Bundespräsident Steinmeier

Gestern wurde Frank-Walter Steinmeier zum 12. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Von 1253 abgegebenen Stimmen in der Bundesversammlung erhielt er 931. Das erscheint erst einmal ziemlich viel, knapp drei Viertel aller Stimmen hat er bekommen. Tatsache ist aber: Das ist überraschend wenig. CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP hatten sich für ihn ausgesprochen und ihre Delegierten dazu angehalten, für Steinmeier zu stimmen, und das sind die drei größten und die fünftgrößte Fraktion der Bundesversammlung. Hätten aber wirklich alle Wahlmänner dieser Fraktionen dies befolgt, hätte Steinmeier auf mindestens 1106 Stimmen kommen müssen. Ihm fehlen also tatsächlich 175.

Jeder andere Kandidat dagegen hat mehr Stimmen bekommen, als die Fraktionen, die hinter ihnen standen, Stimmen hatten. Christoph Butterwegge erhielt 128 Stimmen, obwohl die Linke nur über 95 verfügte; für Albrecht Glaser sprachen sich 42 Personen aus, die ihn aufstellende AfD verfügte nur über 35 Stimmen; Alexander Hold erhielt 25 Stimmen, obgleich die Freien Wähler nur über 11 verfügten, also stammten weniger als die Hälfte der auf ihn entfallenen Stimmen auch wirklich von ihnen. Engelbert Sonneborn ist ein spezieller Fall, da die Piraten ihn zwar nominierten, aber niemandem vorgaben, ihn auch zu wählen. Er fällt also ein wenig aus der Rechnung heraus. 10 Stimmen sind dennoch ein gutes Ergebnis für ihn. 14 Personen wählten ungültig, 103 Delegierte enthielten sich.

Wie kommt das?
Gründe gibt es viele. Erst einmal waren sicherlich viele Vertreter der Union nicht mit Steinmeier als Kandidaten einverstanden und waren nicht bereit, jemanden zu wählen, der nicht der Union angehört. Einen solchen Streit gab es bereits bei der Aufstellung Steinmeiers und beigelegt wurde er, so scheint es, nie. Ich schätze, dass sich viele dieser enthielten, einige wenige für Glaser stimmten. Obwohl Steinmeier Mitglied der SPD ist, ist es nicht unwahrscheinlich, dass viele SPD-Delegierte ihm ebenfalls die Stimme verweigerten. Er ist mitverantwortlich für die Agenda 2010 und die damit einhergehende Hartz-Gesetzgebung. Steinmeier hat sich davon nie distanziert, keine Fehler eingestanden und steht nach wie vor klar hinter den Gesetzen, was, wie ich annehme, dazu führte, dass sich einige SPD-Linke für Butterwegge aussprachen und dieser mehr als 30 Stimmen mehr erhielt, als er von den Linken bekommen konnte. Auch einige Enthaltungen sind von Seiten der SPD möglich. Hold könnte von allen Fraktionen profitiert haben und auch Sonneborns Stimmen sind nicht alle klar auszumachen.

Es spricht aber mehr als nur die Agenda 2010 gegen Steinmeier. Dieser ist der Mann, der als Kanzleramtschef den Bremer Murat Kurnaz weiterhin in Guantanamo beließ, obwohl erwiesen war, dass er unschuldig dorthin verbracht wurde. Mehrere Jahre wurde er aufgrund dieser Entscheidung weiter auf schlimmste Weise gefoltert. Tatsache ist, dass die Piraten eigentlich ihn als Kandidaten gegen Steinmeier aufstellen wollten, was ein großartiges Zeichen gewesen wäre, doch leider ist Kurnaz noch keine vierzig Jahre alt und obendrein türkischer und kein deutscher Staatsbürger. Wie man jemanden, der für so etwas verantwortlich ist, zum Bundespräsidenten, zu einer moralischen Instanz wählen kann, ist mir unbegreiflich.

Und damit nicht genug. Steinmeier scheint auch anderweitig wenig Gewissen zu haben. Er segnete nämlich die sogenannte Operation Eikonal ab. Mit dieser zapfte der Bundesnachrichtendienst den Telefon- und Internetknotenpunkt in Frankfurt am Main ab, wo Daten nicht nur aus im Grunde ganz Deutschland hindurchfließen, sondern aus einem Großteil Europas. Das ist dem BND nicht gestattet, denn er darf nach Gesetz keine deutschen Staatsbürger abhören, und man darf an Merkel erinnern: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ Steinmeier sieht das anscheinend nicht so, ihn scheint das nicht zu stören. Dem baldigen Bundespräsidenten kann noch einiges anderes zur Last gelegt werden, schon bei Wikipedia wird man schnell fündig.

Wäre ich Mitglied der Bundesversammlung gewesen, hätte ich Steinmeier unter keinen Umständen gewählt. Es ist nicht überraschend, dass er die meisten Stimmen erhielt, aber es freut mich, dass es nur so wenige waren. Mir scheint, als hätten viele der Angehörigen der Bundesversammlung zumindest mehr Gewissen als Steinmeier selbst und wählten ihn daher nicht. Ich bin ihnen sehr dankbar und stolz auf sie und ihre Entscheidung gegen einen Bundespräsidenten Steinmeier.

Einfach erklärt – Die Wahl zum deutschen Bundespräsidenten

Die Bundesversammlung tritt rund alle fünf Jahre zusammen, um einen Bundespräsidenten zu wählen, aber wen eigentlich? Die Kriterien sind relativ grob: Jeder darf gewählt werden, der deutscher Staatsangehöriger und mindestens vierzig Jahre alt ist. Außerdem muss er unabhängig von Politik (er darf kein Regierungs- oder Parlamentsmitglied u.ä. sein) und Wirtschaft (er darf kein Aufsichtsratsmitglied eines Unternehmen u.ä. sein) sein. Wie es aber immer ist, kann doch nicht jeder so einfach Bundespräsident werden, denn man muss von einem Mitglied der Bundesversammlung vorgeschlagen und dann, für gewöhnlich, von mehr als der Hälfte der Bundesversammlung gewählt werden.

Letzten Endes sind es also die starken Parteien, meist die der Regierungskoalition, die bereits vor der Wahl den künftigen Bundespräsidenten küren. Man bespricht sich vorher, wer in Frage käme, und wählt ihn dann gemeinschaftlich in der Bundesversammlung, sodass kein anderer Kandidat eine Chance hätte.

Die Wahlen laufen allerdings geheim ab, sodass keiner weiß, wer wen wählt, und so kann es sein, dass doch nicht mehr als die Hälfte der Mitglieder der Bundesversammlung den von den Regierungsparteien vorgeschlagenen Kandidaten wählen. Sollte dies zweimal hintereinander passieren, so wird noch ein drittes Mal gewählt, und dann wird der Kandidat Präsident, der die meisten Stimmen aller Kandidaten erhält, so etwa 2010 Christian Wulff. Am Ende wird somit doch meist der bereits im Voraus gekürte Kandidat Präsident.

Für die Wahlen im Februar 2017 wurden bereits einige Kandidaten vorgeschlagen: Die Parteien CDU, CSU und SPD setzen sich für Frank-Walter Steinmeier, den derzeitigen Außenminister und ehemaligen Kanzleramtschef ein, Die Linke für den Armutsforscher Christoph Butterwegge, die AfD für ihren stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Sprecher Albrecht Glaser und die Freien Wähler für den aus dem Fernsehen bekannten Richter Alexander Hold. Andere Parteien, die Mitglieder der Bundesversammlung stellen, nominierten noch keine Kandidaten, sodass sie wohl jeweils einen der bereits nominierten Kandidaten unterstützen werden oder noch weitere Kandidaten aufstellen werden.

Bei einer gemeinsamen Sitzung des Bundestages und des Bundesrates wird der Gewählte vereidigt, nach wie vor mit der religiösen Beteuerung „So wahr mir Gott helfe.“, die allerdings auch weggelassen werden darf. Sein Amt erhält er allerdings erst, sobald die Amtszeit des vorigen Bundespräsidenten auch wirklich abgelaufen ist.

Einfach erklärt – Die Bundesversammlung in Deutschland

Am 12. Februar 2017 soll die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten wählen, aber die Institution namens Bundesversammlung ist nahezu unbekannt und das zu Recht, denn die Bundesversammlung hat nur eine einzige Aufgabe: eben die Wahl des Bundespräsidenten.

Da unter normalen Umständen nur alle fünf Jahre in Deutschland ein neuer Bundespräsident gewählt wird, tritt die Bundesversammlung auch nur alle fünf Jahre zusammen und da stellt sich die Frage, was die Mitglieder denn sonst so machen. Die werden ja sicher nicht nur alle fünf Jahre einmal arbeiten.

Vollkommen richtig, das tun sie nicht. Die Hälfte der Mitglieder der Bundesversammlung sind die Mitglieder des Bundestages, also jene, die das Volk bei den Bundestagswahlen wählt. 2017 werden das voraussichtlich 630 Personen sein. Die andere Hälfte, wiederum 630 Personen, werden aus den Bundesländern entsandt, genauer gesagt von den Parlamenten der Bundesländer, den Landtagen bzw. dem Abgeordnetenhaus in Berlin und den Bürgerschaften Bremens und Hamburgs. Diese sind meistens Landtagsabgeordnete, aber oft findet sich auch der ein oder andere Prominente darunter, denn das einzige Kriterium, von einem Landesparlament nominiert zu werden ist, dass man auch in den Bundestag gewählt werden könnte. 2012, bei der letzten Wahl zum Bundespräsidenten, stimmten so etwa der Tatort-Schauspieler Jan Josef Liefers, der Fußball-Trainer Otto Rehhagel, Alice Schwarzer und die Chefin des Konzerns „Axel Springer“, der etwa BILD und WELT herausgibt, neben einigen weiteren Prominenten ab.

Diese außenstehenden Personen, die auch keine Parteimitglieder sein müssen, werden von den Fraktionen der Landesparlamente gebeten, sie in der Bundesversammlung zu vertreten, meist aufgrund gesellschaftlichen Engagements. Die Landtagsfraktionen können aber natürlich auch, wie schon oben genannt, auch eigene Fraktions- bzw. Parteimitglieder entsenden. So war 2012 etwa Anke Spoorendonk, Landtagsabgeordnete für den SSW aus Schleswig-Holstein, wie auch schon 1999, 2004, 2009 und 2010 Teil der Bundesversammlung, aber auch ehemalige Politiker finden sich dort wieder: 2012 etwa Roland Koch, einstiger Ministerpräsident Hessens.

Da in einem Landesparlament oftmals andere Parteien als im Bundestag und in den anderen Landesparlamenten vertreten sind, wird die Bundesversammlung meist durch Vertreter einer ganzen Reihe an Parteien gebildet. 2012 waren es zehn Parteien (CDU, CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke, Freie Wähler, NPD, Piraten und SSW), eine relativ typische Anzahl.

Donald Trump und die Filterblasen der deutschen Medien und des Einzelnen

Als die Vorwahlen in den USA begannen, kritisierte ich die deutschen Medien dafür, dass sie nie von Ted Cruz berichtet hatten, der aber plötzlich die Vorwahl in Iowa gewann. Gestern hat sich entschieden, dass wahrscheinlich Donald Trump nächster Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird. Liebe deutsche Medien, wie konnte es dazu kommen?

In den deutschen Medien war eine Linie durchaus vorherrschend: Hillary Clinton ist gut, Donald Trump ist böse (die FAZ stellte das sehr schön untereinander dar). Aber nun entschied sich eine Mehrheit der Wähler in den USA dafür, dass der böse Mann Präsident werden solle. Er wurde in Deutschland dargestellt, als sei er ein Verrückter, der Mann, der Atombomben verwenden werde, eine Person, die nichts tue, als Menschen zu beleidigen. Er sei ein Hassprediger, so auch der deutsche Außenminister. Aber wenn er so fürchterlich sein soll, wieso wurde er dann von so vielen gewählt? Und weshalb schaffte die gute Clinton das nicht? Fehlt da vielleicht etwas in der Berichterstattung? Ist Clinton doch nicht nur toll, Trump doch nicht nur verrückt?

Fefe schreibt: „Noch ein anderer Gedankengang: Die Medien haben praktisch unisono gegen Trump geholzt. Die Zeitungen praktisch alle, die Talk Shows auch fast alle, sogar Fox News wurde vorsichtiger auf den letzten Metern und selbst Glenn Beck fand am Ende, Obama sei gar kein so schlechter Präsident gewesen. Die kombinierte Macht der Medien ist komplett verpufft. Ich schließe daraus, dass die gar keine Macht haben. Dass die sozialen Medien und Filterblasen inzwischen mächtiger sind als die alten Medien. Das ist ein sehr beunruhigender Gedanke für mich.“

Ich habe da noch einen anderen beunruhigenden Gedanken und der hat auch mit den berüchtigten Filterblasen zu tun. Es ist ziemlich offensichtlich, dass wir alle unsere Filterblasen um uns aufbauen. Wir wollen nur hören, was wir hören wollen, und tun alles, damit das der Fall wird. Früher kaufte man eine konservative oder eine linke Zeitung, heute folgt man den passenden Leuten in sozialen Medien.

In der Trump-Clinton-Sache haben viele deutsche Medien anscheinend die gleiche Meinung vertreten und sie drangen somit mit dieser Meinung in vieler Leute Filterblasen ein. Teil des Mediengeschäftes ist aber auch, die Neuigkeiten, die in anderen Medien stehen oder die Agenturen verbreiten, aufzunehmen und wiederzuverwerten. Wie viele Artikel sieht man, in denen sich etwa auf die BILD-Zeitung oder den Rechercheverbund aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung berufen wird? Es scheint, dass auch Medien ihre eigenen Filterblasen um sich bilden. Das Ergebnis wäre letztendlich, würde man diesen Gedanken weiterspinnen, dass immer mehr Medien immer häufiger und zu immer mehr Themen die gleiche Meinung vertreten. Und geht man nun davon aus, dass Medien, welcher Art auch immer, der wichtigste Kanal des Einzelnen zu allen Informationen sind, würde auch jeder irgendwann ebenfalls nur noch diese Meinung haben können. Denn wer nur von einer Sache hört, kann zu einer anderen nichts sagen, da er ja gar nichts von dieser anderen wüsste. Sollten die Medien nun, bewusst oder unbewusst, ihre Filterblasen wirklich verschmelzen, entstünde also eine einzige Filterblase für alle, nicht nur die Medien.

Eine Filterblase muss im Übrigen noch weitergedacht werden. Eine Filterblase ist auch eine Echokammer oder zumindest sind diese Konzepte leicht zu verbinden. Sagt A etwas, was B aufnimmt und wiederholt, und liest A nun die Wiederholung von B, so sieht A, dass er anscheinend Recht hat. Nimmt C das von A und B Gesagte auf und wiederholt es, fühlt sich A wiederum bestätigt. As Meinung kehrt zu A zurück und wird durch Bestätigung von B, einer Person, die ähnlich denkt wie A, und vielleicht auch von C, für den das ebenfalls gilt, gefestigt und verhärtet. Da die Filterblase aber Meinungen heraushält, die nicht die eigenen sind, werden letztlich immer nur die eigenen Meinungen wiederholt, immer und immer wieder. Und wenn man Pech hat, merkt man nie, dass nur vielleicht zwei Prozent der Weltbevölkerung diese Meinungen teilen.

Die Filterblasen und Echokammern werden nicht der einzige Grund für Donald Trumps vielleicht überraschenden Wahlerfolg sein, nehme ich an. Aber sie sind der Grund, dass dieser Wahlerfolg, vor allem in Deutschland, überhaupt überraschte. Wenn alle Medien nur Negatives über Trump schrieben, so kam bei allen nur Negatives über ihn an und keiner derer, die ausschließlich diesen (herkömmlichen) Medien und den anderen Trump ablehnenden Zugängen zu Informationen (Privatpersonen über soziale Medien beispielsweise) folgten, erwartete, dass dieser als wahnsinnig Bezeichnete die Wahl gewänne.

Überall in Deutschland wird man nun vom Alptraum hören, fluchen und nicht verstehen, wie Donald Trump gewählt worden sein kann, weil eben nur das verbreitet wurde, was in die Filterblase der deutschen Medien kam und dann auch noch weiter in die Filterblasen der Einzelnen. Aber durch diese doppelte Filterung geht viel verloren.

Ich weiß nicht, ob eine Filterblase der Medien wirklich existiert oder ob sie wirklich stark sein kann. Ich hoffe es nicht, ganz im Gegenteil, aber ich fürchte es. Zweifellos gibt es aber die Filterblasen der Einzelnen und diese sollten zumindest ein wenig aufgebrochen werden. Wer das nicht tut, lebt letztendlich in seiner eigenen Welt, in die nur noch Informationen kommen, die ihm gefallen. Und was bedeutet das?

Würde sich das wie in Nordkorea anfühlen? Der Staat und das System Nordkorea stellen im Grunde ebenfalls eine Filterblase mit integrierter Echokammer dar. Nur die Informationen, die gefallen, erreichen die Leute und werden immer und immer wieder wiederholt, bis auch der letzte Einwohner Nordkoreas überzeugt ist.

Würden wir, gefangen in Filterblasen, aber oft getroffen von Dingen, die einfach gar nicht in unser immer und immer wieder wiederholtes Denken passen, alle depressiv werden und glauben, dass jene Menschen, die für diese Dinge verantwortlich sind, ja dumm und verblendet wären? Die Wahl Trumps würde daraufhin deuten. Sind die Amerikaner denn dumm und verblendet, wenn sie Herrn Trump wählen? Oder sind in Wirklichkeit die Insassen der Echokammern die Dummen und Verblendeten, die das nicht kommen sahen, weil sie einfach nicht hinschauten?

Filterblasen sind gefährlich und das erkenne ich für mich selbst auch sehr stark, denn zumindest auf mich trifft in Bezug auf vieles der letzte Punkt zu. Ich weiß, dass ich Dinge für wichtig erachte, die andere Leute nur zweitrangig nennen. Und das geht sicherlich allen Menschen so. Ich versuche, meine eigene Filterblase selbst zu durchlöchern, so dass auch mir unliebe Dinge an mich herankommen und was dann zu tun ist, ist, zu überlegen, wieso andere Menschen andere Meinungen vertreten oder ebendiese für mich unlieben Dinge verantworten.

Es gibt dabei jedoch ein weiteres Problem. Informationen zu Dingen, die einem wichtig sind, bekommt man aus Quellen, die ihrerseits schon eine Meinung vertreten. Lese ich etwa netzpolitik.org, so muss ich davon ausgehen, dass dort Überwachung kritisiert und der Aspekt der Sicherheit nicht so herausgestellt wird, wie manche CDU-Bundestagsabgeordnete es vielleicht tun würden. Von letzteren aber erhielte ich viele Informationen nicht, die mir netzpolitik.org bieten kann. Es gibt keine unabhängigen Quellen.

Es ist schon oft und von vielen empfohlen worden, viele verschiedene Quellen zu nutzen, viele verschiedene Medien zu konsumieren. Tatsache ist aber, dass dies letztlich kaum möglich ist. Es sind sehr viele Informationen, die vorhandene Zeit ist begrenzt. Aber verschiedene Medien zu nutzen, bedeutet vor allem auch, andere Meinungen zu hören und das ist wohl wirklich das Entscheidende, denn so öffnen sich Filterblasen und vielleicht verhallt so auch das Echo, da es schafft, die Kammer zu verlassen.

Wäre man eher bereit, auch andere Meinungen zu sich durchdringen zu lassen, könnte man sie vielleicht auch nachvollziehen und akzeptieren, zumindest aber tolerieren. Das heißt nicht, dass man sie übernehmen muss, aber man muss begreifen, dass andere Leute andere Meinungen haben, und diese ernst nehmen. So könnte versucht werden, die Gedankengänge des anderen nachzuvollziehen, das Ergebnis, die Meinung des anderen, zu verstehen, und letztlich auch eine Diskussion entideologisiert werden. Harte Kritik kann ja trotzdem geübt, heftige Diskussionen trotzdem geführt werden. Da spricht überhaupt nichts gegen.

Ich bin sehr gespannt, ob andere Leute dies anders sehen und was sie in Bezug auf den Gedanken der Medienfilterblasen zu sagen haben. Vielleicht sind meine Gedankengänge ja vollkommen unausgereift. Es soll hier nicht darum gehen, Donald Trump zu loben oder zu kritisieren, es soll um Medien und die Gesellschaft gehen, um das Denken den Einzelnen. Es gibt sicher auch einige Argumente für den Schutz, den die Filterblase einem auch bietet. Vielleicht kann ja jemand einige anführen. Ich freue mich darauf.

Einfach erklärt – CETA

Seit einiger Zeit kommt alle paar Wochen das Thema CETA wieder in den Medien auf. Dort heißt es dann, dass es sich um ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada handle, gegen das häufiger protestiert werde und die kleine Schwester des Abkommens TTIP zwischen der EU und den USA darstelle. Regierungssprecher Steffen Seibert äußert obendrein immer, dass man die beiden nicht miteinander verwechseln dürfe, da sie ganz unterschiedlich seien.

So kommen natürlich Fragen auf. Was bedeutet CETA? Wer schließt das ab (denn die EU besteht aus 28 Staaten)? Was steht da überhaupt drin? Wer hat etwas dagegen und was hat man dagegen? Was spricht auf der anderen Seite dafür? Und was hat das nun mit TTIP zu tun?

Erst einmal bedeutet CETA „Comprehensive Economic and Trade Agreement“, es handelt sich also um ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen. Der Name sagt also gar nichts aus, schade. Etymologische Erklärungen machen vieles sehr viel leichter.

Wer über CETA verhandelt, ist auch schnell zu erklären. Auf kanadischer Seite ist es die dortige Regierung, auf der Seite der EU die Europäische Kommission bzw. jeweils Vertreter dieser. Und das ist schon etwas bedenklich, wenn man weiß, wer diese Kommission darstellt. Jene besteht aus 28 Mitgliedern, jedes Land entsendet einen Kommissar; gewählt ist aber keiner von denen, bis auf den Kommissionspräsidenten. Dieser wird allerdings von Vertretern der Regierungen aller Mitgliedsstaaten vorgeschlagen und das Europäische Parlament darf nur „Ja“ oder „Nein“ zu ihm sagen. Die EU darf CETA allerdings nur annehmen, wenn alle Mitgliedsstaaten dem letztendlich auch zustimmen.

Nun wird es etwas komplexer; gerade der CETA-Vertrag beinhaltet einiges und da es sonst später recht zusammenhangslos wirken würde und wohl schlecht zu lesen wäre, werde ich auch zu jedem Punkt bereits Positives und Negatives anmerken.

CETA ist zum Teil in der Tat ein Freihandelsabkommen, soll also dafür sorgen, dass Kanada und die EU Zölle abschaffen. Zölle dienen vor allem dazu, dass Waren aus einem oder mehreren Ländern nicht in ein anderes hineinkommen. Nehmen wir also an, dass Kanada keine Schuhe aus Europa importieren möchte, weil die Regierung sagt, es wäre besser, wenn nur kanadische Schuhe getragen würden. Dann kann die Regierung einen Zoll erheben, z.B. 10% des Wertes, die der europäische Schuhgroßhändler oder -produzent an den kanadischen Staat zahlen müsste, wenn er seine Schuhe nach Kanada brächte. Betrüge der Zoll 100% des Wertes, würde kein europäisches Unternehmen in Kanada Schuhe verkaufen wollen. Sind die Zölle niedrig, dienen sie auch dazu, dass Staaten an der Einfuhr von Produkten verdienen, denn auch dafür sind Zölle sehr nützlich.

So betrachtet kann der Abbau von Zöllen gut für Unternehmen beider Seiten sein, da sie ihre Waren auf dem Gebiet des jeweiligen Vertragspartners verkaufen können, ohne Zollabgaben zu zahlen. Die Staaten verdienen dagegen jedoch unter Umständen weniger Geld. Oft unterschlagen wird aber ein weiterer Grund dafür, dass Zölle erhoben werden: Strafe für Zölle der anderen Seite. Geht man wieder davon aus, dass Kanada den Zoll für europäische Schuhe nun auf 10% des Wertes setzt, ist das für europäische Schuhfirmen schlecht. Nun kann sich die Europäische Union ausdenken, wie sie die kanadische Regierung dazu bringen kann, den Zoll wieder abzuschaffen und eine gängige Reaktion, um das zu erreichen, ist, selbst einen Zoll zu erheben, etwa auf kanadische Medikamente. Diese Zölle beider Seiten bleiben dann oftmals Jahre bestehen und viele dieser sind es nun, die mit CETA abgeschafft werden sollen. Würde CETA nur das bedeuten, wäre es sicherlich auch beliebter.

Tatsächlich geht der Inhalt des CETA-Vertragstextes aber viel weiter. Oft gelobt wird die Abschaffung der sogenannten „nichttarifären Handelshemmnisse“. Hinter diesem Wortmonster versteckt sich eine Vereinheitlichung verschiedener Dinge auf beiden Seiten. Ein häufig zitiertes Beispiel sind Blinker am Auto, die in der EU und Kanada verschiedene Farben haben, sodass etwa Renault eine bestimmte Anzahl an Autos für den europäischen und eine bestimmte Anzahl an Autos für den kanadischen Markt produzieren muss. Wird dies nun vereinheitlicht, ist das nicht mehr nötig. Renault könnte eine bestimmt Anzahl an Autos für den europäischen und kanadischen Markt herstellen, da die Blinker dann auf beiden Seiten die gleichen Farben haben, was die Produktion günstiger werden lässt. Das klingt gut, aber letztlich hängen da viele Veränderungen dran, denn ändern sich nun die Farben der Blinker in der EU oder die Farben der Blinker in Kanada? Und das ist nur ein einfaches Beispiel.

Eine weitere Neuerung ist, dass mit der Umsetzung von CETA europäische Firmen in Kanada und auch andersherum öffentliche Aufträge zu gleichen Bedingungen wie einheimische Unternehmen annehmen können. Nehmen wir also an, dass in Calgary eine Straße erneuert werden muss. Bisher ist vorgesehen, dass nur kanadische Firmen dies tun können. Mit CETA dürfte die Stadt Calgary nun auch eine Firma aus der Europäischen Union damit beauftragen. Andersherum wäre es auch möglich, dass eine kanadische Firma Stromleitungen in Finnland erneuert. Außerdem soll CETA dafür sorgen, dass Unternehmen ihre Angestellten einfacher in das Gebiet des jeweiligen Partners versetzen können.

In der EU ist vorgesehen, dass geographische Angaben für Lebensmittel besonders geschützt sind. Thüringer Bratwurst muss also aus Thüringen sein, Champagner aus der Champagne. In Kanada ist dies, wie auch in den USA, wo man etwa „Champagner“ aus California kaufen kann, nicht der Fall. CETA sieht allerdings vor, die Begriffe auch in Kanada zu schützen.

Einen wichtigen Punkt, der immer wieder, zu Recht, kritisiert wird, stellt der sogenannte „Investitionsschutz“ dar, für den CETA unabhängige Schiedsgerichte vorsieht. Diese sollen dazu dienen, dass Unternehmen gegen einen Staat, in dem CETA gilt, klagen können. Zu befürchten ist allerdings dadurch am Ende eine Einschränkung der Demokratie, denn mithilfe dieser Schiedsgerichte ist es möglich, einen Staat dazu zu bringen, Gesetze nicht zu erlassen, wenn auch nicht direkt.

Das klingt recht kompliziert, aber anhand eines Beispiels sollte es recht schnell verständlich werden. Nehmen wir an, dass ein EU-Mitgliedsland, etwa Deutschland, ein Gesetz erlässt, das Rauchen an öffentlichen Plätzen ohne Ausnahme verbietet. Das hätte unter Umständen zur Folge, dass ein kanadisches Unternehmen, das Zigaretten herstellt, weniger einnimmt, da die Deutschen nun vielleicht weniger rauchen. Dank CETA wird dieses Unternehmen nun die Möglichkeit haben, gegen den Staat Deutschland zu klagen, die möglicherweise ausbleibenden Einnahmen durch Verkäufe in Deutschland (von denen natürlich keiner ahnen kann, ob sie überhaupt ausbleiben oder nicht, und sie auch aus anderen Gründen schrumpfen könnten) als Schadenersatz erstattet zu bekommen. Es kann also passieren, dass Deutschland und auch alle anderen EU-Staaten und Kanada kräftig zahlen müssen, wenn Gesetze erlassen werden. Und daraus resultierend ist es nicht unwahrscheinlich, dass etwa in Deutschland die Bundesregierung und der Bundestag es sich noch einmal durch den Kopf gehen lassen, ein Gesetz zu erarbeiten, für das am Ende hohe Milliardenbeträge an Unternehmen bezahlt werden müssten. Man könnte sagen, diese Drohmöglichkeit der Klage schränkt die Macht der gewählten Abgeordneten des Bundestages und der Mitglieder der Bundesregierung und damit die der Vertreter des Volkes ein und das ist eine Beschränkung der Demokratie. Interessanterweise gibt es auch keine Möglichkeit, dass ein Staat gegen ein Unternehmen klagen kann.

Als undemokratisch wird auch oft angeprangert, dass CETA unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wurde, kaum einer den Vertragstext verstehen kann, auch da er lange Zeit nur auf Englisch vorlag (um genau zu sein auf Juristenenglisch und ich erinnerte daran, dass auch nicht jeder Deutscher Juristendeutsch versteht), und dass die Bürger der EU und Kanadas nicht gefragt wurden, ob sie CETA überhaupt wollen.

Wenn CETA so viele Probleme mit sich bringen kann, stellt sich natürlich die berechtigte Frage, wieso sich denn so viele Politiker dafür einsetzen. Und, um ehrlich zu sein, ist das wirklich eine sehr gute Frage. Die kanadische Wirtschaft würde ganz ungemein davon profitieren, das scheint klar. Mehr als zehn Prozent aller exportierten Güter Kanadas gehen in die EU. Wenn für all diese Güter keine Zölle mehr bezahlt werden müssten, könnten kanadische Unternehmen einiges an Geld sparen. Auf der anderen Seite ist der Warenstrom aus der EU nach Kanada nur sehr gering. Die EU-Kommission meint zwar, dass Kanada der zwölftwichtigste Handelspartner der EU sei, und das klingt in der Tat doch nicht ganz unbedeutend, aber man darf nicht vergessen, dass die EU mittlerweile 28 Mitgliedsstaaten hat. Nimmt man, nicht ganz irrig, an, dass die EU-Staaten aufgrund der Zollfreiheit und weiterer Vorzüge untereinander bereits deutlich mehr handeln als mit Kanada, läge das nordamerikanische Land nunmehr etwa auf Platz 40 der Handelspartner der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und ist damit wahrlich nur noch in einer untergeordneten Position.

Die EU-Kommission merkt allerdings auch an, dass sich 2011 „die Investitionen der EU in Kanada auf rund 220 Mrd. EUR und kanadische Investitionen in der EU auf knapp 140 Mrd. EUR“ beliefen. Leider wird nicht klar, wer hier investiert, aber die Zahlen sind durchaus hoch und wenn man davon ausgeht, dass die „Handelshemmnisse“ dank CETA sinken würden, würde man vielleicht noch mehr investieren.

Wie man aber sieht, hilft CETA eigentlich nur einer kleinen Gruppe an Menschen: Unternehmern und Konzernbesitzern. Diese können sich mehr Abnehmer ihrer Waren in den Staaten der EU beziehungsweise in Kanada erhoffen, aber unter dem Abkommen leiden würde die Demokratie und, bei der Angleichung von Standards, wohl auch der Bürger. In Kanada ist es nämlich zum Beispiel erlaubt, Zuchtrinder mit Hormonen zu behandeln, in der EU dagegen nicht. Viele fürchten nun, dass ein Angleichen der Zuchtstandards nun auch die EU dazu bringt, Hormonbehandlungen zu erlauben oder dass CETA dafür sorgt, dass hormonbehandeltes Rindfleisch auch in europäischen Staaten (ungekennzeichnet) verkauft werden darf. Nicht jeder will das essen.

Die Befürworter CETAs sind übrigens der Meinung, dass ein Angleichen der Standards auch in anderen Belangen wichtig sei. Würde man kanadisch-europäische Standards aufbauen, die ja sehr hoch seien (was zu prüfen wäre), so müssten sich, da die beiden Vertragspartner weltweit so wichtig seien, auch Unternehmen aus anderen Staaten an diesen orientieren, um ihre Waren in Kanada und der EU verkaufen zu können. Wieder ist natürlich anzuzweifeln, wie wichtig Kanada in der Weltwirtschaft ist, und niemand kann sicher prognostizieren, dass sich alle Unternehmen tatsächlich an so aufgestellte Standards halten werden.

Aber was hat das nun eigentlich mit TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), einem derzeit verhandelten Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, zu tun? Auch hier ist eine einfache Antwort nur schwer zu geben. Erstens sind sich die Abkommen relativ ähnlich und sehen ähnliche Dinge vor. Auch hier sollen wieder Zölle abgebaut werden, auch hier finden sich die oft kritisierten Schiedsgerichte, auch hier sollen Standards angeglichen werden. Und TTIP wird im Großen und Ganzen aufgrund der gleichen Argumente wie CETA als positiv oder negativ angesehen. Es wird jedoch oft vermutet, dass, wenn CETA beschlossen ist, TTIP hinfällig wird, denn viele US-amerikanische Unternehmen haben auch Sitze oder Tochterunternehmen in Kanada und würden damit bereits CETA unterliegen. Sie sind also nicht auf TTIP angewiesen, um aus dem Abbau von Zöllen, den Standardanpassungen und den Schiedsgerichten etc. zu profitieren. Sollte sich also jemand als Retter Europas darstellen, da er TTIP verhindert hat, der sich allerdings für CETA einsetzte, sollte man ihn, was das angeht, nicht wirklich ernst nehmen. Wird CETA beschlossen, brauchen viele US-amerikanische Unternehmen TTIP nicht mehr.

Einfach erklärt – Gewaltenteilung

In der Schule lernt man: In Deutschland herrscht Gewaltenteilung, es gibt drei Gewalten, diese heißen Exekutive, Legislative und Judikative und dürfen in einer Demokratie nicht miteinander in einer Person oder einer Organisation vereint sein.

Stark vereinfacht. Man versteht nicht viel. Und es ist auch leider falsch, zumindest der erste Teil.

Die Gewaltenteilung, die hier gemeint ist, stützt sich auf den französischen Philosophen und Staatstheoretiker Montesquieu (eigentlich übrigens Charles-Louis de Secondat, Baron de La Brède et de Montesquieu), der in der Tat von der exekutiven, der legislativen und der judikativen Gewalt sprach. Die Lehrer in der Schule scheinen sich nur auf ihn zu berufen, denn er sagt, dass es tatsächlich notwendig sei, dass die Gewalten voneinander vollständig getrennt zu sein haben, denn sonst gäbe es keine Freiheit.

Gewalten selbst ist ein Begriff, der erst einmal etwas merkwürdig und unpassend anmutet und außerdem eine der wenigen Möglichkeiten, Gewalt im Plural zu nutzen. Wenn das in der deutschen Sprache möglich ist, kann das Wort „Gewalt“ für gewöhnlich zumindest dem Sinn nach durch „Macht“ ersetzt werden (Naturgewalten sind ja auch Naturmächte, wenn man so will). „Gewalt“ ist hier die deutsche Übersetzung des französischen „pouvoir“, welches Montesquieu verwandte, ein Wort, das den gleichen Ursprung wie das englische „power“ aufweist, ein Wort, das wiederum als „Macht“ übersetzt werden kann.

Die Begriffe „Exekutive“, „Legislative“ und „Judikative“ stammen im Sinne der Gewalten auch von Montesquieu, sind aber lateinischen Ursprungs. „Exekutive“ stammt von „exsequi“ (ausführen), „Legislative“ von „lex“ (Gesetz) und „ferre“ (tragen; das Partizip Perfekt Passiv lautet „latum“) und „Judikative“ von „iudicare“ (Recht sprechen).

Daraus folgt, dass die exekutive Gewalt, kurz Exekutive, etwas ausführt. Tatsächlich soll sie die Gesetze ausführen, aber was bedeutet das? Man könnte auch einfach „umsetzen“ sagen. Die Exekutive besteht für gewöhnlich aus zwei Teilen. Ganz klar zuzuordnen ist der Exekutive erst einmal die Polizei. Das Gesetz sagt, Diebe müssen verhaftet werden, und die Polizei tut das. Wenn man von der Polizei ins Allgemeine geht, kommt man zur öffentlichen Verwaltung, denn sehen Gesetze ja auch etwa vor, dass man Steuern zahlen muss, was wiederum die Finanzverwaltung durchsetzt. Die zweite Hälfte der Exekutive wird durch die Regierung ausgefüllt. Man geht hierbei davon aus, dass sie Gesetze ebenso umsetzt, wenn auch auf andere Weise als ein Polizist oder ein Beamter der Finanzverwaltung es tut. Wenn also von der Legislative (s.u.) beschlossen wird, dass die Bundeswehr nach Afghanistan entsandt wird, muss die Regierung, in diesem Fall das Verteidigungsministerium, das umsetzen.

Die legislative Gewalt, kurz Legislative, schafft die Gesetze, die die Exekutive ausführen kann und muss. In Gesamtdeutschland besteht sie v.a. aus den Parlamentskammern Bundestag und Bundesrat. Ein Gesetz kann nur hier beschlossen werden, denn da Deutschland eine Demokratie darstellt, muss das Volk entscheiden, und im Bundestag (im Bundesrat nur bedingt) sitzen die Vertreter des Volkes.

Die letzte der drei klassischen Gewalten nach Montesquieu, die judikative Gewalt, kurz Judikative, spricht Recht. Sie besteht also aus den Gerichten und Richtern eines Landes. Während die Legislative Gesetze macht und die Exekutive sie ausführt, ist die Judikative dafür zuständig, die Gesetze zu überwachen, wofür in Gesamtdeutschland das Bundesverfassungsgericht zuständig ist, und eben vor Gericht zu entscheiden.

Soweit kann man es auch in der Schule lernen, wenn man ein wenig nachhakt, aber Gewaltenteilung kann auf verschiedene Weisen variiert werden.

Eine relativ einfache Variante ist das Hinzufügen weiterer Gewalten. Geht man vom deutschen System aus, fällt es schwer, etwas zu finden, was nicht in das Dreigewaltensystem passt, für die Republik China bzw. Taiwan dagegen ist es jedoch Alltag: Dort gibt es fünf Gewalten. Neben den klassischen nach Montesquieu findet man die Kontrollgewalt, die die Regierung und ihr Tun kontrollieren soll (in Deutschland ist das Aufgabe der Legislative), und die Prüfgewalt, die dafür zuständig ist, zu prüfen, welche Bewerber für den Staatsdienst in Frage kommen, also im Grunde angehende Beamte zu prüfen.

Die beschriebene Form der Gewaltenteilung, gleich ob nun in drei oder fünf Gewalten, besteht jedoch nur auf einer Ebene, weshalb ich auf oft von Gesamtdeutschland schrieb, in der Bundesrepublik Deutschland nämlich auf der Bundesebene. Aufgrund dieser Tatsache wird von horizontaler Gewaltenteilung gesprochen.

Wenn es eine horizontale Gewaltenteilung gibt, dann muss aber auch eine vertikale existieren, und diese gibt es, sehr ausgeprägt, auch in Deutschland. Alles, wovon ich sprach, existiert nämlich auch auf der Ebene eines jeden Bundeslandes (wenn man Berlin, Hamburg und Bremen einmal ignoriert). Jedes Bundesland hat eine Exekutive (Landesregierung und Landesverwaltung; tatsächlich untersteht auch die Polizei in Deutschland den Bundesländern (eine Ausnahme stellt die Bundespolizei dar, die dem Bund, also Gesamtdeutschland untersteht, aber deswegen heißt sie ja auch so)), eine Legislative (Landesparlament, also Landtag) und eine Judikative (Landesverfassungsgericht etc.). Die Gewalten, die es auf Bundesebene gibt, findet man also gespiegelt auch eine Ebene weiter unten, nämlich bei den Ländern. In gewisser Weise kann man sogar noch eine Ebene weiter nach unten steigen, schließlich haben ja auch Kommunen, also Städte und Gemeinden, wieder ihre eigene Regierung (Bürgermeister) und Parlamente (Stadtrat). Die Judikative fällt hier allerdings heraus.

Glaubt man dem Lehrer, der einem weismachen möchte, dass in einer Demokratie die drei klassischen Gewalten vollkommen unabhängig voneinander sein müssen, so lebt man in Deutschland nicht in einer Demokratie. In Deutschland sind die Gewalten nicht vollkommen unabhängig voneinander. Es ist nicht lange her, dass §103 und §104a des Strafgesetzbuches dies bewiesen. Es handelt sich um die Causa Böhmermann, denn auf dessen beleidigendes Schmähgedicht verlangte der türkische Präsident Erdoğan, dass man gegen den Satiriker Jan Böhmermann ermittele. Tatsache ist jedoch, dass nach §104a StGB eine Ermächtigung der Bundesregierung vonnöten ist, damit überhaupt ermittelt werden darf. Die Exekutive, die Regierung, ist hier also mit der Judikative soweit verflochten, dass sie ein Strafverfahren verhindern kann, wenn sie die Ermächtigung nicht erteilt. Die Verflechtung ist jedoch noch viel tiefgehender. Wie oben schon erwähnt, ist es eine Aufgabe des Bundestages, die Bundesregierung zu kontrollieren, und nicht nur das, denn der Bundestag wählt sogar den Bundeskanzler, der der Regierung vorsteht. Die Exekutive ist also nicht nur mit der Legislative verflochten, indem viele Mitglieder der Regierung auch Mitglieder des Bundestages sind, sondern auch abhängig von ihr. In den USA beispielsweise, einem Staat mit einem sogenannten Präsidentiellen Regierungssystem, ist das anders. Da das Volk hier sowohl den Präsidenten als Führer der Exekutive, als auch die Repräsentanten der Legislative unabhängig voneinander wählt, ist es nicht nötig, dass es eine derartige Verflechtung zwischen Exekutive und Legislative gibt. Im Gegensatz zu Deutschland herrscht weniger Gewaltenverschränkung vor.

Man kann Gewaltenteilung noch auf weiteren Ebenen verstehen, aber die horizontale und die vertikale sind die meist gemeinten Varianten, und wie man sieht, fällt es oft schon schwer, auf diesen beiden Ebenen die Gewalten wirklich voneinander zu trennen. Ob Montesquieu nun damit Recht hat, wenn er sagt, dass Freiheit nur existent sein könne, wenn die drei klassischen Gewalten strikt voneinander getrennt seien, muss aber wohl jeder für sich selbst beantworten.

Einfach erklärt – Regierungslager und Opposition

Die Fraktionen des Deutschen Bundestages sind in zwei Gruppen gespalten: das Lager der Regierung, meist eine Koalition, also ein Zusammenschluss aus mehreren Fraktionen, und alle anderen, die Opposition.

Eine Fraktion oder eine Gruppe dieser, welche 50% aller Stimmen und eine weitere oder mehr zusammenbringen kann, um einen Bundeskanzler zu wählen, bringt dadurch die Bundesregierung ins Amt. Geht man also von einem Bundestag mit 598 Sitzen, der Zahl an Sitzen, die der Bundestag eigentlich haben sollte, und davon, dass alle Bundestagsmitglieder an der Wahl teilnehmen, aus, sind also mindestens 300 Stimmen (299 (50%) + 1) nötig, um einen Bundeskanzler zu wählen, der sich wiederum Minister aussucht. Selten einmal gelingt es einer Fraktion, so viele Sitze zu halten, sodass sich mehrere Fraktionen darauf einigen müssen, wen sie als Bundeskanzler haben wollen und welche Politik dieser mit seiner Regierung, die meist aus Mitgliedern der Parteien besteht, die die sich einigenden Fraktionen beherrschen, betreiben soll. Ziele der sich einigenden Fraktionen und der Regierung sind also zumindest ähnlich, meist überwiegend übereinstimmend. Und natürlich unterstützen sie ihre Regierung und ihren Kanzler. Sie bilden das Regierungslager im Bundestag, „Koalition“ (mittellat.: „coalitio“; Zusammenschluss) genannt, wenn es aus mehreren Fraktionen besteht.

Ihnen gegenüber steht die Opposition (lat.: „opponere“; sich entgegenstellen) aus den Fraktionen (oder der Fraktion, denn es ist ja auch denkbar, dass es nur zwei Fraktionen im Bundestag gäbe), die nicht an der Regierung beteiligt sind, nicht für den Kanzler stimmten und auch nicht hinter der Regierung stehen. Diese stellen keinen Zusammenschluss dar; die Oppositionsfraktionen agieren meist unabhängig voneinander.

Gesetze werden im Bundestag meist mit Einfacher Mehrheit beschlossen. Wenn also die Mehrheit der anwesenden Bundestagsmitglieder für ein Gesetz sind, wird es (zumindest im Bundestag) angenommen; wenn die Mehrheit dagegen ist, wird es abgelehnt. Aufgrund der Mehrheit der Regierungslager-Fraktionen (oder, verkürzt, Regierungsfraktionen) und der Tatsache, dass die Ziele dieser mit denen der Bundesregierung meist übereinstimmen, werden fast alle Gesetzesvorschläge, die aus den Reihen der Regierungsfraktionen, also meist der Koalition, oder der Regierung kommen, angenommen. Man spricht von einem Durchwinken. Vorschläge der Opposition finden selten Zustimmung und oft ist es bedauerlicherweise der Fall, dass ein Gesetzesvorschlag abgelehnt wird, nur weil er aus den Reihen der Opposition stammt. Es kommt vor, dass er mit nur minimalen Änderungen ein oder ein paar Jahre später von Seiten der Regierung oder von den Koalitionsfraktionen wiederum in den Bundestag eingebracht und dann angenommen wird.

Da Ausschüsse ebenfalls für gewöhnlich nach der Stärke, also der Mitgliederzahl, der Fraktionen im Bundestag besetzt werden, ergeben sich auch hier wieder die Lager der Regierungsfraktionen und der Opposition.