Donald Trump und die Filterblasen der deutschen Medien und des Einzelnen

Als die Vorwahlen in den USA begannen, kritisierte ich die deutschen Medien dafür, dass sie nie von Ted Cruz berichtet hatten, der aber plötzlich die Vorwahl in Iowa gewann. Gestern hat sich entschieden, dass wahrscheinlich Donald Trump nächster Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird. Liebe deutsche Medien, wie konnte es dazu kommen?

In den deutschen Medien war eine Linie durchaus vorherrschend: Hillary Clinton ist gut, Donald Trump ist böse (die FAZ stellte das sehr schön untereinander dar). Aber nun entschied sich eine Mehrheit der Wähler in den USA dafür, dass der böse Mann Präsident werden solle. Er wurde in Deutschland dargestellt, als sei er ein Verrückter, der Mann, der Atombomben verwenden werde, eine Person, die nichts tue, als Menschen zu beleidigen. Er sei ein Hassprediger, so auch der deutsche Außenminister. Aber wenn er so fürchterlich sein soll, wieso wurde er dann von so vielen gewählt? Und weshalb schaffte die gute Clinton das nicht? Fehlt da vielleicht etwas in der Berichterstattung? Ist Clinton doch nicht nur toll, Trump doch nicht nur verrückt?

Fefe schreibt: „Noch ein anderer Gedankengang: Die Medien haben praktisch unisono gegen Trump geholzt. Die Zeitungen praktisch alle, die Talk Shows auch fast alle, sogar Fox News wurde vorsichtiger auf den letzten Metern und selbst Glenn Beck fand am Ende, Obama sei gar kein so schlechter Präsident gewesen. Die kombinierte Macht der Medien ist komplett verpufft. Ich schließe daraus, dass die gar keine Macht haben. Dass die sozialen Medien und Filterblasen inzwischen mächtiger sind als die alten Medien. Das ist ein sehr beunruhigender Gedanke für mich.“

Ich habe da noch einen anderen beunruhigenden Gedanken und der hat auch mit den berüchtigten Filterblasen zu tun. Es ist ziemlich offensichtlich, dass wir alle unsere Filterblasen um uns aufbauen. Wir wollen nur hören, was wir hören wollen, und tun alles, damit das der Fall wird. Früher kaufte man eine konservative oder eine linke Zeitung, heute folgt man den passenden Leuten in sozialen Medien.

In der Trump-Clinton-Sache haben viele deutsche Medien anscheinend die gleiche Meinung vertreten und sie drangen somit mit dieser Meinung in vieler Leute Filterblasen ein. Teil des Mediengeschäftes ist aber auch, die Neuigkeiten, die in anderen Medien stehen oder die Agenturen verbreiten, aufzunehmen und wiederzuverwerten. Wie viele Artikel sieht man, in denen sich etwa auf die BILD-Zeitung oder den Rechercheverbund aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung berufen wird? Es scheint, dass auch Medien ihre eigenen Filterblasen um sich bilden. Das Ergebnis wäre letztendlich, würde man diesen Gedanken weiterspinnen, dass immer mehr Medien immer häufiger und zu immer mehr Themen die gleiche Meinung vertreten. Und geht man nun davon aus, dass Medien, welcher Art auch immer, der wichtigste Kanal des Einzelnen zu allen Informationen sind, würde auch jeder irgendwann ebenfalls nur noch diese Meinung haben können. Denn wer nur von einer Sache hört, kann zu einer anderen nichts sagen, da er ja gar nichts von dieser anderen wüsste. Sollten die Medien nun, bewusst oder unbewusst, ihre Filterblasen wirklich verschmelzen, entstünde also eine einzige Filterblase für alle, nicht nur die Medien.

Eine Filterblase muss im Übrigen noch weitergedacht werden. Eine Filterblase ist auch eine Echokammer oder zumindest sind diese Konzepte leicht zu verbinden. Sagt A etwas, was B aufnimmt und wiederholt, und liest A nun die Wiederholung von B, so sieht A, dass er anscheinend Recht hat. Nimmt C das von A und B Gesagte auf und wiederholt es, fühlt sich A wiederum bestätigt. As Meinung kehrt zu A zurück und wird durch Bestätigung von B, einer Person, die ähnlich denkt wie A, und vielleicht auch von C, für den das ebenfalls gilt, gefestigt und verhärtet. Da die Filterblase aber Meinungen heraushält, die nicht die eigenen sind, werden letztlich immer nur die eigenen Meinungen wiederholt, immer und immer wieder. Und wenn man Pech hat, merkt man nie, dass nur vielleicht zwei Prozent der Weltbevölkerung diese Meinungen teilen.

Die Filterblasen und Echokammern werden nicht der einzige Grund für Donald Trumps vielleicht überraschenden Wahlerfolg sein, nehme ich an. Aber sie sind der Grund, dass dieser Wahlerfolg, vor allem in Deutschland, überhaupt überraschte. Wenn alle Medien nur Negatives über Trump schrieben, so kam bei allen nur Negatives über ihn an und keiner derer, die ausschließlich diesen (herkömmlichen) Medien und den anderen Trump ablehnenden Zugängen zu Informationen (Privatpersonen über soziale Medien beispielsweise) folgten, erwartete, dass dieser als wahnsinnig Bezeichnete die Wahl gewänne.

Überall in Deutschland wird man nun vom Alptraum hören, fluchen und nicht verstehen, wie Donald Trump gewählt worden sein kann, weil eben nur das verbreitet wurde, was in die Filterblase der deutschen Medien kam und dann auch noch weiter in die Filterblasen der Einzelnen. Aber durch diese doppelte Filterung geht viel verloren.

Ich weiß nicht, ob eine Filterblase der Medien wirklich existiert oder ob sie wirklich stark sein kann. Ich hoffe es nicht, ganz im Gegenteil, aber ich fürchte es. Zweifellos gibt es aber die Filterblasen der Einzelnen und diese sollten zumindest ein wenig aufgebrochen werden. Wer das nicht tut, lebt letztendlich in seiner eigenen Welt, in die nur noch Informationen kommen, die ihm gefallen. Und was bedeutet das?

Würde sich das wie in Nordkorea anfühlen? Der Staat und das System Nordkorea stellen im Grunde ebenfalls eine Filterblase mit integrierter Echokammer dar. Nur die Informationen, die gefallen, erreichen die Leute und werden immer und immer wieder wiederholt, bis auch der letzte Einwohner Nordkoreas überzeugt ist.

Würden wir, gefangen in Filterblasen, aber oft getroffen von Dingen, die einfach gar nicht in unser immer und immer wieder wiederholtes Denken passen, alle depressiv werden und glauben, dass jene Menschen, die für diese Dinge verantwortlich sind, ja dumm und verblendet wären? Die Wahl Trumps würde daraufhin deuten. Sind die Amerikaner denn dumm und verblendet, wenn sie Herrn Trump wählen? Oder sind in Wirklichkeit die Insassen der Echokammern die Dummen und Verblendeten, die das nicht kommen sahen, weil sie einfach nicht hinschauten?

Filterblasen sind gefährlich und das erkenne ich für mich selbst auch sehr stark, denn zumindest auf mich trifft in Bezug auf vieles der letzte Punkt zu. Ich weiß, dass ich Dinge für wichtig erachte, die andere Leute nur zweitrangig nennen. Und das geht sicherlich allen Menschen so. Ich versuche, meine eigene Filterblase selbst zu durchlöchern, so dass auch mir unliebe Dinge an mich herankommen und was dann zu tun ist, ist, zu überlegen, wieso andere Menschen andere Meinungen vertreten oder ebendiese für mich unlieben Dinge verantworten.

Es gibt dabei jedoch ein weiteres Problem. Informationen zu Dingen, die einem wichtig sind, bekommt man aus Quellen, die ihrerseits schon eine Meinung vertreten. Lese ich etwa netzpolitik.org, so muss ich davon ausgehen, dass dort Überwachung kritisiert und der Aspekt der Sicherheit nicht so herausgestellt wird, wie manche CDU-Bundestagsabgeordnete es vielleicht tun würden. Von letzteren aber erhielte ich viele Informationen nicht, die mir netzpolitik.org bieten kann. Es gibt keine unabhängigen Quellen.

Es ist schon oft und von vielen empfohlen worden, viele verschiedene Quellen zu nutzen, viele verschiedene Medien zu konsumieren. Tatsache ist aber, dass dies letztlich kaum möglich ist. Es sind sehr viele Informationen, die vorhandene Zeit ist begrenzt. Aber verschiedene Medien zu nutzen, bedeutet vor allem auch, andere Meinungen zu hören und das ist wohl wirklich das Entscheidende, denn so öffnen sich Filterblasen und vielleicht verhallt so auch das Echo, da es schafft, die Kammer zu verlassen.

Wäre man eher bereit, auch andere Meinungen zu sich durchdringen zu lassen, könnte man sie vielleicht auch nachvollziehen und akzeptieren, zumindest aber tolerieren. Das heißt nicht, dass man sie übernehmen muss, aber man muss begreifen, dass andere Leute andere Meinungen haben, und diese ernst nehmen. So könnte versucht werden, die Gedankengänge des anderen nachzuvollziehen, das Ergebnis, die Meinung des anderen, zu verstehen, und letztlich auch eine Diskussion entideologisiert werden. Harte Kritik kann ja trotzdem geübt, heftige Diskussionen trotzdem geführt werden. Da spricht überhaupt nichts gegen.

Ich bin sehr gespannt, ob andere Leute dies anders sehen und was sie in Bezug auf den Gedanken der Medienfilterblasen zu sagen haben. Vielleicht sind meine Gedankengänge ja vollkommen unausgereift. Es soll hier nicht darum gehen, Donald Trump zu loben oder zu kritisieren, es soll um Medien und die Gesellschaft gehen, um das Denken den Einzelnen. Es gibt sicher auch einige Argumente für den Schutz, den die Filterblase einem auch bietet. Vielleicht kann ja jemand einige anführen. Ich freue mich darauf.

Einfach erklärt – CETA

Seit einiger Zeit kommt alle paar Wochen das Thema CETA wieder in den Medien auf. Dort heißt es dann, dass es sich um ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada handle, gegen das häufiger protestiert werde und die kleine Schwester des Abkommens TTIP zwischen der EU und den USA darstelle. Regierungssprecher Steffen Seibert äußert obendrein immer, dass man die beiden nicht miteinander verwechseln dürfe, da sie ganz unterschiedlich seien.

So kommen natürlich Fragen auf. Was bedeutet CETA? Wer schließt das ab (denn die EU besteht aus 28 Staaten)? Was steht da überhaupt drin? Wer hat etwas dagegen und was hat man dagegen? Was spricht auf der anderen Seite dafür? Und was hat das nun mit TTIP zu tun?

Erst einmal bedeutet CETA „Comprehensive Economic and Trade Agreement“, es handelt sich also um ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen. Der Name sagt also gar nichts aus, schade. Etymologische Erklärungen machen vieles sehr viel leichter.

Wer über CETA verhandelt, ist auch schnell zu erklären. Auf kanadischer Seite ist es die dortige Regierung, auf der Seite der EU die Europäische Kommission bzw. jeweils Vertreter dieser. Und das ist schon etwas bedenklich, wenn man weiß, wer diese Kommission darstellt. Jene besteht aus 28 Mitgliedern, jedes Land entsendet einen Kommissar; gewählt ist aber keiner von denen, bis auf den Kommissionspräsidenten. Dieser wird allerdings von Vertretern der Regierungen aller Mitgliedsstaaten vorgeschlagen und das Europäische Parlament darf nur „Ja“ oder „Nein“ zu ihm sagen. Die EU darf CETA allerdings nur annehmen, wenn alle Mitgliedsstaaten dem letztendlich auch zustimmen.

Nun wird es etwas komplexer; gerade der CETA-Vertrag beinhaltet einiges und da es sonst später recht zusammenhangslos wirken würde und wohl schlecht zu lesen wäre, werde ich auch zu jedem Punkt bereits Positives und Negatives anmerken.

CETA ist zum Teil in der Tat ein Freihandelsabkommen, soll also dafür sorgen, dass Kanada und die EU Zölle abschaffen. Zölle dienen vor allem dazu, dass Waren aus einem oder mehreren Ländern nicht in ein anderes hineinkommen. Nehmen wir also an, dass Kanada keine Schuhe aus Europa importieren möchte, weil die Regierung sagt, es wäre besser, wenn nur kanadische Schuhe getragen würden. Dann kann die Regierung einen Zoll erheben, z.B. 10% des Wertes, die der europäische Schuhgroßhändler oder -produzent an den kanadischen Staat zahlen müsste, wenn er seine Schuhe nach Kanada brächte. Betrüge der Zoll 100% des Wertes, würde kein europäisches Unternehmen in Kanada Schuhe verkaufen wollen. Sind die Zölle niedrig, dienen sie auch dazu, dass Staaten an der Einfuhr von Produkten verdienen, denn auch dafür sind Zölle sehr nützlich.

So betrachtet kann der Abbau von Zöllen gut für Unternehmen beider Seiten sein, da sie ihre Waren auf dem Gebiet des jeweiligen Vertragspartners verkaufen können, ohne Zollabgaben zu zahlen. Die Staaten verdienen dagegen jedoch unter Umständen weniger Geld. Oft unterschlagen wird aber ein weiterer Grund dafür, dass Zölle erhoben werden: Strafe für Zölle der anderen Seite. Geht man wieder davon aus, dass Kanada den Zoll für europäische Schuhe nun auf 10% des Wertes setzt, ist das für europäische Schuhfirmen schlecht. Nun kann sich die Europäische Union ausdenken, wie sie die kanadische Regierung dazu bringen kann, den Zoll wieder abzuschaffen und eine gängige Reaktion, um das zu erreichen, ist, selbst einen Zoll zu erheben, etwa auf kanadische Medikamente. Diese Zölle beider Seiten bleiben dann oftmals Jahre bestehen und viele dieser sind es nun, die mit CETA abgeschafft werden sollen. Würde CETA nur das bedeuten, wäre es sicherlich auch beliebter.

Tatsächlich geht der Inhalt des CETA-Vertragstextes aber viel weiter. Oft gelobt wird die Abschaffung der sogenannten „nichttarifären Handelshemmnisse“. Hinter diesem Wortmonster versteckt sich eine Vereinheitlichung verschiedener Dinge auf beiden Seiten. Ein häufig zitiertes Beispiel sind Blinker am Auto, die in der EU und Kanada verschiedene Farben haben, sodass etwa Renault eine bestimmte Anzahl an Autos für den europäischen und eine bestimmte Anzahl an Autos für den kanadischen Markt produzieren muss. Wird dies nun vereinheitlicht, ist das nicht mehr nötig. Renault könnte eine bestimmt Anzahl an Autos für den europäischen und kanadischen Markt herstellen, da die Blinker dann auf beiden Seiten die gleichen Farben haben, was die Produktion günstiger werden lässt. Das klingt gut, aber letztlich hängen da viele Veränderungen dran, denn ändern sich nun die Farben der Blinker in der EU oder die Farben der Blinker in Kanada? Und das ist nur ein einfaches Beispiel.

Eine weitere Neuerung ist, dass mit der Umsetzung von CETA europäische Firmen in Kanada und auch andersherum öffentliche Aufträge zu gleichen Bedingungen wie einheimische Unternehmen annehmen können. Nehmen wir also an, dass in Calgary eine Straße erneuert werden muss. Bisher ist vorgesehen, dass nur kanadische Firmen dies tun können. Mit CETA dürfte die Stadt Calgary nun auch eine Firma aus der Europäischen Union damit beauftragen. Andersherum wäre es auch möglich, dass eine kanadische Firma Stromleitungen in Finnland erneuert. Außerdem soll CETA dafür sorgen, dass Unternehmen ihre Angestellten einfacher in das Gebiet des jeweiligen Partners versetzen können.

In der EU ist vorgesehen, dass geographische Angaben für Lebensmittel besonders geschützt sind. Thüringer Bratwurst muss also aus Thüringen sein, Champagner aus der Champagne. In Kanada ist dies, wie auch in den USA, wo man etwa „Champagner“ aus California kaufen kann, nicht der Fall. CETA sieht allerdings vor, die Begriffe auch in Kanada zu schützen.

Einen wichtigen Punkt, der immer wieder, zu Recht, kritisiert wird, stellt der sogenannte „Investitionsschutz“ dar, für den CETA unabhängige Schiedsgerichte vorsieht. Diese sollen dazu dienen, dass Unternehmen gegen einen Staat, in dem CETA gilt, klagen können. Zu befürchten ist allerdings dadurch am Ende eine Einschränkung der Demokratie, denn mithilfe dieser Schiedsgerichte ist es möglich, einen Staat dazu zu bringen, Gesetze nicht zu erlassen, wenn auch nicht direkt.

Das klingt recht kompliziert, aber anhand eines Beispiels sollte es recht schnell verständlich werden. Nehmen wir an, dass ein EU-Mitgliedsland, etwa Deutschland, ein Gesetz erlässt, das Rauchen an öffentlichen Plätzen ohne Ausnahme verbietet. Das hätte unter Umständen zur Folge, dass ein kanadisches Unternehmen, das Zigaretten herstellt, weniger einnimmt, da die Deutschen nun vielleicht weniger rauchen. Dank CETA wird dieses Unternehmen nun die Möglichkeit haben, gegen den Staat Deutschland zu klagen, die möglicherweise ausbleibenden Einnahmen durch Verkäufe in Deutschland (von denen natürlich keiner ahnen kann, ob sie überhaupt ausbleiben oder nicht, und sie auch aus anderen Gründen schrumpfen könnten) als Schadenersatz erstattet zu bekommen. Es kann also passieren, dass Deutschland und auch alle anderen EU-Staaten und Kanada kräftig zahlen müssen, wenn Gesetze erlassen werden. Und daraus resultierend ist es nicht unwahrscheinlich, dass etwa in Deutschland die Bundesregierung und der Bundestag es sich noch einmal durch den Kopf gehen lassen, ein Gesetz zu erarbeiten, für das am Ende hohe Milliardenbeträge an Unternehmen bezahlt werden müssten. Man könnte sagen, diese Drohmöglichkeit der Klage schränkt die Macht der gewählten Abgeordneten des Bundestages und der Mitglieder der Bundesregierung und damit die der Vertreter des Volkes ein und das ist eine Beschränkung der Demokratie. Interessanterweise gibt es auch keine Möglichkeit, dass ein Staat gegen ein Unternehmen klagen kann.

Als undemokratisch wird auch oft angeprangert, dass CETA unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wurde, kaum einer den Vertragstext verstehen kann, auch da er lange Zeit nur auf Englisch vorlag (um genau zu sein auf Juristenenglisch und ich erinnerte daran, dass auch nicht jeder Deutscher Juristendeutsch versteht), und dass die Bürger der EU und Kanadas nicht gefragt wurden, ob sie CETA überhaupt wollen.

Wenn CETA so viele Probleme mit sich bringen kann, stellt sich natürlich die berechtigte Frage, wieso sich denn so viele Politiker dafür einsetzen. Und, um ehrlich zu sein, ist das wirklich eine sehr gute Frage. Die kanadische Wirtschaft würde ganz ungemein davon profitieren, das scheint klar. Mehr als zehn Prozent aller exportierten Güter Kanadas gehen in die EU. Wenn für all diese Güter keine Zölle mehr bezahlt werden müssten, könnten kanadische Unternehmen einiges an Geld sparen. Auf der anderen Seite ist der Warenstrom aus der EU nach Kanada nur sehr gering. Die EU-Kommission meint zwar, dass Kanada der zwölftwichtigste Handelspartner der EU sei, und das klingt in der Tat doch nicht ganz unbedeutend, aber man darf nicht vergessen, dass die EU mittlerweile 28 Mitgliedsstaaten hat. Nimmt man, nicht ganz irrig, an, dass die EU-Staaten aufgrund der Zollfreiheit und weiterer Vorzüge untereinander bereits deutlich mehr handeln als mit Kanada, läge das nordamerikanische Land nunmehr etwa auf Platz 40 der Handelspartner der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und ist damit wahrlich nur noch in einer untergeordneten Position.

Die EU-Kommission merkt allerdings auch an, dass sich 2011 „die Investitionen der EU in Kanada auf rund 220 Mrd. EUR und kanadische Investitionen in der EU auf knapp 140 Mrd. EUR“ beliefen. Leider wird nicht klar, wer hier investiert, aber die Zahlen sind durchaus hoch und wenn man davon ausgeht, dass die „Handelshemmnisse“ dank CETA sinken würden, würde man vielleicht noch mehr investieren.

Wie man aber sieht, hilft CETA eigentlich nur einer kleinen Gruppe an Menschen: Unternehmern und Konzernbesitzern. Diese können sich mehr Abnehmer ihrer Waren in den Staaten der EU beziehungsweise in Kanada erhoffen, aber unter dem Abkommen leiden würde die Demokratie und, bei der Angleichung von Standards, wohl auch der Bürger. In Kanada ist es nämlich zum Beispiel erlaubt, Zuchtrinder mit Hormonen zu behandeln, in der EU dagegen nicht. Viele fürchten nun, dass ein Angleichen der Zuchtstandards nun auch die EU dazu bringt, Hormonbehandlungen zu erlauben oder dass CETA dafür sorgt, dass hormonbehandeltes Rindfleisch auch in europäischen Staaten (ungekennzeichnet) verkauft werden darf. Nicht jeder will das essen.

Die Befürworter CETAs sind übrigens der Meinung, dass ein Angleichen der Standards auch in anderen Belangen wichtig sei. Würde man kanadisch-europäische Standards aufbauen, die ja sehr hoch seien (was zu prüfen wäre), so müssten sich, da die beiden Vertragspartner weltweit so wichtig seien, auch Unternehmen aus anderen Staaten an diesen orientieren, um ihre Waren in Kanada und der EU verkaufen zu können. Wieder ist natürlich anzuzweifeln, wie wichtig Kanada in der Weltwirtschaft ist, und niemand kann sicher prognostizieren, dass sich alle Unternehmen tatsächlich an so aufgestellte Standards halten werden.

Aber was hat das nun eigentlich mit TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), einem derzeit verhandelten Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, zu tun? Auch hier ist eine einfache Antwort nur schwer zu geben. Erstens sind sich die Abkommen relativ ähnlich und sehen ähnliche Dinge vor. Auch hier sollen wieder Zölle abgebaut werden, auch hier finden sich die oft kritisierten Schiedsgerichte, auch hier sollen Standards angeglichen werden. Und TTIP wird im Großen und Ganzen aufgrund der gleichen Argumente wie CETA als positiv oder negativ angesehen. Es wird jedoch oft vermutet, dass, wenn CETA beschlossen ist, TTIP hinfällig wird, denn viele US-amerikanische Unternehmen haben auch Sitze oder Tochterunternehmen in Kanada und würden damit bereits CETA unterliegen. Sie sind also nicht auf TTIP angewiesen, um aus dem Abbau von Zöllen, den Standardanpassungen und den Schiedsgerichten etc. zu profitieren. Sollte sich also jemand als Retter Europas darstellen, da er TTIP verhindert hat, der sich allerdings für CETA einsetzte, sollte man ihn, was das angeht, nicht wirklich ernst nehmen. Wird CETA beschlossen, brauchen viele US-amerikanische Unternehmen TTIP nicht mehr.

Einfach erklärt – Gewaltenteilung

In der Schule lernt man: In Deutschland herrscht Gewaltenteilung, es gibt drei Gewalten, diese heißen Exekutive, Legislative und Judikative und dürfen in einer Demokratie nicht miteinander in einer Person oder einer Organisation vereint sein.

Stark vereinfacht. Man versteht nicht viel. Und es ist auch leider falsch, zumindest der erste Teil.

Die Gewaltenteilung, die hier gemeint ist, stützt sich auf den französischen Philosophen und Staatstheoretiker Montesquieu (eigentlich übrigens Charles-Louis de Secondat, Baron de La Brède et de Montesquieu), der in der Tat von der exekutiven, der legislativen und der judikativen Gewalt sprach. Die Lehrer in der Schule scheinen sich nur auf ihn zu berufen, denn er sagt, dass es tatsächlich notwendig sei, dass die Gewalten voneinander vollständig getrennt zu sein haben, denn sonst gäbe es keine Freiheit.

Gewalten selbst ist ein Begriff, der erst einmal etwas merkwürdig und unpassend anmutet und außerdem eine der wenigen Möglichkeiten, Gewalt im Plural zu nutzen. Wenn das in der deutschen Sprache möglich ist, kann das Wort „Gewalt“ für gewöhnlich zumindest dem Sinn nach durch „Macht“ ersetzt werden (Naturgewalten sind ja auch Naturmächte, wenn man so will). „Gewalt“ ist hier die deutsche Übersetzung des französischen „pouvoir“, welches Montesquieu verwandte, ein Wort, das den gleichen Ursprung wie das englische „power“ aufweist, ein Wort, das wiederum als „Macht“ übersetzt werden kann.

Die Begriffe „Exekutive“, „Legislative“ und „Judikative“ stammen im Sinne der Gewalten auch von Montesquieu, sind aber lateinischen Ursprungs. „Exekutive“ stammt von „exsequi“ (ausführen), „Legislative“ von „lex“ (Gesetz) und „ferre“ (tragen; das Partizip Perfekt Passiv lautet „latum“) und „Judikative“ von „iudicare“ (Recht sprechen).

Daraus folgt, dass die exekutive Gewalt, kurz Exekutive, etwas ausführt. Tatsächlich soll sie die Gesetze ausführen, aber was bedeutet das? Man könnte auch einfach „umsetzen“ sagen. Die Exekutive besteht für gewöhnlich aus zwei Teilen. Ganz klar zuzuordnen ist der Exekutive erst einmal die Polizei. Das Gesetz sagt, Diebe müssen verhaftet werden, und die Polizei tut das. Wenn man von der Polizei ins Allgemeine geht, kommt man zur öffentlichen Verwaltung, denn sehen Gesetze ja auch etwa vor, dass man Steuern zahlen muss, was wiederum die Finanzverwaltung durchsetzt. Die zweite Hälfte der Exekutive wird durch die Regierung ausgefüllt. Man geht hierbei davon aus, dass sie Gesetze ebenso umsetzt, wenn auch auf andere Weise als ein Polizist oder ein Beamter der Finanzverwaltung es tut. Wenn also von der Legislative (s.u.) beschlossen wird, dass die Bundeswehr nach Afghanistan entsandt wird, muss die Regierung, in diesem Fall das Verteidigungsministerium, das umsetzen.

Die legislative Gewalt, kurz Legislative, schafft die Gesetze, die die Exekutive ausführen kann und muss. In Gesamtdeutschland besteht sie v.a. aus den Parlamentskammern Bundestag und Bundesrat. Ein Gesetz kann nur hier beschlossen werden, denn da Deutschland eine Demokratie darstellt, muss das Volk entscheiden, und im Bundestag (im Bundesrat nur bedingt) sitzen die Vertreter des Volkes.

Die letzte der drei klassischen Gewalten nach Montesquieu, die judikative Gewalt, kurz Judikative, spricht Recht. Sie besteht also aus den Gerichten und Richtern eines Landes. Während die Legislative Gesetze macht und die Exekutive sie ausführt, ist die Judikative dafür zuständig, die Gesetze zu überwachen, wofür in Gesamtdeutschland das Bundesverfassungsgericht zuständig ist, und eben vor Gericht zu entscheiden.

Soweit kann man es auch in der Schule lernen, wenn man ein wenig nachhakt, aber Gewaltenteilung kann auf verschiedene Weisen variiert werden.

Eine relativ einfache Variante ist das Hinzufügen weiterer Gewalten. Geht man vom deutschen System aus, fällt es schwer, etwas zu finden, was nicht in das Dreigewaltensystem passt, für die Republik China bzw. Taiwan dagegen ist es jedoch Alltag: Dort gibt es fünf Gewalten. Neben den klassischen nach Montesquieu findet man die Kontrollgewalt, die die Regierung und ihr Tun kontrollieren soll (in Deutschland ist das Aufgabe der Legislative), und die Prüfgewalt, die dafür zuständig ist, zu prüfen, welche Bewerber für den Staatsdienst in Frage kommen, also im Grunde angehende Beamte zu prüfen.

Die beschriebene Form der Gewaltenteilung, gleich ob nun in drei oder fünf Gewalten, besteht jedoch nur auf einer Ebene, weshalb ich auf oft von Gesamtdeutschland schrieb, in der Bundesrepublik Deutschland nämlich auf der Bundesebene. Aufgrund dieser Tatsache wird von horizontaler Gewaltenteilung gesprochen.

Wenn es eine horizontale Gewaltenteilung gibt, dann muss aber auch eine vertikale existieren, und diese gibt es, sehr ausgeprägt, auch in Deutschland. Alles, wovon ich sprach, existiert nämlich auch auf der Ebene eines jeden Bundeslandes (wenn man Berlin, Hamburg und Bremen einmal ignoriert). Jedes Bundesland hat eine Exekutive (Landesregierung und Landesverwaltung; tatsächlich untersteht auch die Polizei in Deutschland den Bundesländern (eine Ausnahme stellt die Bundespolizei dar, die dem Bund, also Gesamtdeutschland untersteht, aber deswegen heißt sie ja auch so)), eine Legislative (Landesparlament, also Landtag) und eine Judikative (Landesverfassungsgericht etc.). Die Gewalten, die es auf Bundesebene gibt, findet man also gespiegelt auch eine Ebene weiter unten, nämlich bei den Ländern. In gewisser Weise kann man sogar noch eine Ebene weiter nach unten steigen, schließlich haben ja auch Kommunen, also Städte und Gemeinden, wieder ihre eigene Regierung (Bürgermeister) und Parlamente (Stadtrat). Die Judikative fällt hier allerdings heraus.

Glaubt man dem Lehrer, der einem weismachen möchte, dass in einer Demokratie die drei klassischen Gewalten vollkommen unabhängig voneinander sein müssen, so lebt man in Deutschland nicht in einer Demokratie. In Deutschland sind die Gewalten nicht vollkommen unabhängig voneinander. Es ist nicht lange her, dass §103 und §104a des Strafgesetzbuches dies bewiesen. Es handelt sich um die Causa Böhmermann, denn auf dessen beleidigendes Schmähgedicht verlangte der türkische Präsident Erdoğan, dass man gegen den Satiriker Jan Böhmermann ermittele. Tatsache ist jedoch, dass nach §104a StGB eine Ermächtigung der Bundesregierung vonnöten ist, damit überhaupt ermittelt werden darf. Die Exekutive, die Regierung, ist hier also mit der Judikative soweit verflochten, dass sie ein Strafverfahren verhindern kann, wenn sie die Ermächtigung nicht erteilt. Die Verflechtung ist jedoch noch viel tiefgehender. Wie oben schon erwähnt, ist es eine Aufgabe des Bundestages, die Bundesregierung zu kontrollieren, und nicht nur das, denn der Bundestag wählt sogar den Bundeskanzler, der der Regierung vorsteht. Die Exekutive ist also nicht nur mit der Legislative verflochten, indem viele Mitglieder der Regierung auch Mitglieder des Bundestages sind, sondern auch abhängig von ihr. In den USA beispielsweise, einem Staat mit einem sogenannten Präsidentiellen Regierungssystem, ist das anders. Da das Volk hier sowohl den Präsidenten als Führer der Exekutive, als auch die Repräsentanten der Legislative unabhängig voneinander wählt, ist es nicht nötig, dass es eine derartige Verflechtung zwischen Exekutive und Legislative gibt. Im Gegensatz zu Deutschland herrscht weniger Gewaltenverschränkung vor.

Man kann Gewaltenteilung noch auf weiteren Ebenen verstehen, aber die horizontale und die vertikale sind die meist gemeinten Varianten, und wie man sieht, fällt es oft schon schwer, auf diesen beiden Ebenen die Gewalten wirklich voneinander zu trennen. Ob Montesquieu nun damit Recht hat, wenn er sagt, dass Freiheit nur existent sein könne, wenn die drei klassischen Gewalten strikt voneinander getrennt seien, muss aber wohl jeder für sich selbst beantworten.

Einfach erklärt – Regierungslager und Opposition

Die Fraktionen des Deutschen Bundestages sind in zwei Gruppen gespalten: das Lager der Regierung, meist eine Koalition, also ein Zusammenschluss aus mehreren Fraktionen, und alle anderen, die Opposition.

Eine Fraktion oder eine Gruppe dieser, welche 50% aller Stimmen und eine weitere oder mehr zusammenbringen kann, um einen Bundeskanzler zu wählen, bringt dadurch die Bundesregierung ins Amt. Geht man also von einem Bundestag mit 598 Sitzen, der Zahl an Sitzen, die der Bundestag eigentlich haben sollte, und davon, dass alle Bundestagsmitglieder an der Wahl teilnehmen, aus, sind also mindestens 300 Stimmen (299 (50%) + 1) nötig, um einen Bundeskanzler zu wählen, der sich wiederum Minister aussucht. Selten einmal gelingt es einer Fraktion, so viele Sitze zu halten, sodass sich mehrere Fraktionen darauf einigen müssen, wen sie als Bundeskanzler haben wollen und welche Politik dieser mit seiner Regierung, die meist aus Mitgliedern der Parteien besteht, die die sich einigenden Fraktionen beherrschen, betreiben soll. Ziele der sich einigenden Fraktionen und der Regierung sind also zumindest ähnlich, meist überwiegend übereinstimmend. Und natürlich unterstützen sie ihre Regierung und ihren Kanzler. Sie bilden das Regierungslager im Bundestag, „Koalition“ (mittellat.: „coalitio“; Zusammenschluss) genannt, wenn es aus mehreren Fraktionen besteht.

Ihnen gegenüber steht die Opposition (lat.: „opponere“; sich entgegenstellen) aus den Fraktionen (oder der Fraktion, denn es ist ja auch denkbar, dass es nur zwei Fraktionen im Bundestag gäbe), die nicht an der Regierung beteiligt sind, nicht für den Kanzler stimmten und auch nicht hinter der Regierung stehen. Diese stellen keinen Zusammenschluss dar; die Oppositionsfraktionen agieren meist unabhängig voneinander.

Gesetze werden im Bundestag meist mit Einfacher Mehrheit beschlossen. Wenn also die Mehrheit der anwesenden Bundestagsmitglieder für ein Gesetz sind, wird es (zumindest im Bundestag) angenommen; wenn die Mehrheit dagegen ist, wird es abgelehnt. Aufgrund der Mehrheit der Regierungslager-Fraktionen (oder, verkürzt, Regierungsfraktionen) und der Tatsache, dass die Ziele dieser mit denen der Bundesregierung meist übereinstimmen, werden fast alle Gesetzesvorschläge, die aus den Reihen der Regierungsfraktionen, also meist der Koalition, oder der Regierung kommen, angenommen. Man spricht von einem Durchwinken. Vorschläge der Opposition finden selten Zustimmung und oft ist es bedauerlicherweise der Fall, dass ein Gesetzesvorschlag abgelehnt wird, nur weil er aus den Reihen der Opposition stammt. Es kommt vor, dass er mit nur minimalen Änderungen ein oder ein paar Jahre später von Seiten der Regierung oder von den Koalitionsfraktionen wiederum in den Bundestag eingebracht und dann angenommen wird.

Da Ausschüsse ebenfalls für gewöhnlich nach der Stärke, also der Mitgliederzahl, der Fraktionen im Bundestag besetzt werden, ergeben sich auch hier wieder die Lager der Regierungsfraktionen und der Opposition.

Einfach erklärt – Fraktionen im Bundestag

Ich habe es schon so oft falsch gesehen und gehört, sogar in einem Schulbuch für Politik und Wirtschaft. Eine Fraktion ist keine Partei, besteht auch nicht aus solchen und die beiden Begriffe sollten, liebe Medien, doch bitte nicht immer durcheinander geworfen werden.

Das Wort „Fraktion“ stammt aus dem Französischen („fraction“; Gruppierung) und ursprünglich aus dem Lateinischen („fractio“; Bruchstück); eine Fraktion muss also ein Bruchstück, ein Teil und eine Gruppierung sein, hier des Bundestages. Und eigentlich ist das schon alles. Eine Fraktion ist eine Gruppierung mehrerer Mitglieder des Bundestages, die zusammen ein Bruchstück desselben darstellen.

Für gewöhnlich ist es so, dass sich sämtliche Abgeordnete, also Mitglieder des Bundestages, die der gleichen Partei zugehörig sind, zusammenschließen und eine Fraktion gründen, sobald sie ihr Mandat antreten, ergo im Bundestag zu arbeiten beginnen. Daher gibt es derzeit im Bundestag auch die „SPD“-Fraktion, die Fraktion „Die Linke“ und die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“. Alle Mitglieder zum Beispiel der Partei „SPD“, die im Bundestag vertreten sind, haben sich zur Gruppe „SPD“, der „SPD“-Fraktion, zusammengeschlossen, die eigentlich nur aufgrund der Mitgliedschaft der Fraktionsangehörigen in der Partei „SPD“ mit dieser verbunden ist. Dadurch entstehen letztlich selbstverständlich noch mehr Verbindungen zwischen beiden.

Wieso die Unterscheidung von Partei und Fraktion wichtig ist, zeigt etwa die „CDU/CSU“-Fraktion. „Bündnis 90/Die Grünen“ tragen zwar auch einen doppelten Namen, dies jedoch auch als Partei, da es sich um einen Parteienzusammenschluss (1993 erfolgt) handelt. In der gleichnamigen Fraktion sind also meist nur Mitglieder, die auch dieser Partei angehören. Die „CDU/CSU“-Fraktion dagegen besteht aus Mitgliedern zweier Parteien, der „CDU“ und der „CSU“.

Sollten auch Mitglieder anderer Parteien oder Unabhängige in den Bundestag einziehen, werden auch diese versuchen, eine Fraktion zu gründen oder einer beizutreten, und das hat einen einfachen Grund. Als Fraktionsmitglied bzw. als ganze Fraktion verfügt man über mehr Rechte, man darf mehr, sodass man etwa über eine Stimme in Ausschüssen, quasi Unterabteilungen des Bundestages, verfügt. Als Fraktionsloser darf man zwar Teil dieser sein, aber dort nicht abstimmen. Außerdem erhalten Fraktionen mehr Geld für ihre Arbeit.

Fraktionen werden aber häufig für den Fraktionszwang kritisiert. In Fraktionen, vor allem die „CDU/CSU“- und die„SPD“-Fraktion sind dafür bekannt, wird oft erwartet, dass alle Mitglieder die gleiche Entscheidung treffen. Man berät vorher, stimmt vielleicht zu einem Thema ab, oder muss sich dem Fraktionsvorsitzenden, dem Chef der Fraktion, beugen, und der Seite, die am Ende die Vorgabe macht, wird gefolgt. Wenn also beispielsweise eine Mehrheit der Mitglieder der „CDU/CSU“-Fraktion (oder der durchsetzungsstarke Vorsitzende) meint, ein im Bundestag zu diskutierender Gesetzesvorschlag sei großer Mist, wird erwartet, dass im Bundestag letztlich alle Abgeordneten der Fraktion sagen, er wäre großer Mist, auch wenn das gar nicht alle so empfinden. Wird dann über den Gesetzesvorschlag im Bundestag selbst, im Plenum, abgestimmt, wird wiederum erwartet, dass alle Fraktionsmitglieder gegen ihn stimmen. Angesichts der Tatsache, dass alle Abgeordneten des Bundestages nach dem Grundgesetz jedoch „nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind, könnte man den Versuch der Durchsetzung des Fraktionszwanges oder, etwas weniger hart ausgedrückt, der Fraktionsdisziplin sogar als Rechtsbruch und somit als Straftat interpretieren.

Landtage, die Parlamente der Bundesländer, sind ähnlich aufgebaut wie der Bundestag und somit gilt im Großen und Ganzen das, was hier über die Fraktionen im Bundestag gesagt wurde, auch für die der Landtage.

Jürgen Zurheide und die Kunst des Interviews

Ich habe gerade, fürchte ich, eines der merkwürdigsten Interviews meines Lebens gehört. Jürgen Zurheide vom Deutschlandfunk sprach mit Christian Nestler über die heute stattfindende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Nestler ist hier nicht viel vorzuwerfen, ganz im Gegenteil, wie sich zeigen wird, aber ich frage mich wirklich, was Zurheide sich bei seinen Äußerungen während dieses Interviews dachte. Der scheint seine Hörer für ziemlich dumm und sich selbst für hochintelligent und allerbestens informiert zu halten.

Der erste Satz Zurheides im direkten Gespräch ist schon wirklich absurd: „Fangen wir zunächst mal an mit Mecklenburg-Vorpommern – ich glaube, das ist nicht böse, wenn ich jetzt frage, das Land ist ja nicht so bekannt […]“. Das mag, bis dahin, nicht böse sein, aber komisch. Mecklenburg-Vorpommern soll nicht bekannt sein? Unter welchen Personen? Jeder Deutsche, der über sechs Jahre alt ist, wird ja wohl mal von Mecklenburg-Vorpommern gehört haben! Und für einen Bolivier wird das Bundesland auch nicht unbekannter als Brandenburg sein. Dämliche Aussage, aber „böse“, zumindest leicht sarkastisch oder zynisch, wird Zurheide erst danach: „[W]enn ich es jetzt in der Kurzfassung sage: landschaftlich reizvoll, aber wirtschaftlich eher schwach, eine Menge Einwohner verloren, früher mal zwei Millionen, jetzt nur noch 1,6 Millionen. Was habe ich vergessen?“ Nestler stimmt den zu, betont aber auch, „dass die Arbeitslosigkeit sukzessive zurückgeht, und in den letzten, ich glaube, ein, zwei Jahren hatten wir auch wieder einen Wanderungsgewinn.“

Zurheide möchte das aber gar nicht hören: „Kommen wir auf das – Sie haben es jetzt gerade schon angesprochen –, was eigentlich in den letzten 25 Jahren, also nach der Wende, passiert ist. Kann man das noch etwas präziser zusammenfassen?“ Was soll Nestler präziser zusammenfassen und wie? So „präzise“, wie sie es taten, Herr Zurheide?

Nestler gibt sich Mühe, spricht von Politik und Wirtschaft – und plötzlich scheint ein Schnitt stattgefunden zu haben, denn man hört wieder Zurheide: „Christian Nestler, Universität Rostock – Herr Nestler, wir waren gerade dabei zu sagen, was sich eben in den letzten 25 Jahren verändert hat.“ Ich habe das Interview nicht im Radio gehört, sondern nur als Podcast, also kenne ich den Hintergrund des Schnitts, vielleicht wurden zwei Telefonate geführt, nicht, aber er wirkt schon sehr komisch. Zurheide versucht, das Thema wieder aufzunehmen, was wiederum komisch klingt: „Sie hatten gesagt, ja, im Tourismus hat sich einiges bewegt, und inzwischen kommen auch wieder mehr Menschen. Jetzt sind Sie dran, bitte schön.“ Wäre ich Herr Nestler, so hätte ich wohl geantwortet: „Ach, Sie gestatten mir, etwas zu sagen?“ In einem Gespräch, Herr Zurheide, ist es für gewöhnlich nicht nötig, dem anderen zu sagen, dass er jetzt sprechen dürfe. Sie hätten nur eine Pause machen müssen und Herr Nestler hätte sicher gesprochen, wie das ja auch sonst ganz gut funktioniert hat.

Nestler wiederholt, wohl aufgrund der zwei Telefonate, nun, was er in seinem vor dem Schnitt gesprochenen Satz bereits sagte, spricht wieder von Wirtschaftspolitik. Aber Zurheide möchte auch das nicht hören: „Das, was wir gerade besprochen haben – so ist zumindest meine Beobachtung hier aus der Distanz, aus der westlichen Sicht –, spielt das eigentlich weniger eine Rolle.“ Ich sitze hier ja in Nordrhein-Westfalen und nicht am Arsch der Welt wie du, du oller Ossi! Aber: „Ist das richtig oder falsch beobachtet?“ Das ist das, was die Medien seit weit über einem Jahr über ganz Deutschland sagen und jedem Deutschen einzureden versuchen , Zurheide! Worauf wollen Sie wohl hinaus? Natürlich: „Kommen wir auf das, was für die Menschen jetzt bei der Wahl wichtig ist.“ Na, wer kommt drauf? Will da etwa jemand über Flüchtlinge sprechen? Merkt euch das, das wird noch lustig.

Nestler ärgert Herrn Zurheide aber weiter, schenkt Zurheide keine Worte zu dessen Lieblingsthema: „Das ist gleichzeitig richtig und falsch beobachtet.“ Er spricht nun über die Zufriedenheit der Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns, die niedrige Wahlbeteiligung der letzten Landtagswahl, kommt aber letztlich doch nicht umhin, anzuführen, dass Wähler „jetzt offensichtlich ihren Unmut auch an die Wahlurne tragen.“

Und da ist Zurheide glücklich. Und wirkt nicht nur aufgeblasen, sondern richtig dumm: „Und Unmut, da wissen wir alle, was damit gemeint ist, das sind die möglicherweise hohen Ergebnisse der AfD, ohne da jetzt zu viel drüber zu reden – manchmal machen wir das wahrscheinlich auch falsch –, da scheint ja das beherrschende Thema zu sein, wird die AfD vielleicht sogar vor der CDU liegen.“ Mein lieber Herr Zurheide, was ist denn das plötzlich für ein Gestammel? Das ist doch Ihr Lieblingsthema, darüber wollten Sie doch sprechen, nicht wahr? Obwohl Sie merken, dass das bescheuert ist. Sie und so viele andere Medien machen das nämlich nicht „manchmal“ sondern, wie schon gesagt, seit einiger Zeit durchgehend falsch! Sie reden da die ganze Zeit „zu viel drüber“. Außerdem ist es absurd, jemandem vorgaukeln zu wollen, dass sie gar nicht über dieses Thema sprechen wollen. Hören Sie sich doch einmal selbst, was sie in dem Interview bisher sagten, um auf die AfD und die Flüchtlinge zu kommen!

Nestler versucht weiterhin, Schadensbegrenzung zu betreiben und merkt an, dass „Geflüchtete, Zuwanderung, Integration“, „was eigentlich seit einem Jahr auch medial beherrschend ist“ (ein feiner und nicht der letzte Seitenhieb), nicht das einzige Thema der AfD ist, sondern sie „sehr viel breitere Themenfacetten präsentiert und halt viele Leute anspricht.“

Zurheide möchte aber mit seinem Wissen prahlen und geht lieber gar nicht auf das von Nestler Angesprochene ein, denn die AfD muss schließlich immer mit Flüchtlingen verbunden werden. Immer. Die darf keine anderen Themen haben. „Die AfD, so lese ich es auch, hat ein Stück weit die Linke als Protestpartei abgelöst – ist das eine richtige Beobachtung?“ Sagen Sie doch mal, Herr Nestler, dass ich Recht habe! Nestler stimmt zu.

Aber, Herr Nestler, „[w]ie ist eigentlich zu erklären, dass in einem Land, wo der Ausländeranteil, ich glaube, unter zwei Prozent liegt, also so niedrig wie in keinem anderen Bundesland, dass dieses Metathema so wichtig ist?“ Ich weiß sogar, wie hoch der Anteil ist, sehen Sie? Ich habe mich auf das Interview vorbereitet, gebe es aber lieber nicht direkt zu und sage lieber „glaube ich“. Und „[a]ls Politikwissenschaftler, haben Sie da eine Erklärung für?“ Sie sind doch auch so schlau! Und nicht nur, weil sie von da aus dem Osten kommen, sondern da sie Politikwissenschaftler sind.

Nestler lässt sich aber nicht abschrecken und sagt das exakt Richtige: Die Medien und das Aufblasen des Flüchtlingsthemas sind schuld. Also Sie, Herr Zurheide. Aber diesmal merkt dieser das nicht. Stattdessen muss er wieder zu Stimmanteilen kommen. Hintergründe sind egal, es geht nur um Einfaches und Vordergründiges: „Und die CDU scheint in diesem Fall ganz besonders zu leiden. Es ist ja eigentlich das Heimatland von Angela Merkel, die ist kein Zugpferd im Moment. Ist das so?“ Ja, Herr Nestler, ist auch das, was man mir vor dem Interview sagte, richtig? Ich bin schlau, oder?

Nestler versucht zu erklären, dass das stimmen mag, aber wir es mit Landespolitik zu tun haben und die Aussagen Caffiers von großer Bedeutung sind, aber was er genau sagt, interessiert Zurheide dann wieder nicht. Die Zeit drängt und „[j]etzt haben wir über die SPD noch gar nicht gesprochen.“ Und dazu weiß ich auch ganz viel! „Der Ministerpräsident ist ja selbst ein Zuwanderer, aber er scheint es ein Stück weit zu ziehen. Es gab schlechtere Umfragewerte: Inzwischen liegt die SPD wieder vorne, schwächer als vorher, aber sie liegt deutlich vorne. Ist das so ähnlich wie in Rheinland-Pfalz – auf den letzten Metern macht es dann der Kandidat, in Rheinland-Pfalz war es die Kandidatin, hier ist es dann möglicherweise der Kandidat?“

Und wieder haut Nestler auf die Medien ein, stellt in seinem letzten Beitrag des Gesprächs noch einmal fest, dass vor allem in den Medien Wahlkampf stattfindet, „maximale Personalisierung für Herrn Sellering“ die SPD-Kampagne ausmachte, dieser aber „in den überregionalen Medien ja durchaus auch eine ambivalente Flüchtlingsposition“ vertrat. Wieder die Medien. Zurheide hat davon genug und beendet das Gespräch. Zum Glück.

Herr Zurheide, das ist, glaube ich, das erste Mal, dass ich etwas von Ihnen höre. Tun Sie immer so schlau? Und würgen Sie, wenn es wichtig wird, immer den Gesprächspartner ab, da sie Relevantes gar nicht hören wollen?

Und, Herr Nestler, Sie haben Recht, mit dem was sie sagen. Das quasi einzig Relevante im Wahlkampf sind die Medien und der Grund für die Stärke der AfD ist das Aufblasen der Flüchtlinge zu einem Riesenthema, das auch noch immer mit der AfD verknüpft wird. Leute wie Herr Zurheide sind schuld und obwohl sie es selbst anscheinend merken, machen sie einfach damit weiter: Aber vielleicht lernen sie es ja auch irgendwann. Erinnern Sie sie bitte weiterhin daran.

„Wer die Verfassung ändert und LDP wählt, ist kein Demokrat!“, sagt Sven Saaler

Michael verwies heute auf einen Text in der Zeitschrift „Internationale Politik und Gesellschaft“ der Friedrich-Ebert-Stiftung, dessen Titel lautete: „Verfassungsänderung? Is mir egal… Japans politische Apathie könnte sich bitter rächen“. Geschrieben wurde er von Sven Saaler, laut seinem Profil auf der Seite der Zeitschrift „Professor für moderne japanische Geschichte an der Sophia-Universität“ in Toukyou.

Unter der Überschrift, dem Autorennamen und dem Veröffentlichungsdatum prangt ein Bild von vier in einer U-Bahn schlafenden Schülerinnen, das anscheinend ein Symbol für die „politische Apathie“ aus der Überschrift darstellen soll. Nach einem Schul- und Lerntag, wie sie ihn vermutlich hinter sich haben, sähe ich auch so aus und ich stecke sicherlich nicht in politischer Apathie. Was die Bildunterschrift „Roboter mit Senf…is mir egal“ außerdem bedeuten soll, bleibt offen. Ich erkenne zumindest keinen Sinn darin.

Der Text ist datiert auf den 11.07.2016 und beschäftigt sich mit der Sangiin-Wahl vom Vortag und wird damit eingeleitet, dass „die Parteien der regierenden Koalition von Premierminister Shinzo Abe erneut einen deutlichen Sieg errungen“ haben und nun in beiden Parlamentskammern über Zweidrittelmehrheiten verfügen.

Nun widmet sich der Text der relativ geringen Wahlbeteiligung, ohne sie zu nennen (sie scheint 54,69% der Wahlberechtigten betragen zu haben), springt dann aber zu einem Thema, das wohl eines der Hauptthemen des Textes darstellen soll: „Trotz weit verbreiteter Klagen über die Wirtschaftslage und schlechte Indikatoren ist der Wunsch nach einem Politikwechsel offenbar nur schwach ausgeprägt.“ Wieso wählen die da weiterhin die LDP, obwohl das ja anscheinend nichts bringt?

Die „weit verbreiteten Klagen“ haben sich dann einen Satz später auch schon wieder erledigt, denn „[i]n Umfragen vor der Wahl bestätigten mehr als 70 Prozent der Befragten, dass sie selbst keine finanziellen Probleme hätten, während sich nur 24 Prozent kritisch über ihre wirtschaftliche Lage äußerten“.

Nächstes Argument dafür, dass die LDP noch an Stimmen gewann, nämlich dass die Opposition keine Alternative biete, ist noch merkwürdiger untermauert: „Das mag teilweise daran liegen, dass die Oppositionsparteien wenig Gelegenheit hatten, sich im Wahlkampf zu profilieren.“ Wenn der Wahlkampf nicht funktioniert, bietet eine Opposition keine Alternative? Was ist denn das für eine dämliche Begründung?

Angesichts der Tatsache, dass der folgende Satz sogar besonders hervorgehoben ist, muss er wohl auch besonders wichtig sein: „Da eine hohe Wahlbeteiligung eher der Opposition zugute kommt, war die politische Apathie im Vorfeld der Wahl von der rechtsgerichteten Regierung Shinzo Abes bewusst geschürt worden.“ Aha, denkt man sich. Wie denn das? Herr Saaler klärt den Leser auf: „Es gab nur eine einzige offizielle Debatte der Parteivorsitzenden und nur wenige Auftritte der politischen Führungspersönlichkeiten in Fernsehsendungen.“ Debatten der Parteivorsitzenden und Auftritte der Parteioberen sind nämlich das, was politische Apathie verhindert, habe ich das richtig verstanden? Das einzig Relevante ist das, was die Parteiführer sagen?

1. Herr Saaler, Sie scheinen ja in Japan zu leben und vielleicht bekommt man dort nicht soviel von ihr mit (ich hatte damit aber während meiner Zeit in Japan keine Probleme), aber haben Sie in den letzten 11 Jahren einmal etwas Inhaltsreiches von Frau Merkel gehört? Ich nicht. Und das ist es, was politische Apathie fördert. Wenn da etwas gesagt wird, das keinen Inhalt hat.

2. Wieso führen Sie, Herr Saaler, eigentlich nur die „offizielle[n] Debatte[n] der Parteiführer“ an? Das ist sicher nicht das Einzige, was in den Medien stattfand und somit zur Bevölkerung getragen wurde, oder? Wahlkampf verläuft vielmehr indirekt in den Nachrichten. Gab es eigentlich noch weitere Debatten der Parteivorsitzenden, die nicht offiziell waren? Gab es eigentlich noch weitere Debatten, an denen nicht die Parteivorsitzenden beteiligt waren? Wären die nicht auch eine Erwähnung wert?

Aber es geht noch weiter: „Die Hauptnachrichtensendung des staatlichen Senders NHK, seit Jahren unter wachsender Kontrolle der Regierung, verzichtete zwei Tage vor der Wahl vollständig auf Berichterstattung darüber.“ Das ist der direkt auf das letzte Zitat folgende Satz. NHK berichtet in der Hauptnachrichtensendung zwei Tage vor der Wahl, also am 08.07., nicht von der einzigen offiziellen Debatte der Parteivorsitzenden und den Auftritten politischer Führer in Fernsehsendungen. Ja, wieso denn auch? Oder wurde an diesem Tag nicht von der bevorstehenden Wahl berichtet? Ja, wieso denn auch? Sie hatte ja noch nicht stattgefunden!

Einen Beleg, wieso „eine hohe Wahlbeteiligung eher der Opposition zugute“ kommen soll, habe ich im Übrigen noch immer nicht erhalten und ich wage diese These auch zu bezweifeln.

Der folgende Absatz liest sich auf den ersten Blick wie eine Aneinanderreihung von Fakten, aber tatsächlich ist da auch einiges komisch. Saaler zählt nun auf, dass die LDP nun 121 Sitze, die Koumeitou 24 Sitze und weitere Parteien, die für eine Verfassungsänderung sind, 15 Sitze errangen. Wer diese kleineren Parteien sind, erfährt man nicht, dafür liest man aber von den schon seit einiger Zeit in der Marginalität verschwundenen Sozialdemokraten, die nur noch zwei Mandate erringen konnten (auch nur prozentual deutlich weniger als vorher). Ziemlich lustig ist auch, dass Saaler schreibt: „Die oppositionelle Demokratische Partei verlor demgegenüber Sitze und verfügt nurmehr über 49 (ein Verlust von elf Sitzen).“ Was ist daran lustig? Die „Demokratische Partei“ (民主党; Minsyuutou) gibt es seit März nicht mehr, da sie mit der Isin no Tou fusioniert hat und so die „Demokratisch-Progressive Erneuerungspartei“ (民進党; Minsintou) entstand, was aber Herrn Saaler entgangen zu sein scheint.

Ob man Herrn Saaler für den sich anschließenden Absatz kritisieren will, sei jedem selbst überlassen. Die merkwürdige Gegenargumentation gegen eine LDP-Aussage, die Kritik an Politik „ohne Rücksicht auf Kritik von der Opposition oder Großdemonstrationen der Bevölkerung“ geben zumindest Anlass, das Wissen Herrn Saalers anzuzweifeln, denn Letzteres ist vielerorts üblich, es sei etwa auf das Thema TTIP verwiesen.

„All dies [Inhalte eines Verfassungsentwurfs des LDP von 2012] ist in der japanischen Gesellschaft heftig umstritten, wurde aber im Wahlkampf kaum thematisiert, entsprechende Diskussionen vielmehr bewusst vermieden.“ Das ist der erste Satz des nächsten Absatzes. Ich verweise auf andere Textpassagen, um mit Saalers eigenen Worten dagegen zu halten: „In diesem Jahr kam der Wahl allerdings große Bedeutung zu, da es um die Zweidrittelmehrheit für die Regierung Abe und seine Liberaldemokratische Partei (LDP) ging. Eine Zweidrittelmehrheit ist notwendig, um eine Revision der Verfassung einzuleiten, die dann in einer Volksabstimmung bestätigt werden muss“ oder „allerdings ist weithin bekannt, dass der Parteivorsitzende Shinzo Abe seit Jahrzehnten die Verfassungsrevision als Kernstück der ‚Befreiung Japans vom Nachkriegsregime‘ propagiert und Lobbygruppen unterstützt, die sich diesem Ziel verschrieben haben“. Auch zwei Absätze weiter findet man einen wiederum von Saaler selbst gebrachten Gegenbeweis: „Ob die Diskussion über die zukünftige Form der Verfassung weiterhin so offen geführt wird wie bisher, ist fraglich“.

Dräuend muss Saaler nun enden: „All das verheißt nichts Gutes für die Zukunft der Demokratie in Japan. Ein Erwachen breiterer Teile der Bevölkerung aus der politischen Apathie erscheint angesichts der geringen Konfrontationsbereitschaft der Medien unwahrscheinlich. Die entscheidende Frage für Japans Zukunft wird letztlich sein, ob sich ausreichend Demokraten finden, die sich bedingungslos für die Bewahrung der Demokratie einsetzen.“ Demokraten, erhebt Euch! Die Verfassung darf nicht geändert werden! Aber die Demokraten scheinen nicht da, sie sind ja apathisch. Und die zukünftigen Vielleicht-Demokraten schlafen im Zug und träumen von Robotern mit Senf. Oder so.

Herr Saaler, was wollen Sie mir mit diesem kruden Text sagen? Ich verstand, dass die Japaner nicht ihre Verfassung ändern dürfen, nicht alle LDP wählen sollen und, wenn sie beides doch tun, keine Demokraten sind, sondern „apathisch“ Politik ignorieren. Ist es das, was sie auszudrücken versuchen?

Ich bin ja auch kein Freund der derzeitigen Regierungskoalition und würde mich nicht über eine Verfassungsänderung nach Geschmack der LDP freuen. Aber legen Sie das ganze doch das nächste Mal mit guten Argumenten dar. Und ohne Fehler.