufregung nicht so groß, scheint es mir. Vielleicht kommt es mir nur so vor, aber ich denke, dass die Ressentiments gegen Arabischstämmige u.ä. aufgrund der Berichterstattung der Medien der letzten Monate stark zugenommen haben. Dazu kommen noch die übertrieben dargestellten Straftaten in Köln, die zum großen Teil wohl eigentlich Diebstähle oder wenigstens als solche geplant waren, und die die negativen (Vor-)urteile stärken. Die neue Anschlagsmeldung findet daher mehr Anklang, weshalb die Medien wieder stärker darüber berichten. Ein Teufelskreis entsteht, unter dem am Ende Unschuldige, nämlich arabisch aussehende Personen, leiden.

Die Panikmache wird dabei nicht nur von den Medien betrieben. Ende letzten Jahres sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière bezüglich der Absage eines Fußballspieles aufgrund der Befürchtung eines Anschlags und auf die Frage, wieso das geschehen war, den mittlerweile berühmten Satz: „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.“ Selbstverständlich wurde dies nun wieder von den Medien aufgegriffen und auch wenn viele Leute sich mittels Twitter über diese Aussage lustig machten (#DoItLikeDeMaizière), so waren einige Menschen dank dieser Aussage noch viel verunsicherter.

Ein weiterer, sehr ähnlicher, aber noch gefährlicherer Teufelskreis, der noch einen Vorgang mehr beinhaltet als der andere genannte, entsteht ebenfalls: Die Bevölkerung scheint verunsichert, und deshalb wünscht sie sich mehr Sicherheit, die hier eigentlich nur als ein Gefühl verstanden werden kann und soll. Polizei und Staatsanwaltschaften sind durch die Politik, die sich der Bürger anzunehmen versucht, um daraus politisches Kapital und Wählerstimmen zu schlagen, und die Bürger selbst gezwungen, häufig medienwirksam gegen vermeintliche Anschlagsplaner vorzugehen, was die Bevölkerung wiederum stärker an der Sicherheit zweifeln lässt; es drohen ja scheinbar überall Gefahren. Und wieder spielen die Medien hinein, die mit Katastrophen- und Anschlagsmeldungen am meisten Geld verdienen können und diese Themen ausschlachten, wie sie es mit kaum einem anderen tun. Weil bei jedem Anschlag aber erst einmal davon ausgegangen wird, dass sie einen islamistischen Hintergrund haben, wird auch hier wieder der Blick auf Arabischstämmige gelenkt und Furcht vor diesen entsteht und festigt sich. Und wie man schon von Yoda lernt: „Furcht führt zu Wut, Wut führt zu Hass.“ Die Leidtragenden sind neben der Bevölkerung, die immer verrückter gemacht wird, wieder die Gleichen.

Die Angst führt aber auch zu Rufen nach mehr Überwachung. Überwachung scheint Sicherheit zu versprechen, wie Lobo auch anmerkt. Aber wie schon so oft gesagt, bringt die immer wieder geforderte Vorratsdatenspeicherung nichts (und ich bin sehr froh, dass eine große Gruppe FDP-Politiker und auch Christian Lindner im Namen der Partei selbst eine Verfassungsbeschwerde gegen sie eingebracht haben) und von Überwachungskameras ist auch nicht viel mehr zu erwarten: Wenn jemand viele Menschen erschießen, erschlagen oder anderweitig töten möchte, stört er sich sicher nicht an Kameras. Im Gegenteil: Wird er dabei noch gefilmt, verbreitet er noch mehr Angst und Schrecken. Überwachung bewirkt das Gegenteil von dem, was sie zu versprechen scheint.

Ich möchte jeden dazu aufrufen, einmal nachzudenken, ob er sich wirklich fürchten muss. Wenn er alle Argumente gegeneinander abwägt, wird er zu dem Schluss kommen: Ja, er muss. Aber die Gefahr droht nicht aus der Richtung des Islamismus, sondern aus einer ganz anderen. Die Deutschen verlieren immer mehr Freiheiten und sind damit einverstanden. Die Deutschen billigen die Verletzung ihrer eigenen (Menschen- und Bürger)rechte, da sie in den genannten Teufelskreisen stecken. Die Freiheiten der deutschen Bürger, die Freiheit der Menschen nimmt immer stärker ab. Und das geschieht aus Angst: einer irrationalen Angst vor dem Falschen, dem man mit Freiheit und nicht mit Freiheitsbeschneidung begegnen muss. Dann verlieren nur zwei Parteien: die wirklichen Attentäter und die Politiker, die es lieben, Freiheiten einzuschränken. Die Bürger, jeder, ob nun blond oder arabischstämmig (und auch blonde und arabischstämmige Bürger), profitieren. Und so sollte es in Deutschland immer sein.

 

Nachtrag (03.02.2016): Hier ist ein wundervolles Beispiel dafür, dass die Politik zuerst an mehr Überwachungskameras denkt. Thomas Geisel, SPD, Oberbürgermeister von Düsseldorf erklärt in den ersten paar Minuten, wie er dafür sorgen möchte, dass sich die Menschen zu Karneval sichern fürhlen können.

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5 Kommentare zu „Die Teufelskreise der Panikmache

  1. Das beste Beispiel fuer die Nutzlosigkeit von Ueberwachungskameras ist London. Eine fast flaechendeckend ueberwachte Grossstadt, beinahe wie in George Orwells „1984“ vorausgesagt – und keinerlei Veraenderungen der Kriminalitaetszahlen. Absoluter Raub der persoenlichen Freiheit ohne jeglichen Gewinn. Eine traurige Welt, die sich das immer noch und sogar in zunehmendem Umfang gefallen laesst!

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    1. Ich weiß nicht, inwieweit das stimmt, aber ich hörte davon, dass die Londoner überwiegend tatsächlich an die Sinnhaftigkeit der Kameras glauben. Und wenn ein paar nicht reichen, stellt man eben noch mehr auf. Und wenn die nicht reichen, … Ein weiterer Teufelskreis.

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      1. Den Eindruck hatte ich bei der – zugegeben eher unorthodoxen, aber dadurch nicht weniger interessanten und fundierten – Stadtfuehrung, die ich 2014 mitmachte, nicht. Die Einschaetzung haengt wahrscheinlich auch davon ab, wen man fragt, aber insgesamt glaube ich doch, dass auch dort die Bevoelkerung beginnt, kritisch darueber zu denken. Nur aendern koennen die Skeptiker nichts.

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      2. Aber ein negatives Bild davon zu bekommen, ist ein Schritt in die richtige Richtung.
        Ich freue mich, dass du diesen Eindruck bei der Führung hattest, und hoffe, dass er für viele gilt.

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